Die gewohnheitsmäßige Lügnerin.

Eins ist sicher, Heidi Adele Albrecht, geb. Stromeyer hat ihre Tochter Ursula (eins von sieben Kindern) nicht heimlich mit dem Briefträger gezeugt.

Ursula ist ihrem Vater Ernst wie aus dem Gesicht geschnitten.

Kongruentes Grinsen verbindet Vater und Tochter.  

Die beiden sind sich so ähnlich, daß Ursula ihrerseits auch sieben Kinder bekam - ganz wieder Papa.

Beide verbindet außerdem ein Hang zu Adel und Reichtum. 

Er ist stolz den Bremer Großkaufmann Baron Ludwig Knoop zum Uropa zu haben und sie heiratete 1986 den Medizin-Professor und Unternehmer Heiko von der Leyen.

Die berufliche Laufbahn weist ebenso frappierende Ähnlichkeiten auf. 

Vater Ernst ist Arzt-Sohn und auch Töchting Ursula studierte Medizin. 

Beide gingen in die CDU und beide stiegen in die Niedersächsische Landesregierung auf. 

Papa war 14 Jahre lang Ministerpräsident (1976-1990) und sie war ab 2003 zweieinhalb Jahre Landesministerin unter Christian Wulff, bevor sie von Merkel ins Bundeskabinett berufen wurde.

Die wirklich bedeutende Gemeinsamkeit des Vater-Tochter-Gespanns bemerkte man aber erst nachdem von der Leyen einige Zeit in der Öffentlichkeit stand:

Offensichtlich hat sie aus dem Elternhaus den notorischen Drang nicht die Wahrheit zu sagen geerbt.

Wie wir jeden Tag über die causa Wulff zu verstehen bekommen, ist die starke Affinität zu Mauscheleien, Wahrheitsverdrehungen, Skandalproduktion und Vorteilsannahme ein charakteristisches Merkmal für Niedersächsische CDU-Größen.

Ministerpräsident Albrecht hatte die Entscheidung für Gorleben forciert, um im innerdeutschen Kalten Krieg der DDR eins auszuwischen.

Als “Celler Loch“ wurde unter Albrecht eine Mega-Affäre bekannt. Mit einem vom Verfassungsschutz inszenierten Sprengstoffanschlag auf das Hochsicherheitsgefängnis Celle sollten V-Leute in die RAF eingeschleust werden.

Es folgte die legendäre Albrecht’sche Spielbankenaffäre, die zu einem Misstrauensvotum führte, bei dem aus ungeklärten Ursachen urplötzlich mindestens ein Oppositionspolitiker für die CDU stimmte.

1989 verlor Albrecht erneut die Parlamentsmehrheit, als die Fraktion nach peinlich langer Wartezeit von drei Jahren endlich den Skandal-Abgeordneten Kurt Vajen, der dann zu den rechtsextremen Republikanern überlief, ausschloss.

Im Jahr 1986 kam heraus, dass Vajen als amtierender Bürgermeister in mehreren Fällen die Kommunalwahl in Brockel manipuliert hatte. Er war mit Briefwahlunterlagen zu Wählern gegangen, die für sich und ihre Verwandten wählen sollten. Ernst Albrecht, Ministerpräsident von Niedersachsen, trennte sich dennoch nicht von seinem Abgeordneten, um die Einstimmen-Mehrheit von CDU und FDP nicht zu gefährden. Auch nachdem Vajen 1988 nachts mit zwei Promille Alkohol im Blut von Polizisten angehalten wurde und er sich gegen diese wehrte, hielt Albrecht an ihm fest. Vajen wurde 1988 zu einer Geldstrafe von 18.000 Mark verurteilt und musste für neun Monate seinen Führerschein abgeben.

(Wiki)

Aber ein Albrecht stolperte nicht so schnell - trotz fehlender Parlamentsmehrheit.

Wie bei dem Misstrauensantrag wegen der Spielbankenaffäre, fügte sich alles:

Unmittelbar vor Vajens Abgang war der SPD-Politiker Oswald Hoch in den Landtag nachgerückt und erklärte sofort seinen Austritt aus der SPD-Fraktion, um künftig als fraktionsloser Abgeordneter Ernst Albrecht die Mehrheit von 78 Stimmen (CDU/FDP) zu 77 Stimmen (SPD-Grüne) zu sichern. 

So ein Zufall. Und so praktisch!

Auch Ursula von der Leyen ist das Lügen in die Wiege gelegt - wie in diesem Blog mehrfach berichtet, hat die jetzige Arbeitsministerin eine interessante Methode entwickelt.

Sie tritt mit großem Tamtam vor die Presse, um Jubelbotschaften zu verkünden. 

Wenn sie auftritt, ist die Welt rosig. 

Ob es um Internetsperren zur Pornoverhinderung, gesunkene Sozialhilfeempfängerzahlen, Arbeitslosigkeitsrückgang, oder gestiegene Geburtenraten dreht; stets lobt sich die Ministerin selbst über den grünen Klee.

Daß in allen Fällen die Leyen’schen Aussagen schlichtweg gelogen waren und das Gegenteil der Fall war, räumte sie nicht selbst ein, sondern ließ die „richtige“ Wahrheit später vor kleinster Presserunde von einem untergeordneten Mitarbeiter vortragen. 

Sie ist eine extrem unbeliebte Chefin, die schon zu einem regelrechten Mitarbeiter-Exodus führte, weil sie stets nur danach trachtet sich selbst im besten Licht erstrahlen zu lassen und dann andere ihre Fehlprognosen ausbügeln läßt. 

Von schlechter Presse hält sie sich fern.

Eine erfolgreiche Strategie, denn der notorisch phlegmatisch-desinteressierte Urnenpöbel hat längst das Interesse verloren, wenn sich wieder einmal eine der Leyen‘schen Aussagen als falsch erweist und billigt ihr kontinuierlich Toppositionen im Beliebtheitsranking der Politiker zu.

Ihrem Aufstieg zu höheren Posten steht nichts im Weg. Gerne möchte sie Wulffs oder Merkels Job übernehmen.

An die größten Flops der heutigen Arbeitsministerin erinnert zusammenfassend noch einmal dieses wunderhübsche Lied.

Youtube-Link.

Erneut wurde von der Leyen beim Lügen in der letzten MONITOR-Sendung ertappt.

Es geht um superbillige Textilien, die nur unter extremer Ausbeutung von fast verhungernden Näherinnen in Bangladesch produziert werden können.

Ein T-Shirt für 4,95 Euro kann nicht zu fairen Löhnen produziert worden sein - auch nicht in der Dritten Welt. […] Erschreckend, wie wenig sich seither geändert hat. Trotz aller Versprechen der Firmen. Deshalb ist endlich die Politik gefragt. Und siehe da, unsere Recherchen haben ergeben: Die EU will tatsächlich etwas tun. Nur einer steht offenbar ganz gewaltig auf der Bremse. Die Spur führt nach Berlin."

[…] Bangladesch ist die Nähkammer der Welt. Konzerne wie H&M, KiK, Lidl oder Aldi lassen hier produzieren. Denn nirgendwo sind Arbeitskräfte billiger - 30,- Euro im Monat. Oft schuften Nazma und die anderen bis zu 16 Stunden am Tag. Mit 30,- Euro im Monat kann man auch hier kaum überleben. Gewerkschafter kämpfen deshalb seit Jahren für einen fairen Lohn.

(wdr.de/tv/monitor02.02.12)

Die EU hat die Nase voll von diesen Ausbeutermethoden und möchte die Importeure solcher Textilien wenigstens dazu zwingen Angaben über die Herstellungsmethoden zu machen, so daß der Kunde selbst entscheiden kann, ob er solche Waren auf Kosten der Ärmsten der Welt kaufen will.

Dazu fordert die EU den Nachweis, dass die gesamte Lieferkette soziale Standards erfüllt. Also keine Kinderarbeit, gerechte Arbeitszeiten und fairer Lohn.

Entzogene Kundenliebe kann für einen Billigheimer tödlich sein - das mußte zuletzt SCHLECKER erfahren, dessen publik gewordenen Methoden zu millionenfachem Kundenboykott führten.

Aber wie das so ist, wenn die EU mal etwas Sinnvolles vorhat - man erinnere sich an die Deklarationspflicht von genetisch veränderten Lebensmitteln und die Offenlegung der Agrar-Subventionsflüsse: 

CDU- und CSU- und FDP-Minister kämpfen hartnäckig gegen Transparenz, setzen alles daran die Verbraucher weiter zu täuschen, um den paar Konzernen, die mit solchen miesen Methoden verdienen, in den Hintern zu kriechen.

Eine geradezu lächerliche Lohnerhöhung ist der Bundesregierung schon zu viel.

Prof. Herbert Loock, Akademie für Mode und Design, Düsseldorf: "Bei der Verdopplung der Löhne in Bangladesch würde sich der Einkaufspreis eines T-Shirts ungefähr um 15 bis 20 Cent erhöhen."

Gerade mal 15 Cent mehr würde ein einfaches T-Shirt in der Produktion kosten. Eigentlich nicht viel. Der Wettbewerb sei schuld, klagen die Konzerne. Und keiner will zuerst ausscheren aus der Preisspirale nach unten. Und sie sind die Opfer. Nicht nur der Lohn, auch die Arbeitsbedingungen sind oft mies. Unbezahlte Überstunden, Strafen, wenn Stückzahlen nicht erreicht werden, ja sogar Schläge. Sie würden regelmäßig kontrollieren, werben Unternehmen hierzulande, doch bisher hat sich an den menschunwürdigen Bedingungen nur wenig geändert.

(wdr.de/tv/monitor02.02.12)

In diesem Fall nun ist es von der Leyen, die blockiert und die Näherinnen lieber im Elend und mit Schlägen versorgt sehen will.

Richard Howitt, EU-Parlament Berichterstatter für soziale Standards (Übersetzung

MONITOR):

"Ich bin sehr enttäuscht über die deutsche Haltung. Kaum war die neue Strategie veröffentlicht, kam die Ablehnung. Vor allem gegen unsere zentralen Vorschläge zur  Modernisierung und Veränderung der Standards unternehmerischer Verantwortung."

´(wdr.de/tv/monitor02.02.12)

Von MONITOR auf diese skandalöse Haltung angesprochen, tut von der Leyen das was sie immer macht: Grinsen und Lügen.

Die Erfahrung gibt ihr Recht. Sie kommt damit durch.
Die CDU steigt in der Wählergunst und sie gehört zu den beliebtesten fünf Politikern Deutschlands.

Taktiererei.

Ich weiß gar nicht, was ich mir noch wünschen soll.

