Im Tretboot, ins Abendrot.

Arme Angie!
Der erste Tag zurück aus dem Urlaub und gleich zeigt sich die CDU-Welt von der ganz pestigen Seite.
Nun sind nicht nur die nächsten beiden Wahlen - Berlin und Schwerin - schon so gut wie verloren, sondern auch die nachfolgende Schleswig-Holstein-Wahl am 06. Mai 2012 sollte mit hoher Wahrscheinlichkeit Schwarz-Gelb zurück in die Opposition schicken.

Das war nicht ideal, daß CDU-Spitzenkandidat und Parteivorsitzender Christian von Boetticher sich auf Facebook eine 16-jährige Schülerin suchte und sie zu Sexwochenenden in Kölner Hotels traf, während er seinen Parteifreunden erzählte er sei mit der Hamburger CDU-Sprecherin Anna Christina Hinze verlobt.

Offiziell gilt der Christdemokrat als seit vielen Jahren mit einer Mitarbeiterin der Hamburger CDU liiert, am Sonntagabend betonte er allerdings, in dem Zeitraum zwischen März und Mai 2010 keinerlei Beziehung zu einer anderen Frau gepflegt zu haben. Doch einen Monat später soll er auf der Hochzeit des Hamburger CDU-Politikers Frank Schirra mit seiner Langzeitfreundin aufgetaucht sein und auf die Frage nach eigenen Hochzeitsplänen geantwortet haben: "Ich glaube, wir sind auch bald dran." So berichtet es die "Welt".
(Spon 15.08.11)

Ist natürlich blöd, wenn man so blöd ist an die halbe CDU durchsickern zu lassen, daß man da noch die Kleine aus Köln an der Hand hat.
Ob es in Ordnung ist, wenn ein 40-Jähriger Toppolitiker eine Affäre mit einer 16-Jährigen hat, will ich hier ausdrücklich nicht bewerten.
Es spricht aber extrem gegen das politische Urteilsvermögen von Boettichers zu glauben, er mache sich damit nicht erpressbar. Und genauso kam es dann auch.
Die Kieler CDU-Granden setzten die Daumenschrauben an und am Ende mußte Frau Merkel persönlich die Daumen senken, als der Lolita-Mann hartnäckig auf seinem Posten ausharren wollte.

...In der CDU-Führung steigt die Nervosität, weil der Kreis der "Mitwisser" wächst und von Boetticher nicht erkennen lässt, ob er die Affäre bis zum Ende der Sommerpause am heutigen Montag beichten und wie er die Union unbelastet in den Wahlkampf führen will. Dem Landesvorstand wird es zu bunt. Insbesondere Vize-Parteichefin Angelika Volquartz, einst Kieler Oberbürgermeisterin, drängt auf eine Klärung. Sie schaltet auch eine mächtige Duzfreundin ein: die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese legt von Boetticher angeblich nahe, Konsequenzen zu ziehen. Am Wochenende eskaliert die Lage. Erste Medien berichten über von Boettichers einstige junge Gefährtin. Der Parteichef zieht die Notbremse, beruft auf Druck des geschäftsführenden Landesvorstands eine Sondersitzung für Sonntagabend ein. "Er will nicht aufgeben", sagt ein CDU-Spitzenfunktionär noch kurz vor dem Krisengipfel. "Er ist politisch tot, will es aber nicht wahrhaben", meint ein anderes Vorstandsmitglied. "Ein Verhältnis mit einer Minderjährigen geht gar nicht." Von Boetticher könne kaum Wahlkampf machen, weder für die CDU als Familienpartei noch für sich als "Landesvater" werben. Gestern Nachmittag stellen sich die ersten CDU-Fürsten gegen ihren Spitzenmann.
(HHAbla 15.08.2011)

Es wird so viel beklagt, daß Merkel alle parteiinternen Konkurrenten weggebissen habe.
Dadurch sei sie tatsächlich „alternativlos“ und könnte die Partei sinnfrei mäandernd auf Irrwege führen.

Streng genommen stimmt das nicht.

Es gibt immer Alternativen.
Wenn Rösler und Merkel heute vom Blitz getroffen würden, fände sich auch ein anderer CDU-Kanzler.
Rein praktisch gibt es aber kein CDU-Schwergewicht, keinen Kronprinz, der wie Wulffs McAllister oder Oettingers Mappus schon mit den Hufen scharrte, um den Job zu übernehmen.
Es gibt keinen natürlichen Nachfolger für Merkel.
Ihre wenigen Vertrauten, wie Pofalla und Schavan sind so extrem ungeeignet die Nummer Eins zu werden, daß sie wohl selbst Lothar Matthäus den Vortritt ließen.

Nicht überzeugend ist aber die Theorie, daß die Kanzlerin alle Konkurrenten systematisch weggebissen habe.
Sicher, anfangs mußte sie, um sich Respekt zu verschaffen Ehrgeizlinge wie Merz in die Schranken weisen.
Ich meine aber, daß es zufällig auch kaum CDU’ler auf Landesebene gab, die das Gerd-Schröderische Terrier-Gen hatten.
Kann man sich etwa vorstellen, daß Franz Joseph Jung oder Thomas de Maizière „ICH WILL HIER REIN“-skandierend an den Gitterstäben des Kanzleramts gerüttelt hätten?

Koch war einer der Wenigen, der erkennbar gerne Kanzler geworden wäre, aber er wird vermutlich selbst gewußt haben, daß er bundesweit unvermittelbar gewesen wäre.
Sein Image und seine persönlichen Sympathiewerte waren so katastrophal, daß es schon einer extrem vernetzten Provinz-Seilschaft und darüber hinaus einer speziell tölpeligen SPD bedurfte, um ihn überhaupt zum Hessen-MP zu machen.

