Im Sumpf

OK, Roland Koch ist in der Liste der Brechreizauslöser unübertreffbar, aber nachdem ich schon seine Stellvertreterin Frau Wolff mehrfach in diesem Blog diesbezüglich abklopfte, muß ich doch der Vollständigkeit halber noch ein paar andere groteske Hessen erwähnen.

Da gibt es einen unfähigen Verteidigungsminister in Berlin – auch „Kochs U-Boot“ genannt. Hat von dem Sachthema zwar keine Ahnung, soll aber Koch über Kabinettsinterna auf dem Laufenden halten.

Wie sich der hessische Innenminister Bouffier mit den schlechtesten Zahlen aller Bundesländer bei der Jugendkriminalität als harter und konsequenter Kriminalitätsbekämpfer selbst belügt, dürfte inzwischen deutlich geworden sein. Die Jugendlichen, die er nun so hart bestraft sehen will, jene 12-14-Jährigen, die nun auch mal in den Knast sollten, waren wohlgemerkt noch im Kindergarten oder gar in den Windeln als der lügende Bouffier 1999 sein Amt antrat – unter seiner Herrschaft kam es zu den Zuständen, die er jetzt beklagt.
"Jetzt verbreitet das Ministerium von Minister Bouffier schon CDU-Propaganda innerhalb der hessischen Polizei. Das ist ein Skandal", sagte dazu Jürgen Walter, der im SPD-ZUKUNFTSTEAM für das Innenressort zuständig ist.

Ebenfalls überführt wurde der hessische Europaminister Volker Hoff, der auch die Öffentlichkeit nachweislich belogen hat. Gegen Hoff als „Knoten des CDU-Netzwerks“ und seine Firma ZHP, der er gründete und der er als Gesellschafter dient, gibt es seit 2005 ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Die Firma soll eine Art Durchlaufstation für all die schmutzigen Geldflüsse der Hessen-CDU gewesen sein.

Herzallerliebst auch der vormalige CDU-Innenminister und Hessen-CDU-Chef Manfred Kanther, der die Unions-Tradition (begonnen von Old Schwurhand Zimmermann...) weiter führte, daß Verfassungsminister der Union stets Lügner, vorbestraft oder sonst irgendwie verfassungsfeindlich sein müssen. Schäuble ist da ja auch ganz traditionell. Am 18. April 2005 wurde Manfred Kanther erstinstanzlich vom Landgericht Wiesbaden zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten mit Bewährung verurteilt, weil Kanther sich der Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches schuldig gemacht habe. Uneinsichtig und widerborstig wand er sich noch und ging in Revision. Am 25. September 2007 wurde das Verfahren vor dem Landgericht Wiesbaden erneut eröffnet und Kanther am 27. September 2007 wegen Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen verurteilt.

Noch tiefer im Sumpf steckte wohl der hessische CDU-Finanzmann Casimir zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (Landesschatzmeister der hessischen CDU 1976-1998). Er wurde natürlich auch angeklagt, aber wegen erheblicher gesundheitlicher Probleme wurde das Verfahren eingestellt. Die ganze CDU-Spendenaffäre kann man überall besser nachlesen, das will ich nicht noch mal alles aufführen – schön jedoch für die Hessen-CDU, daß es stets geneigte Staatsanwälte gab, die ihnen den gröbsten Ärger vom Hals hielten.

So konnten die Top-Lügner in ihren Ämtern bleiben.

Neben Koch ist da vor allem der immer noch amtierende hessische Finanzminister Karlheinz Weimar zu nennen: Streitpunkt ist eine Entscheidung Weimars aus dem Jahre 2000, seiner Partei keinen Schenkungssteuerbescheid zu schicken. Der Finanzminister hatte argumentiert, es gebe eine bundeseinheitliche Regelung, nach der anonyme Liechtensteiner Stiftungen wie heimliche Schwarzgeldkonten behandelt werden müssten. Grundlage für Weimars Entscheidung ist ein umstrittener Behördenvermerk des Landes Nordrhein-Westfalen, der bisher nur gegen Privatpersonen angewendet wurde und Parteien verschonte. Knackpunkt in dem Streit ist, dass der Vermerk erst zwei Jahre später, im Oktober 2002 verfasst wurde. Die Opposition im hessischen Landtag hält das Vorgehen Weimars für einen Skandal. Während jeder Bürger vom Finanzamt zur Steuer herangezogen werde, verschone der Finanzminister die eigene Partei, argumentierte SPD-Frantionschef Jürgen Walter. Außerdem habe im Jahre 2000 jede rechtliche Basis gefehlt, die hessische CDU vor der Schenkungssteuer zu bewahren. Ist die Auslegung des Landes Nordrhein-Westfalen stimmig, dann entgeht der hessischen Landeskasse nach Aussagen von Steuerfachleuten mindestens vier Millionen Euro, möglicherweise sogar sechs Millionen.

Der Spiegel von morgen wird in anderer Sache über den korrupten Mann mit der Rotzbremse berichten, daß unter seiner Ägide wiederholt Steuerfahnder mit miesen Methoden aus dem Verkehr gezogen wurden, die nicht so wie bei der CDU üblich mauscheln wollten:
Denn inzwischen häufen sich unter Weimars Verantwortung Fälle, bei denen seine Finanzverwaltung noch schlechter aussieht. Mehrere gutausgebildete Steuerfahnder, die mit ihren Vorgesetzten wegen dienstlicher Angelegenheiten über Kreuz lagen, hat das Land Hessen mit Hilfe psychiatrischer Gutachten zu pensionsberechtigten Ruheständlern gestempelt - teilweise schon im Alter von 36 Jahren. Und mindestens einer von ihnen, der 46-jährige Rudolf Schmenger, will sein auf Staatskosten erworbenes Fachwissen jetzt nutzen, um die Einnahmen des Staats gezielt zu verringern: Seit einigen Wochen besitzt der Ex-Fahnder eine Zulassung als privater Steuerberater. Dabei gehörte der Ex-Amtsrat zu jenen einst hochgelobten Finanzexperten, die dem Fiskus einen Milliardenbetrag an Steuernachzahlungen und Hinterziehungszinsen eingebracht hatten. Er und andere Fahnder konnten sich nicht damit anfreunden, daß die hessische CDU reiche Steuerflüchtlinge durch die mit Weimars Finanzministerium abgestimmte Verfügung unzulässig schonte.
Aber Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit sind natürlich in einem CDU geführten Ministerium Hessens ein Fremdkörper – so wie ein Eiswürfel in der Hölle:
Für die Fahnder, die mit ihrer Opposition gegen die Verfügung die Sache ins Rollen gebracht hatten, begannen harte Zeiten in der Weimar-Administration. Knapp ein Dutzend von ihnen wurde versetzt. Schmenger und einige seiner Kollegen berichten über "Mobbing".
Gegen ihn, so Schmenger, seien unbegründet disziplinarische Vorermittlungen eingeleitet worden, die ein Gericht später stoppte.