Die Merkelperversion

Das Schöne des www ist, daß man mit ein paar Klicks alle erdenklichen Originaldokumente einsehen kann, die es wert wären mal genauer unter die Lupe genommen zu werden.
Nicht so schön ist, daß das aber offensichtlich kaum einer tut.
Wir wissen ja alle nach welchen Stichworten am aller meisten gegoogelt wird....
Statt „Paris Hilton“ und „Naturgeile Megamöpse“ schlage ich vor einen Blick auf den Abrüstungsbericht der Bundesregierung zu werfen, der just von der Regierung vorgelegt wurde.
Das ein Bericht von 156 Seiten, der tolle konkrete Sätze enthält, wie z.B.:

Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (atomar, biologisch, chemisch) sowie von radiologischen Waffen (schmutzige Bomben) und Trägermitteln (Raketen, unbemannte Flugobjekte oder Marschflugkörper) stellt eine Gefahr für die internationale Stabilität und Sicherheit dar. Um dieser Gefahr zu begegnen, sind multilaterale Verträge und Übereinkommen mit dem Ziel der Nichtverbreitung und der letztlich vollständigen Abschaffung dieser Waffen geschlossen worden.

Aha, soso.
In der Bundesregierungssprache klingt das zusammenfassend wie folgt:

Dem Bericht zufolge hat sich die Regierung erneut bemüht, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern und langfristig endgültig abzuschaffen.

Iran und Nordkorea gelten als irgendwie besorgniserregend, mit Massenvernichtungswaffen ausgestattete Staaten, deren Regime die Bundesregierung zufälligerweise irgendwie sympathischer findet (Indien, Pakistan) werden kaum erwähnt.
Statt dessen werden andere Megaplayer in den Vordergrund gerückt.
So erfährt man über Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, dass diese Staaten im Berichtszeitraum erfreulicherweise ein Abkommen über die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone in Zentralasien unterzeichnet haben.
Na GOTT SEI DANK – jetzt bin ich aber beruhigt!!!
Außerdem habe ich seit Nikolaus 2007 gar nicht mehr mein Lieblingszitat gebracht:

"See, free nations are peaceful nations. Free nations don't attack each other. Free nations don't develop weapons of mass destruction."

Tja, GWB – demnach ist Amerika wohl entweder “not free”, oder es entwickelt keine Massenvernichtungswaffen und greift niemanden an..
Im Abrüstungsbericht der Bundesregierung wird das auch nicht weiter erwähnt –abrüsten sollen schließlich „die anderen“ und wer damit gerade gemeint ist, wird ad hoc nach Lust und Laune definiert.
Von dem mit Abstand am höchsten bewaffneten Land der Welt, das außerdem bewiesenermaßen diese Waffen auch einsetzt, indem es völkerrechtswidrige Angriffskriege anzettelt, ist im Abrüstungsbericht der Bundesregierung keine Rede.
Aber Merkel würde auch sehr schwer verständlich sein, da ihre Stimme durch die Positionierung im Mastdarm GWB’s immer so gedämpft klingt.
Neben der USA ist aber noch ein anderes Land in dem Bericht nahezu vergessen worden, das naheliegend wäre.
Ich spreche von Deutschland.
Hierzu ist nur Eigenlob zu vernehmen und von einer Überlegung, daß man auch hier einiges abrüsten könnte, wird nicht gesprochen. Statt dessen stammelt der Bericht von "substanziellen Beiträge" der Bundeswehr zur "internationalen Friedenssicherung".
Dabei gäbe es hier einiges zu bedenken und Fragen sind aufzuwerfen – die taz denkt da an:

Zum Beispiel, wie die Bundeswehr aufrüsten muss, um sich an den schnellen Eingreiftruppen von Nato und EU beteiligen zu können. Oder ob sich die Bundesrepublik nach dem 2005 begonnenen Bau des deutsch-amerikanischen Raketenabwehrsystems Meads nun auch für ein umfassendes Abwehrsystem der Nato einsetzt. Auch ein paar Zeilen zu der Frage, wie viele Atomwaffen in Deutschland achtzehn Jahre nach dem Fall der Mauer noch lagern und wie lange Bundeswehrpiloten noch deren Einsatz üben sollen, sucht man in dem nun vorgelegten Jahresabrüstungsbericht vergeblich.

Die kleinen Bundestagsparteien hätten da einige Fragen gehabt, aber das prallte an der Mehrheit der großen Koalition ab und so heißt es nun in den Bundestagsprotokollen lapidar:

Das Parlament lehnte eine Reihe von Anträgen aus den Oppositionsfraktionen ab, die unter anderem den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland und die Ächtung von Streumunition forderten.
Da wir unter Merkel zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen sind und die Kanzlerin bekanntlich nicht von überflüssigen Dingen wie Gewissen, Anstand, Rückgrat oder Moral geplagt wird, hat sich die Bundesregierung auch just im Dezember 2007 in Wien konsequent gegen ein Verbot von geächteten Streuwaffen und Minen engagiert.
Damit verdient die deutsche Rüstungsindustrie nämlich kräftig – was kümmern uns da schon ein paar Myriaden Tote und Verkrüppelte, die das jährlich fordert?
Terres des hommes dazu:
Über die Zahl der verlegten Landminen gibt es nur Schätzungen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind über 60 Millionen Landminen in mehr als 70 Ländern dieser Welt verlegt. Etwa die gleiche Anzahl von Minen soll sich noch in militärischen Depots befinden. Ähnlich dürfte die Größenordnung in Bezug auf bislang eingesetzte Streubomben bzw. Streumunition sein (Streubomben). Fest steht, dass heute in 75 Länder noch mehrere Milliarden Streumunitionen lagern. Darüber hinaus wurde diese Waffe in bislang mindestens 26 Staaten und Regionen militärisch genutzt, was Millionen Blindgänger zur Folge hatte und bislang Zehntausende Tote und Verletzte forderte.
Diese Waffen sind besonders pervers:
-Minen und Splitterbomben blockieren den lebenswichtigen Zugang zu Wasserstellen. Sie stellen eine ständige Gefahr für die Zivilbevölkerung dar;
-die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat wird aufgrund der Verminung erschwert; damit auch der Wiederaufbau zerstörter Dörfer und Regionen behindert;
-Landwirtschaftliche Flächen, die vermint wurden, stehen für die Bewirtschaftung nicht zur Verfügung; die Selbstversorgung der Bevölkerung beeinträchtigt.

Nun also der Abrüstungsbericht der Bundesregierung – Drucksache 16/5211:

Nocheinmal die taz:

Kein Satz dazu, dass deutsche Firmen weiterhin minenähnliche Streumunition herstellen und diese auch exportieren. Kein Wort auch dazu, dass die Bundesregierung diese Munition nicht aus den eigenen Arsenalen entfernen will - und sich deshalb erst im Dezember bei einer internationalen Konferenz in Wien gegen ein vollständiges Verbot dieser Waffen engagiert hat. Stattdessen wird selbst die Beteiligung an militärischen Planungen, zumal rechtlich höchst umstrittenen, als abrüstungspolitisches Engagement verkauft: Bei der im Bericht aufgelisteten Proliferation Security Initiative (PSI) handelt es sich nämlich um eine 2003 von US-Präsident George W. Bush initiierte Vereinbarung über das militärische Abfangen von Schiffen, auf denen amerikanische Geheimdienste Waffenkomponenten vermuten.