Deutsche Geschäftsmodelle - Teil II

Ist das Masturbation vor dem Spiegel, wenn ich mich zunächst einmal selbst zitiere?
Nein, oder?

Vor genau einem Jahr beschrieb ich an dieser Stelle mit welcher unfassbaren Dreistheit CDU-Politiker dem Atom-Oligopol die Lizenz zum Bereichern auf Steuerzahlerkosten zuschoben.

Anfangsakt:
Ursprünglich mochten die Energieversorger nicht in die Atomkraft investieren.
Der Steuerzahler kam für die Forschung auf und stopfte bisher rund 60 Milliarden Euro in die Taschen der Konzerne - Nuklearenergie war bis in die 80er Jahre allgemein gewollt.
Hauptakt:
Nun ist die Zeit der Gewinne angebrochen. Ein abgeschriebenes Atomkraftwerk allein, wirft PRO TAG eine Million Euro Gewinn ab. Daß die Herren vom Atomforum gerne an dieser Technik festhalten wollen, liegt auf der Hand.

Als geübte Propagandisten haben sie es erreicht den Schlußakt wie den Anfang zu gestalten:
Die unweigerlich auftauchende Risiken für Tausende Generationen und schon jetzt anfallenden Milliardenkosten für Entsorgung und Rückbau tragen wieder die Steuerzahler allein.

CDU, CSU und FDP sei Dank wurden entsprechende Geheimabkommen geschlossen, die noch nicht einmal Parlamentarier einsehen dürfen.

(Monitor: Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen, Umweltpolitische Sprecherin: "Das ist ungeheuerlich, würde ich sagen. Ein solcher Vorgang, denn dieser Vertrag wurde ja offensichtlich so geschlossen, dass er zum Vorteil der Privatwirtschaft läuft und zum Nachteil des öffentlichen Haushaltes, also der Steuerzahler. Und ich als Vertreterin des Parlaments habe Einsicht zu haben in Vorgänge, die den Haushalt betreffen und bekomme diese Einsicht nicht.")

Aber auch offiziell wagt man sich in der Kanzlerinnenpartei so einiges und änderte noch dieses Frühjahr das Atomgesetz, in dem es nun heißt:
"Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung trägt der Bund."

Herzlichen Glückwunsch Atomforum - da sind aber perfekte Politiker eingekauft worden.

Ich fasse kurz zusammen:
Allein vier Milliarden wird den Steuerzahler des Asse-Desaster kosten - verursacht von dem Atommüll der Konzerne mit den Milliardengewinnen.
Als „Gebühren“ mußten sie für die Einlagerung ihres Millionen Jahre strahlenden hochkrebserregenden Drecks 1,9 Millionen Euro zahlen - also 0,05% der Kosten, die dem Steuerzahler aufgebrummt wurden.
Das gleiche Bild bei dem Desaster-Endlager Morsleben, das entgegen der ausdrücklichen Experten-Warnungen zur Freude der Atomkonzerne von einer gewissen Umweltministerin namens Angela Merkel freigegeben wurde.
Nun sind die Folgen der Merkel-Politik klar - auch Morsleben ist unmittelbar vorm Einstürzen und muß für mindestens 2,2 Milliarden Euro auf Steuerzahlerkosten saniert werden.
Daß Morsleben für Millionen Jahre Endlager sein könne, hat sich also NICHT GANZ bewahrheitet.
Dank Merkel und der CDU sitzt der Steuerzahler auf Milliardenkosten; 85 Millionen Euro haben deutsche Energieversorger insgesamt bezahlt.
Grandios - diesmal haben die Raffkes vom Atomforum also fast 4 % der von ihnen verursachten Kosten tatsächlich selbst übernommen - und nur 96% zahlt der Bürger.
Gegenüber den 99,95 % der Kosten im Fall Asse ein echter Fortschritt!


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Die Beseitigung alter Atomreaktoren und Kernforschungsanlagen wird den Bund noch auf Jahrzehnte Milliarden kosten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die der Financial Times Deutschland vorliegt. Demnach schätzt das Bundesforschungsministerium die künftigen Ausgaben des Bundes für den Rückbau alter Atomanlagen auf etwa 5,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2035.
(Sueddeutsche.de 26.07.10)

Inzwischen sind wir einen Regierungswechsel und viele Störfälle weiter.

