Tolle Neuigkeiten

Nicht, daß ich hier noch als alter Meckerpott abgestempelt werde.
Ab und zu soll man auch mal etwas Positives berichten.

Willkommen in der Welt der Notare.
Eine exklusive Welt. Es gibt lediglich 9000 - 10.000 Stück davon in Deutschland.
Alle sind höchst ehrenwert, Volljuristen, stets vorbildlich und gediegen gekleidet, sitzen in alt-ehrwürdigen Notariaten und beglaubigen den lieben langen Tag Urkunden.
Wer eine Immobilie erwerben will, ein Testament aufsetzt, Vollmachten übertragen möchte oder gar mittels Patientenverfügung für sich selbst Entscheidungen treffen möchte, kommt nicht ohne Notar aus.
Alle diese Schriftstücke sind doch irgendwie nichts wert, ohne ein schönes notarielles Siegel.

Und wie alles was gut und selten ist, hat so ein Notar-Siegel einen happigen Preis - wie Trüffel, Kaviar und Gold.
Das ist nicht wie bei kik oder Lidl, wenn man beim Notar einkehrt und eine kleine Unterschrift benötigt.
Notariate sind aber auch viel schöner, als normale Geschäfte. Dort unterhält der Notar ein Urkundenregister, verwahrt sein Dienstsiegel und stapelt allerlei Unterlagen für Anderkonten und ähnliche Dinge auf.

Sehr praktisch für Notare ist auch der Umstand, daß sie keiner Marktwirtschaft unterliegen.
Wer sich auf die Suche nach einem Discount-Notar macht oder bei günstiger.de eine preiswerte Variante ergoogeln möchte, wird keine Chance haben.

Alle Notare rechnen einheitlich nach der Kostenordnung (KostO) ab, die schon deswegen sehr großzügig ausgelegt ist, weil Notare unbestechlich und dementsprechend finanziell unabhängig sein sollen.

Sollte ich mir eine Eigentumswohnung anschaffen, habe ich neben dem Kaufpreis, Maklercourtage, Grunderwerbssteuer, den Grundbuchamtsgebühren und möglichem Abstand immer auch einen Notar zu bezahlen.

Die Kosten für seine Unterschrift richten sich nach dem Kaufpreis.
Gebe ich € 250.000 aus, macht das (neben saftigen Zinsen für den Kredit!!!) laut „Notar- und Grundbuchkostenrechner“ 3.000 Euro.*
Für ein Häuschen im Grünen (€ 500.000) verlangt der Notar 5.600 Euro (mit Abwicklung über ein Anderkonto). Für die rumpelige Einzimmerbude nebenan gilt es immer noch € 1.400 für den Notar einzuplanen.

So ein Notar hat also nicht nur ein hübsches Einkommen von durchschnittlich über einer Million Euro im Jahr, sondern dank der Protektion des Gesetzgebers auch keine lästige Konkurrenz zu befürchten. Streng wird die Anzahl der Notare reglementiert. So ein Posten, der für goldene Teelöffelchen garantiert, wird nicht an jeden vergeben.

In der Regel müssen sich Interessenten trotz hervorragender Noten viele Jahre lang in Wartelisten einreihen oder sogar eine weitere Ausbildung absolvieren. Und erst wenn ein Notar stirbt oder die gesetzlich vorgeschriebene Altersgrenze von 70 Jahren erreicht, können andere nachrücken. Dann bekommen sie dank des so genannten Territorialprinzips ihre festgelegten Gebiete oder Stadtteile zugewiesen, in denen sie sich niederlassen müssen. Damit will der Staat sicherstellen, dass es überall im Land Notare gibt. Im Gegenzug brauchen diese dann bloß auf Kunden zu warten, die von ganz allein kommen.
(ZEIT 2003)

Die böse, böse EU versucht gelegentlich etwas mehr Transparenz und Kundenfreundlichkeit in die versteinerte Elitenwelt der Siegelbewahrer zu bringen; biß sich bisher aber immer die Zähne an der Bundesregierung aus.