Wenn sich die wirtschaftliche Lage in Amerika deutlich verbessert, was einige Journalisten behaupten und was die Republikaner fürchten wie der Teufel das Weihwasser, könnten Obamas Beliebtheitswerte wieder ansteigen. 

Ein kräftiger Aufschwung in den USA wäre also gut - am besten in Kombination mit einer Rezession in Europa (was Merkel mit dem Abwürgen der Konjunktur schon noch hinbekommen wird…), so daß sich das Weiße Haus als überlegener Ökonom inszenieren kann.

Der Nachteil wäre allerdings, daß ich mir dann auch wieder ewig anhören muß, daß damit bewiesen wäre, wie hoffnungslos das kommunistische Wirtschaftsmodell in Europa (Kündigungsschutz, Krankenversicherung für alle, Mitbestimmung, Umweltrichtlinien, Regulierung der Finanzmärkte…) dem angelsächsischem Kapitalismus unterlegen wäre.

Angesichts der bedrohlichen Weltlage möchte ich natürlich unbedingt, daß Obama wiedergewählt wird, weil ich diese GOP-Halbaffen einfach für zu gefährlich halte.

Man kann sich schließlich auch nicht darauf verlassen, daß alle anderen Regierungen stets vernünftig handeln und die irrational irrlichternden Amis besänftigen.

Vielleicht will Cameron ja mal wieder ein bißchen mit Argentinien Krieg spielen.

Und in der brenzligen Region wimmelt es mit Achmadinedschad, Netanjahu und Assad von Irren. 

Wenn man sich dazu noch einen Rick Santorum oder Newt Gingrich am Koffer mit den Atom-Codes vorstellt, wird es unbefriedigend.

Und wieso stecken wir in so einer Situation? 

Aufgrund der Doofheit der Menschen und der Religion; die auch noch eine Interdependenz bilden.

Nein, es sollte lieber Obama im Oval Office absitzen, der mich zwar ähnlich befriedigt, wie Mücken im Schlafzimmer, aber dafür vermutlich nicht ganz so schnell auf den Auslöse-Knopf für einen neuen Krieg drückt.

Welches ist also der schlagbarste Gegner für den amtierenden Präsidenten? 

Wenn man den Umfragen glauben darf, Santorum. 

Dann Gingrich und Romney dürfte die härteste Nuss für die Demokraten sein.

Der Mormonen-Moron hat den Vorteil, daß er einigermaßen überzeugend stets das behaupten kann, was gerade bei seinen Zuhörern angesagt ist.

Beispiel:
Gestern hat das oberste Kalifornische Gericht das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe aufgehoben. Ein Geschenk für die wahlkämpfenden GOPer, die wieder ein Thema mehr haben, mit dem sie sich als konservative Wertebewahrer inszenieren können.

Mitt Romney zürnt öffentlich und vertritt damit die diametral entgegengesetztem Linie seiner  Amtszeit als Gouverneur.

Romney Slams Proposition 8 Verdict, ‘Politics And Prejudices’ Of Judge.

  In 1994, Mitt Romney called for “full equality” for LGBT Americans, but this afternoon his presidential condemned the Ninth Circuit Court of Appeal’s ruling against Proposition 8. “Today, unelected judges cast aside the will of the people of California who voted to protect traditional marriage. This decision does not end this fight, and I expect it to go to the Supreme Court,” Romney said. “I believe marriage is between a man and a woman and, as president, I will protect traditional marriage and appoint judges who interpret the Constitution as it is written and not according to their own politics and prejudices.”

(thinkprogress.org07.02.12)

Flipflopping wird zwar nicht gern gesehen und ich wüßte auch nicht, daß je ein GOPer ganz in deutscher Tradition seinen Wählern zugerufen hätte “Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern?“

Aber zum Glück für die Flippflopper sind die rechten amerikanischen Wähler extrem auf den Kopf gefallen und können sich nichts merken. 

Hartnäckig glauben sie, daß ihr größter Held Reagan die Steuern gesenkt und die Demokraten sie erhöht hätten - obwohl genau das Gegenteil der Fall ist. 

Aber ein GOPer läßt sich nicht von Fakten verwirren, wie eine erschreckende Reuters-Studie über die Ansichten der Zuschauer des erfolgreichsten „Nachrichtensenders“ Fox-news (Fixed noise) ergab.

99% of Fox News viewers who were Medicare recipients said they opposed “socialized medicine.”

94% Believe Reagan lowered the National Debt.

88% Believe that Bill Clinton failed as a President, because of his affair with Monica Lewinsky.

75% Believe that people on welfare are lazy.

24% Believe Santa Claus is real.

36% Believe the “Bill of Rights” is legislation introduced by the Republican Party to stop “Barack Obama’s socialist agenda.”

99% Believe that communism, socialism, fascism and tyranny are all the same.

70% Believe Barack Obama was born in Kenya

38% Believe Barack Obama was born in Indonesia

92% Believe that Bill Clinton left Barack Obama with a surplus, which he spent.

96% Believe the economy was doing great when Barack Obama took office.

84% Believe the Tea Party is a grassroots movement without any corporate sponsorship.

94% Believe the Constitution mentions Jesus Christ as America’s savior.

74% Believe that unemployment is higher now than it was during the Great Depression.

92% Couldn’t find Iraq on a map.

9% Believe that homosexuals are trying to take over America with glitter.

93% Couldn’t name the 7 continents.

99% Believe that the Government doesn’t create jobs, but 95% of those surveyed credit Governor Rick Perry (R-TX) with creating 1 million jobs as Governor of Texas.

100% of Fox News viewers said they wouldn’t care if the entire country fell apart as long as Barack Obama isn’t elected to a second term.

(CoreyBanks 16.09.2011)

Nur mit einem derart systematisch durch FOX und andere ultrarechte Medien desintelligentisierten Wählerreservoir ist möglich was gestern in Missouri, Minnesota und Colorado passierte.

Der hanebüchen verlogene Schwätzer Rick Santorum, der eben noch mal versicherte den Klimawandel gäbe es nicht und sich ansonsten darauf beschränkt Schwule zu beschimpfen gewann alle drei GOPer-Vorwahlen!

Rick Santorum: I've Never Believed In The 'Hoax Of Global Warming'

Ein herber Rückschlag für den haushohen Favoriten Romney, der so eine Klatsche aufgrund seiner gewaltig überlegenen Wahlkampfmaschine kaum noch für möglich hielt.

Romney blieb weit abgeschlagen, landete in Minnesota mit 17 Prozent sogar nur auf Platz drei, hinter Ron Paul. 

Der ewig-grinsende Maximal-Heuchler Santorum dürfte sich nur in zweiter Linie über die wenigen gewonnenen Delegiertenstimmen freuen. Wichtiger ist das Signal an die Milliardenschweren Spender, die seine ausgetrocknete Wahlkampfkasse wieder füllen könnten.

Symbolisch aber ist diese Nacht allemal, mit ihrem unerwarteten Triple für Santorum: Sie zeigt, dass die "Konservativen weiter ein fundamentales Problem mit Romney haben", wie Ari Fleischer, der Ex-Sprecher von Präsident George W. Bush, lakonisch analysiert.

Der gerne offen frömmelnde Katholik Santorum dagegen, der das Rampenlicht nach seinem Iowa-Sieg an den lauteren Romney-Rivalen Newt Gingrich abtreten musste, sieht seine Kandidatur nun im Aufwind. Plötzlich kann er sich wieder als die bessere, konservativere Alternative gegen den moderaten Romney empfehlen, der bei der Basis unbeliebt bleibt.

[….] Der an Überraschungen bisher kaum arme US-Vorwahlkampf hat somit eine neue, irrwitzige Kapriole geschlagen. Santorum hatte zuvor prophezeit, diese Nacht werde "die Richtung des Rennens ändern" - zu Recht, wie sich nun herausgestellt hat. Auf jeden Fall haben die drei Abstimmungen die Zweifel an Romney erneuert.

"Der Konservatismus lebt", jubelt dann Santorum vor seinen Anhängern - und holt zum Doppelschlag aus, gegen den Parteirivalen und den US-Präsidenten: "Mitt Romney hat dieselben Positionen wie Barack Obama." Am Mittwoch will Santorum gleich nach Texas weiterreisen - nicht für Wahlauftritte, sondern um Spender zu werben. Sein Top-Finanzier, der Multimillionär Foster Friess, steht bei seiner Siegesrede direkt hinter ihm auf dem Podium.

(MarcPitzke, New York, 08.02.12)

Bleibt zu hoffen, daß sich die verbliebenen vier Irren bei den Republikanern weiter gegenseitig fertig machen und ordentlich Federn lassen.

Auf welchen Haufen Mormonische Teufel scheißen.

Ich stehe ja irgendwie auf Mormonen.

Sie sind nicht ganz so lustig wie meine Lieblings-Christen, die Amish, aber von ihrem Glaubensgrundgerüst bis zu der ausgefeilten Anti-Masturbations-Strategie sind ihre Ansichten von aller höchster religiotischer Qualität.

Außerdem ist schon allein die Vorstellung, daß Mitt Romney zwei Jahre als radebrechender Missionar ausgerechnet in Paris, der Stadt der Liebe, für Enthaltsamkeit und striktes Verbot von Kaffee warb, ein echter Spaß.

Es wäre interessant zu erfahren, ob der GOPer mit der Viertelmilliarde auf dem Konto in den 24 Pariser Monaten überhaupt einen einzigen Franzosen zum Übertritt gewinnen konnte.
Aber diese Information wird sicherlich geheim bleiben, da Romney sonst zugeben müßte im bei Republikanern extrem verhassten Europa gelebt zu haben und womöglich gar die Tunten-Sprache Französisch versteht.

Zu Romneys Glück gibt es in Amerika mehr Mormonen und die wählen alle ihn.

Morgen, beim Nevada-Caucus wird man es wieder erleben.

Auch wenn wir mit LAS VEGAS; der sündigen Säufer- und Sex-Stadt; nicht gerade die größte Christliche Frömmigkeit assoziieren; dort gibt es außer dem hippen Killers-Sänger Brandon Flowers (der im feschen Feder-Jäckchen) noch mehr Mormonen.

Tatsächlich aber sind die Mormonen Romneys treueste Truppe. Sie machen in Nevada zwar nur knapp acht Prozent der Bevölkerung aus, gelten aber als motivierte Wahlgänger. Beim republikanischen Caucus 2008 waren im Wüstenstaat ein Viertel der Wähler mormonischen Glaubens. 94 Prozent davon stimmten für Romney, der schon damals antrat.

(Sebastian Fischer 04.02.12)

Eine gute Basis, auf die der derzeitige Favorit der Republikaner zählen kann. Blöderweise hängt den Mormonen hartnäckig die Polygamie an.

