Freitag, 9. Juli 2010
In Deutschland und der Welt wird jetzt alles gut.
Unser weltgewichtige Vizekanzler, Außenminister und mächtigste FDP-Chef aller Zeiten hat das heute wieder einmal im Bundestag klar gemacht.
Er ist der Afghanistan-Mann des kapitalen Kabinetts und machte schon zuvor mit einer bahnbrechende Initiative Furore.
Aussteigewilligen Taliban wollte er eine Exit-Prämie bezahlen.
Der Mövenpick-Mann weiß besser als jeder andere, daß ein schöner Bar-Scheck das Verhalten eines Entscheiders günstig beeinflußt.
Nach der Logik muß Afghanistan inzwischen ein Ort des Friedens und des Wohlstandes sein - oder sind womöglich ausgerechnet die Taliban weniger korrupt als eine bestimmte Partei in Deutschland, die bei der 2009er Bundestagswahl fast 15% holte?
DerVizekanzler gab heute eine Regierungserklärung im Parlament ab und …. Ta- dah!!! … tatsächlich, es ist wohl alles gut am Hindukusch.
Guido Westerwelle am 09.07.10 vor dem deutschen Bundestag:
Die Kabul-Konferenz ist die erste internationale Afghanistan-Konferenz, die in Afghanistan selbst stattfindet. Das ist mehr als Symbolik; es zeigt, dass wir in dem Prozess der Übergabe von Verantwortung in Verantwortung an die Afghanen eine neue Etappe erreicht haben.
Deutschland engagiert sich gemeinsam mit über 40 anderen Nationen unter dem Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan, damit das Land nicht wieder zum Rückzugsort für den internationalen Terrorismus wird.
[…]
Die Bundesregierung hat ihr Afghanistan-Konzept durch eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor diesem Hohen Hause im Januar vorgelegt und dessen Umsetzung auf den Weg gebracht. Ich danke dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, dafür, dass es gelungen ist, Deutschlands zivile Hilfe für die Menschen in Afghanistan beinahe zu verdoppeln.
Ebenso fast verdoppeln konnten wir seit Jahresbeginn die Zahl unserer Polizeiausbilder vor Ort. Deswegen danke ich ausdrücklich dem Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, und den Bundesländern für diesen wichtigen Beitrag.
Dem Bundesverteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg, danke ich für die kollegiale Zusammenarbeit bei der Neufassung des deutschen ISAF-Mandates gemäß unseren internationalen Verabredungen. Gemeinsam haben wir den deutschen Schwerpunkt, nämlich die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, weiter verstärkt.
Neben Umschichtungen im Mandat können wir heute 500 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan entsenden, um die Ausbildung der Sicherheitskräfte vor Ort zu verbessern und zu beschleunigen.
[…]
Manches haben wir seit London erreicht. Wir haben neue Trainingszentren für die Polizei gebaut und in diesem Jahr schon fast 2 000 afghanische Polizisten aus- und fortgebildet. Wir haben in Kunduz und Dakar begonnen, die Provinzkrankenhäuser wieder aufzubauen. Wir unterstützen mobile Gesundheitsteams im Norden, die Gesundheitsversorgung zu den Menschen bringen sollen. Etwa 2,6 Millionen Menschen wollen wir so mit Gesundheitsversorgung erreichen. In der Provinz Balkh haben wir Schulplätze für 3 000 Jungen und Mädchen neu geschaffen. In unserem neuen Ausbildungszentrum für Lehrkräfte in Masar-i-Scharif werden im Norden Afghanistans mittlerweile mehr als 6 000 angehende Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet.
Das alles wurde im vergangenen halben Jahr erreicht. Ich denke, das ist eine gute, wenn auch noch nicht zureichende Zwischenbilanz.
[…]
Im Grundsatz haben wir in London ein Programm beschlossen, mit dem Talibankämpfer in die Gesellschaft zurückgeholt werden sollen. Dieses Programm werden wir jetzt in Kabul genau beraten, und dann werden wir eine Entscheidung über die Freigabe der Mittel treffen, die Deutschland dafür in Aussicht gestellt hat.