Gleiches gilt für Oettinger, der unabhängig von eventuell vorhandener Fachkompetenz eine so desaströse Provinzialität an den Tag legte, daß die Südwest-CDU ihm noch nicht mal zutraute in Stuttgart eine Wahl zu gewinnen.

Die Ost-MPs der Union sind von Tillich über Haseloff bis zu Lieberknecht so offensichtlich nur dritte Liga, daß es noch nicht mal die kleinsten Spekulationen gibt, es könnte sie in die Bundespolitik ziehen.

Und dann ist da die Phlegma-Truppe aus Wulff, von Beust, Carstensen und Peter Müller, die es zwar zu MPs gebracht haben, aber alle in dem Ruf stehen nicht gerade die fleißigsten Bienchen zu sein.
Sie schätzen ihr Privatleben, fielen nie als Diskutanten bei kontroversen Themen auf und hielten sich immer bei bundespolitischen Scharmützeln raus.
Das waren die Di,Mi,Do-MPs, die lange Wochenenden genossen und ganz bestimmt nicht in der Nacht am Schreibtisch über neuen Steuerkonzeptionen brüteten, sondern stattdessen selig in den Armen ihrer zumeist sehr jugendlichen Geliebten schlummerten.

In diese Kategorie gehört auch von Boetticher, der eigentlich von Alter und Position als aufstrebender Ministerpräsident Schleswig-Holsteins in das bundespolitische CDU-Vakuum drängen könnte, um sich eines Tages als Kanzlerkandidat zu positionieren.

Nur hat er nicht das persönliche Format und schießt sich lieber selbst ins Knie, bevor es überhaupt so weit ist, daß er die Karrierestartrampe Landesregierungschef erreicht.

Merkel muß sich nicht die Mühe machen solche Typen kalt zu stellen, um keine Konkurrenz zu bekommen.

Sie kann einfach zweckfrei im Bundeskanzleramt vor sich hinwurschteln und die Weltwirtschaft im Alleingang ruinieren, während die CDU-Provinzfürsten den Holzhammer rausholen - aber nur, um sich selbst K.O. zu schlagen!

Versuch mach nich kluch!

Manchmal laufen die Dinge nicht so gut und geben keinen Anlass zur Besserung.

Das betrifft zum Beispiel die Filmprojekte der Musik- und Style-Ikone Madonna. Sie mag ja so ziemlich alles geradezu genial vermarkten können.
Aber alle ihre Filme waren echter Trash, der beim Publikum gnadenlos durchfiel. Verbüffenderweise versucht sie es immer wieder.

Das betrifft zum Beispiel die „Schönheits“-OPs von Michael Jackson und Jocelyn Wildenstein.


Noch lange nachdem sie für jedermann offensichtlich zu totalen Freaks mutiert waren, verschlimmbesserten sie mit immer neuen Schnitzereien ihre Gruselfratzen.

Mit ähnlichen Erfolgsaussichten kann ein Säufer versuchen seinen Alkoholismus mit Schnapstrinken zu kurieren.


Unter besonders hartnäckiger Realitätsverweigerung leidet auch Angela Merkels Regierung.
Nicht mehr nur ein paar Kinderchen von der linken Seite skandieren unter schallendem Gelächter über die Kanzlerin „die hat ja gar nichts an.“
Aber sie und ihr Loser-Hofstaat marschieren weiterhin völlig nackt durch die Welt und behaupten dennoch gar prächtige Kleider zu tragen.
Man staunt.
Nicht so sehr darüber, daß die Merkel immer noch hartnäckig reine Lobbypolitik gegen die große Mehrheit der Bevölkerung betreibt.
Nein, das Erstaunliche ist, daß sie die Bauchpinselung der Industrie-, Atom- und Pharmalobby nach wie vor vollkommen ungetarnt praktiziert.
Geht das nicht etwas geschickter?

Sogar Guido Westerwelle, dem ganz bestimmt niemand unterstellen würde politische Klugheiten zu verbreiten, hat schon gezeigt, wie man der Großindustrie die Millionen zuschiebt und das in der Öffentlichkeit als soziale Wohltat verkauft.
Das ist an sich ganz simpel, da von der IQ-befreiten Presse kaum einer recherchiert und Nachfragen stellt.

Beispiel „Verdreifachung der Schonvermögen von Hartz-IV’lern“, welche Guido Westerwelle immer wieder als soziales Feigenblatt der FDP verkauft hat.
Keine andere Partei hätte so ein Herz für die Armen, wie die FDP. Selbst die Sozialpolitik von Schwarz-Gelb stellt sich ganz und gar in den Dienst der Lobby.

Der Ex-Vizekanzler lügt, wenn er sich als Sozialwohltäter wegen der Erhöhung des Schonvermögens feiert.

Westerwelle: Ich habe nicht ein einziges Mal Hartz-IV-Empfänger kritisiert, sondern mit klaren Worten ein System, das zu wenig Treffsicherheit für die wirklich Bedürftigen hat. Schwarz-Gelb hat hier auch schon Verbesserungen erreicht: Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger wurde für die Altersvorsorge verdreifacht.

Ein typischer FDP-Satz. Klingt gut, ist aber gelogen!

Tatsächlich ist die Erhöhung des Schonvermögens eine Quersubvention für die Versicherungswirtschaft, die mit dem Gesetz auf Privatkundenaquise gehen kann.

99,8 % der Hartz-IV-Empfänger bringt das rein gar nichts.

Laut einer Berufung auf eine interne Erhebung der Bundesagentur für Arbeit, wurden von Januar bis September 2009 bundesweit 5,554 Millionen Anträge auf das Arbeitslosengeld II bewilligt oder abgelehnt. Darunter waren nur 11.000 Anträge, die wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit aufgrund von vorhandenem Vermögen abgelehnt worden sind, das entspricht 0,2 Prozent aller Anträge.
(Thüringer Allgemeine)

Aber immerhin war das mal eine einigermaßen gut getarnte Politaktion der Melanom-Schwarzen und Hepatitis-Gelben.

