Merkel wider die Realität.

Fast 1000 Professoren, Staatsanwälte und andere Fachleute unterstützen eine sechsseitige Resolution des Kriminologen und Strafrechtsprofessors an der Uni Konstanz Wolfgang Heinz. Darin legt er dar, dass die Forderungen der Union den Erkenntnissen der Wissenschaftler widersprechen. Die derzeit populäre Härte sei ein "Katastrophenrezept", heißt es in der Resolution. "Strafrecht kann weder Ersatz noch darf es Lückenbüßer sein für Kinder- und Jugendhilfe, für Sozial- und Integrationspolitik."
Zur Erinnerung:
Roland Koch hat in seiner Regierungszeit seit 1999 bei allen präventiven Maßnahmen ordentlich gestrichen; der Spitzengrüne Tarek Al-Wazir fasst zusammen:

Koch hat mehr als tausend Stellen bei der Polizei gestrichen, mehr als 130 Stellen bei Richtern und Staatsanwälten und 120 Stellen im Justizvollzug. Im Herbst 2003 sind alle Mittel zur Präventionsarbeit von Wohlfahrtsverbänden mit straffälligen Jugendlichen auf exakt Null Euro gekürzt worden. Und Anfang des Jahres 2000 ist eine von zwei Jugendarrestanstalten geschlossen worden.

Wenig überraschend ist daher, daß in Roland Kochs Bundesland zum einen die Gerichtsverfahren am allerlängsten bis zur Verurteilung brauchen und daß die Jugendkriminalität erheblich rasanter als in allen anderen Bundesländern angewachsen ist:
So begingen im Jahr 2006 14- bis 18-Jährige bezogen auf die jeweilige Einwohnerzahl in Hessen gut 66 Prozent mehr schwere und gefährliche Körperverletzungen als noch 1999. Im Bundesgebiet betrug der Anstieg 27,5 Prozent. Ähnlich sieht es bei der Jugendgewalt insgesamt aus, zu der neben Körperverletzung auch Raub, Vergewaltigung, Mord und Totschlag zählt. Hessen verzeichnet von 1999 bis 2006 eine Zunahme von gut 35 Prozent, das restliche Bundesgebiet dagegen nur 12,4 Prozent. "Für diesen starken Anstieg der Gewaltdelikte sind vor allem Deutsche verantwortlich, nämlich zu etwa 90 Prozent", sagt der Leiter des KFN, der Kriminologe Christian Pfeiffer.
Neun Jahre CDU-Regierung in Hessen und der Erfolg ist, daß das Bundesland zur absoluten Hochburg der Jugendkriminalität geworden ist. Neben Kochs bekanntermaßen unterirdischen hetzerischen Verpackung ist also auch noch seine politische Bilanz einfach ein einziges Desaster.
Was tut die Kanzlerin?
Sie gab heute eine der seltenen Pressekonferenzen – in politische Dinge mischt sie sich bekanntlich so gut wie nie ein. Aber hier hat sie mal Position bezogen und zwar ausdrücklich PRO-Koch:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Streit über ein schärferes Jugendstrafrecht hinter Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gestellt. «Es kann in Wahlkämpfen keine Tabuthemen geben», sagte die CDU-Chefin am Dienstag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Koch habe «die Unterstützung der gesamten CDU».

Da gibt es wirklich nur eins: ABWÄHLEN!