Kürzen, kürzen, kürzen

Überall muß gespart werden.

Das ist ja wohl klar.

Schließlich reist unsere Bundeskanzlerin von Gipfel zu Gipfel und präsentiert sich als die Welt-Sparkommissarin.

Wenn erst einmal dieser Binnennachfrage-Sumpf trocken gelegt ist und der Urnenpöbel das Konsumieren einstellt, wird die Konjunktur schon wieder anspringen - so die Logik der ostdeutschen Naturwissenschaftlerin.

Die Wirtschaftspartei FDP ist in dieser causa ausnahmsweise einig mit der Kanzlerin.

‚Weniger Netto vom Brutto‘ lautet die Devise nach der die arbeitende Bevölkerung ab 2011 über höhere Lohnnebenkosten und Krankenkassenzusatzbeiträge ein paar Milliarden von Lohn abgezogen bekommt, bevor dieser überhaupt auf dem Bankkonto landet.

Der Einzelhandel wird dankbar sein, daß er endlich von vielen lästigen Kunden verschont wird, die bisher in die Geschäfte strömten und nur beim Chillen stören.
Wenn es gut läuft, können auch endlich wieder ein paar Verkäufer entlassen werden.

Ein lästiger Binnenkonjunkturmotor ist auch der grüne Energiesektor.

Schlimm was dieser Trittin da angerichtet hatte. Das brummte ja geradezu unerträglich - überall lassen sich Leute die Wohnungen dämmen, pappen Solarzellen auf’s Dach und stellen sich Windräder auf.
Wie soll denn da die Atomindustrie noch in Ruhe abzocken können, wenn so viel weniger Energie verbraucht wird?
Auch hier weiß die Bundesregierung Hilfe und streicht die Hilfen für erneuerbare Energien weg - wofür sollte man sonst eine AKW-Laufzeitverlängerung durchführen?

Schwarz-Gelb streicht die Mittel für erneuerbare Energien radikal zusammen. Zwar werden auf unseren Druck die Mittel im Marktanreizprogramm (MAP) entsperrt. Im Gegenzug werden die Mittel für erneuerbare Energien und Klein-KWK in den nächsten Jahren in Rekordhöhe zusammen gestrichen. Bis 2014 sollen hier insgesamt rund 350 Millionen Euro gekürzt werden. Kommendes Jahr stehen 40 Millionen Euro weniger zur Verfügung, 2014 sogar 80 Millionen Euro weniger.
Konkret heißt das, dass bei der Förderung drastische Einschnitte vorgenommen werden. Die Förderung für kleine solarthermische Anlagen wird abgeschafft, sofern diese nicht in das Heizungssystem integriert werden. Im Neubausektor sind für erneuerbare Energien keine Förderungen mehr über das Marktanreizprogramm vorgesehen. Die Förderung für Klein-KWK wird eingestellt. Sowohl die Mittelsperrung als auch die Mittelkürzungen sind vollkommen absurd, da durch den Investitionsanreiz beim Marktanreizprogramm deutlich mehr Steuereinnahmen erzielt werden, als Mittel für die Förderung anfallen. Wer also zukunftsfähige Lösungen für die Staatsfinanzen sucht, muss die erneuerbaren Energien ausbauen, statt die Mittel zu senken.
Schwarz-Gelb missbraucht die erneuerbaren Energien als Steinbruch, um ihre Klientelpolitik für die konventionelle Energiewirtschaft weiter finanzieren zu können. Klimaschutz und Arbeitsplätze bleiben auf der Strecke.
(Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Grüne zur Mittelentsperrung und den Haushaltskürzungen bei erneuerbaren Energie)

Ein Todfeind der Bundesregierung ist offensichtlich auch die Bildung.
Alle drei Bildungsgipfel scheiterten.
Der Jüngste wurde gar nach wenigen Minuten abgebrochen. Zuerst zogen die SPD-MPs aus, kurz danach folgen ihre CDU-Kollegen und ließen die Kanzlerin allein in der Patsche sitzen.
Umso besser.
Irgendwie muß man ja die Jugend von den höheren Schulen und den Unis fernhalten, wenn man eine Zukunft Deutschlands aus Ein-Euro-Jobbern, Leiharbeitern und Geringstbeschäftigten plant. Da schadet Bildung doch nur.
In der Bildung zu kürzen, ist aber auch ein wertvolles Instrument, um die Konjunktur kurzfristig abzuwürgen - all die Gehälter, die in Lehrkräfte fließen, sind doch nur wieder ein Ärgernis für den Einzelhandel.