Wir erwarten aber noch weitere Antworten der Afghanen auf der Konferenz. Die afghanische Regierung wird konkrete Pläne vorstellen, wie ihre Regierungsfähigkeit verbessert und die Korruption eingedämmt werden sollen.
Da sieh mal einer an!
Neun Jahre Chaos seit der NATO-Intervention in Afghanistan und nach gerade mal neun Monaten FDP-Regierung in Deutschland sieht alles rosig aus.
Toll Guido.
Und wie ehrlich er ist.
Ein grundanständiger Politiker, der seine Rede so beendete:
Die Bundesregierung wird daher dafür sorgen, dass Sie über alle Fraktionsgrenzen hinweg nicht nur über unser Engagement in Afghanistan kontinuierlich und transparent unterrichtet, sondern auch an dessen Gestaltung beteiligt werden.
So war es deshalb für mich eine parlamentarische Selbstverständlichkeit und auch ein persönliches Anliegen, Sie über die internationale Afghanistan-Konferenz am 20. Juli in Kabul vorab zu informieren. Ich glaube, dass wir dort eine entscheidende Wegmarke setzen können, weil diese Afghanistan-Konferenz zum ersten Mal in Afghanistan stattfindet. Wir wollen gemeinsam für den Erfolg unserer Mission arbeiten.
Grandios Guido.
Man kann nur hoffen, daß die doofen Wähler nicht anfangen an der Fassade zu kratzen und den Wahrheitsgehalt der Aussagen, wie zum Beispiel die massenhafte Polizistenausbildung zu überprüfen.
Glücklicherweise ist ja Fußball.
Dieses FDP-Personal ist bewundernswert.
Afghanistan befrieded und Rösler hat mal eben so das Gesundheitssystem reformiert.
OK, ein kleiner Fehler wäre ihm beinahe unterlaufen.
Da hatte er doch tatsächlich vorgesehen von den 11 fehlenden Milliarden nur 10,8 Milliarden den Kassenpatienten auf’s Auge zu drücken und auch noch 200 Millionen bei den Apothekern reinzuholen.
Soviel nämlich sollten sie den großen Kassen als Rabatt gewähren.
Nananana, Rösler, was ist denn das für eine Idee?
Hat da etwa der häßliche Huf des Kommunismus einen Fuß in Ihrer Tür gehabt?
Glücklicherweise konnte dieser Irrweg verhindert werden, indem die Apothekerlobby direkt bei Merkel und Pofalla intervenierte.
So geht es ja nun nicht, daß jetzt auch noch die Reichen zur Kasse gebeten werden.
Und zack war das Thema doch wieder vom Tisch.
Die Apotheker tragen nur, genau wie die Ärzte (PLUS 11 % Gehaltserhöhung in 2009) gar nichts zu den 11 Milliarden Einsparungen bei.
So muß es sein unter FDP-Regie.
Er ist der Afghanistan-Mann des kapitalen Kabinetts und machte schon zuvor mit einer bahnbrechende Initiative Furore.
Aussteigewilligen Taliban wollte er eine Exit-Prämie bezahlen.
Der Mövenpick-Mann weiß besser als jeder andere, daß ein schöner Bar-Scheck das Verhalten eines Entscheiders günstig beeinflußt.
Nach der Logik muß Afghanistan inzwischen ein Ort des Friedens und des Wohlstandes sein - oder sind womöglich ausgerechnet die Taliban weniger korrupt als eine bestimmte Partei in Deutschland, die bei der 2009er Bundestagswahl fast 15% holte?
DerVizekanzler gab heute eine Regierungserklärung im Parlament ab und …. Ta- dah!!! … tatsächlich, es ist wohl alles gut am Hindukusch.
Guido Westerwelle am 09.07.10 vor dem deutschen Bundestag:
Die Kabul-Konferenz ist die erste internationale Afghanistan-Konferenz, die in Afghanistan selbst stattfindet. Das ist mehr als Symbolik; es zeigt, dass wir in dem Prozess der Übergabe von Verantwortung in Verantwortung an die Afghanen eine neue Etappe erreicht haben.