Bei der IQWIG-Ausschaltung, der Laufzeitverlängerung, der ausgefallenen Bankenabgabe, der Blockade der Brüsseler CO2-Abgabe, Platzierung von Lobbyisten direkt in den Ministerien oder der Hotelsteuer, schaufelten Merkel und Co ganz offen die Milliarden zu den Milliardären.

Dabei war die einseitige Hotelsteuersenkung nach einer 1,2-Mio-Parteispende an die FDP durch den Mövenpick-Hotelier Baron von Finck DER prägende Image-GAU dieser Regierung.

Wie Michael Jackson auf dem Weg zur 50. plastic-surgery rennt nun auch das debile Duo Merkel/Rösler wieder gegen die Wand.

Die Kriterien für den sogenannten „europäischen AKW-Stresstest“ wurden so aufgeweicht, daß kein AKW-Betreiber befürchten muß ihm würden die Gelddruckmaschinen abgeschaltet (rund einen Million Euro Reingewinn PRO TAG läßt sich mit einem abgeschriebenen KKW erzielen.)

Der größte Kasus Knacktus - terroristische Anschläge - wurde gleich ganz aus dem Kriterienkatalog für die Sicherheitsbewertung gestrichen.

Die EU-Stresstests für Europas Kernkraftwerke werden deutlich entschärft. Terroristische Gefahren sollen keine Rolle mehr spielen. Bei den Stresstests für die 143 Kernkraftwerke in Europa spielen mögliche terroristische Gefahren keine Rolle. Das bestätigte EU-Kommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel.
(Lutz Haverkamp 25.05.2011)

Und falls doch, trotz der Lutscher-Kriterien, das ein oder andere AKW als „unsicher“ gelten sollte, müssen die Betreiber dennoch nicht um ihre Gewinne fürchten.
Die Tests sind unverbindlich.

So oder so sind die Stresstests freiwillig - und die Ergebnisse sind rechtlich nicht verbindlich. Gefährliche Reaktoren können also weiter am Netz bleiben, selbst wenn die EU Bedenken hat. Allerdings setzt Brüssel auf Transparenz und Öffentlichkeit.
[…] Kritik kam von Sozialdemokraten und Grünen. Die grüne Atomexpertin Rebecca Harms sprach von einem "schwachen Kompromiss", der die Handschrift der Atomindustrie trage.
(Gert Stuby 25.05.2011)

Tolldreist aber erst der vorauseilende Gehorsam der Schwarzgelben bei der Brennelementesteuer, die Finanzminister Schäuble devot buckelnd vor dem Atomoligopol ohnehin schon auf deren Zuruf herab gesetzt hatte.

RWE, EnBW, Vattenfall und E.on sind lediglich dafür da die Gewinne abzuschöpfen.

Castor-Transport (50 Mio Euro), Asse sanieren (rund vier Milliarden Euro), Schacht Konrad abwickeln (2,5 Milliarden Euro), Morsleben (das Umweltministerin Merkel für sicher erklärte und das dann ebenfalls absoff) sanieren (2,2 Milliarden Euro), Rückbau der DDR-Atomlager Lubmin und Rheinsberg (3,8 Milliarden Euro) und Gorleben erkunden (1,5 Milliarden - mindestens) werden brav vom Steuerzahler finanziert.

Das ist das Schöne an der Atomwirtschaft - alle Investitionen und Folgekosten blättert der Stromverbraucher schon mal vorab auf den Tisch, bevor er erneut zur Ader gelassen wird, um den überteuerten Strom der Oligopolisten noch einmal zu bezahlen.

Der Staat (also wir Steuerzahler) pampert die Atomlobbyisten mehr als großzügig:

Im Auftrag von Greenpeace hat eine Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft FÖS die staatliche Förderung der Atomenergie untersucht. Das Ergebnis: Seit 1950 sind über 140 Milliarden Euro Staatsgelder in die Atomwirtschaft geflossen. Dazu zählen Kanäle wie Forschung und Entwicklung, Endlager-Suche, Steuervergünstigungen oder die Beseitigung von Altlasten.
(Till Schwarze 10.11.10)

Nachdem die Bundesregierung offiziell beschlossen hatte, 220 Euro Brennelementsteuer pro Gramm Plutonium 239, Plutonium 241, Uran 233 und U 235 zu erheben, genügte eine kurze mürrische Stellungnahme des Energiemolochopols und Schäuble knickte sofort wie ein dummer Schuljunge ein. Die Konzernabgesandten wurden sogar von Schäubles Staatssekretär ins Finanzministerium gebeten und um Vorschläge ersucht, wie viel sie denn stattdessen gnädigerweise zu zahlen bereit wären.
Schäuble nickte umgehend in vollendeter Untertänigkeit einen um 75 Euro pro Gramm niedrigeren Betrag ein.

Bisher sah der Gesetzesentwurf vor, 220 Euro pro Gramm Uran von den Stromkonzernen zu verlangen. Nun sollen es 145 Euro sein. Das Bundesfinanzministerium räumte auf Anfrage diese Verringerung ein. Ihr Versprechen, mindestens die Hälfte der Atomstromgewinne abzuschöpfen, hält die Koalition laut Öko-Institut ebenfalls nicht ein.
(FR, 07.09.10)

Aber auch diese Minibrennelementesteuer soll nun wieder abgeschafft werden.

Die Brennelementesteuer steht wegen der Kehrtwende der Koalition in der Atompolitik auf der Kippe. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, man könne nicht Kraftwerkslaufzeiten verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit so einer Abgabe belasten. "Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch", erklärte er. In Berliner Regierungs- und Koalitionskreisen wurde bestätigt, dass sowohl im Kanzleramt als auch in der Unionsfraktion über einen Verzicht auf die nicht einmal fünf Monate existierende Abgabe nachgedacht wird.
(Claus Hulverscheidt und Mike Szymanski 25.05.2011)

Wieder einmal knicken Merkel und Co ein. Sie handeln lieber Hinterzimmerdeals mit den Oligopolisten aus, statt im Sinne der Bevölkerung zu entscheiden.

