Mauschelmauschelmauschel.

Gerade eben noch vor der Wahl versuchte Ole Korrupti das Filetgrundstück der Baubehörde am Neuen Wall der Garbe-Gruppe zuzuschustern – die rein zufällig vorher der CDU mal 15.000 Euro gespendet hatte.
Wie immer, wenn so ein schmieriges Verfahren zufällig aufgedeckt wird, plustert sich die CDU-Regierung zunächst auf und behauptet in alle Kameras hinein, daß alles mit rechten Dingen zugegangen sei und man zu der Entscheidung stehe – siehe HHLA-Verkauf an die Bahn, siehe Glaslumpenbau auf dem Domplatz, siehe Umbau Spielbudenplatz,….
Nur um Tage später dann doch einzuknicken.
Die Tonlage der Berichte wie sie in diesem Fall zum Beispiel im Spiegel und der Mopo erschienen, gefallen Ole wohl nicht:

Ohne ein öffentliches Verfahren, auf eigene Initiative und mit Unterstützung der Hamburger Wirtschaftsförderung kam der Investor an seine Immobilie. Er habe schlicht "das beste Konzept", heißt es aus der Finanzbehörde, die den Deal aushandelt. Ohne Ausschreibung, in der die Wunschanforderungen der Stadt für alle Bewerber präzisiert werden, ist das allerdings kein Kunststück. Weiter bleibt unklar, warum ausgerechnet Garbe ein Fall für die Wirtschaftsförderung sein soll. Die Firma hat bereits 2007 ein Edelgrundstück in der Hafen-City bekommen, wo sie gerade die Unternehmenszentrale baut. Dort, Am Kaiserkai 60, sollen dann etwa 200 Leute arbeiten. Interessant ist, dass Garbe das Gebäude schon wieder weiterverkauft hat - an einen norwegischen Fonds. Auch der Preis kommt vielen Fachleuten erstaunlich günstig vor. So klagt Dieter Becken, einer der größten Baulöwen der Stadt, das Gebäude sei "60 Millionen wert", mithin 15 Millionen mehr, als Garbe bezahlen soll. In der Tat gibt das offizielle Gutachten einen Verkehrswert von 54 Millionen Euro an. Der Gutachter des Landesbetriebs Geoinformation und Vermessung kommt am 30. März 2006 jedenfalls zu dieser Summe. Doch der nüchtern ermittelte Wert scheint der Finanzbehörde nicht zu gefallen: Sie drückt ihn in einer mehrseitigen Begründung auf 46 Millionen.

Des Bürgermeisters eiliges Einknicken wird bizarrer weise dann auch noch als Stärke bewertet, da er ja von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch mache.
Dabei ist es eigentlich eine NoWin-Situation:
Was auch immer schiefgeht in der CDU-Regierung – seien es diese Bauprojekte, Verkäufe öffentlichen Eigentums oder die bizarren Vorschläge der Schulsenatorin (Samstagsunterricht, Werbung in den Schulen,..) – OLE erfährt offenbar immer als letzter davon. Erst NACHDEM die ganze Stadt darüber empört bebt.
Tja – da sollte man als Regierungschef vielleicht ein bißchen weniger auf Sylt rumfaulenzen.
ENTWEDER von Beust wusste wirklich vorher nichts – dann muß er sich eine beispiellose Gleichgültigkeit vorwerfen lassen – also UNTAUGLICHKEIT als Bürgermeister.
ODER er wußte diese Dinge doch vorher – dann hätte er aber jeweils gelogen und zudem jeweils die falsche Entscheidung getroffen – auch ein Ausweis der Unfähigkeit als Bürgermeister.
Die Kette dieser Regierungsfehlleistungen der CDU reißt nicht ab – so heißt es heute schon wieder mal entnervt in der Presse:

WIEDER EIN BAU-SKANDAL Investor Arne Olofsson klagt an " Ich fühle mich ausgebootet und hintergangen. Ich habe immer geglaubt, der Verwaltung trauen zu können. Finanz-Staatsrat Heller hat uns zugesagt, dass wir die Immobilie weiterhin direkt erwerben können." Wer bekommt in Hamburg öffentliche Filet-Grundstücke? Und geht es bei der Vergabe immer mit rechten Dingen zu? Darüber diskutiert die Stadt, seit die MOPO den dubiosen Verkauf der Baubehörde zu einem Spottpreis aufgedeckt hat. Mit dem Kaispeicher D gibt es nun eine zweite Top-Immobilie in bester Elb-Lage, wo möglicherweise gemauschelt wurde.

