Ursachen, Wirkungen und kein Entkommen.

Daß wir die schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik haben, ist inzwischen allgemeiner Konsens.

Hundertfach wird tagtäglich erörtert was Merkel, Westerwelle und Co alles falsch machen.
Man blickt allgemein in die Zukunft und sieht nichts Gutes.
Merkel kann es nicht mehr reißen; die FDP hat ihre Politikunfähigkeit nachdrücklich erwiesen.

Die großen bürgerlichen Projekte Steuersenkungen und Kopfpauschale sind bereits auf ganzer Linie gescheitert.
Statt „mehr Netto vom Brutto“ haben die Genies in den Berliner Ministerien bereits beschlossen die Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 3,0 Prozent und die Beiträge der Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent zu erhöhen.
Hinzu kommen Kassenzusatzbeträge in beliebiger Höhe und ein wahres Feuerwerk an kommunalen Abgabenerhöhungen.
Im nächsten Jahr wird es munter so weiter gehen. Die Luftverkehrsabgabe ist beschlossen, die Brennstoffabgabe wird sich auf die Energiepreise durchschlagen und die Familienministerin streicht das Elterngeld zusammen.

Das alles wäre halbwegs zu ertragen, wenn man auch nur das grobe Gefühl haben könnte, daß es ansatzweise gerecht zuginge und alle den Gürtel enger schnallten.
Doch weit gefehlt - die bei der großen Lobby-Organisation namens FDP akkreditierten Branchen - Apotheker, Notare, Ärzte, Pharmakonzerne, Hoteliers und reiche Privaterben bekommen die Milliarden zugeschaufelt, die unten und in der Mitte weggenommen werden.

Nicht verwunderlich, daß die Allerreichsten, die ohnehin die Lizenz zum Gelddrucken haben - die Bosse von EnBW, RWE, E.on und Vattenfall - die größten Geschenke erhalten.
Ein abgeschriebenes Atomkraftwerk bringt mindestens eine Million Euro Reingewinn AM TAG.
Biblis A erwirtschaftete beispielsweise zuletzt 600 Millionen Euro im Jahr.
Der Atomstrom, der schon jetzt massenhaft neue hochwertige Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien blockiert und die Netze so verstopft, daß derzeit gar nicht die gesamte Windenergie eingespeist werden kann, soll möglichst lange weiter laufen.
Daß kein einziges der rumpeligen Kraftwerke im Jahr 2010 ein Genehmigungsverfahren überstehen würde, ist den Schwarzgelben ebenso egal, wie die Tatsache, daß es bis heute nicht die geringste Aussicht auf einen Endlagerplatz, keine Sicherung gegen Flugzeugabstürze und auch keine Maßnahmen gegen panzerbrechende Raketen gibt, wie sie jeder Durchschnittsterrorist heutzutage besitzt.

Pannen stören ohnehin nicht, denn die Konzerne stellen sich gleich selbst die TÜV-Plaketten aus.

Sieht man dann auch noch, wer über zwei Drittel der Aktien der TÜV-Süd AG hält, dann wird einiges klarer: Es ist der TÜV Süd e.V. Er sitzt gleich mit in der Konzernzentrale. Und die Mitglieder des Vereins sind unter anderem die Energiekonzerne: Eon, Vattenfall und EnBW.
(Kontraste)

Von einer Bananenrepublik Deutschland zu sprechen, ist eine Beleidigung gegenüber ehrlichen Bananenexportnationen wie Costa Rica, Equador und Kolumbien.

Es wundert niemanden, daß die CDU-Gefolgsleute in Scharen davonrennen.
Franz-Josef Jung, Althaus, Oettinger, Hildegard Müller, Ulrich Wilhelm, Köhler, Wulff, Rüttgers, Koch und heute Ole von Beust.
Wer verstünde die Unions-Politiker nicht? Schwarz-Gelb ist tatsächlich zum Davonlaufen.

Da wir so viel Konsens über die Performance der bürgerlichen Parteien erreichen, möchte ich noch mal auf einen Punkt zu sprechen kommen, der gerne verschämt verdrängt wird.