Einige Koalitionspolitiker setzen dem Vernehmen nach auch darauf, dass die vier großen Energiekonzerne bei einer Abschaffung der Steuer auf die angedrohten Klagen gegen die Atompolitik der Regierung verzichten würden.
(Claus Hulverscheidt und Mike Szymanski 25.05.2011)

Die Bundesregierung hat schlicht und ergreifend mal wieder den Hosenanzug voll.
Da muß Atomgroßzampano Grossmann nur ein bißchen die Stimme erheben und schon tut Angie das was RWE verlangt.

RWE-Chef Jürgen Großmann griff die CDU und damit Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel frontal an. Die CDU gehe wirtschaftlich blauäugig an die Energiewende heran. Deutschland drohe eine "Ökodiktatur". Großmann warnte die schwarz-gelbe Regierung bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin vor einem festen Ausstiegsdatum und schlug flexible Drei-Jahres-Pläne vor.
(FTD 25.05.2011)

Das ist Merkel-Politik in Reinkultur; Entlastung der Großkonzerne und die Zeche dafür zahlt der Bürger, der nicht vorher ins Kanzleramt eingeladen wird und dort bestimmen darf, ob er zahlen möchte.

Die nicht enden wollende Kostensteigerungsspirale bei den atomaren Altlasten dreht sich weiter: Bislang null Einnahmen aus der Brennelementesteuer stehen neuerliche Mehrkosten bei Rueckbauprojekten von frueheren Forschungsreaktoren gegenueber, die jetzt offensichtlich allein bei den Steuerzahlern abgeladen werden sollen.
Fuer zwei Altreaktoren auf dem Gelaende der frueheren Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) beziffert die Bundesregierung in einem auf wiederholte Nachfrage der SPD erstellten Bericht die zusaetzlichen Belastungen mit ueber einhundert Millionen Euro. Gleichzeitig werden darin bereits die naechsten "zwangslaeufigen" und "schwer zu kalkulierenden" Kostensteigerungen bei diesen beiden Massnahmen eingeraeumt. Fuer acht weitere Rueckbauprojekte werden zudem aktuell die Projektkostenschaetzungen "ueberarbeitet", "erarbeitet" oder neu "erstellt".
Die Restdauer der Stillegungs- und Entsorgung der beiden nuklearen Versuchsanlagen in Karlsruhe weicht demnach signifikant von frueheren Planungen ab. Bei der Kompakten Natriumgekuehlten Kernreaktoranlage (KNK II) dauert der Rueckbau sechs Jahre laenger als vorgesehen und verursacht 63 Millionen Euro an Mehrkosten. Bei dem Mehrzweckforschungsreaktor (MZFR) verzoegert er sich um drei Jahre und wird mindestens 40 Millionen Euro teurer.
(Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion No 629 vom 25. Mai 2011)

Moderne Mythen.

Es war eine gewaltige Zäsur, als Ende 1998 die über ein Vierteljahrhundert andauernde Vorherrschaft Helmut Kohls über die CDU zusammenbrach.
In fast 50 Jahren Bundesrepublik wurde noch nie die Opposition in die Regierung geschickt und die Regierung komplett auf die Oppositionsbänke geschoben.
Eine Frau, die devot und buckelnd acht Jahre im Kabinett Kohls Mädchen gegeben hatte, war zur rechten Zeit am rechten Ort.
Sie wurde zu ersten CDU-GeneralsekretärIN überhaupt.
Es folgten weitere extrem ungewöhnliche Umstände. Der neue CDU-Vorsitzende log und schummelte, wie er es bei seinem Vorbild Schwarze-Kassen-Kohl gelernt hatte.
„Illegal" war aber nicht mehr ganz so „scheißegal“, wie es die Unionsherren über Dekaden gewohnt waren.
Schäuble belog vom Rednerpult des deutschen Bundestags aus das deutsche Parlament.
Ja, sicher alle Politiker lügen mal - aber es gibt immer Abstufungen.
Etwas weglassen, Andeutungen machen, beschönigen, in Hintergrundgesprächen flunkern - all das steht aber nicht auf dem Blatt der Schäuble-Lüge.
Der CDU-Chef hatte auf die direkte Frage „haben Sie denn auch einmal einen Koffer mit Geld angenommen?“ gelogen. Vor versammelten Plenum.
Später lieferte sich der Veneblungstaktiker noch eine bizarren Rechtsstreit mit der CDU-Schatzmeisterin darüber wer wann wo Koffer mit 100.000-DM-Inhalt abgestellt hatte.
Der Mann manövrierte sich so sehr ins Abseits, daß er die ganze Partei in den demoskopischen Abgrund auf die 20%-Grenze drückte.
Er wurde zurückgetreten und die CDU war über Monate führungslos. Die Chance der Generalsekretärin.
So verzweifelt war die Lage, daß nun auf einmal dieses Mädchen aus dem Osten sogar Vorsitzende der CDU wurde

Nun brach die Stunde der Politanalysten von der schreibenden Zunft an.
Angela Merkel könne selbstverständlich nur eine Übergangslösung sein.
Entweder die CDU würde sich komplett auflösen und damit der Italienischen Democrazia Cristiana (DC) folgen. Jener katholischen Großpartei, die über Dekaden fast alle Regierungschefs gestellt hatte und sich dann 1994 in Schimpf und Schande auflöste.
Oder aber die CDU käme wieder auf die Beine und würde beim nächsten regulären Parteitag einen westdeutschen katholischen Mann auf Merkel folgen lassen.