Soweit ist es gekommen in nur sechs Jahren CDU-Regierung in Hamburg:
Vorbei mit der hanseatischen Gradlinigkeit und Fairness – nun funktioniert es nur noch mit Mauscheln und Bestechen!
Da hilft nur noch eins:
Ole von Beust muß am Sonntag unbedingt abgewählt werden.
12 % weniger wie es die Hessen-CDU vorgemacht hat, sind das Mindeste!

Ein Hoch auf die Hamburger Schulsenatorin!

Immer wieder habe ich an dieser Stelle dargelegt, wie Wischiwaschi sich CDU-Präsidialpolitiker à la Merkel und Beust verhalten. Sie vertreten vollkommen willkürlich mal das eine und dann wieder auch das Gegenteil davon – je nach dem was sie gerade für am schleimigsten erachten. Es geht ja nur um die eigenen Macht und das Anbiedern.
Das ist natürlich charakterlos – aber vor allem für den Bürger lästig – denn man kann sich nie auf die Positionen verlassen.
Mindestlohn? Managergehälter?
Privatisierungen (Vattenfall, Landeskrankenhäuser) werden genauso propagiert, wie Verstaatlichungen (Aktienkauf EADS oder nun jüngst bei der Norddeutschen Affi).
Tritt Ole mal massiv für ein bestimmtes Projekt ein, wie zum Beispiel den Bau des absurden Glaskubus’ auf dem Domplatz oder der Verlagerung der Bahnzentrale nach Hamburg – incl Verscherbelung der HHLA an die Bahn – kann es genauso gut passieren, daß schlußendlich genau das Gegenzteil gemacht wird.
Man weiß es halt nie.
Davon hebt sich die Schulsenatorin Frau Dingsbums-Schwierig wirklich in lobenswerter Weise ab – da hat der geneigte Bürger immer Klarheit:
Wenn die Golferin sich mal an ihren Nebenjob als Schulsenatorin erinnert und dazu mal ein paar Vorschläge raushaut, sind diese IMMER MURX und werden sofort wieder kassiert!
Ähnlich wie bei den Vattenfallschen Atompannen, zu denen die Hamburger Boulevardpresse nur noch aufstöhnt, heißt es bei der Schuloberelse auch nur genervt „Schon wieder!“:

Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (54, CDU) hat für Unterricht am Sonnabend plädiert und sich damit erneut den Zorn von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zugezogen. Eine weitere Panne von vielen, die sich durch ihre Amtszeit ziehen. Kaum ein Senatsmitglied muss so häufig zurückrudern wie sie. Die letzte Pleite der Politikerin ist vielen noch in Erinnerung. Ende August 2007 verkündete Alexandra Dinges-Dierig, das Werbeverbot an Schulen lockern zu wollen. So sollte eine neue Einnahmequelle für Schulen entstehen. Bürgermeister Ole von Beust hörte von der Idee erst im Radio und tobte - die Senatorin musste ihre Idee kurz darauf zurücknehmen.

Als letztes blubberte Frau Dingsda nun also im Wahlkampf, daß in Hamburg wieder Sonnabends unterrichtet werden solle. Natürlich wusste Ole von nichts – auch wie immer.
Zwischen dem Golfturnieren sucht die CDU-Senatorin akribisch nach jedem Fettnapf, um dann wie ein Kind im Vorschulalter mit großen Anlauf in die Pfütze zu springen:

- Beispiel Schulschließungen: Jede sechste Schule sollte geschlossen werden. Nach Eltern-Protesten rudert sie zurück, es müssen nur zehn Schulen schließen.

- Beispiel Schülerzahl: 2004 will Dinges-Dierig die Schülerzahl in den Klassen auf bis zu 35 Kinder erhöhen. Stattdessen wird die Anzahl in einigen Stadtteilen gesenkt.

- Beispiel Büchergeld: Nach der Einführung des Büchergeldes 2005 bricht in Schulen das Chaos aus, vielerorts gibt es keine neuen, sondern gebrauchte Bücher.

Da alle Vorschläge der Schulsenatorin ähnlich sinnvoll sind, als ob man Verona Feldbusch mit der Konstruktion eines Atomkraftwerks beauftragen würde, mag sie sich nun in der Öffentlichkeit gar nicht mehr dazu äußern, daß sie schon wieder zurückgepfiffen wurde:
Ihr Sprecher Alexander Luckow: "Dass eine Schule auch an Sonnabenden öffnen kann, steht bereits seit zweieinhalb Jahren im Schulgesetz. Mehr sagen wir dazu nicht."