Deutschland engagiert sich gemeinsam mit über 40 anderen Nationen unter dem Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan, damit das Land nicht wieder zum Rückzugsort für den internationalen Terrorismus wird.
[…]
Die Bundesregierung hat ihr Afghanistan-Konzept durch eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor diesem Hohen Hause im Januar vorgelegt und dessen Umsetzung auf den Weg gebracht. Ich danke dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, dafür, dass es gelungen ist, Deutschlands zivile Hilfe für die Menschen in Afghanistan beinahe zu verdoppeln.
Ebenso fast verdoppeln konnten wir seit Jahresbeginn die Zahl unserer Polizeiausbilder vor Ort. Deswegen danke ich ausdrücklich dem Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, und den Bundesländern für diesen wichtigen Beitrag.
Dem Bundesverteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg, danke ich für die kollegiale Zusammenarbeit bei der Neufassung des deutschen ISAF-Mandates gemäß unseren internationalen Verabredungen. Gemeinsam haben wir den deutschen Schwerpunkt, nämlich die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, weiter verstärkt.
Neben Umschichtungen im Mandat können wir heute 500 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan entsenden, um die Ausbildung der Sicherheitskräfte vor Ort zu verbessern und zu beschleunigen.
[…]
Manches haben wir seit London erreicht. Wir haben neue Trainingszentren für die Polizei gebaut und in diesem Jahr schon fast 2 000 afghanische Polizisten aus- und fortgebildet. Wir haben in Kunduz und Dakar begonnen, die Provinzkrankenhäuser wieder aufzubauen. Wir unterstützen mobile Gesundheitsteams im Norden, die Gesundheitsversorgung zu den Menschen bringen sollen. Etwa 2,6 Millionen Menschen wollen wir so mit Gesundheitsversorgung erreichen. In der Provinz Balkh haben wir Schulplätze für 3 000 Jungen und Mädchen neu geschaffen. In unserem neuen Ausbildungszentrum für Lehrkräfte in Masar-i-Scharif werden im Norden Afghanistans mittlerweile mehr als 6 000 angehende Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet.
Das alles wurde im vergangenen halben Jahr erreicht. Ich denke, das ist eine gute, wenn auch noch nicht zureichende Zwischenbilanz.
[…]
Im Grundsatz haben wir in London ein Programm beschlossen, mit dem Talibankämpfer in die Gesellschaft zurückgeholt werden sollen. Dieses Programm werden wir jetzt in Kabul genau beraten, und dann werden wir eine Entscheidung über die Freigabe der Mittel treffen, die Deutschland dafür in Aussicht gestellt hat.
Wir erwarten aber noch weitere Antworten der Afghanen auf der Konferenz. Die afghanische Regierung wird konkrete Pläne vorstellen, wie ihre Regierungsfähigkeit verbessert und die Korruption eingedämmt werden sollen.
Da sieh mal einer an!
Neun Jahre Chaos seit der NATO-Intervention in Afghanistan und nach gerade mal neun Monaten FDP-Regierung in Deutschland sieht alles rosig aus.
Toll Guido.
Und wie ehrlich er ist.
Ein grundanständiger Politiker, der seine Rede so beendete:
Die Bundesregierung wird daher dafür sorgen, dass Sie über alle Fraktionsgrenzen hinweg nicht nur über unser Engagement in Afghanistan kontinuierlich und transparent unterrichtet, sondern auch an dessen Gestaltung beteiligt werden.
So war es deshalb für mich eine parlamentarische Selbstverständlichkeit und auch ein persönliches Anliegen, Sie über die internationale Afghanistan-Konferenz am 20. Juli in Kabul vorab zu informieren. Ich glaube, dass wir dort eine entscheidende Wegmarke setzen können, weil diese Afghanistan-Konferenz zum ersten Mal in Afghanistan stattfindet. Wir wollen gemeinsam für den Erfolg unserer Mission arbeiten.
Grandios Guido.
Man kann nur hoffen, daß die doofen Wähler nicht anfangen an der Fassade zu kratzen und den Wahrheitsgehalt der Aussagen, wie zum Beispiel die massenhafte Polizistenausbildung zu überprüfen.