Wie eine jüngst erschienene Romney-Biografie unter dem Titel "The Real Romney" zeigt, gehörte Romneys Familie von Beginn an zu Amerikas Mormonen-Elite. Wegen der rigiden Anti-Polygamie-Gesetze ab 1882 floh der dreifach parallel verheiratete Urgroßvater schließlich auf abenteuerlichen Wegen ins mexikanische Exil. Dort wurde auch Romneys Vater geboren.

(Sebastian Fischer 04.02.12)

Manche Christen werden ihre Vergangenheit nicht los.


Da haben es die Katholiken Gingrich und Santorum leichter.

Obwohl ihre Kirche über viele, viele Jahrhunderte die treibende Kraft des Antisemitismus war, viele extrem judenhassende Päpste hervorbrachte und auch ein gewisser Katholik namens Adolf Hitler im 20. Jahrhundert eher mit Wohlwollen von seinen geistlichen Chefs im Vatikan betrachtet wurde, gelingt es den Ami-Katholen sich als engste Verbündete und beste Freunde Israels zu inszenieren.

Armer Romney; ausgerechnet er, der bis zur Unkenntlichkeit flexibel ist und je nach den Anweisungen seiner PR-Berater jede beliebige Agenda vertritt und Dutzende verschiedene Persönlichkeiten darstellt, muß sich mit Jahrhunderte-alten Mormonen-Stereotypen rumplagen.

Seine Religion ist kein echtes Pfund, mit dem er wuchern kann.

Aber glücklicherweise verfügt er über einen sogar noch größeren Vorteil; er ist steinreich und hat finanziell ungeheuer potente Spender.
Er kann es sich leisten in jedem einzelnen Staat viele Millionen Dollar aus seiner eigenen Tasche in Schmutzkampagnen zu stecken und seine Gegner mit den miesesten Gerüchten zu überziehen. Und nirgendwo hat die „winning-dirty“-Strategie so viel Erfolg, wie in Amerika.

Der strenggläubige Romney legt die Grundsätze des Mormonen-Gründers Josef Schmitt ebenso flexibel aus wie seine politischen Überzeugungen insgesamt.

Wir glauben, dass es recht ist, ehrlich, treu, keusch, gütig und tugendhaft zu sein und allen Menschen Gutes zu tun; ja, wir können sagen, dass wir der Ermahnung des Paulus folgen - Wir glauben alles, wir hoffen alles, wir haben viel ertragen und hoffen, alles ertragen zu können. Wenn es etwas Tugendhaftes oder Liebenswertes gibt, wenn etwas guten Klang hat oder lobenswert ist, so trachten wir danach.
(Joseph Smith)

Nun ja, das mit dem „gütig sein“ und „allen Menschen Gutes tun“ dürften Newt Gingrich und erst Recht Barack Obama mit Blick auf Romneys Attacken unter die Gürtellinie etwas anders empfinden.

Auch die Anweisung „ehrlich“ zu sein, hat der immer wieder bei faustdicken Lügen ertappte GOPer-Favorit scheinbar überlesen.

Aber an einen Teil der Schmitt’schen Bestimmungen hält sich der Mormone Mitt wortwörtlich:

Wenn es etwas Tugendhaftes oder Liebenswertes gibt, wenn etwas guten Klang hat oder lobenswert ist, so trachten wir danach.

Als ganz besonders „liebenswert“ betrachtet Mitt Romney seinen eigenen Reichtum. Geld hat für ihn einen extrem guten Klang.

Arme und Unterschichtler insgesamt haben hingegen gar keinen guten Klang; sie liebt Romney nicht.

Der Investmenthai, der Zehntausende amerikanische Jobs nach Asien exportiert hatte und zu Gunsten seines eigenen Bankkontos viele Firmen zerschlagen hatte, erklärte, daß ihn Arme ohnehin nicht interessierten.

In einem CNN-Interview sagte Romney, wenn er zum Präsidenten gewählt würde, würde er sich darauf konzentrieren, Jobs und wirtschaftliche Möglichkeiten für die Mittelklasse Amerikas zu schaffen.
So weit, so gut - wahlkampftechnisch. Doch Romney war noch nicht fertig und erklärte weiter: "Um die Armen mache ich mir keine Sorgen." Der CNN-Moderator wirkte etwas verwundert und hakte nach. Das würde doch in den Ohren der Bedürftigen zumindest merkwürdig klingen, oder nicht? Doch Multimillionär Romney hat für seine ziemlich verwegen klingende Annahme natürlich auch eine Begründung: "Die haben ein Sicherheitsnetz."
Er verwies auf Essensmarken, sogenannte food stamps, auf Wohngeld, das in Amerika den Armen in Form von Gutscheinen gewährt wird und Medicaid, einen Gesundheitsdienst für Bedürftige. Immerhin fügte er noch an: "Wir können aber darüber reden, ob das Sicherheitsnetz für die Armen gestärkt werden muss oder ob es darin Löcher gibt."
Was Romney nicht erwähnte: Während der Wirtschaftskrise wurde in den USA auch und vor allem bei den Armen gespart. So wurde Medicaid gekürzt, die Republikaner im Kongress planen außerdem, die Ausgabe von Essensmarken einzuschränken - und das obwohl in der Wirtschaftskrise immer mehr Arme darauf angewiesen sind.
(Sebastian Gierke 01.02.12)

Romney selbst, der im Jahr 2010 auf sein Einkommen von 22 Millionen US-Dollar nur 13,9 % Einkommensteuer bezahlt hatte, ist die Vorstellung offensichtlich völlig fremd, daß jemand nicht Millionär sein könne.

Die Alltagssorgen und Probleme der Normalbürger kennt der 64-Jährige nicht, der jüngst sein Honorar für Auftritte als Redner in Höhe von 370.000 Dollar als "nicht viel" bezeichnete. "Romney würde locker gewählt werden, wenn er nicht seinen Mund öffnen müsste und dann der Silberlöffel herausfiele", spottet "LeoMaris" auf der Website der Washington Post in einem von knapp 2000 User-Kommentaren. "Sublog" twitterte: "Romney hätte es noch verschlimmern können, indem er sich am Ende eine Zigarre mit einem 100-Dollar-Schein anzündet." […] Das Washingtoner Insider-Magazin Politico erinnerte sogleich an andere Patzer Romneys - etwa sein Angebot an Rick Perry, um 10.000 Dollar zu wetten.

(Matthias Kolb 02.02.12)

Für seine Zeit als Präsident hat der Mormone schon ein auf sich passendes Steuerkonzept vorgelegt - ganz nach dem Motto nach seinem „liebenswerten“ Geld mit dem „guten Klang zu trachten“.

Eine Studie des „Tax Policy Center“ hat den Romey-Plan genau durchleuchtet.

Die Mittelschicht würde fast gar nicht entlastet - aber die Superreichen, wie er selbst, erlebten Geburtstag, Weihnachten, Ostern und Thanksgiving an einem Tag.

Während der Normalverdiener in Amerika 35-38% Einkommenssteuer bezahlt und ob des jetzt schon krass die Millionäre bevorzugenden Steuerrechts Romney unter 15% zahlt, würde er mit seinem Plan noch einmal den Steuersatz halbiert bekommen.
Er bekäme einen Steuernachlass von gut 40%.

Es lohnt sich also für den Mormonen seine Millionen in seinen eigenen Wahlkampf zu stecken - das Geld käme wieder rein, während der böse Obama nach der sogenannten „Buffett-Regel“ die Steuer von Einkommensmillionären auf 30% anheben will - also fast so viel, wie ein Mittelklasse-Dad bezahlen muß.

The revelation that Mitt Romney pays a tax rate of around 15 percent opens the door to another question: How much would his own taxes fall under the tax plan he would pass if elected president?

Here’s the answer, according to a new analysis by Citizens for Tax Justice that was provided to me this morning. Under his plan, Romney in 2013 would see his taxes cut by nearly half of what they would be if you use current law as a baseline.

Another way to put this: If Romney, whose wealth is estimated at as much as $250 million, is elected president and gets his way on tax policy, he would pay barely more than half as much in taxes than he would if Obama is reelected and gets his way — and the Bush tax cuts on the wealthy expire and an additional Medicare tax as part of the Affordable Care Act kicks in.

(WashingtonPost 18.01.12)

Der Heuchler schrumpft den Lügner.

Die Republikaner haben schon was.
Statt den auf der Straße liegenden Wahlsieg gegen einen schwachen und unbeliebten Präsidenten einfach nur einzusammeln, zerlegen sie sich selbst.

Gemessen an den gewaltigen Erwartungen und des exorbitanten Vertrauensvorschusses, mit dem der Tiger Obama („YES; WE CAN!“) 2008 gestartet war, liegt er jetzt als passiver Bettvorleger da. Die Wirtschaftsdaten zeigen ein „No, I cannot“ und die erbärmliche Bilanz bei der Nahost-Politik oder den Menschenrechten (Guantanamo,..) will ich erst gar nicht ansprechen.

Es ließe sich trefflich darüber streiten, ob Obama 2007 und 2008 den Mund viel zu voll genommen hat und unrealistische Erwartungen schürte, oder ob er es ab 2009 gar nicht erst versucht hat.

Die Grand Old Party aber tut dem Demokraten im Weißen Haus den Gefallen ihn a posteriori zu erhöhen, indem sie solch peinliche Politzwerge aufstellt, daß neben ihnen auch ein Hydrant imposant wirkte.

Die grotesken Geiferer Santorum, Gingrich, Cain, Perry und Bachmann blockieren sich gegenseitig, indem sie einander mit immer schrilleren Hassparolen die Wähler abnehmen.
Neben dem Quintett der Qualen, gibt es die drei Solitäre Paul, Huntsman und Romney.
Der alte Texaner Ron Paul nimmt sich Narrenfreiheit und tanzt so sehr aus der Reihe, daß ihn die anderen gewähren lassen, weil er ohnehin keine Chance hat die Nominierung zu gewinnen.
Huntsman versucht es mit einer für Republikaner ganz neuen Strategie und bringt so was wie Vernunft und Realitätssinn in die Primaries.
Ein Selbstmordkommando, denn für derlei Abstrusitäten sind die Fox-Viewer und Teebeutler nun wirklich nicht zu haben.
Der Auch der Mormone John Huntsman wird bald aufgeben müssen.

Bleibt noch der zweite Mormone Mitt Romney, der mehrere Vorteile mitbringt.
Er ist nicht ganz so geistig umnachtet wie Bachmann oder Cain, deren Intellekt hart an der Grenze zum Schwachsinn liegt.
Er ist zudem ultraflexibel und ist dementsprechend bereit so ziemlich alles zu sagen, das den Leuten gefallen könnte und last but not least ist er Multimillionär, der im Zweifelsfall hunderte Millionen aus eigenen Mitteln in seine Kampagne stecken kann.

