Das schwarzgrüne Projekt.

Außerordentlich hartnäckig betonen die Berliner Parteispitzen von Grünen und CDU die Zukunftsfähigkeit der Hamburger K.O.alition. Viel ist von Vertragstreue die Rede.

Der Wunsch, auch hier der Vater des Gedankens, ist angesichts des augenblicklich zu beobachtenden FDP-Desasters nur zu verständlich.
Die Westerwelle-FDP hatte sich mit ihrer bedingungslosen CDU-Gefolgschaft, wie sie die unerschütterlich zum Lügner Koch stehende Hessen-FDP vorexerziert, politisch selbst kastriert.

Die Ausschließeritis gegenüber jeder anderen Partei führt eben oft in die Opposition. Und Opposition ist bekanntlich Mist.

Mehr Option statt Opposition haben sich daher SPD, CDU, CSU und Grüne auf die Fahnen geschrieben.
Aber rechtfertigt die Praxis die Swinger-Koalitions-Strategie?

Es kommt vor, daß Koalitionsverträge lediglich der Suizid aus Angst vor dem Oppositions-Tod sind.
Das devote Unterordnen der Bundes-SPD unter die kaum stärkere Merkel-CDU im Jahr 2005 war so ein Fall. Die nächsten vier Jahre ging es stetig und kräftig bergab.

Und in Hamburg - zwei Jahre nach Beginn von Schwarz-Grün?

Demoskopisch erleben beide Regierungsparteien derzeit ein Desaster.

Die CDU hat seit der Bürgerschaftswahl am 24.02.2008 rund acht Prozentpunkte verloren.
Die Grünen liegen augenblicklich bei rund zehn Prozent - was angesichts der Tatsache, daß Hamburg stets eine Grünen-Hochburg war und die Partei im Bund bei 18 % liegt, auch nur als Desaster bezeichnet werden kann.

Personell ist die ökobürgerliche Hanseatenregierung ebenfalls ein Abgrund.
Die Ratten verlassen offensichtlich das sinkende Schiff.

Anfang des Jahres mußte der CDU-Bürgerschaftspräsident entsorgt werden.

Im März flüchtete der CDU-Landeschef und Finanzsenator Freytag „in die Wirtschaft“.

Nun, im Juli, schmiss der Erste Bürgermeister selbst hin - er hat keine Lust mehr - und löste damit offenbar ein allgemeines tabula-rasa-Gefühl aus.

Kultursenatorin von Welck warf ebenso hin wie der Staatsrat in der Staatskanzlei Volkmar Schön (CDU).
Es dauerte nur ein paar Tage bis ein weiterer Senator, der eben noch als Bürgermeister-tauglich galt, die Hühner sattelte.
Hamburgs Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) tritt auch im August zurück - ab „in die Wirtschaft“, wo man noch Perspektiven hat.

SPD-Oppositionsführer Michael Neumann sagte zu dem Rücktritt, nach Beust "verlässt jetzt scheinbar die ganze Mannschaft das sinkende Senatsschiff, frei nach dem Motto: Rette sich wer kann". Er warf Gedaschko vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
(Spon)

Als so gut wie sicher gilt ebenfalls die Demission der hoffnungslos stümpernden CDU-Wissenschaftssenatorin Herlinde Gundelach.
Zu offensichtlich ist ihre Überforderung im Amt.


Bleiben noch die oft beschworenen „Inhalte“, um die es angeblich immer geht - insbesondere, wenn die politische Stimmung miserabel ist.

Was haben die Grünen erreicht?

Das Kraftwerk Moorburg, die Inkarnation der Klimapest, wurde gleich zu Anfang von der Grünen Umweltsenatorin Anja Hajduk genehmigt.
Es erzeugt ganz allein so viel CO2, wie das ganze Land Bolivien. Moorburg, das 2012 für 1,7 Milliarden Euro fertig gestellt werden soll, wird so viel Kohle verbrennen, dass jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO2 in die Luft gepustet werden.
Das entspricht den jährlichen Abgasen von mehr als 1,4 Millionen PKW - mehr als das Doppelte des gesamten Straßenverkehrs in Hamburg.

Mit einer geradezu manischen Besessenheit werden Straßenbäume abgehackt.
Ca 1000 Straßenbäume - oder wie es im Behördendeutsch heißt „raumübergreifendes Großgrün“ fallen jedes Jahr den Kettensägen zum Opfer.
In meinem Bezirk - Hamburg-Mitte - kann man sehr schön beobachten was statt Neupflanzungen geschieht: Breitere Asphaltierung und das Aufstellen jeder Menge Beton- und Stahlpoller.
Wäldchen, die nicht direkt zu den Straßenbäumen gehören, werden unter Grüner Ägide noch schneller abgeholzt - mehrere Tausend allein für die nächste Gartenschau.
700 bis 750 Bäume wurden in Hamburg-Wilhelmsburg schon für die erst 2013 anstehende „Internationale Gartenschau“ abgeholzt.

Bezirksamtsleiter Marcus Schreiber stellte im Januar 2010 Fällgenehmigungen für weitere 2000 Bäume in Aussicht.
Nur ein paar Wochen später ist bereits von 3000 zu fällenden Bäumen die Rede.

Hamburg hat einen Grünen Justizsenator und Hamburg schiebt brachial ab.

Es gab mehrere Todesfälle. Voll integrierte Hamburger wurden von den Behörden so sehr in Panik versetzt, daß sie sich unter den Augen der Justiz in Gefängnissen das Leben nahmen - allein im Jahr 2010 gab es schon drei Fälle.