Glücklicherweise ist ja Fußball.
Dieses FDP-Personal ist bewundernswert.
Afghanistan befrieded und Rösler hat mal eben so das Gesundheitssystem reformiert.
OK, ein kleiner Fehler wäre ihm beinahe unterlaufen.
Da hatte er doch tatsächlich vorgesehen von den 11 fehlenden Milliarden nur 10,8 Milliarden den Kassenpatienten auf’s Auge zu drücken und auch noch 200 Millionen bei den Apothekern reinzuholen.
Soviel nämlich sollten sie den großen Kassen als Rabatt gewähren.
Nananana, Rösler, was ist denn das für eine Idee?
Hat da etwa der häßliche Huf des Kommunismus einen Fuß in Ihrer Tür gehabt?
Glücklicherweise konnte dieser Irrweg verhindert werden, indem die Apothekerlobby direkt bei Merkel und Pofalla intervenierte.
So geht es ja nun nicht, daß jetzt auch noch die Reichen zur Kasse gebeten werden.
Und zack war das Thema doch wieder vom Tisch.
Die Apotheker tragen nur, genau wie die Ärzte (PLUS 11 % Gehaltserhöhung in 2009) gar nichts zu den 11 Milliarden Einsparungen bei.
So muß es sein unter FDP-Regie.
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3 Kommentare:
Nach seinem fast unertraeglich einschlaegigen Geschwalle, Danksagungen und Transparenzankuendigung zu Afghanistan, konnte er dann abschliessend "Wir wollen gemeinsam für den Erfolg unserer Mission arbeiten." nicht lassen.
Von Mission zu Krieg zurueck zur Mission, ....
Zur Korruption Vorort: http://www.huffingtonpost.com/2010/07/08/us-contractors-are-failin_n_639470.html
Auch darueber freuen sich die Afghanen ganz sicherlich!!
Und wie trickreich man mal kurz eben extra 33'Milliarden'$ zum rumballern kassiert:
http://www.huffingtonpost.com/rep-alan-grayson/funding-the-war-there-oug_b_639987.html
Alan Grayson ist auch sonst ab und zu gut drauf.
Gruss
Jake
PS. 'Röslers häßlicher Huf des Kommunismus'
Ich wusste gar nicht, dass Zecken Hufe haben?
Und nicht zu vergessen: die heldenhafte "Bürgerrechtspartei" FDP hat dem Swift-Abkommen zugestimmt! Hallo Wirtschaftsspionage!
Der Nordstern.
@Jake - danke für die Links.
Eigentlich wollte ich noch ein bißchen was über die REALITÄT in Afghanistan schreiben. Aber nachdem ich die ganze Westerwelle-rede gelesen hatte (was man sich alles so antut…), dachte ich, daß das überflüssig ist, weil Gwido so penetrant und durchgehend lügt, daß es unnötig ist einzelne Punkte aufzugreifen.
Bei der Rede im Bundestag haben übrigens auch einige Zuhörer sichtlich die Beherrschung verloren. Ströbele konnte gar nicht glauben was er da zu hören bekam.
Was für eine unfassbare Peinlichkeit, daß die Deutschen, die selbsternannte „leading Nation“ in Afghanistan sich unter 82 Millionen Personen Gwido W. als Außenminister und obersten Zuständigen für den Hindukusch aussucht.
Unverzeihlich.
@ Nordstern.
Naja, die FDP hat nun wirklich noch nichts getan, das nicht völlig daneben wäre.
Swift hatte ich schon ein paarmal erwähnt.
http://tammox.blogspot.com/2010/07/den-worten-messen.html
http://tammox.blogspot.com/2010/06/liberale-lauterung.html
Es ist natürlich unterirdisch, daß die Frau, die das abnickt allgemein al die beste Ministerin angesehen wird.
Mir gehen auch langsam die Superlative aus, um zu beschreiben, was ich von dieser Regierung halte.
Ich hatte ja schon seit Jahren davor gewarnt und alles in schwärzestem Schwarz ausgemalt - aber die Realität ist ja noch schlimmer!
Unfassbar.
LGT
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