Wie war das eigentlich am 27.09.2009?

Hat der liebe Gott die Westerwelle-Combo eingesetzt? Gab es einen Militärputsch von Jungs Mannen? Haben JuLi-Sturmtruppen die Wähler mit vorgehaltener Waffe an den Urnen gezwungen FDP zu wählen? Oder war es einfach nicht zu erwarten, daß Guido und Horst eitle Selbstdarsteller sind, die konzeptionslos nur danach drängen ihre Klientel zu bedienen?

Weder noch, muß man leider sagen.
Westerwelle hat sich als Vizekanzler als genau der unseriöse Lautsprecher entpuppt, der er immer war. Guido im BigBrother-Container, Guido mit der 18 unter der Schuhsohle, Guido im Guidomobil, Guido als "die Freiheitsstatue der Bundesrepublik".



Um Sachpolitik hatte er stets einen riesigen Bogen gemacht, sich aggressiv der Klientelwirtschaft verschrieben, Geringverdiener beleidigt, war permanent auf Bilder in der Yellowpress aus, scheffelte reichlich Geld bei dubiosen Vorträgen und war der meistbeschriebene „Promi“ der BUNTEN - zusammen mit Paris Hilton und Dieter Bohlen.

FDP-Programmdiskussionen hatte er seit einer Dekade strickt unterbunden und so kam es, daß seine Partei plump in der Vergangenheit verharrte, als Sharholder value und Deregulierung alles waren.

Internetzeitalter, Globalisierung oder gar Weltfinanzkrise gab es nicht in der liberalen Welt.
Bloß SteuersenkungenSteuersenkungenSteuersenkungen und eine aggressive Parteinahme für die Finanzjongleure und Hedge-Fonds-Heuschrecken, die den ganzen Schlamassel verursacht hatten.
Die CSU beschränkte sich auf Destruktivismus gegen alles und jeden, während die Kanzlerin und CDU-Chefin seit 2005 die Inkarnation der Polit-Auster gab und ums Verrecken nicht politisch werden mochte.

Übrigens ist es bis heute so - man wüßte zu gern, welche Meinung eigentlich die Kanzlerin zu den großen aktuellen Fragen wie Laufzeitverlängerung (vertritt sie Röttgens moderate Linie, oder ist sie für Kauders 28 Jahre?) oder der Kopfprämie (steht sie auf Seiten Röslers und will eine lohnunabhängige Pauschalfinanzierung, oder ist sie auf Seiten Söders?) hat.
Sie denkt aber gar nicht daran sich zu äußern.
Merkel behandelt die Wähler wie Pilze - sie läßt sie im Dunkel und füttert sie mit Scheiße.

All das wußte man auch schon im September 2009 - hunderte Blogs, Feuilletonisten und Parteiveranstaltungen haben genau das prophezeit, was jetzt eingetreten ist.

Chaos total und eine konzeptionslos dahin dilettierende Bundesregierung.
Keine Überraschung nirgends.

Unglücklicherweise ist der Urnenpöbel aber wie so oft viel zu dumm, als daß man ihm die Entscheidung über die Zukunft Deutschlands zumuten könnte.
Mit sicherem Griff ins Klo hat sich der teutonische Michel in der Wahlurne das Kabinett des Grausens zusammen gewählt.

In seinem Wochenend-Artikel über die neue Macht der Plebiszite „Die neue Bürgerwehr“ vertritt der von mir hochgeschätzte Heribert Prantl die Auffassung, daß die Volksvertreter keine Angst vor dem Urteilsvermögen des Volkes haben sollten.

Die Deutschen werden nämlich von ihrer Verfassung behandelt, wie früher Menschen behandelt wurden, die wegen Geistesschwäche, Verschwendung, Trunk- oder Rauschgiftsucht entmündigt waren - sie galten als nur beschränkt geschäftsfähig.