Also beteiligen sich nicht nur Frau Schavan, Herr Schäuble und Frau Merkel an dem Bildungskahlschlag, sondern der Innenminister spielt dieselbe Melodie, indem er die BPB schleift.

Mit den angekündigten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung bricht Schwarz-Gelb das Versprechen, nicht bei der Bildung zu sparen. Für die politische Bildung in Deutschland hätte eine Etatkürzung bei der Bundeszentrale für politische Bildung um mehr als 13 Prozent verheerende Folgen. Es ist fraglich, welchem Begriff von Bildung die Bundesregierung anhängt, wenn sie ausgerechnet die Förderung des Bewusstseins für Demokratie und politische Partizipation von ihrer Finanzierungszusage ausnimmt. Das ist beschämend.
[…] Wir fordern Bundesinnenminister de Maizière auf, sich dafür einzusetzen, dass die bedeutsame und erfolgreiche Arbeit der Bundeszentrale in der bewährten Qualität fortgeführt werden kann. Die Bundesregierung ist bei der Bildung im Wort: die Kürzung muss vom Tisch.
(SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe)

Sparen und Kürzungen sollen eben alle treffen, die das Geld nur wieder in die Binnennachfrage schleppen würden.

Stattdessen schaufelt die Bundesregierung lieber die Milliarden dorthin, wo sie direkt der Konjunktur entzogen werden und die Wohlhabenden weiter aufblasen - so zum Beispiel die reichen Erben und Hoteliers.

Und eine Ausnahme gibt es beim Sparen natürlich; ein Bereich darf nicht angetastet werden:
Die Kirchen und insbesondere die Löhne ihrer Topverdiener!
Bischöfe (verdienen bis zu € 11.500 monatlich) bekommen auch in Zukunft ihr Salär freundlich und ungekürzt aus dem Steuersäckel.

Die Nichtberücksichtigung der staatlichen Zuwendungen an die Kirchen bei den geplanten Sparmaßnahmen beklagt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). "Der Staat finanziert in erheblichem Umfang rein kircheninterne Tätigkeiten. Hierbei handelt es sich nicht um Sozialausgaben, sondern um Subventionen", sagte René Hartmann, der Erste Vorsitzende des IBKA. Es sei nicht einzusehen, warum im Sozialbereich gekürzt werden soll, die Zuwendungen an die Kirchen jedoch aus der Spardebatte herausgehalten werden. Als naheliegende Option zur Entlastung der öffentlichen Haushalte nennt der IBKA die Abschaffung der direkten Staatsleistungen an die Kirchen. Hierdurch würde zugleich die Forderung im Grundgesetz nach Ablösung dieser Leistungen erfüllt. Die Absetzbarkeit der Kirchensteuer gehört nach Auffassung des IBKA ebenfalls auf den Prüfstand. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Kirchensteuer unbegrenzt von der Steuer absetzbar ist, während Spenden an gemeinnützige Vereine nur zu einer bestimmten Höhe abgesetzt werden können. Dies gilt umso mehr, als höchstens 10% der Kirchensteuer in öffentliche gemeinnützige Tätigkeiten fließen", kritisiert Hartmann. Nach Angaben des Spiegel wendet der deutsche Staat über 442 Millionen Euro jährlich für die Entlohnung von Kirchenpersonal auf. Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen wird vom Grundgesetz seit dessen Inkrafttreten gefordert. Die Absetzbarkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe verursachte im Jahr 2009 Steuermindereinnahmen von 2,94 Mrd. Euro.
Quelle: 22. Subventionsbericht der Bundesregierung, S. 79
(Pressemitteilung des IBKA vom 06.07.2010)