So mußte es eigentlich kommen, denn jeder Journalist kannte den hinter Kohls Rücken beinahe allmächtig gewordenen Andenpakt, den sagenumwobenen CDU-Geheimzirkel „PactoAndinoSegundo“, der alle wichtigen Personalentscheidung unter sich ausmachte.

Zustande kam die Geheimloge am 25. Juli 1979 in einer rumpeligen DC-8 auf dem Flug VA 930 von Caracas nach Santiago de Chile.
Es war eine Belohnungs-Reise der JU. Fernab der Heimat verabredete diese Superseilschaft, daß Mitglieder des Paktes niemals gegeneinander kandidieren sollen und keiner den anderen öffentlich zum Rücktritt auffordert.
Die 12 Männer der Zukunft sollten eigentlich nur (finanziert von der Konrad-Adenauer-Stiftung) eine nette Südamerika-Sause abhalten, aber es wurde zur sagenumwobenen Geburt der P2 der CDU.
Vollgepumt mit Chivas Regal notierte das dreckige Dutzend ein Geheimmanisfet, das erst 26 Jahre später erstmals offiziell von Öttinger und Wulff bestätigt wurde:

"In Sorge um die hochkarätig besetzte Delegation und zum Schutze der Gesundheit schließen wir uns hiermit zum Pacto Andino Segundo zusammen."

Wie ernst es den Gründern Matthias Wissmann, Friedbert Pflüger, Hans-Gert Pöttering, Elmar Brok und Bernd Huck (bis in die Gegenwart El Secretario General, Generalsekretär, des Bundes) war, kann niemand von außen sagen.
Fest steht aber, daß es sich um einen realen Verein mit Mitgliedskonto, jährlichen Hauptversammlungen, regelmäßigen Auslandsreisen und richtigem offiziellen Briefpapier handelt.

Es wurden weitere Mitglieder aufgenommen, die den ehernen Schwur leisteten niemals gegeneinander zu kandidieren und sich stets gegenseitig mit allen Mitteln zu unterstützen.

In den letzten 20 Jahren bestimmten offenbar neben den schon genannten Gründern Roland Koch, Peter Müller, Christian Wulff, Günter Oettinger, Christoph Böhr, Franz-Josef Jung, Volker Bouffier, Ole von Beust und Friedrich Merz den „PactoAndinoSegundo“.

Sie alle sind westdeutsche Männer, die das Mauscheln lieben und es bis heute Angela Merkel übel nehmen, daß sie sich urplötzlich das gesamte Bärenfell schnappte, das die mit schottischem Whiskey Geknallten einst 10.000 m über den Anden verteilt hatten.

2001 war die Macht des „PactoAndinoSegundo“ noch so groß, daß sie eine Kanzlerkandidatin Merkel verhindern konnten.
Sie schossen koordiniert auf die Parteichefin und installierten Edi Stoiber.

"Merkel am Ende!" wußten die allwissenden Schreibenden, als Merkel gedemütigt zu Stoibers Frühstückstafel nach Wolfratshausen pilgerte und kapitulierte.

Ob man sie nun mag oder nicht - aber es ist doch beeindruckend wie Merkel in den folgenden Jahren einer Rachegöttin gleich einen Andenpaktler nach dem Nächsten killte.

Heute hat sie es endgültig geschafft. Pflüger in Berlin verheizt, Müller an die Grünen gekettet, Merz in die Flucht geschlagen, Jung aufs Altenteil gejagt - das war die bisherige Bilanz.
Beust ist ohnehin amtsmüde und total deprimiert darüber, daß er Merkel immer wieder auf den Leim gegangen war.
Der SPIEGEL schreibt, daß sie ihn immer wieder mit einem Ministeramt in Berlin geködert habe und damit sein Wohlwollen erkauft habe.
Ole ist nicht der schlauste Fuchs, aber auch er scheint begriffen zu haben, daß sie ihn nur politisch kastriert hatte und doch am ausgetreckten Arm verhungern ließ.

Koch warf letzte Woche hin und den damit verbliebenen einzigen schwergewichtigen Andenpaktler Wulff hat sie heute besonders elegant entsorgt.
Ab ins Präsidentenschloss - und vor allem raus aus allen CDU-Parteigremien.

Ein begnadeter Redner ist er nicht - aber für einen peinlichen Judenvergleich ist er alle mal gut genug.

Wulff über Managergehälter:
"Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten"

Na bitte - ab ins Präsidentenamt.
Das war es dann mit den unendlich mächtigen Westmännern, die seit über 30 Jahren generalstabsmäßig kungeln: Da kam eine arme kleine Frau aus dem Osten und kastrierte alle - ganz ohne Seilschaften, ohne Hausmacht, ohne Erfahrung - und dazu auch noch ohne Charisma und Redetalent.

Sie benötigte dazu nur das allseits belächelte „Girlscamp“ mit der Kernbesetzung Beate Baumann, ihrer Bürochefin.

Penektomie

Das Entfernen der männlichen Geschlechtsorgane war zu allen Zeiten der Geschichte und in vielen Kulturen eine beliebte Methode, um unangenehme maskuline Eigenschaften zu variieren.
Eunuchen (v. griech: euné Bett, echô hüten, bewachen) wurden in China, Byzanz, dem osmanischen und assyrischen Reich oder in Europa geschätzt.

Nicht nur als Haremswärter, sondern auch als devote und loyale Hilfskräfte der Mächtigen machten sich die Testosteron-Befreiten beliebt.

Es gibt verschiedene Penektomie-Varianten; zum Beispiel die ausschließliche Entfernung der Hoden, die chemische Kastration, die Komplett-Entfernung von Hoden und Penis, wie sie die Hijras (Indiens „drittes Geschlecht“, immerhin einige Millionen Menschen) durchführen.