Es sei im hohen Maße arrogant wie die Abgeordneten über den Souverän dächten:

In der Zeit zwischen den Wahlen hat sich der deutsche Wähler, auf Bundesebene, so zu verhalten, wie das die katholische Kirche von den Laien, zumal von den Frauen, verlangt. Sie sollen schweigen, das heißt: sich darauf verlassen, dass die Würdenträger schon alles richtig machen; sie sollen jedenfalls den laufenden Betrieb nicht stören, sich aber gern in den niedrigen Bereichen irgendwie nützlich machen.

Die Grundsatzfrage „Wie hältst Du es mit den Plebisziten?“ reduziert der Vize-Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung metaphorisch auf eine Frage des Glaubens an den Menschen.

Carlo Schmid, der sozialdemokratische Vater der Bundesrepublik, hat recht behalten über Konrad Adenauer, ihren christdemokratischen Großvater. Als die beiden sich am 1. September 1949 kennengelernt hatten, beschloss Adenauer das Gespräch so: "Was uns beide unterscheidet, ist nicht nur das Alter, es ist auch noch etwas anderes: Sie glauben an den Menschen, ich glaube nicht an ihn, und habe nie an den Menschen geglaubt." Noch nach Jahren hat Adenauer den SPD-Kollegen bei Empfängen in eine Ecke gezogen und gefragt: "Glauben Sie immer noch an den Menschen?" Carlo Schmid tat es. Die Geschichte der Republik zeigte, dass er recht damit hatte.

Keine Frage, Prantl will zeigen, daß sich der alte Adenauer grandios irrte.

Ich aber meine, daß Prantl grandios irrt.

So wenig Sympathien ich für Adenauer habe - aber in dem Punkte hatte er Recht.

„Den Menschen“ kann man nicht trauen. Sie sind einfach zu dumm und zu unreif, um die großen politischen Entscheidungen zutreffen.

Unglücklicherweise weiß ich auch keinen besseren Weg und daher muß es freie und demokratische Wahlen geben.
Aber das reicht dann auch.

Wenn man zunehmend Bürgerbegehren und Volksentscheide durchführt, gibt man nur noch mehr Kompetenz an die ganz Doofen ab - und die Doofen in den Parlamenten sind schon doof genug - aber wenigstens nicht ganz so doof wie der Urnenpöbel.

Hamburg hat es heute wieder eindrucksvoll mit der Ablehnung der Schulreform gezeigt.

Zehn Jahre unablässig neue PISA-Teste, die stets ergaben, daß Deutschland das schlechteste Schulsystem Europas hat, die dümmsten Schüler produziert, die höchsten Zahlen Jugendlicher ohne Schulabschluß verursacht und zudem auch noch Teenager in die Berufswelt entläßt, die trotz regulärer Abschlüsse zu 50% nicht ausbildungsfähig sind.
17 Prozent aller 20- bis 30-Jährigen haben in Deutschland keine abgeschlossene Lehre.

Lesen, rechnen, schreiben, englisch - all das ist zu hoch für die deutsche Jugend, die - einmalig in Europa - schon im Alter von neun oder zehn Jahren in Chancenreiche und Zukunftslose selektiert wird.

Mit aller Kraft sollen Kinder desillusioniert werden und von Hochschulbildung ferngehalten werden.

Als „verblüffend“ und „besorgniserregend“ bezeichnete es der Pariser OECD-Generalsekretär Angel Gurría, dass in Deutschland nur 21 Prozent der 15-Jährigen für sich ein Studium überhaupt in Betracht ziehen. Im OECD-Schnitt sind dies 57 Prozent.
(Tammox 2008)

Da gab es endlich mal eine parteiübergreifende Anstrengung (CDU, SPD, Grüne und Linke waren für die Reform!), um die systematische Verblödung der deutschen Jugend ein wenig abzumildern und das Schulsystem etwas zu verbessern - kleinere Klassen, mehr Lehrer, mehr Betreuung, spätere Selektion in Gymnasial- und Ausschußschüler - und dann kommt ein Volksentscheid, der alles zertrümmert.

Initiatoren des Volksentscheides für die Festschreibung der Kinderverdummung waren ein paar elitär denkende Eltern, die am liebsten ihre Gymnasien mit NATO-Draht von den ärmeren Kindern abschotten wollten.