Impudenz des Monats Januar

Wie sollte es sein - diemal küre ich Ole von Beust zur Impudenz des Monats:

2001 gab es in Hamburg zwei große Wahlkampfthemen. Zum einen die von Ole, Springer und Schill im Schulterschluß aufgeblähte Frage der Kriminalität.
Das zweite große Thema war – wie jetzt auch in Hessen bezeichnenderweise – die Schulpolitik.
Es wurde von Union und FDP versprochen im großen Maßstab mehr Lehrer einzustellen. Eine Forderung, die offenbar noch sehr aktuell zu sein scheint – hat nicht gerade gestern Ole von Beust in der ZEIT einen offenen Brief geschrieben?
Zur Erinnerung – darin heißt es:

Gewalt und Kriminalität gedeihen, wo Respektlosigkeit, mangelnde Bildung und Erziehung herrschen. Dumm schlägt gut – hat die taz getitelt. Umso mehr müssen wir anerkennen, dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist. Deshalb muss ein ganzheitliches Bildungskonzept zentraler Baustein der Integrationspolitik sein: frühe Sprachförderung ab dem vierten Lebensjahr, damit schon bei Schulbeginn gleiche Startchancen erreicht werden. Mehr Ganztagsangebote, bessere Durchlässigkeit der Schulzeiten, mehr Lehrer und Sozialpädagogen an Hauptschulen, damit kein Kind ohne einen Abschluss die Schule verlässt. Ein besserer Übergang von der Schule in die Ausbildung, damit jedes Kind eine solide Grundlage für seinen weiteren Berufsweg bekommt.

Aber erst einmal wieder gute sechs Jahre zurück:
Nun ja, 2001 war 2001 und über die bizarr-korrupten Eskapaden der Schill- und CDU-Politiker, die gleich reihenweise mit der Staatsanwaltschaft Bekanntschaft machten, hat man ganz vergessen, daß der erste Bildungssenator der Gruselkabinetts Beust ein gewisser Admiral Lange von der FDP war. Ein selten unfähiger Schwachkopf, der es schaffte statt neue Lehrer wie versprochen einzustellen erst einmal an die 1000 Lehrer zu entlassen. Lustig auch hierzu der Text aus gleicher Quelle:

Lange endete schließlich doch als politischer Pannenkönig! Als Admiral a.d. der Marine verstand Rudolf Lange es zu keinem Zeitpunkt sein Schiff sicher in den Hafen zu steuern, viel mehr glich seine Bildungspolitik dem rasenden Untergang der Titanic! Unübersehbar waren technische und taktische Unzulänglichkeiten bei seiner Arbeit! Rudolf Lange taumelte von einem Debakel in das nächste! Hierbei sind vor allem das Lehrerarbeitszeitmodell (entpuppte sich als reines Sparmodell) und die Zweckentfremdung von Bundesmitteln für die Sanierung der Schulen zu nennen. Zum endgültigen Untergang führte dann schließlich das Millionenschwere Leck im Kita-Gutscheinsystem!

Hongo Lange wurde schon im November 2003 wieder ins Aus geschossen – aber wie sieht es denn seit dem aus mit der Schulpolitik – seit Oles CDU allein in der Regierungsverantwortung steht?
In Punkto Unfähigkeit hat der Freiherr von Beust mit Frau Dingbums eine adäquate Lange-Nachfolgerin gefunden, die ich auch schon mehrfach in diesem Blog beschrieb. Daher nur ein noch ganz kurz und knapp eine Anmerkung zu Oles jüngster Forderung: Daß ein „Bildungskonzept zentraler Baustein der Integrationspolitik sein“ solle.
Hierzu hat Britta Ernst Erhellendes in einer Senatsanfrage zu Tage gefördert:

Der Abbau von Lehrerstellen, so ergeben die Senatszahlen, sei in Wahrheit noch größer als bisher angenommen, sagte Ernst. Die Zahlen des Senats zeigten, dass es von 2001/2002 bis 2006/2007 an staatlichen Schulen bei den so genannten „Vollzeitlehrereinheiten“ einen Rückgang von 848 gegeben habe. In Hamburg müssen immer weniger Lehrerinnen und Lehrer immer mehr Schülerinnen und Schüler unterrichten. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bildungspolitikerin Britta Ernst hervor. „Die Zahlen des Senats sind eine Ohrfeige für die Schulsenatorin. Der Senat stellt unmissverständlich dar, dass sich die Relation zwischen Lehrkräften einerseits und Schülerinnen sowie Schülern in Hamburg andererseits verschlechtert hat. Die Klassen werden größer, die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer wird schwieriger, die Qualität der Bildung leidet. Die Relation zwischen Lehrerinnen und Lehrern einerseits und Schülerinnen und Schülern andererseits betrage 2006/2007 16,1 gegenüber dem besseren Wert von 15,2 im Jahr 2001/2002.
Das ganze Ausmaß der Situation wird beim Blick auf die Zahlen der staatlichen Schulen einerseits und der privaten Schulen andererseits deutlich. Bei den staatlichen Schulen gibt es im genannten Zeitraum eine Zunahme der Schüler um 2045 bei einem Rückgang der Lehrerstellen um 848 (-5,8 Prozent). Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den privaten Schulen ist von 16.532 (2001/2002) auf 19.193 (2006/2007) gestiegen (+2661 / +16,1%), die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer an diesen Schulen um 228 (+21,8%) von 1043 auf 1271. „Die soziale Spaltung Hamburgs wird auch an diesen Zahlen aus den Hamburger Schulen deutlich. Immer mehr Eltern sehen sich offenbar gezwungen, für die Bildung ihrer Kinder viel Geld auszugeben. Diesen Eltern kann man keinen Vorwurf machen. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass Bildung in Hamburg immer mehr zu einer Ware geworden ist, für die Eltern zahlen müssen“, sagte Ernst.