Die CDU/FDP/CSU-Koalition möchte die Laufzeiten der Rumpelreaktoren unbedingt verlängern.

Die vielfachen Betrügereien der Atommafia, das Behindern von Ökoenergie und die Attacke auf hochqualifizierte Arbeitsplätze (über 100.000 Deutsche sind allein bei Windenergieunternehmen beschäftigt) - all das kümmert die Bürgerlichen nicht.
Ihnen geht es allein um das Geldscheffeln, um die aberwitzigen in dreistelliger Milliardenhöhe zusätzlich fließenden Gewinne für E.on, RWE, Vattenfall und EnBW.

Hunderte von Milliarden Euro, die übrigens nicht wie Manna vom Himmel fallen - so stellt es Schäuble gelegentlich dar - nein, diese Rekordsumme wir direkt aus den Taschen des Normalbürgers gezogen, der sich gegen die Stromgiganten nicht wehren kann.

(Hier weitere Informationen)

Die vier Energiekonzerne befinden sich zwar durch die schwarzgelbe Protektion ohnehin schon im finanziellen Schlaraffenland - selbst das Geld zu drucken, wäre dagegen noch geradezu anstrengend - aber sie sind findig und haben weitere Möglichkeiten sich die Portemonnaies zu füllen.


1.)
E.on, RWE, Vattenfall und EnBW verdienen durch ihre Beteiligung am TÜV SÜD zum Beispiel. Der TÜV-Süd ist eine Aktiengesellschaft und gehört zu zwei Dritteln Atomenergiekonzernen. Haupteinnahmequelle des TÜV ist unter anderem die Erteilung von Genehmigungen von Atomkraftwerken.
(Siehe KONTRASTE vom 15.07.10)
Netter Nebeneffekt: Die Aktionäre können sich gleich selbst das Plazet geben und müssen keine unabhängige technische Überprüfung fürchten.
Kein Wunder also, daß die Störfälle immer mehr werden.

2.)
E.on, RWE, Vattenfall und EnBW verdienen durch ihre 75%-Beteiligung an der DBE – die Deutsche Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Endlagerstandorten.

Über diese sagenhafte Vetternwirtschaft berichtete Panorama am 22.07.2010.
Ein Stück aus dem Tollhaus.
E.on, RWE, Vattenfall und EnBW produzieren den Dreck und verdienen noch einmal daran!
Die Rechnung für die Atommülleinlagerung bezahlt nicht nur der Steuerzahler, nein, es kommt noch dreister: E.on, RWE, Vattenfall und EnBW dürfen auch noch selbst die Kosten dafür festlegen.
Das Sahnehäubchen: Der 1984 von der CDU/FDP-Regierung abgeschlossene Vertrag ist unkündbar.

Der gültige Kooperationsvertrag zwischen der CDU-Bundesregierung und der DBE von 1984 - bisher geheim. Er legt fest: die DBE ist allein beauftragt, „die Planung und die Errichtung der Anlagen des Bundes“ durchzuführen.“ Eine Lizenz zum Gelddrucken, und das Schönste: der Vertrag ist fast unkündbar. Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
(Panorama)



Dem Video habe ich fast nichts hinzuzufügen.

Bis auf eine Kleinigkeit - der Schlußsatz über den CDU-Umweltminister Röttgen lautete

......Lediglich schriftlich lässt der Minister mitteilen, die Angemessenheit des Vertrages werde vom Ministerium zurzeit geprüft. Das Ministerium prüft und grübelt, die Atommultis kassieren erst mal weiter an ihrem eigenen Müll. Ein sauberes Geschäft! ........

Nun erwarte ich auch nicht, daß diese schwarzgelbe Klientelregierung der Atommafia schaden wird.

Aber hatten wir seit 1984 nicht auch Umweltminister anderer Parteien?

Wieso haben Gabriel und Trittin es verschlafen den Skandalvertrag mit der DBE zu diskutieren?