Slawik C. ist nie nach Eriwan gestartet. Am Abend des 2. Juli hat er sich mit dem Stromkabel eines Wasserkochers am Fenstergitter seiner Zelle erhängt. Es war schon der dritte Suizid von Abschiebehäftlingen aus der Metropolregion Hamburg in diesem Jahr. Im März hatte sich im Gefängniskrankenhaus am Holstenglacis ein Georgier erhängt, im April eine Indonesierin in der JVA Hahnöfersand.
(Abendblatt)

Das Lieblingsprojekt Schulreform und Einführung der Primarschule hat ein Volksentscheid platzen lassen.

Das einzige verbliebende Grüne Wunschprojekt, die Stadtbahn, ist zwar immer noch in Planung - dürfte aber angesichts des angerichteten Milliardendefizit bei zu erwartenden Kosten von mindestens 338 Millionen Euro - und das ist nur der augenblickliche Stand der Planung - für die 40 km kaum jemals realisiert werden.
Eine ganze Reihe von Bürgerinitiativen, die vehement gegen den Straßenbahn-Irrsinn der Grünen kämpfen, ist bereits entstanden.


Was hat die CDU erreicht?

Unter dem designierten Bürgermeister Ahlhaus, bisher Innensenator, stieg die Kriminalität drastisch an.
Jede Nacht brennen auf Hamburgs Straßen Autos, nie wurde so viel eingebrochen.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg die Zahl der Haus- und Wohnungseinbrüche im ersten Halbjahr 2010 um 30 Prozent - nachdem sie auch in den vorangegangenen zwei Jahren jeweils in alarmierendem Maße in die Höhe geschnellt war.
(Abla, 22. Juli 2010)

Unterdessen streicht die CDU die Stellen in den Polizeiwachen teilweise drastisch zusammen - allein diesen Monat um 15% südlich der Elbe.

An den Polizeiwachen Harburg, Wilhelmsburg und Neugraben wurden 65 Stellen gestrichen. Politik und Gewerkschaften reagieren wütend.
(Abla 14.07.2010)

Worauf könnte Ole von Beust sonst noch stolz sein?

Daß Hamburg jetzt pleite ist?
Daß die Hirnis Peiner und Freytag unglücklicherweise 13 Milliarden bei der HSH Nordbank verzockt haben?
Daß er von HEW über die Krankenhäuser alles verkloppt hat?
Daß der Elbphilharmonie-Bau im totalen Chaos untergeht und die Kosten explosieren?
Daß reihenweise Theater und Museen schließen, weil sie kein Geld mehr bekommen?
Daß international bekannte Künstler ausdrücklich aus Protest gegen die miserable Kulturpolitik der CDU die Stadt verlassen, auch wenn sie geradezu als Hamburger Urgesteine gelten, wie Udo Lindenberg, Daniel Richter und Marius Müller-Westernhagen?
Daß Medienkonzerne - Universal, Springer, Sat1, etc pp - alle fluchtartig Hamburg verlassen haben und hier nicht mehr stattfinden?

Die Kultursenatorin hat einen derartigen Scherbenhaufen angerichtet, daß man sich bundesweit nur noch wundert.
„Hamburger Kulturpolitik: Ein Tornado ungelöster Konflikte“
(SZ)

Überhaupt jemanden zu finden, der den Job machen will, scheint aussichtslos.

Till Briegleb schreibt am 20.07.2010 über Karin von Welck:
Die Probleme ihrer Behörde steuern eher zum Zenit: Drängende Personalentscheidungen wie die umstrittene Vertragsverlängerung für Kunsthallen-Chef Hubertus Gaßner hängen in der Luft; die Elbphilharmonie ist eine Prunkbaustelle; die Zukunft der Sammlung Falckenberg steht auf dem Spiel; und die neuen Sparauflagen des Senats können ein kleines Ressort ohne Hausmacht empfindlich treffen, wenn an der Spitze keine erprobte Defensivkraft agiert. Der größte Schwelbrand, den von Welck ihrem Nachfolger hinterlässt, ist die Museumsreform. Das wichtigste Projekt in den sechs Jahren ihrer Senatorentätigkeit ist heute ein Tornado ungelöster Konflikte um die Gretchenfrage: Warum machen die Hamburger Museen trotz Entschuldung und Versuchen der Neuorganisationen immer wieder Millionendefizite?
[...] Über die Nachfolge Karin von Welcks herrscht große Ungewissheit. Da die Regierung noch maximal zwei Jahre im Amt ist oder sogar Neuwahlen drohen, spricht alles für eine Interimslösung - falls sich die Stimmen in der Hamburger CDU nicht durchsetzen, die der Selbstständigkeit der Minibehörde für ein vereintes Kultusministerium den Garaus machen wollen. Diese Rückstufung zum Kulturfortsatz der Bildung würde allerdings nur erneut das Klima politischer Ignoranz unterstreichen, das Hamburgs Kreative unisono beklagen. Statt den Wettkampf mit Berlin anzunehmen, urbane Lebensqualität durch starke Kulturleistung zu fördern, gilt die Finanzierung von Kultur in Hamburg als Almosengeschäft und schöne Grille von Stiftungen und Mäzenen. Mit dieser Einstellung bleibt der Kunst in Deutschlands zweitgrößter Stadt nur eins gewiss erhalten: die Krise.

Der Satz ist gewissermaßen die Apotheose der schwarz-grünen Politik in Hamburg:

„Die Krise bleibt gewiss erhalten“ - solange die Grünen sich Neuwahlen verschließen und sich dumpf als Wahlverein für den CDU-Hardliner Ahlhaus einsetzen lassen.