In der Mopo heißt es dazu nur ganz kleingedruckt:
848 Lehrer weniger als früher
Offenbar sind neue Bigotterien und Lügen der Beustregierung schon kaum noch eine Schlagzeile wert.
Selbstredend wird in der Springerpresse (bisher) überhaupt nicht thematisiert, wie verlogen angesichts des massiven weiteren Abbaus von Lehrerstellen in Hamburg die jüngsten Beust-Forderungen nach Bildung sind.

Da kann nur noch der Wähler weiterhelfen, indem er der CDU-Hamburg mindestens ebenso eins abbeißt, wie der in Regierung in Hessen.

Wie Hamburg hart durchgreift.

Nachdem Ole seinen speziellen Freund Roger Kusch – auch genannt „die lächelnde Guillotine“ –zum Justizsenator in Hamburg ernannte, begann eine beispiellose Kette von Debakeln.

Rüpel-Roger hatte mit handfesten Skandalen, beharrlicher Ignoranz gegenüber den Fachleuten seiner Behörde und einer hartnäckigen Weigerung, aus seinen eigenen Fehlern zu lernen, so viel politisches Porzellan zerschlagen wie kein anderer christdemokratischer Senator.

Im März 2006 war dann erst mal Schluß, Ole warf ihn aus Amt.
Herr Lüdemann, Kuschs Staatsrat rückte nach.
Der gute Mann weiß zwar auch wenig von Juristerei, gibt sich aber ebenso wie seine kuscheliger Vorgänger als Hardliner.
Ein neues Strafvollzugsgesetz wurde verabschiedet, das zwar vermutlich verfassungswidrig ist, aber da gleichen die kleinen Hamburger (Lüdemann) offenbar den großen CDU’lern in Berlin (Schäuble):
Grundgesetz ist eher irrelevant in CDU-Augen. Justizministerin Zypries kritisiert es als "Armutszeugnis".
Die CDU-Hamburg hatte ja schon ihre Verfassungsfeindlichkeit mehrfach unter Beweis gestellt. 1993 mußte die Wahl von 1991 in Hamburg wiederholt werden, weil das Verfassungsgericht die Kandidatenaufstellung der CDU für so gravierend verfassungswidrig hielt, daß Neuwahlen angesetzt werden mussten.
Daß gleich ein halbes Dutzend CDU-Bürgerschaftsabgeordnete staatsantwaltlich ermittelt wurde, wundert da auch nicht mehr. Ich nenne nur mal den Pleitier Andreas Wankum. Zudem liefen 2005 Verfahren gegen die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz und Bruno Claußen wegen Abgeordnetenbestechung beziehungsweise falscher Verdächtigung, gegen den CDU-Abgeordneten Jörn Frommann wegen Erschleichung von Erziehungsgeld und gegen den Ex-Abgeordneten der CDU Volker Okun wegen Wahlbetrugs.
So nun also auch Lüdemann mit seinem Strafvollzug, der auf Rechte von Gefangen kaum noch Rücksicht nimmt:
Ende September wenden sich Hamburger Richter empört an die Öffentlichkeit, weil die Justizbehörde Urteile, die Häftlinge erstritten haben, nicht umsetzt. "Die Justizbehörde ist ihrer gerichtlichen Verpflichtung über Jahre nicht nachgekommen", so der Landgerichts-Präsident, Kai-Volker Öhlrich. Der Senator habe davon gewusst.

Vielleicht ist es ein Trost, daß immerhin eine reelle Chance besteht aus den Hamburger Gefängnissen schnell wieder rauszukommen – bei der Bewachung spart der Justizsenator nämlich rigoros – bezahlt wird den Bewachern € 6,60 die Stunde und damit es nicht so schwierig wird Bewerber zu den Bedingungen zu finden, werden großzügig Alkoholiker eingesetzt, die in ihrer Dienstzeit den Rausch ausschlafen. Wachtürme sind ohnehin nur sporadisch mal besetzt und so kam es immer wieder zu spektakulären Fluchten.

