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Samstag, 12. Januar 2008

Bundeskanzlerin Münchhausen

Immer wieder lustig, was die offiziellen Regierungswebseiten zu Tage fördern:
Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt in ihrem wöchentlichen Podcast die Arbeit dieses Gremiums als „ganz wichtigen Schritt", um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen.
Springers Welt tutet auch in das Horn und betitelt die selbe Meldung mit der Überschrift:
„Merkel will den Bürokratieabbau in Deutschland forcieren“
Nur ein bisschen suboptimal, daß Angies Freundin Friede Springer in ihrem Konzern noch nicht alle Meldungen durchhomogenisiert hatte – so zitierte das Springersche Hamburger Abendblatt gleichzeitig die Unternehmer-Lobby-Organisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die noch im letzten Wahlkampf strammen CDU-Wahlkampf betrieben hatte:

Gesetzesflut - Staat greift immer mehr ins Leben ein Experte kritisiert scharf CDU und SPD: "Urvertrauen in Gesetzgebung wird erschüttert." Regulierungswut und Bürokratismus in Deutschland nehmen immer mehr zu statt ab. Allein seit Antritt der Großen Koalition im Herbst 2005 wurden im Bundesgesetzblatt 198 Gesetze und 500 Verordnungen veröffentlicht, ergab eine Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Da sieht Frau Münchhausens Bürokratieabbau schon ein bisschen anders aus:
Beständig sind die Parteien der großen Koalition immer neue Verordnungen und Gesetze zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten zu kreieren: Die meisten Neuregelungen betreffen die Bereiche Wirtschaft, Steuern, Finanzen sowie Landwirtschaft und Lebensmittel. Zu den Bundes-Zahlen müssen noch die Gesetze und Verordnungen der Länder - wie jüngst zum Nichtraucherschutz - und die Gemeindesatzungen hinzugerechnet werden.
Besonders erbost ist die INSM darüber, daß all die unter Merkel erlassenen Regelungen auch noch handwerklich miserabel gemacht sind:
Laut der Studie verursachen 76 Prozent der neuen Gesetze und Verordnungen noch mehr Bürokratiekosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltung; 58 Prozent werden innerhalb von zwei Jahre wieder geändert; 50 Prozent sind unverständlich. Als Extrembeispiel gilt die Landwirtschaft, wo Vorschriften häufig von den Bauernverbänden "übersetzt" werden müssen, weil sie auch für studierte Landwirte nicht zu verstehen sind.
Aber was soll’s – wer liest schon Studien, wenn es doch Angie-Podcasts giebt, die dem geneigten Bürger das Blaue vom Himmel runterlügen?
Und der tumbe teutonische Urnenpöbel interessiert sich allemal mehr für BigBrother und Ekel-Shows, in denen ihnen ausgemusterte und abgehalfterte 15-Minuten-Starlets beim Kakerlaken-Essen und Maden-Imbiss präsentiert werden.
Das Politbarometer von gestern ergab, daß Merkel die beliebteste Politikerin Deutschlands ist und sich zudem die Stimmung für die CDU weiter verbessert hat.

Armes irres Volk.

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