Nun erleidet der Mormone mit dem Hang zu verbalen Ausrutschern den Nachteil des Frontrunners; alle sind gegen ihn und sezieren seine Sätze.

„Ich mag es, wenn ich Menschen feuern kann, die mir Dienste leisten“, hatte Mitt Romney, der Kandidat für die Präsidentschaftskandidatur der amerikanischen Republikaner, in einer Wahlveranstaltung gesagt. Nun fallen nicht nur die Demokraten, sondern auch seine Konkurrenten um die Kandidatenkrone über ihn her. „Gouverneur Romney genießt es, Leute zu feuern. Ich genieße es, Stellen zu schaffen“, sagt John Huntsmann, der frühere Gouverneur von Utah. Newt Gingrich, der ehemalige Sprecher des Abgeordnetenhauses, zieht darüber her, dass Romney früher Unternehmen „ausgeplündert“ habe.
(FAZ 10.01.2012)

Es fällt leicht Romney anzugreifen, da er ohnehin als „Flipflopper“ gilt; also jemand, der ständig seine Meinungen wechselt.
Und das mögen GOPer gar nicht.


Schein bedeutet dabei mehr als Sein.
Newt ("Der Molch") Gingrich beispielsweise agiert gegen den Flipflopper-Verwurf nahezu immun, obwohl auch er alles andere als gradlinig ist.

Der Molch wird aber durch seine Vergangenheit zweifelsfrei rechtsaußen einsortiert.
Da schaden auch ein paar Lügen und Scheidungen nicht.
Romney hingegen muß der Parteibasis erst noch beweisen, daß er wirklich so stramm konservativ-fundamentalistisch denkt, wie er redet.

Noch nicht mal seine Homophobie wird ihm zu 100% abgenommen. Und nur wer Schwule wirklich glaubwürdig hasst und verdammt wird von der Parteibasis gemocht.

Immer noch schwirrt ein Flyer aus seiner Gouverneurszeit umher, auf dem er den Schwulen ein „great Pride Weekend“ wünscht.



Romneys Staat Massachusetts gilt insgesamt als Feindbild der Rechten - dürfen doch dort die verhassten Tunten heiraten.

Gingrich verhöhnt Romneys "Massachusetts-Kultur" (Codewort für "links") und ätzt: "Sie kandidieren doch seit den neunziger Jahren." Rick Santorum schimpft Romney einen Feigling, Rick Perry nennt ihn einen Insider. Und Jon Huntsman, für den es in dieser Woche um alles geht, echauffiert sich so über Romneys Tiefschlag vom Vorabend, dass seine breiten Lippen beben: "Deshalb ist diese Nation so gespalten - wegen so einer Attitüde".
(Mark Pitzke 09.01.2012)

Liberale Ansichten über Schwule sind echtes Urnengift!

Romney: Trust Me, I'm Homophobic!
Mitt Romney would like Republican base voters in Iowa to think he's as bigoted as they are. His record doesn't back up his assertions but he didn't get the nickname Flip Flop Mitt for naught and I'm willing to believe him on this one. His new radio ad-- for backward areas only (not something he's running in New Hampshire)-- is all about how homophobic he claims to be. According to a piece that went out over the AP this morning Romney "has come under criticism from conservatives for his past support of some gay rights issues. [He] says he is the only major GOP candidate backing a constitutional amendment to ban same-sex marriage."
(Howie Klein 2007)

Nächste Station auf dem GOPer-Vorwahlplan ist das weitgehend evangelikale South-Carolina, welches bereits von der geistig retardierten Teebeutlerin Gouverneurin Nikki Haley regiert wird.
Hohe Zeit für die Rechtsaußen sich gegen den davon stürmenden Romney zu vereinigen.

Traditionell wird es in dem konservativen Staat besonders schmutzig.
Hier hatte einst GWB den Mitbewerber John McCain mit einer bis dahin nie gesehenen Schmutzkampagne aus dem Rennen geschubst.
Die Ultrarechten rotten sich nun zusammen.

Es ist die Stunde der Super-PACs (Political Action Committee, politisches Aktionskomitee), jener berüchtigten, unregulierten Spendengruppen, die ohne irgendwelche Regeln die Gegner killen wollen

Allein Gingrichs Super-PAC „Winning Our future“ gibt in South-Carolina fast vier Millionen Dollar für Anti-Romney-Werbung aus.
Ziel sind dessen Behauptungen er habe als CEO der „Bain Capital“ 100.000 Jobs geschaffen. Eine Zahl, die außer ihm kaum jemand ernst nimmt.

Die Zeitung Wall Street Journal kam in einer Untersuchung zum Schluss, dass 22 Prozent von 77 Unternehmen, in die Bain Capital während der Romney-Jahre investierte, acht Jahre später sich im Konkurs sanierten oder pleite waren.
Vor diesem Hintergrund zündet die Empörung über die Zitate des Herrn Romney. Schon im vergangenen August erregte er in einer hitzigen Debatte auf der Iowa State Fair Aufsehen mit dem Satz „Unternehmen sind Menschen“. Auch das hört sich bizarr an, aber es trifft den Kern: Alle Einkommen, die Unternehmen erwirtschaften, flössen letztlich Menschen zu, argumentierte Romney.
(FAZ 10.01.2012)

Oberheuchler Gingrich, der selbst Millionen aus bailout-Steuermitteln* abgegriffen hatte, macht jetzt auf „Occupy-Newt“ und bezichtigt den Mormonischen Millionär eine üble Heuschrecke zu sein.

*Newt Gingrich made between $1.6 million and $1.8 million in consulting fees from two contracts with mortgage company Freddie Mac, according to two people familiar with the arrangement.
(Bloomberg.com 16.11.2011)

Ein PR-Film soll nun Romney töten.


(Kurzversion)

Der Film erinnert in seiner Machart an den linken Regisseur Michael Moore: Unidentifizierte Männer und Frauen schildern ihr Schicksal, Arbeitslosigkeit und Armut, und sie behaupten dann: 'Ich habe begriffen, dass dieser Mann unser Leben zerstört hat.' Man sieht Koffer voller Hundert-Dollar-Noten und hört den Kommentar: 'Man weiß nicht, was größer war, seine Gier oder die Bereitschaft, alles für einen hohen Gewinn zu tun.'
Das 20-Minuten-Video 'When Mitt Romney Came to Town', zu deutsch: Als Mitt Romney in unsere Stadt kam, auf der Internetplattform Youtube ist Wahlkampf vom Feinsten: Romney, der Favorit im Wettbewerb um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, wird darin ob seiner Karriere beim Finanzinvestor Bain Capital regelrecht hingerichtet - als Mann, der 'an der größten Vernichtung von Jobs in Amerika seit dem Zweiten Weltkrieg' teilgenommen hat. Die Macher des Filmchens allerdings sind weder Michael Moore, noch die amerikanischen Gewerkschaften, noch die Demokratische Partei; sie kommen aus dem Umfeld des konservativen Kandidaten Newt Gingrich.
Es ist eine der erstaunlichsten Phänomene dieses Vorwahlkampfs: Die weit nach rechts gerückte Republikanische Partei streitet sich über die guten und schlimmen Seiten des Kapitalismus. Wobei der nicht ganz so konservative Romney vom äußerst rechten Newt Gingrich des Raubtierkapitalismus bezichtigt wird.
(Nikolaus Piper 14.01.12)


(Langversion)

Lustige Liberale!

Heute habe ich mir mal wieder den Spaß gegönnt auf die FDP-Homepage zu klicken und ein wenig in der Selbstdarstellung der Promille-Partei zu stöbern.
Das ist so ähnlich wie mit Kathnet oder der FSSPX-Seite. Man weiß schon vorher, daß man nichts Sinnvolles finden wird, fühlt aber wie bei einer dicken toten Qualle am Strand einen inneren Drang dahin zu gehen und sich anzusehen, wie ekelig es tatsächlich ist.

Im Gegensatz zu dem Medusenkadaver bietet aber Röslers Scheinpartei jede Menge unfreiwillige Komik.
Spaßig ist beispielsweise die "Bekennerkampagne", bei der nach Muster der "Wir haben abgetrieben"-Kampagne aus den 1970ern normale Menschen "bekennen" sollen, die FDP zu mögen.

Comedy pur ist auch die aufwändig gestaltete „FDP-Halbzeitbilanz“, der zufolge die Bankrottpartei eine einzige Kette von großen Erfolgen zu verzeichnen habe.

Wenn man das liest, muß man zu dem Schluß kommen, daß ob der beeindruckenden Arbeitsbilanz von Westerwelle und Co die FDP klar die absolute Mehrheit bei den nächsten Wahlen erzielen müßte.

Für Deutschland waren es zwei gute Jahre. Bei den Arbeitsplätzen, beim Wachstum und bei den Staatsfinanzen stehen wir weit besser da als unter Rot-Grün oder der Großen Koalition. Und auch für Sie haben wir viel erreicht. Mit unserer Bilanz zeigen wir Ihnen, was sich für Deutschland und für Sie ganz persönlich zum Positiven verändert hat. Denn die 93 Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion sind das Kraftzentrum innerhalb der christlich-liberalen Koalition.
(Rainer Brüderle in der „Halbzeitbilanz“)

Nur der FDP ist es demnach zu verdanken, daß der Euro stabil ist, die Arbeitslosigkeit beseitigt wurde, keine Schulden mehr gemacht werden, die Bürger so viel „Netto“ in der Tasche haben wie nie, die Unternehmer entlastet wurden, die Landwirtschaft prosperiert, Hartz jetzt ungeheuer gerecht gestaltet ist und daß Schulen und Universitäten glänzend dastehen.
Kinderpornographie wurde abgeschafft, Homos sind gleichgestellt, Studenten schwelgen im Geldsegen, die Bürokratie wurde eingedämmt, Deutschland auf erneuerbare Energien umgestellt, Gebäude gedämmt und auch der Kinderboom ist einzig und allein der FDP zu verdanken.
Nicht zu vergessen die kleinen Segen, welche die Liberalen den Bürgern bescherten:
Kostenlose Telefonwarteschleifen, Führerschein mit 17, Aussetzen der Wehrpflicht, optimierte Entwicklungspolitik.

Wenn die Minister-Giganten Niebel, Rösler und Bahr noch zwei weitere Jahre regieren, wird sich Deutschland mit Sicherheit in das Paradies auf Erden gewandelt haben.