Laut Lüdemann macht das nichts, weil unter CDU-Herrschaft bei Jugendlichen nun zu 70 % Gefängnisstrafen verhängt würden – statt der laschen Quote unter SPD-Senaten – damals kamen nur 40 % der vor Gericht Stehenden in den Knast.
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Andreas Dressel, ist darüber ziemlich verwundert – stehen doch nach wie vor die Jugendknäste ziemlich leer.
Daß dermaßen viele Verurteilte einfach über den Zaun hüpfen., so daß man die Zunahme der Verurteilungsquote von 40% auf 70 % gar nicht bemerkt, mochte die SPD nicht glauben und fragte immer wieder beim Justizsenator nach.
Eine etwas naive Methode – denn die SPD hätte wissen können, daß Hamburger CDU-Senatoren grundsätzlich keine richtigen Zahlen parat haben – zuletzt verlog sich die Schulsenatorin gleich um 1000 Lehrerstellen.

Der seltsame Wandel in den Gefängnissen begann schon zu Kuschs Zeiten; 2002. Noch im Jahr zuvor hatte das Statistische Amt Nord gemeldet, dass rund 60 Prozent der Jugendstrafen in Hamburg zur Bewährung ausgesetzt wurden. Nun waren es plötzlich nur noch 30 Prozent. Auch in den folgenden Jahren wurden angeblich zwei von drei verurteilten Jugendlichen in den Knast geschickt.
Die Erklärung fand nun der Hamburger Kriminologe Professor Bernhard Villnow in einer Untersuchung. Spöttischer Titel seiner Studie: "Weltstadt Hamburg - kriminalstatistische Provinz?".
Die CDU hatte einfach nicht begriffen wie die Justizcomputer funktionieren. Die Häkchen rückten immer an die falsche Stelle. In Wirklichkeit ist es seit CDU-Amtsantritt genau umgekehrt – 70 % der verurteilten Jugendlichen bekommen Bewährung, nur 30 % wandern in den Knast.
Selbst Lüdemann hat das im September 2007 gemerkt – allerdings nichts gesagt – weder der fragenden SPD noch der Öffentlichkeit.
Es wäre ja die Wahrheit gewesen und die käme einem Hamburger CDU’ler niemals über die Lippen!
Die Mopo listet penibel auf, wie über Monate die Hamburger Bürger von ihrer Regierung belogen wurden:

Über vier Monate wusste Lüdemann um die falschen Zahlen und ließ jede Gelegenheit verstreichen, eine Richtigstellung abzugeben. Die Opposition spricht von "bewusster Täuschung", Bürgermeister Ole von Beust räumte ein, von dem Vorgang nichts gewusst zu haben. "Der Bürgermeister hat aus der Zeitung davon erfahren und hat daraufhin ein ausgiebiges Gespräch mit Herrn Lüdemann geführt", so Senatssprecher Christof Otto. Besonders amüsiert dürfte der Regierungschef über das Verhalten seines Senators nicht sein. Hat die CDU doch jahrelang mit falschen Zahlen Stimmung für ihre vermeintlich erfolgreiche Politik gemacht. Wie berichtet, war es auf Grund der Einführung eines neuen Computersystems ab 2002 zu falschen Eingaben in puncto Jugendstrafvollzug gekommen. Angeblich verbüßten 70 Prozent der verurteilten Jugendlichen ihre Strafe hinter Gittern. Zwei Jahre zuvor waren noch 60 Prozent der Jugendstrafen zur Bewährung ausgesetzt worden. Die CDU feierte dies als Erfolg ihrer harten Politik. Und muss nun zurückrudern. Offenbar sitzen nach wie vor nur 30 Prozent der verurteilten Jugendlichen hinter Gitter.

Klar – OLE hat natürlich nichts gewusst.

Also liebe Mopo – das ist der überflüssigste Satz der heutigen Ausgabe – seit wann weiß denn der Bürgermeister von irgendwelchen Hamburger Vorgängen????

Der feine Freiherr befasst sich grundsätzlich nicht mit Politik!