Dysmorphophobe oder Atemnophile, die sich selbst Penis und Hoden als „Body-Modification“ abhacken, sind in Europa eher selten.

Dabei gibt es schonende Methoden, wie die von dalank.de angepriesene „Entgliedung“:

Dabei werden im Wesentlichen nur die Schwellkörper entfernt; die überschüssige Haut und Leitungen werden angemessen gestrafft und verkürzt, während die normale Empfindlichkeit in vollem Maße gewährleistet bleibt (kein Inkontinenzproblem). Auch diese Maßnahme beseitigt dauerhaft das aufdringliche Verhalten der Männer und die zwanghafte Beschäftigung mit Ideen, die sie nur von ihrer wirklichen Bestimmung abbringen. Sie verhindert ebenfalls die drohende Verdünnung der Erbmasse, da weiteren Zeugungsvorgängen zwar grundsätzlich nichts im Wege steht, sie aber die Hilfe einer Ärztin erfordern und daher leicht zu kontrollieren sind.

Im Deutschland des 21. Jahrhunderts ist die operative Destesteronisierung zu Unrecht in ein schiefes Licht geraten.

Zuletzt hatte Armin Meiwes, der sogenannte Kannibale von Rotenburg auf die Technik der Penektomie aufmerksam gemacht, als er im März 2001 den 43-jährigen Diplom-Ingenieur Bernd Jürgen Armando Brandes „entmannte“.
Nun ja, das war vielleicht gut gemeint - aber das dual-use-Prinzip, also die kulinarische Zweitverwertung des Gliedes, war PR-mäßig eher ein Desaster.

Um das heikle Thema zu beenden, möchte ich zum Schluß der Vollständigkeit halber noch auf die in gewissen Kreisen immer mehr um sich greifende MPEE verweisen.

Dieses Kürzel wird gerne verschämt verwendet, um eine an sich natürliche Sache nicht beim Namen nennen zu müssen.
Einige Menschen sprechen schließlich immer noch im Flüsterton von „GV“, wenn sie „Geschlechtsverkehr“ meinen.

Die MPEE, die Merkelsche Polit-Enteierung, ist mittlerweise aber ein recht gewöhnliches Machtmittel der CDU-Vorsitzenden geworden.

Ihre Operationstechnik ist nach wie vor nicht bekannt, aber in informierten Kreisen wird gemunkelt, daß Merkel mit ihrem Voodoo-haft und manischem SMS-Tippen auf magische Weise die Testikel ihrer Konkurrenten über UMTS restlos wegschrumpfen läßt.

Diese Behandlung wiederfuhr bereits so einigen CDU-Größen, wie Koch, Schäuble oder Friedrich Merz, die sich einst als Konkurrenz sahen und nun, nach der MPEE, entweder devot ihrer Parteichefin folgen, oder sich verschämt ins stille Kämmerlein zurück gezogen haben.

In nur fünf Tagen gelang es der Bundeskanzlerin diese Woche ein besonders Testosteron-gesteuertes Nordmännchen politisch zu enteiern.

Der just noch mit Bassstimme brüllende „Ihr habt sie doch nicht alle“-Carstensen, stimmte heute demütig Merkels Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zu.

Der MPEE-Impuls aus dem Kanzleramt war offenbar stark genug, um die ebenfalls aufmüpfigen MPs Tillich, Müller und Oettinger, gleich mit auf Linie zu bringen.

Alle Schwarz/Gelben stimmten im Bundesrat für das unbestritten zweckfreieste und allgemeinwohlfeindlichste Gesetz der jüngeren deutschen Geschichte.

Mitten in der Wirtschaftskrise werden auf Kosten der Allgemeinheit Geschenke an reiche Erben und Hoteliers verteilt.
Tillich und Carstensen können zwar nicht sagen wieso, aber sie behaupten, daß sich ihr Widerstand gelohnt habe.

Rationale Erklärungen gibt es nicht, wie verwundert die TS feststellt:
Die Einigung auf ein einheitliches schwarz-gelbes Ja gab kam erst gestern Abend bei einem Kamintreffen der Unionsländerchefs mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Unionsfraktionschef Volker Kauder. Das ist zumindest die offizielle Erzählung - bis kurz vorher hatte sich Carstensen schließlich noch nicht festlegen wollen. Was genau die Herren vor dem Feuer umstimmte, ist allerdings unklar. Alle Gaben, die sie nun als Begründung anführen, waren vorher bekannt.

Der von mir eigentlich hoch geschätzte Thorsten Denkler ist sich ebenfalls zu fein, um den wahren Grund für das Umfallen der Provinz-MP’ler zu nennen.
So schreibt er unter dem Titel „Merkels neuer Bettvorleger“ über die heutigen Vorgänge:

Loyalität geht wohl vor Schuldenabbau: Anders ist nicht zu erklären, warum Ministerpräsident Carstensen im letzten Moment die Hand hebt für ein Gesetz, das nur neue Schulden produziert - und seinem Land Probleme bereitet. … Natürlich ist er eingeknickt. Das war absehbar.

Sachliche Gründe für das Gaga-Gesetz zu stimmen, gab es selbstverständlich nicht:

Kein namhafter Ökonom, der das Gesetz gutheißen würde, der gar nennenswerte Wachstumseffekte voraussagen könnte, wie der Name des Gesetzes glauben machen will. Kaum ein Ministerpräsident, egal welcher Couleur, der an dem Gesetz nichts zu kritisieren hätte. Und dennoch: Zustimmung. Carstensen ist der klassische Fall eines Mannes, der sich als Tiger hat feiern lassen und der jetzt als Merkels neuer Bettvorleger froh sein kann, wenn nicht alle auf ihm rumtrampeln. Er hatte nicht mal mehr den Mumm, im Bundesrat seines plötzliches Ja zu erklären. Dass der Mann aus dem Norden die Chance verpasst hat, sich als Wahrer der Interessen nachfolgender Generationen zu profilieren, sei mal dahingestellt. Dass aber die schwarz-gelben Länder sich auch noch auf eigene Kosten derart vor den Karren des Bundes spannen lassen, ist mehr als fahrlässig.