Schon letzte Woche schwang sich die FDP zum Mario Barth der Politik auf:

Soeben, auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart, hat sie aber gefunden, was sie gar nicht gesucht hat: einen liberalen Kabarettisten. Dirk Niebel, der FDP-Entwicklungshilfeminister und Ex-Generalsekretär unter Westerwelle, hielt dort eine Rede, in der er feststellte, dass Deutschland die stärkste Volkswirtschaft der Welt sei, "weil wir die FDP und Rösler in der Regierung haben". Und: Weil "wir Westerwelle in der Regierung haben", seien die Deutschen "das beliebteste Volk der Welt".
Man kann Lob so übertreiben, dass man die Gelobten damit lächerlich macht. Das ist Niebel - absichtlich oder unabsichtlich? - gelungen. Er hat Philipp Rösler, den Wirtschaftsminister und FDP-Parteichef, und Guido Westerwelle, den Außenminister und Ex-Parteichef, auf diese Weise unangreifbar verspottet.
(Heribert Prantl 07.01.2012)

So gedenkt die FDP „weiterzuarbeiten“:

Stabilität in Deutschland und Europa sichern Liberale Politik mit Sachverstand und Besonnenheit hat in den vergangen zwei Jahren die richtigen Weichen gestellt und Deutschland auf einen soliden Weg zu wirtschaftlichem Aufschwung und wachsender Beschäftigung geführt. Es gilt, diesen Weg weiterzugehen und die Stabilität in Deutschland zu sichern. Die Herausforderungen im Euroraum dürfen uns nicht vergessen lassen, dass auch in Deutschland wichtige Reformen anstehen und umgesetzt werden müssen. In der Bensberger Erklärung haben wir im September 2011 die Schwerpunkte unserer Arbeit für die kommenden Jahre aufgeführt. Mit unserem ordnungspolitischen Kompass: Markt vor Staat, private Eigenverantwortung vor staatlicher Bevormundung, Wettbewerb vor Regulierung, weniger statt mehr Subventionen, stabiles Geld und eine unabhängige Zentralbank, Schutz des Eigentums wie auch der Privatsphäre im liberalen Rechtsstaat werden wir die Politik für Wachstum, Wohlstand und Stabilität in Deutschland und Europa fortzusetzen.
(FDP)

Wenn es einen Gott gäbe, würde dem strenggläubigen Fipsi Rösler sonntags in der Kirche die Bibel aus der Hand springen, so frech lügen seine Leute.

Die FDP-Homepage bietet auch eine schicke alphabetische Themenliste, die insbesondere dadurch interessant ist, was sie ausläßt.

Zunächst suchte ich unter „L“ wie LOBBY. Was sagt die effektivste Lobbybeglückungsvereinigung FDP zu ihrem Kernthema?

Landwirtschaft, Lebensmittel-Kennzeichnung, Lebenspartnerschaften, Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine; Bundesministerin der Justiz, Liberal-Vierteljahreshefte für Politik und Kultur, Liberale Depesche, Liberale Frauen, Liberale Hochschulgruppen (LHG), Liberale Internationale, Liberale Kommunalpolitiker, Liberale Senioren, Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung e.V. (L.T.D.) , Liberale Wirte, Liberaler Mittelstand, Liberaler Parteiservice (LiPS) , LYMEC (Europäische Liberale Jugendorganisation)

Antwort: Nichts.

Nun suchte ich direkt nach dem Hauptlobbythema der FDP, der PHARMA-Industrie und klickte auf „P“.

Parlamentarische Initiativen, Parteiprogramme, Patientenverfügung, Pflegepolitik, Portal Liberal, Positionspapiere, Präsidium der Partei, Pressemitteilungen der FDP-Bundespartei, Pressemitteilungen der FDP-Bundestagsfraktion, Pressemitteilungen der Friedrich-Naumann-Stiftung, Pressemitteilungen der Jungen Liberalen, Presseservice, Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion

Auch hier: Nichts.

Dritte Möglichkeit: „A“ wie Apotheken.

Abfallwirtschaft, Abgaben, Abgeordnete der FDP, Agrarpolitik, ALDE - Alliance of Liberals and Democrats for Europe, Altersarmut, Alvaro, Alexander; Vertreter der ALDE im Präsidium der FDP, Antidiskriminierung, Arbeitsmarkt, Aufbau der FDP, Außenpolitik

Wieder nichts. Keine Apotheken, nirgends.

Offensichtlich hat es also keinen Sinn bei der FDP selbst nach FDP-Politik zu suchen.
Sie beschreiben zwar wortreich was sie angeblich alles getan hätten, das sie aber nicht getan haben und verschweigen stattdessen konsequent die Dinge, die sie tun - Hotelsteuerermäßigung, Banken- und Versicherungslobbyismus und eben das Pampern der Apotheken- und Pharmainteressen gegen den Bürger.

Die FDP als echte Wahrerin der Planwirtschaft und Verkrustung stemmt sich dagegen, daß die Zwangsmitgliedschaften in Innungen abgeschafft werden, ruiniert Myriaden potentielle Unternehmer durch das Festhalten am Meisterzwang, den es sonst nirgends in der Welt gibt, sie sorgt dafür, daß die Pharmaindustrie selbst die Preise bestimmen darf (weswegen in Deutschland die höchsten Medikamentenpreise der Welt zu zahlen sind), stemmte sich gegen die Aufhebung des Apotheken-Filialverbots, führte Apothekenzwang für Nebenprodukte wie Mullbinden ein und überließ auch gleich der Pharmaindustrie selbst die Beurteilung neuer Medikamente, indem unter Rösler die Beweislast umgekehrt wurde.
Nun wird ein exorbitant teures Medikament nur vom Markt genommen, wenn jemand die Unwirksamkeit beweisen kann; vorher mußte VOR der Zulassung die Wirksamkeit bewiesen werden.

Ein besonderes Gräuel ist der FDP schon lange die freie Marktwirtschaft.
Findige Unternehmer, die sich zum Wohle des Verbrauchers geschickt anstellen, müssen unbedingt gestoppt werden - wenn es nach den „Liberalen“ geht.

Bekanntlich verkauft die deutsche Pharmaindustrie die gleichen Produkte in allen anderen europäischen Ländern billiger als zu Hause.
Im Zeitalter der Globalisierung ist es also naheliegend, daß jemand auf die Idee kommt Aspirin und Penicillin bei den Nachbarn zu erwerben und zurück nach Deutschland zu transportieren.

Die Verbraucher haben das längst erkannt und fragen direkt nach „Reimportmedikamenten“.

Aber Apotheker, die solche Mittel besorgen können, werden mit Klagen überzogen.

So erging es einer Apothekerin in Freilassing.

Über die Apothekerin konnten Kunden Medikamente bei der 'Europa-Apotheke' bestellen, einer Partnerapotheke in Budapest. Die Apothekerin ließ die bestellten Medikamente dann von einem deutschen Großhändler nach Ungarn liefern und bei der Partnerapotheke per Transportunternehmen abholen. In ihrer Apotheke in Freilassing konnten die Kunden es abholen, bezahlen und sich beraten lassen, die Rechnung kam jedoch von der ungarischen Apotheke und wies statt der deutschen Mehrwertsteuer von 19 Prozent die ungarische von fünf Prozent aus. So konnte die Apotheke Rabatte von bis zu 22 Prozent gewähren und verschaffte sich nach Ansicht der Kläger einen unfairen Wettbewerbsvorteil.
(SZ 14.01.12)

Zunächst gewannen die klagenden Apotheker, aber zur großen Überraschung erlaubte nun der Bundesgerichtshof den Medikamenten-Reimport zumindest für rezeptfreie Mittel.

Das Importgeschäft der deutschen Apothekerin widerspreche weder dem Arzneimittelgesetz noch der Apothekenbetriebsordnung. Der erste Zivilsenat des BGH hat dieses Urteil jetzt bestätigt.
(SZ 14.01.12)

Was ist denn das???
Flexibles Unternehmertum zum Nutzen der Verbraucher???????

Die FDP ist entsetzt und setzt sofort alles daran wieder knallhart die Planwirtschaft festzuzurren, so daß nur die Pharmaindustrie allein die Preise bestimmt und monopolig verhindern kann, daß freche Bürger sich einfach woanders ihre Pillen kaufen.

Und egal, wie der Gemeinsame Senat entscheidet, will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) durchsetzen, dass den ausländischen Versandapotheken Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente verboten werden. Im Dezember wurde ein entsprechender Gesetzentwurf seines Ministeriums bekannt.
(Marlene Weiss 14.01.12)

FDP goes Kim Jong Un.

Sparen jetzt!

(....aber bitte woanders!)

Als 2008 die deutsche Wirtschaft abzuschmieren begann, saßen Sozis in der Bundesregierung.
Sie wußten, daß in einer einsetzenden Rezession keinesfalls Kaufkraft und Nachfrage abgewürgt werden dürfen und setzten beherzt keynsianisch zwei klassische fette Konjunkturpakete durch.
Am 05. November 2008 legten Steinbrück und Co das Konjunkturpaket I (Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“) auf, welches Dutzende Maßnahmen umfasste - darunter die wichtige Verlängerung des staatlichen Kurzarbeitergeldes.

Finanz- und Wirtschaftsministerium betonten stolz:

„Die Maßnahmen der Bundesregierung fördern in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rd. 50 Mrd. €. Darüber hinaus gewährleisten Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung und Liquidität bei Unternehmen die Finanzierung von Investitionen im Umfang von gut 20 Mrd. €. Zusammen mit den vom Kabinett am 7. Oktober 2008 beschlossenen Maßnahmen werden allein in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt rd. 32 Mrd. € aus den öffentlichen Gesamthaushalten zur Verfügung gestellt.“
(BMWi und BMF Nov 2008)

Der hyperaktive Bundesfinanzminister Steinbrück ruhte aber auch anschließend nicht und schob sofort ein weiteres staatliches Ausgabenprogramm an.

Das Konjunkturpaket II („Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“) wurde im Januar 2009 beschlossen und hatte sogar einen noch größeren Umfang.
Es umfasste 13 Beschlüsse - darunter die berühmt-berüchtigte „Abwrackprämie“, den „einmaligen Kinderbonus“ von 100 Euro, massive Investitionen in den Breitbandnetzausbau und einen zehn Milliarden-Euro-Zuschuss für kommunale Investitionen.

Fast alle Parteien und Wirtschaftswissenschaftler sahen die Maßnahmen als notwendig an - außer der FDP, die heftig gegen die Maßnahmen wetterte.

Schließlich führten die staatlichen Ausgaben dazu, daß kein anderes EU-Land (außer Polen) so gut wie Deutschland durch die Krise kam.
Die Früchte erntete bizarrerweise ein Wirtschaftsminister Brüderle Leichtfuß, der den „Aufschwung XXL“ in unfassbarerer Dreistigkeit als seinen Erfolg ausgab - obwohl Brüderle selbst jede einzelne Maßnahme als damalige Opposition abgelehnt hatte.

