Rüpel-Roger hatte mit handfesten Skandalen, beharrlicher Ignoranz gegenüber den Fachleuten seiner Behörde und einer hartnäckigen Weigerung, aus seinen eigenen Fehlern zu lernen, so viel politisches Porzellan zerschlagen wie kein anderer christdemokratischer Senator.
Im März 2006 war dann erst mal Schluß, Ole warf ihn aus Amt.Herr Lüdemann, Kuschs Staatsrat rückte nach.
Der gute Mann weiß zwar auch wenig von Juristerei, gibt sich aber ebenso wie seine kuscheliger Vorgänger als Hardliner.
Ein neues Strafvollzugsgesetz wurde verabschiedet, das zwar vermutlich verfassungswidrig ist, aber da gleichen die kleinen Hamburger (Lüdemann) offenbar den großen CDU’lern in Berlin (Schäuble):
Grundgesetz ist eher irrelevant in CDU-Augen. Justizministerin Zypries kritisiert es als "Armutszeugnis".
Die CDU-Hamburg hatte ja schon ihre Verfassungsfeindlichkeit mehrfach unter Beweis gestellt. 1993 mußte die Wahl von 1991 in Hamburg wiederholt werden, weil das Verfassungsgericht die Kandidatenaufstellung der CDU für so gravierend verfassungswidrig hielt, daß Neuwahlen angesetzt werden mussten.
Daß gleich ein halbes Dutzend CDU-Bürgerschaftsabgeordnete staatsantwaltlich ermittelt wurde, wundert da auch nicht mehr. Ich nenne nur mal den Pleitier Andreas Wankum. Zudem liefen 2005 Verfahren gegen die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz und Bruno Claußen wegen Abgeordnetenbestechung beziehungsweise falscher Verdächtigung, gegen den CDU-Abgeordneten Jörn Frommann wegen Erschleichung von Erziehungsgeld und gegen den Ex-Abgeordneten der CDU Volker Okun wegen Wahlbetrugs.
So nun also auch Lüdemann mit seinem Strafvollzug, der auf Rechte von Gefangen kaum noch Rücksicht nimmt:
Ende September wenden sich Hamburger Richter empört an die Öffentlichkeit, weil die Justizbehörde Urteile, die Häftlinge erstritten haben, nicht umsetzt. "Die Justizbehörde ist ihrer gerichtlichen Verpflichtung über Jahre nicht nachgekommen", so der Landgerichts-Präsident, Kai-Volker Öhlrich. Der Senator habe davon gewusst.
Vielleicht ist es ein Trost, daß immerhin eine reelle Chance besteht aus den Hamburger Gefängnissen schnell wieder rauszukommen – bei der Bewachung spart der Justizsenator nämlich rigoros – bezahlt wird den Bewachern € 6,60 die Stunde und damit es nicht so schwierig wird Bewerber zu den Bedingungen zu finden, werden großzügig Alkoholiker eingesetzt, die in ihrer Dienstzeit den Rausch ausschlafen. Wachtürme sind ohnehin nur sporadisch mal besetzt und so kam es immer wieder zu spektakulären Fluchten.
Laut Lüdemann macht das nichts, weil unter CDU-Herrschaft bei Jugendlichen nun zu 70 % Gefängnisstrafen verhängt würden – statt der laschen Quote unter SPD-Senaten – damals kamen nur 40 % der vor Gericht Stehenden in den Knast.
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Andreas Dressel, ist darüber ziemlich verwundert – stehen doch nach wie vor die Jugendknäste ziemlich leer.
Daß dermaßen viele Verurteilte einfach über den Zaun hüpfen., so daß man die Zunahme der Verurteilungsquote von 40% auf 70 % gar nicht bemerkt, mochte die SPD nicht glauben und fragte immer wieder beim Justizsenator nach.
Eine etwas naive Methode – denn die SPD hätte wissen können, daß Hamburger CDU-Senatoren grundsätzlich keine richtigen Zahlen parat haben – zuletzt verlog sich die Schulsenatorin gleich um 1000 Lehrerstellen.
Der seltsame Wandel in den Gefängnissen begann schon zu Kuschs Zeiten; 2002. Noch im Jahr zuvor hatte das Statistische Amt Nord gemeldet, dass rund 60 Prozent der Jugendstrafen in Hamburg zur Bewährung ausgesetzt wurden. Nun waren es plötzlich nur noch 30 Prozent. Auch in den folgenden Jahren wurden angeblich zwei von drei verurteilten Jugendlichen in den Knast geschickt.
Die Erklärung fand nun der Hamburger Kriminologe Professor Bernhard Villnow in einer Untersuchung. Spöttischer Titel seiner Studie: "Weltstadt Hamburg - kriminalstatistische Provinz?".
Die CDU hatte einfach nicht begriffen wie die Justizcomputer funktionieren. Die Häkchen rückten immer an die falsche Stelle. In Wirklichkeit ist es seit CDU-Amtsantritt genau umgekehrt – 70 % der verurteilten Jugendlichen bekommen Bewährung, nur 30 % wandern in den Knast.
Selbst Lüdemann hat das im September 2007 gemerkt – allerdings nichts gesagt – weder der fragenden SPD noch der Öffentlichkeit.
Es wäre ja die Wahrheit gewesen und die käme einem Hamburger CDU’ler niemals über die Lippen!
Die Mopo listet penibel auf, wie über Monate die Hamburger Bürger von ihrer Regierung belogen wurden:
Über vier Monate wusste Lüdemann um die falschen Zahlen und ließ jede Gelegenheit verstreichen, eine Richtigstellung abzugeben. Die Opposition spricht von "bewusster Täuschung", Bürgermeister Ole von Beust räumte ein, von dem Vorgang nichts gewusst zu haben. "Der Bürgermeister hat aus der Zeitung davon erfahren und hat daraufhin ein ausgiebiges Gespräch mit Herrn Lüdemann geführt", so Senatssprecher Christof Otto. Besonders amüsiert dürfte der Regierungschef über das Verhalten seines Senators nicht sein. Hat die CDU doch jahrelang mit falschen Zahlen Stimmung für ihre vermeintlich erfolgreiche Politik gemacht. Wie berichtet, war es auf Grund der Einführung eines neuen Computersystems ab 2002 zu falschen Eingaben in puncto Jugendstrafvollzug gekommen. Angeblich verbüßten 70 Prozent der verurteilten Jugendlichen ihre Strafe hinter Gittern. Zwei Jahre zuvor waren noch 60 Prozent der Jugendstrafen zur Bewährung ausgesetzt worden. Die CDU feierte dies als Erfolg ihrer harten Politik. Und muss nun zurückrudern. Offenbar sitzen nach wie vor nur 30 Prozent der verurteilten Jugendlichen hinter Gitter.
Klar – OLE hat natürlich nichts gewusst.
Also liebe Mopo – das ist der überflüssigste Satz der heutigen Ausgabe – seit wann weiß denn der Bürgermeister von irgendwelchen Hamburger Vorgängen????
Der feine Freiherr befasst sich grundsätzlich nicht mit Politik!
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