Also wirklich Herr Denkler - wenn man die entscheidende Information weglässt, klingt das Vorgehen des bärtigen Kielers natürlich vollkommen unverständlich.

Es war die MPEE, die ihn gefügig machte.

Zu voreilig

Da habe ich gerade gestern noch Tu-quoque-Argumentation betrieben und die schwer debakulierenden CDU-Politlaiendarsteller in Hamburg und Schleswig-Holstein ehrengerettet, und dann vergesse ich das Musterländle:

Bei all der Aufregung um die HSH-Nordbank darf man ja nicht vergessen, daß auch andere Unionspolitiker ihre Landesbanken mit Verve in die Milliardenpleiten trieben.
Die Bayern-LB und erst recht die Berliner Landesbanken sind unter der Fuchtel der Landesregierungen auch beständig in die Pleite gejagt worden.
Rüttgers bemüht sich um ähnlichen Erfolg bei der West-LB.

Nun gut, es ist natürlich wenig überraschend, daß ein Ministerpräsident, der so dermaßen auf den Kopf gefallen ist, wie der braune Stuttgarter seine Landesbank auch nachhaltig ruiniert hat.

Traumhaft sicher springt Deutschlands zweitpeinlichster MP Oettinger von Fettnapf zu Fettnapf.
Eigene Umfragewerte irgendwo bei Fußfäule, Absturz auf 34,4 Prozent bei der Bundestagswahl, und das im CDU-Stammland Südwest, Gaga-Vorschläge (Mehrwertsteuererhöhung), das Porsche-Desaster (defacto Abwanderung nach Niedersachsen), den ehemaligen NS-Marinerichter Hans Filbinger posthum zum Widerstandskämpfer erklären - was Oettinger anfasst, geht schief.

In der Merkel-Logik wird so ein Mann - siehe Beispiel FJ Jung - nicht entlassen oder geteert und gefedert, sondern befördert.

Deutscher EU-Kommissar also neuerdings.

"In Brüssel herrscht blankes Entsetzen über diese Personalie", zitiert [SPON] den amtierenden Kommissar[Verheugen]. In EU-Kreisen glaubten viele, die Kanzlerin habe Oettinger nicht wegen seiner Kompetenz vorgeschlagen. Unter seinen Kollegen herrsche vielmehr die Meinung, es handele sich um eine "parteiinterne Entsorgungsaktion", sagte Verheugen.

Glücklicherweise hat Merkels Humunculus Barroso sich inzwischen emanzipiert und weiß das Beste aus der Berufung des deutschen Atomlobbyisten zum EU-Energiekommissar zu machen.
Die Zuständigkeiten des Energie-Ministers dünnte der Kommissionschef in der Hoffnung, daß der Deutscher Vertreter weniger Schaden anrichtet, kräftig aus - Oettinger wird auch im Gegensatz zu Verheugen nicht mehr Vize-Kommissionspräsident.
Die EU-Gesetzgebung zum Energiebinnenmarkt ist glücklicherweise gerade abgeschlossen.
Im Vergleich zu Oettingers Vorgänger Andris Piebalgs, zerrupfte Barroso den Zuständigkeitsbereich des ausrangierten CDU-Provinzlers deutlich: Die Energieaußenpolitik obliegt der neuen Außenministern Catherine Ashton. Für die Dänin Connie Hedegaard wurde das Klimaressort neu geschaffen. Damit büßt Oettinger auch die Verantwortung für erneuerbare Energien ein.

Man kann nur hoffen, daß die EU-Abwehrmaßnahmen gegen die Stümperattacke aus Baden Württemberg ausreichen.
Es ist nämlich mehr als übel, wenn so ein Mann wie der sprachschwache Schwabe an die Schalthebel der Macht gerät.

Die Banker, die Oettinger für „seine“ LBBW ausgesucht hatte, die seiner Ansicht nach so großartig sind, daß man ihnen ohnehin nicht zumuten könne für ein lumpiges Taschengeld von € 500.000 zu arbeiten, haben unter Aufsicht der Musterländle-Landersvater lustig das Geld der Steuerzahler aus dem Fenster geworfen.

Nachfragen zu Oettingers Personalpolitik schätzt der MP gar nicht - als Panorama nachzufragen wagte, wieso er das Steuerzahlergeld rauswarf, drohte er damit den Intendanten einzuschalten.


Anlagen im Wert von 30 Milliarden Euro wurden als gefährlich eingestuft.
2008 haben Oettingers Spezis ein Minus von zwei Milliarden Euro eingefahren.
Eine Geldspritze von fünf Milliarden Euro wurde im Sommer nötig, 12,7 Milliarden an Ausfallbürgschaften drückte der Stuttgarter Landespapi seinen Steuerzahlern auch noch aufs Auge.
Zeitlich passend zu Oettingers Flucht nach Brüssel wurde die LBBW heute ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Dazu SPON: Das Aufgebot kann sich sehen lassen: 240 Ermittler marschieren am Montagmorgen in die Landesbank Baden-Württemberg, sie durchsuchen Büros, beschlagnahmen Unterlagen, die Razzia dauert Stunden. Die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt erklären, es gehe um den Verdacht der schweren Untreue gegen sieben teils noch amtierende teils bereits ausgeschiedene Manager der Bank. Es sind erschütternde Szene für die Landesbank, die einst als Musterinstitut gefeiert wurde………. Im Sommer 2007 fordert die Finanzkrise die ersten Opfer in Europa. Auch die SachsenLB wankt - und die LBBW schlägt handstreichartig zu, verleibt sich das ostdeutsche Institut innerhalb weniger Tage ein. Es ist ein schwieriger Kauf, der auch auf Druck der baden-württembergischen Landesregierung durchgezogen wird. Die SachsenLB hat Unsummen auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt investiert, die Bilanzen sind belastet.