Aber nicht immer siegt Frechheit - wie man mit Blick auf die jetzigen FDP-Umfragewerte sagen kann.

Manchmal aber schon.

Merkel wurde zum Jahreswechsel allgemein als fähige Kanzlerin gelobt; sie habe Deutschlands Linie in der EU durchgedrückt.

Gemeint ist damit, daß Merkel die finanzschwachen EU-Länder in der Rezession zu massiven Sparen zwang.
Also genau das Gegenteil dessen verlangte, womit Deutschland Erfolg gehabt hatte.

Griechenland soll nun statt Konjunkturpaketen die ohnehin abstürzende Ökonomie massiv weiter in die Krise schieben, indem durch rigides Sparen die Nachfrage endgültig abgewürgt wird.
Wie man so eine paradoxe Gaga-Linie als „stringente Politik“ loben kann, bleibt das Geheimnis der professionellen Politkommentatoren der großen Blätter.

Es geht aber immer noch verrückter.

Für den ganz großen Irrsinn haben wir immer noch die katholische Kirche.

Der langjährige Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, nannte das Schuldenmachen „Habgier“.

Lehmann sagte, viele Menschen ließen sich von Habgier leiten und hätten den "Maßstab des guten Lebens" verloren. "Unser künftiges Leben wird gewiss nur gelingen, wenn wir wieder maßzuhalten lernen." Die biblischen Warnungen vor Habgier und Habsucht seien keine altmodischen Redeweisen, mahnte Lehmann. Nicht nur jeder Einzelne, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes müsse stärker darauf achten, nicht über ihre Verhältnisse zu leben. Viele Staaten hätten "in fast unvorstellbaren Größenordnungen Schulden" gemacht und damit künftige Generationen belastet, sagte er.
(swr.de 31.12.201)

Der Mainzer Kardinal - monatliches Gehalt rund 12.000 Euro, berappt vom Steuerzahler und nicht von den Kirchenmitgliedern - verlangt also vom Staat drastische Sparmaßnahmen.

Da die deutschen Kirchen jedes Jahr 19 Milliarden Euro staatliche Zuschüsse kassieren, von denen sie unter zehn Prozent für soziale Zwecke ausgeben, sehe ich hier ein großes Einsparpotential.

Wie wäre es, wenn die RKK auf, sagen wir mal, DIE HÄLFTE der staatlichen Kohle verzichtet, um ein Zeichen gegen „Habgier und Habsucht“ zu setzen?

Aber beim Sparen richtet sich die katholische Ideologie streng nach dem St.-Floriansprinzip aus.
Sparen sollen immer die anderen.

Das beeilte sich auch der derzeitige deutsche Chefbischof Zollitsch festzustellen.

Er sehe weder das Staat-Kirche-Verhältnis noch die Kirchensteuer in ihrer bisherigen Form bedroht, sagte der Konferenzvorsitzende, Erzbischof Robert Zollitsch, der „Welt“ in der Dienstagsausgabe. „Wenn von politischer Seite hier und da Kritik geübt wird, ist das ja eine Minderheit“, so Zollitsch. Die Mehrheit der Bevölkerung wisse „sehr wohl um die vielen Dienste und Aufgaben, die wir als Kirche zum Wohl der gesamten Gesellschaft übernehmen“. Genau dafür seien Kirchensteuer und die sogenannten Dotationen gedacht. In Deutschland haben die Kirchen das von der Verfassung gesicherte Recht, von ihren Mitgliedern Kirchensteuern zu erheben.
(Radio Vatikan 27.12.2011)

Wenn es ums Geld geht, ist ganz schnell Schluß mit kirchlicher Solidarität.
Möglichen Forderungen an die Kirche ihrerseits einen Beitrag zu leisten will Zollitsch unbedingt vorbeugen.
Schließlich weiß er von seinen Kollegen in Spanien und Italien, wo die RKK ebenfalls gewaltige finanzielle Privilegien genießt, daß sich der Wind drehen kann und das ewige Füllhorn „Steuerzahler“ möglicherweise doch nicht für immer so üppig Milliarden für die Gottesmänner ausspuckt.

Selbst auf ewiggestrige Kirchenfreunde ist kein Verlass.
Was von den Versprechungen des neuen konservativen Ministerpräsident Spaniens, Mariano Rajoy zu halten ist, erfuhr die RKK, die sich massiv für den Machtwechsel eingesetzt hatte kurz nach dessen Amtsantritt: Gar nichts. Er brach sie sofort.

Unzählige Male hatte [Rajoy] im Wahlkampf versichert, die Steuern nur anzutasten, um sie zu senken. Nun hat er die Einkommensteuer massiv erhöht.
[…] Zwar sind gerade die Spitzensteuersätze auf fast schon skandinavische Werte angehoben worden. Aber erstens sind die Lasten tatsächlich zu Ungunsten der weniger Vermögenden verteilt. Zweitens dürfte das Paket die Rezession potenzieren, die dringend benötigte Schaffung von Arbeitsplätzen vertagen, negative Auswirkungen auf das Rating des Landes haben - und die Spanier schließlich teurer zu stehen kommen, als sie jetzt schon fürchten.
(Süddeutsche Zeitung 02.01.12)

Kann sich das ultrakonservative Episkopat Spaniens überhaupt noch darauf verlassen, daß die neue Regierung all die „kirchenfeindlichen Gesetze“ der Vorgängerregierung - Adoptionsrechte gleichgeschlechtlicher Paare, Homoehe, Lockerung des Abtreibungsverbots, .. - wieder abschafft?

Kommt es gar noch schlimmer und es geht auch der spanischen Kirche ans Geld?


Noch dramatischer sieht es in Italien aus, wo die Kirche Ratzingers traditionell in aberwitziger Weise vom Staat profitiert.

Der neue Ministerpräsident Mario Monti hat schon vier brutale Sparpakete durchgesetzt - assistiert von den ganz auf Lehmann-Linie argumentierenden Gottesmännern Italiens, welche die Steuerhinterziehung im Land lautstark als 'soziales Geschwür' geißeln.

Wenig verwunderlich ist es, daß die Katholische Kirche Italiens in der nach oben offenen Heuchelskala die höchsten Positionen einnimmt.

Sie selbst zahlt nämlich gar keine Steuern!

Mag der Schuldenrepublik der Staatsbankrott drohen, Italiens Gottesmänner drücken sich vor dem Steuerzahlen.
[…] Im Land der Kasten und der Privilegien genießt traditionell auch der Vatikan erkleckliche materielle Vorteile. Dazu gehört die Befreiung des kirchlichen Immobilienbesitzes von der Grundsteuer. Von diesem Vermögen nimmt man an, dass es sich um das größte auf der Welt handelt. Die Schätzungen gehen bis zu einer Milliarde Quadratmeter. Gewiss ist: Sein tatsächliches Ausmaß ist eines der am besten gehüteten Geheimnisse Italiens.
[…] Man spricht in Italien von 100000 kirchlichen Immobilien und davon, dass sie dem Fiskus zwei Milliarden Euro einbringen könnten. Die klammen Gemeinden, denen die Grundsteuer zufließt, schätzten ihren Steuerausfall sehr vorsichtig auf 700 Millionen Euro.
[…] Einen Appell der Webseite der linken Intellektuellen-Zeitschrift Micromega unterzeichneten im Nu 100000 Menschen. 'Es ist ein Skandal, dass die italienische Kirche mehr Gerechtigkeit von den Sparmaßnahmen der Regierung verlangt, ihr aber nicht in den Sinn kommt, sich an den Opfern der Italiener zu beteiligen', protestierte Micromega.
[…] Skandale und interne Machtkämpfe, persönliche Gier und krumme Geschäfte - nur eine Minderheit der Italiener zeigt noch Vertrauen in die Kirche.
[…] Ministerpräsident Monti gab dem Druck der Öffentlichkeit einstweilen nicht nach. Die Regierung wies im Parlament zwar zwei Anträge zurück, die Kirche zur Zahlung der Grundsteuer zu verpflichten.
(Süddeutsche Zeitung 02.01.12)

Aber die gräßliche Idee die unendlichen Geldströme hin zur Kirche etwas anzuzapfen ist in der Welt.

Da wird auch der trägste Bischof wachsam.

Die Sensibilität, die bei den kirchlichen Missbrauchsfällen so schmerzlich vermisst wurde, das beharrliche Weghören der Kirchenfürsten gibt es im Fall der drohenden finanziellen Einbußen nicht.

Hier sind sie hellwach und aktiv dabei ihre Privilegien zu verteidigen.

Besser reich und gesund, als arm und krank.

Die Zeiten einer Zweiklassenmedizin in Deutschland sind vorbei.
Inzwischen haben wir mindestens eine Vierklassenmedizin. Ja, es ist hier natürlich besser als in Amerika oder England. Aber auch in Deutschland gibt es einige Hunderttausend gar nicht versicherte Menschen, deren teilweise schwere chronische Erkrankungen gar nicht behandelt werden.
Die meisten Patienten kennen sehr gut die Unterschiede zwischen Privat- und Kassenpatienten.
Etwas weniger sichtbar ist für die Allgemeinheit, daß sich am oberen Ende der Skala noch eine „de luxe“-Gruppe der Privatpatienten, bzw Selbstzahler abgekoppelt hat.

Es gibt immer mehr edle Praxen und Kliniken mit umfassenden Service und Spitzenärzten, die 90% der Menschen ohnehin nie von innen zu sehen bekommen, weil dort grundsätzlich keine Kassenpatienten eingelassen werden.

Aber auch in den „normalen“ Krankenhäusern gibt es vermehrt auf den Privatstationen noch eine separate Edel-Abteilung, bei denen statt des üblichen 2,8-fachen bis 3,5-fachen Satzes mindestens der 5,5-fache Satz abgerechnet wird, den selbst die Privatkrankenkassen meistens nicht übernehmen.

Für so eine „Komfortstation“ kommen nur Patienten in Frage, die richtig reich sind und nicht auf Erstattungen der Privatversicherung angewiesen sind.

Kürzlich hatte ich Gelegenheit einen Patienten auf der Privita-Komfort-Station, der Luxus-Variante der Privatstation des Asklepios-Krankenhauses Barmbek zu besuchen.