Zweimal bekam die Bundesregierung in Sachen Notariat bereits Post aus Brüssel. Zweimal wurde sie gefragt, ob sie denn gedenke, den starren Schutzwall ihrer Notare in irgendeiner Weise aufzuweichen. Zweimal lautete die Antwort aus Berlin: Nein. Und von dieser Haltung, so bestätigt eine Sprecherin des dafür zuständigen Bundesjustizministeriums, werde man auch nicht abweichen. Notfalls riskiere man, vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt zu werden. Die deutschen Notare sind froh über die Rückendeckung aus Berlin und blocken ebenfalls jede Veränderung ab.
(ZEIT)

Bis 2010 galten diese paradiesischen Zustände für die Edel-Juristen.
Aber nun haben wir schließlich eine liberale Justizministerin und wie man weiß sind FDP’ler immer für Marktwirtschaft und Wettbewerb. Außer natürlich für ihre Klientel - Apotheker und Pharmakonzerne zum Beispiel. Hier hält die Westerwelle-Mannschaft ihre schützende Hand über der staatssozialistisch betonierten Pfründe-Struktur zu Lasten der Verbraucher.
Apotheker-Filialverbot und Verbot von Re-Import-Medikamenten waren stets Kernelemente der FDP.

Die Mövenpickpartei hat selbstverständlich auch ein Herz für Notare, deren paradiesische und konkurrenzfreie Einkommen Dank Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun noch üppiger ausfallen werden.

Die Ministerin will eine neue Einkommensquelle für ihre ohnehin schon stark gestopften Jura-Kollegen erschaffen.
Die Notare sollen künftig auch Erbscheine ausstellen und - ÜBERRASCHUNG - für den Bürger wird es dadurch deutlich teurer.

Den Erben in Deutschland drohen gravierende Änderungen. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung und einiger Länder, sollen künftig Notare und nicht mehr die Gerichte die Erbscheine ausstellen. Dadurch verzichtet der Staat auf Einnahmen in Millionenhöhe - und für die Erben dürfte es teurer werden. Denn die Notare verlangen zwar für einen Erbschein dieselben Gebühren wie das Gericht. Allerdings erheben sie die Mehrwertsteuer von 19 Prozent. […] Das muss ein Richter entscheiden", empört sich Forums-Präsident Klaus Michael Groll im Abendblatt. […] "De facto sind Notare zunächst einmal Unternehmer. Sie leben von ihren Klienten." Ein Erbschein sei keine Formalie. "Um den Erbschein wird erbittert gekämpft, ganz unabhängig von der Größe des Vermögens. Und nun soll ein Notar, der in vielen Fällen eine der Parteien kennt und von ihr lebt, entscheiden, wem das Erbe zufließt."
(Abla 16.07.10)

Ich habe eine ziemlich genaue Vorstellung davon welches wohl die Lieblingspartei der Notare ist.


*Genauere Aufschlüsselung:

Notarkosten: Protokollierungsgebühr für den Kaufvertrag 864,00 Euro
Grundbuch: Eintragung der Auflassungsvormerkung 216,00 Euro
Notarkosten: Grundschuldbestellung mit Vollstreckungsklausel
(ZVK); ohne ZVK = halber Preis 252,00 Euro
Grundbuch: Eintragung der Grundschuld 252,00 Euro
Grundbuch: Eintragung des Eigentümers 432,00 Euro
Grundbuch: Löschung der Auflassungsvormerkung 108,00 Euro
Notarkosten: Gebühr für Abwicklungstätigkeiten 216,00 Euro
Notarkosten: Vertragsvollzugsgebühren etc. 108,00 Euro
Notarkosten:* Falls das Darlehen über ein Notaranderkonto abgewickelt werden soll 350,00 Euro
Notarkosten:* Wenn Bankzahlung nur mit Treuhandauftrag 126,00 Euro
Grundbuchkosten: 1.008,00 Euro
Notarkosten: 1.916,00 Euro
MwSt. für Notarkosten: 364,04 Euro

Gesamtkosten: 3.288,04 Euro