Schüler mit gleicher Qualifikation aber aus ärmeren Elternhäusern wurden als zukünftige Konkurrenz angesehen.
Der Master dieser Verschwörung gegen das Allgemeinwohl ist ein gewisser Walter Scheuerl, der sich und seinen erzkonservativen Mitstreitern die Pfründe sichern will - auch für den Preis, daß Deutschland im Bildungsranking weiter nach unten durchgereicht wird.
"Meine Kinder sollen nicht mit den Schmuddelkindern lernen müssen" heißt das Motto der Reichen, die von einem Gedanken beseelt sind: Ihre Kinder von Unterschichts- und Migrantenkindern abschotten.

Es wurde in alle Trickkisten gegriffen. Da durfte ein NS-Vergleich nicht fehlen - der Chef der Reformgegner lieferte ihn im Oktober 2009.

Anfang Oktober schrieb dann Bündnissprecher Walter Scheuerl: Die Reformpläne hätten "eine Tradition in der NS-Pädagogik" des Erziehungswissenschaftlers Peter Petersen. Drei Tage später bat Scheuerl um Entschuldigung.

Hinter so einen Mann scharten sich Adelige, konservative Rechtsanwälte, Sky du Mont und die außerparlamentarisch Elb-FDP.

Wie die Initiatoren denken, wurde von den Medien schon lange dargestellt; zum Beispiel von Panorama:

O-Ton befragter Hamburger:
“Ich meine, man muss nicht die sozial Bevorteilten benachteiligen, um die sozial Schwächeren zu bevorteilen. Das muss, meine ich, nicht sein.“

O-Ton Blankeneser Marktfrau:
„Wir haben ja systematisch in den achtziger Jahren ein akademisches Proletariat herangezüchtet, das für die wissenschaftliche Laufbahn und auch für eine gehobene akademische Laufbahn gar nicht fähig ist.“

O-Ton befragter Hamburger:
„Man spricht immer nur von unten, dass man von unten anheben will, dass man die Sonderschulen nicht mehr will. Alles ist richtig, aber man muss doch auch sehen, dass man die Kinder, die oben gut sind, weiterentwickelt und fördert.



Die Hamburger sind heute dumm genug gewesen, um das bestehende sehr schlechte Schulsystem vor Verbesserungen zu schützen.

Scheuerl gewann seinen mit extrem unseriösen Methoden geführten Kampf klar mit 58% zu 42%.

39 % der Hamburger (das sind 492.057) beteiligten sich an dem Volksentscheid.

Davon stimmten 276.304 für die Volksverdummungsinitiative.

Über 60% hatten es gar nicht erst für notwendig erachtet sich an der Abstimmung zu beteiligen.
Rund 760.000 Hamburger konnten sich gar nicht erst aufraffen überhaupt eine Entscheidung zu fällen.

So konnten Scheuerl und Co mit gerade mal 22 % der Wahlberechtigten - einem Fünftel der Hanseaten - sämtliche Bürgerschaftsparteien ausbremsen und verhindern, daß die Hamburger Schulen besser werden und womöglich auch diejenigen eine Chance auf gute Bildung bekommen, deren Eltern nicht reiche Villenbesitzer in den Elbvororten sind.

Die Abstimmung gilt als richtungsweisend und wird das miserable und föderal zersplitterte Bildungssystem in Deutschland weiter auf das Niveau eines Dritte-Weltlandes absinken lassen.

Byebye Zukunft.

Politischer Aufbruch sieht anders aus.
[…] Damit droht über Jahre bildungspolitischer Stillstand in der gesamten Republik. Keine Landesregierung wird nach dem Hamburger Fiasko das heiße Eisen des längeren gemeinsamen Lernens noch anfassen. Wenn eine Koalition aller Rathausparteien nicht in der Lage ist, so ein Reförmchen gegen die Bedenkenträgerei der Stillstandsapostel durchzusetzen, wer dann?
(Marco Carini)

Ich sehe schwarz - und zwar dunkelschwarz.