Patienten mit einer Privatversicherung oder Selbstzahlern bieten wir zusätzliche Komfortleistungen. Wir informieren Sie im Rahmen des Aufklärungsgespräches - bei Fragen können Sie sich aber gern schon im Vorfeld an uns wenden.
Ganz besonderen Komfort bietet Ihnen unsere Privita-Station. Ansprechende Räumlichkeiten, spezielle Ausstattungs-Details und umfangreiche Serviceangebote verleihen der Privita einen besonderen Charakter: Die großzügigen Einbettzimmer mit eigenem Duschbad verfügen über hochwertiges Mobiliar und bieten eine warme Atmosphäre. Ein durch die Patienten selbst elektrisch verstellbares Bett gehört ebenso zur Ausstattung wie eine Besucherecke, ein Nachttisch mit eigenem Kühlschrank sowie ein Flatscreen-TV inklusive DVD-Player. Im Bereich der Speisen- und Getränkeverpflegung erwarten Sie deutlich erweitere Auswahlmöglichkeiten.
(asklepios.com)

Interessanterweise ist der Privita-Luxus der Konzernleitung offenbar selbst etwas peinlich.
Man muß schon suchen und die richtigen Leute kennen, um überhaupt die Möglichkeit von Extra-Doppel-Plus-Service mit Butler, Designmöbeln und integrierten Kühlschrank im Nachttisch (inkl Minibar!) zu bemerken.

Die CDU-Landesregierung hatte vor einigen Jahren den Willen einer Volksabstimmung die landeseigenen Krankenhäuser an den Asklepioskonzern verkauft.
Jeder Patient sieht wie das Personal seit dem ausgedünnt wurde, wie überfüllt und ruckzuck es nun zugeht.
Die Existenz einer Edelabteilung für die Reichsten der Privilegierten wird aus PR-Gründen vor dem gemeinen Volk verheimlicht.
Einen „Privita-Komfort“-Patienten wird man nie im Wartebereich beim Einchecken oder auf den Fluren vor der Röttgenabteilung treffen. Sie kommen immer zuerst an die Reihe - außer Sicht der Otto Normalverbraucher.
Diskretion lautet die Maxime.

Den besonderen Servicecharakter unserer Privita-Komfortstation erleben Sie vom ersten Schritt in der Klinik an: Die administrative Aufnahme und alle notwendigen Formalitäten werden von unserer Ansprechpartnerin für Wahlleistungen, Dörte Hollmann, gemeinsam mit Ihnen direkt in Ihrem Zimmer erledigt. Hier erhalten Sie auch eine Liste der Wahlärzte, die sich um Ihre medizinische Behandlung kümmern.
(Privita-Komfort-Broschüre)

Ich mache den Reichen, die diese Angebote nutzen können ausdrücklich keinen Vorwurf.
Ich halte es für absolut natürlich, daß man sich bei einer ernsthaften Erkrankung eines Angehörigen die bestmögliche Behandlung wünscht.
Ich habe in meinem Leben reichliche Erfahrungen mit Menschen in Pflegeheimen gemacht, die mir alle ans Herz gewachsen sind. Wäre ich reich genug, würde ich sie mit Freude alle auf solche Komfortstationen verlegen lassen.

Es ist nicht gerecht, daß Ärmere sich diesen Luxus nicht leisten können. Ob man immer Gerechtigkeit herstellen kann, ist allerdings mehr als fraglich.

Grotesk allerdings ist, wenn Gesundheitspolitiker fast aller Parteien vehement bestreiten, daß es überhaupt eine Zweiklassenmedizin in Deutschland gäbe.



Da wird es wirklich albern.
Öffentlich wird ein Ist-Zustand bestritten, den FDP’ler und CDU’ler selbst umständlich herbeigeführt haben.

Sowie vor einem guten Jahr ein gewisser Gesundheitsminister namens Rösler.

Was für Rösler, Ex-Stabsarzt der Bundeswehr, eine Angleichung des gesetzlichen an das private Kassensystem darstellt, ist der endgültige Schritt in die Zwei-Klassen-Medizin - was Transparenz und Wettbewerb stärken soll, die Abkehr vom Solidaritätsprinzip durch die Hintertür.
Kranksein muss man sich zukünftig im Land eines FDP-Gesundheitsministers Philipp Rösler leisten können, ebenso wie den dazugehörigen Arztbesuch.
Der angenehme Nebeneffekt, wenn man die Folgen betrachtet:
Die FDP beugt auf diese Weise einer Überalterung der Bevölkerung und damit verbunden auch einem Zusammenbruch des Rentensystems vor. Gesund alt wird nur noch derjenige, der das nötige Kleingeld hat. Der Rest der "ärmeren" Bevölkerung würde sich auf diese Weise diskret selbst entsorgen, weil das Geld zum Arztbesuch bzw. für die notwendige Therapie fehlt.
Eigentlich wäre dies ein richtiger Selbstläufer: Medizinische Non-Compliance auf höchsten Niveau. Zu mangelhaften Therapietreue kommt es erst gar nicht, wenn man den Arztbesuch aus Kostengründen meiden muss.
Für die FDP ist dies wahrscheinlich ein akzeptabler Kollateralschaden, denn die Gruppe der "Unterschicht" stellt ohnehin nicht ihre traditionelle Wählerschaft dar.
(compliancemagazin 04.10.10)

Falls der ein oder andere jetzt hämisch denken mag, es sei ein Trost zu wissen, auch Reiche werden krank und sterben, dem sei gesagt, daß das erstens unmoralisch ist und zweitens stimmt es noch nicht einmal vollständig.

Denn tatsächlich sind Reiche gesünder und haben in Deutschland eine um Jahre höhere Lebenserwartung.
Nicht nur weil sie sich eine bessere medizinische Versorgung leisten können, sondern auch weil sie gebildeter sind und eine dementsprechend gesündere Lebensführung haben. Sie ernähren sich einfach vernünftiger.

Niedriglöhner sterben eher.
Die gute Nachricht: Die Deutschen werden immer älter. Alle Deutschen? Nein! Die Lebenserwartung von Menschen mit niedrigen Einkommen ist im vergangenen Jahrzehnt sogar gesunken – um volle zwei Jahre!
[…] Denn während die Lebenserwartung der Bundesbürger insgesamt wächst (auf derzeit 82,8 Jahre), ist sie bei Arbeitnehmern mit geringem Einkommen in den zurückliegenden zehn Jahren gesunken. Und wurden Arbeitnehmer mit geringem Einkommen 2001 noch durchschnittlich 77,5 Jahre alt, waren es 2010 nur noch 75,5 Jahre. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion. Im Osten war die Entwicklung noch drastischer. Hier sank die Lebenserwartung von 77,9 auf 74,1 Jahre. Für den Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge von der Uni Köln ist das eine fatale Folge der auf Lohndumping zielenden Politik. „Grundsätzlich sterben Arme früher“, so Butterwegge. „Doch der systematische Ausbau des Niedriglohnsektors führt dazu, dass die Menschen ungesünder leben – sie haben Angst, schlafen schlechter, psychosoziale Probleme nehmen zu.“
(Berliner Kurier 12.12.11)

Da sich unter Frau Merkel die soziale Schere rapide weiter auftut, sich ein Heer aus Niedriglöhnern, Aufstockern, Eineurojobbern und Leiharbeitern bildet, dürfte die Lebensspanne des unteren Drittels der Gesellschaft weiter absinken.

Gute Nachrichten für die Rentenkasse!

In Deutschland ist die Einkommensungleichheit seit 1990 erheblich stärker gewachsen als in den meisten anderen OECD-Ländern. In den 80er und 90er Jahren gehörte das Land zu den eher ausgeglichenen Gesellschaften, inzwischen liegt es nur noch im OECD-Mittelfeld. Das geht aus der Studie „Divided we stand – Why inequality keeps rising“ hervor, die heute von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlicht wurde. Mit durchschnittlich 57.300 Euro verdienten die obersten zehn Prozent der deutschen Einkommensbezieher im Jahr 2008 etwa achtmal so viel wie die untersten zehn Prozent (7400 Euro). In den 90ern lag das Verhältnis noch bei 6 zu 1, der aktuelle OECD-Durchschnitt ist 9 zu 1.
(OECD 05.12.11)

Weil bald Weihnachten ist, habe ich allerdings einen Tipp für diejenigen, die nichts auf dem Bankkonto haben und dennoch nicht früh sterben möchten.

Werdet schwul!

Homopaare halten länger durch und sind gesünder.
Das hat eine Studie der Columbia University in Massachusetts ergeben. (Lesben wurden nicht untersucht.)

Bei einer Untersuchung von Patienten eines Gesundheitszentrums für sexuelle Minderheiten haben sie Hinweise darauf gefunden, dass sich das Ehegesetz positiv auf die Gesundheit von schwulen Männern auswirken kann. Die Wissenschaftler überprüften im Rahmen ihrer Studie Gesundheitsparameter und -kosten von 1211 schwulen und bisexuellen Männern vor und nach Einführung des liberaleren Ehegesetzes im Jahr 2003.
[…] Wie die Forscher um Mark Hatzenbuehler in der Fachzeitschrift "American Journal of Public Health" berichten, nahmen die Untersuchten ein Jahr nach Einführung der Ehe für Homosexuelle 13 Prozent weniger Gesundheitsleistungen in Anspruch. Auch die Gesundheitskosten gingen demnach um 14 Prozent zurück. Dieser Rückgang bezog sich vor allem auf Kosten für die Behandlung von Bluthochdruck, von Depressionen und anderen psychischen Leiden. Und das galt nicht nur für jene Männer, die in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebten, sondern auch für die Gruppe der homosexuellen Singles. "Unsere Untersuchung legt nahe, dass das Recht auf eine gleichgeschlechtliche Ehe eine weitreichende Auswirkung auf die Gesundheit von schwulen und bisexuellen Männern in Bezug auf Krankheiten hat, die durch Stress ausgelöst werden", sagte Studienautor Hatzenbuehler.
(Spon 17.12.11)

Für die notorischen Heteros ohne Gold-Kreditkarte, bleibt dann wohl nur noch die Möglichkeit sich gut auf das nahende Ende vorzubereiten.
Jeder sollte zu Lebzeiten einen Vertrag mit dem Bestatter der Wahl gemacht haben.
(Mein Vertrag liegt schon seit zehn Jahren in meiner Schreibtischschublade)
Das erspart den Angehörigen in dem auf jeden Fall eintretenden Ernstfall viel Ärger.

Es wächst mir über den Kopf

Verdammt, da denkt man sich die schönste Suada für ein nächstes Blogposting aus und dann kommen einem immer diese Schwarzgelben zuvor und drängeln sich als Thema derart auf, daß man nicht widerstehen kann.

Ich denke inzwischen daran eine Umfrage zum Thema „Welcher CDU-Landesverband ist der Korrupteste und Verwerflichste?“ zu starten.

Viel spräche für Hamburg oder Berlin.
Aber dann sind da die ungeheuren Verfilzungen, die Rüttgers in nur vier Jahren aufbaute. Das ist rekordverdächtig.
Große Chancen auf den Titel hat selbstverständlich noch die legendär-kriminelle Hessen-CDU mit ihrer Tankstellentruppe aus lauter Koch-Epigonen.
In derselben Liga spielt außerdem die Spätzle-Connection in BW und auch in der CDU-Rheinland-Pfalz haben schon reihenweise Parteigrößen mit der Staatsanwaltschaft zu tun gehabt.