Mea Culpa

Gestern war ich so schrecklich müde – da habe ich wohl etwas unbedacht geschrieben.
Möglicherweise suggerierte ich, daß Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) sich um nichts kümmert und gar keine Ahnung von den Zuständen in Hamburger Schulen hat. Letzteres stimmt sicherlich – aber den Vorwurf der Untätigkeit muß ich zurück nehmen.
Wie ich heute noch mal nachgelesen habe, ist die Golferin und Hobbysenatorin durchaus mit schulischen Problemen beschäftigt.
Sie sorgt sich um die Finanzen der Schulen. Zuerst war da ihre Richtlinie über Werbung, die sie Ende August 2007 verkündete:
Danach sollten sich die Schuldirektoren und Lehrer darum bemühen die Schüler in den Klassen mit Coca-Cola- und McDoof-Bannern zuzukleben und dadurch Sponsorengelder einzutreiben.
Bis Gummirücken Ole eingeknickt ist – wie so oft – dauerte es diesmal nur ein paar Tage. Das ist ihm zu danken: Andere bizarre Sinnlos-Ideen, wie die Verkündung des HHLA-Verkaufs, den Umzug der Bahn nach Hamburg und dem Glaspalast auf dem Domplatz, hielten sich hingegen über Wochen in den Schlagzeilen, bis endlich der CDU-Senat umfiel und alles wieder zurück nahm.
Da die Schulleiter also immer noch finanziell zu klamm sind, um ihre Schüler vernünftig auszustatten, wollte Alexandra Dingbums diese dazu verdonnern künftig als Manager zu agieren, statt sich auf Lehren zu konzentrieren.
Dies steht in dem neuen Schulgesetz, gegen das sich aber fast alle Schulen vehement wehren.
101 Direktoren haben sich sogar in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit gewandt, um die Ratifizierung dieses Ungetüms zu verhindern. Daß sich aber Lehrer eine eigene Meinung anmaßen über Schulen ging dann dem CDU-Senat doch deutlich zu weit! Ideologisches Kuschen und Gehorsam ist bei Alexadingsbumsdixa gefragt – nicht etwa konstruktive Diskussion oder Sachdienlichkeit.
Also wurden alle Direktoren von ihr abgemahnt.
Wo kämen wir denn auch hin, wenn jeder seine Meinung äußerte???
Die renitente Band ließ sich leider nicht wie in einer echten Diktatur aufhalten und so legten trotz der Schulbehördlichen Bannbulle 80 Schulleiter bei der Behörde Widerspruch ein.
Das bedeute Krieg – Dummbatzadösring überzog ab sofort alle mit Disziplinarverfahren. Davon sind inzwischen 60 Verfahren vor unabhängigen Richtern durchgeführt worden.
60 mal gewannen die Direktoren und
60 mal kassierte der CDU-Senat eine krachende Niederlage.
Bleiben also noch 20 Verfahren zu erledigen.
Man sieht also, daß die Schulsenatorein wirklich sehr viel zu tun hat!

Schlimm und schlimmer.

Deutschland, das Land der Dicken und Dumpfen bekommt eine Pisakeule nach der nächsten übergezogen. Kein europäisches Land hat eine so geringe Quote von Hochschulwilligen.
Die konservativen Landsregierungen hängen verbissen an der dreigliedrigen Selektionsschule. Dabei haben die Hauptschüler ohnehin heute kaum noch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt, weil sie ein katastrophales Image mit sich schleppen müssen – wer will schon einen Azubi, der offensichtlich für einen vielversprechenderen Schulweg nicht in Frage kam?
Man kann nes allerdings noch wesentlich schlechter treffen, als nur einen Hauptschulabschluß zu haben – wenn man nämlich auch dort zwischen die Maschen gerutscht ist und gar keinen Abschluß hat.
Das trifft in Deutschland derzeit auf 60.000 – 70.000 Schüler JÄHRLICH zu!
Zwei Drittel davon sind Jungs – das Problemgeschlecht in Bildungsfragen. Diese 70.000 Jugendlichen pro Jahr hat das deutsche antisoziale und antidemokratische Auslesensystem schon vor dem Erreichen der Volljährigkeit mit dem Stempel „Du bringst es nie zu was“ versehen. Jedes Jahr 70.000 fast sichere Hartz-IV-für-Immer-Existenzen mehr, die von CDU-Bildungspolitikern vom Arbeitsleben ausgeschlossen werden.