Da wollte Mega-Mauschler Christian Wulff offensichtlich nicht in der zweiten Reihe stehen und bringt seine Niedersachsen-CDU, der ich erst gestern ordentlich eins mitgegeben hatte, in die poleposition.

Im Februar 2010, als ruchbar wurde, daß Bettina Wulff dafür gesorgt hatte kostenlose upgrades für die Business-Klasse für einen Flug nach Florida zu bekommen, fragten die Grünen im Niedersächsischen Parlament nach, wie es eigentlich mit den Beziehungen des Ministerpräsidenten Wulff zu dem Unternehmer Geerkens stünde.
Der ehemalige Osnabrücker Unternehmer hatte seine Tätigkeit in Niedersachsen eingestellt und war erst ins Spanische Marbella und 2003 zum Steuersparen in die Schweiz, in den steuergünstigen Kanton Zug gezogen.
Dennoch nahm ihn MP Wulff dreimal bei Staatsbesuchen in seine Wirtschaftsdelegation auf.
Daß ein Regierungschef die heimische Wirtschaft fördert ist noch verständlich, aber was soll ein pensionierter Schweizer in seiner Delegation? Ein Schweizer, der eine Villa in Coral Springs, Florida besitzt, in der die Wulffs ihren Weihnachtsurlaub 2009/2010 verbrachten.

Die dreifache Reiseteilnahme des ehemaligen Juweliers regte schon Anfang 2010 den damaligen SPD-Fraktionschef im Landtag, Wolfgang Jüttner, zu Nachfragen an. Warum, so fragte Jüttner, "reist ein ehemaliger Familienunternehmer, der in der Schweiz seinen Ruhestand und den Lohn seiner Arbeit genießt, als Teil einer Wirtschaftsdelegation gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten in ferne Länder?" Welchen Nutzen hatte die niedersächsische Wirtschaft dadurch?
(Stern.de 13.12.11)

Die Abgeordneten Stefan Wenzel und Ursula Helmhold (GRÜNE) stellten der damaligen Landesregierung Wulff drei Fragen.
Die Zweite lautete:

2. Gab es geschäftliche Beziehungen zwischen Christian Wulff, dem CDU-Kreisverband Osnabrück, dem CDU-Landesverband Niedersachsen, dem CDU-Bundesverband bzw. dem Land Niedersachsen und Herrn Egon Geerkens oder Herrn Klaus Hunold oder irgendeiner Firma, an der Herr Hunold oder Herr Geerkens als Gesellschafter beteiligt waren?

[….Antwort der Landesregierung:]
„Zu 2: Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben. Die Landesregierung verfügt über keine eigenen Kenntnisse darüber, ob der CDUKreisverband Osnabrück, der CDU-Landesverband Niedersachsen und der CDUBundesverband in den letzten zehn Jahren geschäftliche Beziehungen zu den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften unterhalten haben.“
(fraktion.gruene-niedersachsen.de Feb 10)

Formaljuristisch war diese Antwort, soweit man heute weiß, korrekt.
Dahinter versteckt sich auch der im Nahen Osten weilende Bundespräsident wie ein muksches Kind. Er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und nicht gelogen!
Wulff hatte keine Geschäftsbeziehungen mit „Herrn Egon Geerkens oder Herrn Klaus Hunold oder irgendeiner Firma, an der Herr Hunold oder Herr Geerkens als Gesellschafter beteiligt waren.“
Was Wulff aber nicht erwähnte, waren seine Geschäftsbeziehungen mit Egon Geerkens Ehefrau Edith, die Wulff ohne Sicherheiten eine halbe Million Euro zu einem günstigen Zinssatz lieh.
Gegenüber den damailigen Markt-Konditionen hatte Wulff damit einen Vorteil von 33.000 Euro. Ein nettes Geschenk.
(Wieso habe ich nicht mehr Multimillionärsfreunde?)
Edith Geerkens scheint eine sehr großzügige - und glaubt man Wulff - völlig altruistische Frau zu sein. Und vertrauensselig ist sie auch.

Kreditgeberin Geerkens verzichtete sogar darauf, ins Grundbuch eingetragen zu werden, um so das Darlehen abzusichern. Sie ließ sich nicht einmal Wulffs Grundschuldbrief notariell abtreten. Das Darlehen habe aus ihrer Sicht "keinen Bezug zum Haus der Familie Wulff" gehabt, sondern wurde "privat zur freien Verfügung gewährt", sagte sie stern.de. Schon im Frühjahr 2009 wurde im Berliner Politikbetrieb spekuliert, wer Wulffs möglicher Darlehensgeber sei. Weil dessen Name nicht im Grundbuch zu finden war, blieb der Deal lange geheim.
(Stern.de 13.12.11)

Legt man die Frage streng aus, war Egon Geerkens auch nicht völlig unbeteiligt, wie Wulffs Regierung behauptete.

Edith Geerkens überwies das Geld auf ein deutsches Konto ihres Mannes in Osnabrück. Ihr Mann stellte dem CDU-Politiker einen Scheck aus. "Das war ein ganz sauberes Geschäft", sagt Geerkens.
[…] Ganz getrennt scheinen die Geschäfte der Eheleute aber nicht zu sein. Im Jahr 2010 floss das Geld von den Wulffs laut Geerkens auf ein Konto, das ihm und seiner Frau gemeinsam gehört, räumt er ein.
(Michael Fröhlingsdorf 13.12.11)

Inzwischen hat offensichtlich Egon Geerkens beim Spiegel interveniert:

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes stand: "Edith Geerkens überwies das Geld auf ein deutsches Konto ihres Mannes in Osnabrück." Nach Angaben von Egon Geerkens muss es heißen: "Edith Geerkens überwies das Geld auf ein deutsches Konto in Osnabrück."

Wie schon in der causa Maschmeyer ist Wulff auch bei einem weiteren seiner Multimillionärsfreunde glatt wie ein Aal und windet sich aus der juristischen Greifbarkeit.

Wulff und die Wahrheit.
Dem heutigen Bundespräsidenten reichte es stets die Fakten kurz zu tangieren und dann wieder abzuweichen.
Nach der Grünen Parlamentsanfrage bekam der einstige MP doch kalte Füße und löste den dubiosen Geerkens-Kredit durch einen normalen Bankkredit ab.

Als der stern erstmals im Februar dieses Jahres im Präsidialamt anfragte, wer das Haus in Großburgwedel finanziert habe, verbreitete der Politiker nur Halbwahrheiten. Die BW-Bank, so ließ Wulff erklären, "war und ist der Kreditgeber" - und erweckte damit den Eindruck, dass das Stuttgarter Institut von Anfang der Geschäftspartner gewesen sei.
(Stern.de 13.12.11)

Das stimmt so natürlich nicht zu 100%, denn Frau Geerkens hat den Hauskauf ursprünglich finanziert. Erst danach „war“ die BW-Bank dran und „ist“ es noch.

Daß gerade für den Bundespräsidenten auch moralische Maßstäbe gelten, hat der Mauschler von der Leine immer noch nicht begriffen.

Thorsten Denkler fasst es besser in Worte, als ich es könnte.

Mit der Kreditaffäre hat Bundespräsident Wulff jedes Recht verwirkt, als moralische Instanz zu gelten. Er verliert damit die stärkste Legitimationskraft in diesem Amt. Wer Wulff kennt, weiß, dass es so kommen musste. Ein Bundespräsident ist eine moralische Instanz, ist eine moralische Instanz, ist eine moralische Instanz. Wenn es ein ungeschriebenes Gesetz über die Amtsführung des höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland gibt, dann dieses. Christian Wulff ist vieles: ein Strippenzieher, ein Vollblutpolitiker, ein Hinterzimmerpate. Eine moralische Instanz ist er nicht. War er nie und wird er nicht mehr werden. Um das mal klarzustellen: Ein Bundespräsident lässt sich nicht und hat sich nie zu seinem Privaturlaub von Geschäftsfreunden einladen lassen. Ein Bundespräsident wird sich nicht und hat sich nie einen Privatkredit von einem Unternehmer geben lassen. Wer dieses Amt antritt, sollte wissen, dass er höchsten moralischen Ansprüchen genügen muss. Christan Wulff war das offenkundig nicht so wichtig - und das macht ihn angreifbar.
[…] Allzu oft haben ihm angebliche Freunde bei der Urlaubsplanung geholfen. Mal geht es in die Ferienvilla des dubiosen Finanzjongleurs Carsten Maschmeyer auf Mallorca. Da war er kaum als Bundespräsident vereidigt. Mal lässt er sich und seiner Familie vom damaligen Air-Berlin-Chef Joachim Hunold das Upgrade in die erste Klasse für einen Trip in die USA spendieren. Das war im Winter 2009. Praktisch, dass der Osnabrücker Unternehmer Egon Geerkens in Florida ein hübsches Häuschen besitzt. Da hat Wulff dann gleich seinen Weihnachtsurlaub verbracht. Und auch wenn es um die eigenen vier Wände geht, steht ihm die niedersächsische Geschäftswelt gern zur Seite. Das Bundespräsidialamt bestätigte jetzt, dass Wulff von Geerkens Frau einen Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro angenommen hat […]
(Sueddeutsche.de 13.12.11)

Im Sommer 2011 wurde das Ehepaar Geerkens exklusiv aus der Schweiz zum Bundespräsidenten-Sommerfest m Garten von Schloss Bellevue geladen.

Schön wenn man Freunde hat.

PS:
Wenn es um die Moral anderer Leute geht, ist Wulff übrigens keineswegs so großzügig wie bei sich selbst.

"Mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht vereinbar"
Man erinnert sich nun wieder daran, dass Christian Wulff die Dinge einmal selbst ganz anders bewertet hat. 1999, Wulff war damals Oppositionsführer in Hannover, Niedersachsens Ministerpräsident hieß Gerhard Glogowski, ein SPD-Mann. Glogowski stand unter Druck. Medien hatten berichtet, Glogowski habe Urlaub auf Kosten des Reiseunternehmens TUI gemacht, das in der Landeshauptstadt ihren Firmensitz hat. Es war noch nichts bewiesen, da machte Wulff seinem Widersacher schon schwere Vorwürfe. Solch eine Vorteilsannahme sei „mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht vereinbar“. Glogowski verliere seine Unabhängigkeit und damit seine politische Handlungsfähigkeit. Wenig später musste Glogowski als Regierungschef zurücktreten.
(Welt.de 13.12.11)