Es gibt natürlich regionale Unterschiede. So hat Hamburg, das seit 2001 CDU-regiert ist, weil diese einen BILDUNGS-Wahlkampf führte, inzwischen den unangefochten letzten Platz erklommen.
Dazu berichtet gar die stramm konservative „Welt“, die die CDU stets unverblümt gepuscht hat, folgendes:
Hamburg ist trauriger Spitzenreiter in Deutschland, in keiner anderen Metropole liegt die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss so hoch. Doch in einzelnen Quartieren der Hansestadt ist die Lage noch wesentlich dramatischer. In Lurup und Altona-Nord stehen bis zu 33,4 Prozent der Hauptschüler mit leeren Händen da. Besonders Jugendliche mit Migrationshintergrund sind betroffen.
Man würde gerne dazu neue Daten haben und wissen wie sich diese enormen Zahlen aufgeschlüsselt nach Stadtteilen und Schulformen erklären – aber da die Schulsenatorin noch nicht einmal weiß, wie viele Lehrer es überhaupt in Hamburg gibt und sich bei den nach Berlin weitergeleiteten Zahlen auch schon mal um 1000 Stellen verrechnet, ist es wohl ein auswegsloses Unterfangen ausgerechnet bei der Schulbehörde Antworten zu erwarten.
Die Hamburger Schulpolitikerin Britta Ernst von der SPD ist dennoch zu echter Empörung fähig: „Wenn der Senat die Situation in den Stadtteilen nicht kennt, weil er keine Daten erhebt, wird er das Auseinanderdriften der Stadt nicht wirksam bekämpfen können“, so Ernst. Die Behörde will die Anregung aufgreifen und eine Aufschlüsselung der Schulabbrecherzahlen im Laufe dieses Schuljahres vorlegen, kündigte ihr Sprecher Alexander Luckow an. Naja, die CDU regiert ja auch erst sechs Jahre – so schnell kann man wohl nicht davon ausgehen, daß sich jemand in der Schulbehörde mit Schulpolitik beschäftigt
Daß der Hauptschulabschluß – diesmal ist der Bestandene gemeint – komplett ausgedient hat, wissen Schulexperten und offenbar auch die Eltern, teilte dieGEW-Vizevorsitzende Marianne Demmer der Deutschen Presse-Agentur dpa mit. Er sei «heute nur noch eine Beruhigungspille, damit Schulpolitiker nicht zugeben müssen, dass jährlich ein Viertel der jungen Leute die Schule ohne Perspektive verlässt». Im Gegensatz zu vielen Kultusministern hätten die Eltern diese Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt längst erkannt. Nach repräsentativen Befragungen wünschten sich nur noch neun Prozent der Eltern für ihr Kind den Hauptschulabschluss. 91 Prozent wollten dagegen mindestens die Mittlere Reife - auch Realschulabschluss oder Fachoberschulreife genannt.
Aber so lange die selben Leute bei Wahlen immer schön das Kreuz bei der CDU machen, kann sich die Situation auch nicht bessern.

Solange verdummen wir weiter.

MERITOKRATIE

Das bezeichnet eigentlich eine Regierungsform, in der diejenigen in die Regierung gelangen, die es wirklich durch Leistung verdient haben.
Das Sagen haben demnach also Personen, die tatsächlich eigene Qualifikationen erworben haben. Ursprünglich sollte damit das Gegenmodell zum Egalitarismus beschrieben werden, bei dem alle die gleiche Stimme haben.

Persönlich würde ich den Begriff aber viel weiter fassen – ich sehe meritokratische Gesellschaften als positiv an – bezogen auf alle Bereiche: Wissenschaft, Kultur, Politik.
Es sollten sich die Qualifiziertesten durchsetzen – und zwar UNABHÄNGIG VON Geschlecht, Herkunft, Reichtum, Hautfarbe, sexueller Orientierung, etc.

Natürlich ist das eine Utopie – aber es ist keine Frage wie „schwanger oder nicht schwanger“.
Es geht auch ein bisschen meritokratisch – hoffentlich.

Da ich hier schon ein paar mal auf Amerika eingedroschen habe:
Es ist ein positiver Aspekt der amerikanischen Gesellschaft, daß es meritokratische Elemente gibt: So konnten Bill und Hillary Clinton aus sehr bescheidenen Verhältnissen durch Fleiß und Intelligenz zu einer Zweimanndynastie werden.
Man mag ihre Politik unterschiedlich beurteilen, aber ich glaube nicht, daß es sehr verbreitet in den USA ist sie immer noch als „Emporkömmlinge“ zu betrachten.
Sie sind eben wer.
Eliten werden stets neu aufgefüllt; der Vor- und Nachteil der privaten und kostenpflichtigen Universitäten zeigt sich hier: Es können zwar tatsächlich nicht alle so einfach studieren, wie in Deutschland, aber dafür sind die Unis auch weltweit führend und es werden jede Menge Stipendien für die Hochbegabten vergeben.
Schließt einer eine Elite-Uni ab, wird das ohne Umschweife anerkannt – egal ob weiblich, asiatisch, schwarz, 12-zehig oder was auch immer.

Deutschland ist unter dem Blickwinkel betrachtet leider ein Trauerspiel. Wir haben zwar theoretisch alle die Möglichkeit kostenlos ein Gymnasium und anschließend eine Hochschule zu besuchen, aber was kommt schon dabei raus? Sicher, die Schulbildung der unteren Ebenen ist besser als in den USA, aber es bilden sich keine Spitzen – das Wort „Elite“ ist ohnehin schon mal verpönt.
Trotz der inzwischen vermutlich 54. Pisa-Untersuchung, bei der immer wieder festgestellt wird, daß Deutschland am untersten Ende der Länder rangiert, daß nirgendwo auf der Welt der Geldbeutel der Eltern so einen Einfluß auf die Bildung der Kinder hat, verweigern sich die CDU-Bildungspolitiker immer noch hartnäckig einer grundsätzlichen Reform.
Entgegen des Drängens der rot/grünen Bundesregierung, setzte die Union durch, daß die Bildungskompetenzen weiter in den Bundesländern zerfleddert werden. Die CDU’ler hängen aber vor allem manisch an dem dreigliedrigen Schulselektionssystem, bei der Schüler mit Problemen in der Schulform einfach abgewertet werden, bis Endstation Hauptschule, die wiederum nur der Warteraum zur kommenden Hartz-IV-Existenz ist.
Daher werden diese Prä-Prekariatler auch nur mit dem Allernötigsten ausgestattet, in den Schulen blättert der Putz von den Wänden.

Man sah das sehr schön in Hamburg:
Die CDU pöbelte laut wider die SPD-Regierung, daß die Schulen zu wenig Lehrer hätten.
2001 kam dann nach 44 Jahren SPD-Herrschaft die CDU an die Macht und versucht sich seit dem in Optik: Mehr schlecht als recht soll das Stadtbild verschönert werden, aber bei den KINDERN – der eigentlichen ökonomischen Ressource einer Gesellschaft - wird gnadenlos der Rotstift angesetzt:
Zig Schulen wurden seit 2001 geschlossen (trotz WACHSENDER Bevölkerungszahl!).

Dazu unser Haussender HH1 (gehört dem CDU-freundlichen Springerkonzern):
Die GAL-Fraktionsvorsitzende und Schulexpertin Christa Goetsch sagte: ''Es ist nicht akzeptabel, wie die CDU mit Zahlen und Stellen umgeht.'' Sie zitierte die Statistik der Kultusministerkonferenz, wonach seit 2001 in Hamburg 1657 Lehrerstellen abgebaut worden seien. Das entspreche einem Budget in Höhe von rund 100 Millionen Euro pro Jahr.
Schulsenatorin Dinges-Dierig sagte, ''dass wir heute für das zuende gegangene Schuljahr knapp 15 000 Lehrerstellen als Unterrichtsbedarf an die KMK melden''. Zudem sagte sie, die für das Jahr 2005 gemeldete Zahl sei ''nicht vergleichbar, weil sie aufgrund eines Übermittlungsfehlers um 1000 Stellen zu gering angegeben wurde''. Wie hoch die Zahl insgesamt war, sagte sie nicht. Der CDU-Bildungsexperte Robert Heinemann sagte, im Moment gebe es 13 400 Lehrerstellen, 680 weniger als 2001. Trotz Nachfragen wollte sie nicht sagen, wie viele Lehrer-Vollzeitstellen es denn gebe. Sie erklärte: Diese sei nicht wichtig. ''Es ist entscheidend, ob die Schule das, was sie braucht, auch wirklich hat.

Verlogenes Pack! Also bitte bloß bei der nächsten Wahl in HH (2008) nicht wieder die CDU ankreuzen. Aber das nur nebenbei.

Am anderen Ende der Skala; den Oberschulen, sieht es leider auch mau aus.
Es geht NICHT meritokratsich zu.

Man beachte dazu ein interessantes neues Buch: Michael Hermann: „Eliten und Macht in Europa. Ein internationaler Vergleich.“ (Campus Verlag)

Das niederschmetternde Ergebnis für Deutschland:
Um zur Elite zu gehören ist Herkunft wesentlich wichtiger als Leistung!
Die Chancen einen Spitzenjob in Wirtschaft oder Forschung zu bekommen, ist bei gleicher Qualifikation für Angehörige gehobener Schichten sage und schreibe ACHT MAL SO HOCH!
Entsprechendes gilt für die Politik: Nur noch ein Drittel der Personen stammen aus kleinbürgerlichen Verhältnissen! Zwei Drittel kommen aus dem Großbürgertum - vor 40 Jahren war das noch genau umgekehrt.
Im Kabinett ist Steinmeier – als Tischlersohn – inzwischen der einzige aus einfachen Verhältnissen Stammende.
Es dominieren die „Von der Leyens“, deren Vater schon MP (Albrecht!) war.
Wen wundert es, daß sich da die Regierenden immer mehr vom Volk entfernen?