WAHLEMPFEHLUNG

Gestern bekam ich von olyly die Frage:

Aber sag doch bitteschön, Tammox, was soll man im Herbst wählen? Es ist doch nur die Frage: "Welchen Scheißhaufen wähle ich denn"?

Das wollte ich gerne in einem Extra-Blogposting beantworten.

Allerdings ist mir nun in der Nacht OBERCLOWN in einem Kommentar dazu zuvor gekommen ;)
Vielen Dank dafür.

Oberclowns Darstellung voraussetzend möchte ich aber dennoch einmal persönlich aufschreiben, was ich zur Wahl empfehle.

Ein Vorbemerkung noch:

Für mich ist es immer besonders bitter zu hören, daß jemand gar nicht wählt, weil es für mich so ein starkes Bedürfnis an den Bundestagswahlen teilzunehmen.
Wegen des Deutschen Ius Sanguinis, das die Staatsbürgerschaft nur aufgrund des VÄTERLICHEN Blutes gewährt (vor 1974 Geborene) bin ich aber nicht wahlberechtigt, obwohl meine Mutter Deutsche ist, meine Familie schon seit dem 15. Jahrhundert nachweislich im norddeutschen Raum lebt und ich in Hamburg geboren wurde.
Wie ich schon einmal ausführte, bin ich dennoch Ausländer - ein hochabsurder Zustand, den Rot/Grün schon 1998 beheben und an internationale Gepflogenheiten anpassen wollte.
Dann kamen allerdings Angela Merkel und Roland Koch mit ihrem 1999er „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“-Wahlkampf dazwischen und setzten sich damit durch.

Hätte Merkel damals diese Kampagne nicht abgesegnet und durchgeführt, wäre ich schon seit zehn Jahren Deutscher.
Ich fühle mich also persönlich von ihr und den CDU-Konsorten abgelehnt und um meine Rechte betrogen - dabei lebe ich schon deutlich länger in dieser Demokratie als die Kanzlerin!
„Ausländern“ wie mir wollte man aber auch mehrheitlich nicht die Doppelstaatsbürgerschaft zugestehen.
Koch gewann schließlich in Hessen.
Meine genaue Bezeichnung ist übrigens „Bildungsinländer“ wie ich erfuhr als ich anfing zu studieren und zunächst einmal keinen Studienplatz bekommen sollte.
Mir wurde der normale Zugang zur Hochschule verwehrt; es gab nur die Möglichkeit sich über das „akademische Auslandsamt“ zu bewerben, das für mein Fach genau EINEN Studienplatz zur Verfügung stellte.
Glücklicherweise war mein NC gut genug - ich mußte aber dennoch zum Deutschtest antreten.
Ob das wirklich notwendig sei, fragte ich - immerhin sei Deutsch meine Muttersprache, ich sei in Hamburg geboren, hätte in Deutschland Abitur gemacht und dabei übrigens den "Leistungskurs Deutsch" belegt.
Man ließ sich aber nicht erweichen und bedeutete mir in Sätzen ohne Adjektive und im Infinitiv (das Ganze in doppelter Phonstärke), daß keine Ausnahmen gemacht würden.
Kurz danach (beinahe 20 Jahre her) trat ich in die SPD ein.
Ich war (und bin) der Meinung, daß man sich politisch engagieren muß, um diese kafkaesken post-nazimäßigen Zustände zu beheben.

Wahlentscheidung 2009:

Bedauerlicherweise gibt es auch meiner Ansicht nach derzeit keine Politfiguren à la Willy Brandt oder Helmut Schmidt oder Egon Bahr für die man sich begeistern kann und dementsprechend wählt.

(Bei den bundespolitisch noch aktiven Großpromis mag ich noch am ehesten Trittin, Wiefelspütz, Zypries, Künast, Höhn, Gabriel, Lauterbach,..)

Also bleibt nur die Suche nach dem kleinsten Übel; das ist die lästige Pflicht, die Wahlberechtigte derzeit haben.
Ich prophezeie schon einmal, daß bei einer genaueren Betrachtung keine Partei da sein wird, die man mit Enthusiasmus ankreuzt.

Ich möchte, um zu einem Ergebnis zu kommen, ein Ausschlußverfahren durchführen:

- Kleine Parteien, die unter die 5%-Hürde zu fallen drohen, kommen nicht in Frage, da man damit seine Stimme nicht nur verschenkt, sondern mutmaßlich schwarz/gelb hilft.
Sogar auf zweierlei Weise; zum einen reicht bei mehr Parteien unter der 5%-Hürde eine dementsprechend kleinere Anzahl an Stimmen für die Mehrheit der Mandate und zum anderen profitiert die Union als mutmaßlich stärkste Partei sogar überproportional durch die (inzwischen verfassungswidrigen, aber doch noch mal akzeptierten…) Überhangmandate.

- Es bleiben als „wählbar“ übrig: Linke, Grüne, SPD, FDP, CDU/CSU.
Die Linke fällt aufgrund der taktischen Gegebenheiten auch weg, da ihre Stimmen nur Merkel helfen.
Wie das auch schon 2005 der Fall war - nur die Stimmen für die LINKE haben Merkel in den Kanzlersattel geholfen! Ich führte das bereits genauer aus.
Zur Erinnerung: Derzeit hat die CDU/CSU-Fraktion 222 Sitze und die SPD-Fraktion 221 Sitze!
Die LINKE hat weitere 53 Abgeordnete. Da die stärkste Koalitionsfraktion den Kanzler stellt, wäre also Merkel UM EIN HAAR nicht Kanzlerin geworden und würde nun nicht mit diesem Jubelamtsbonus antreten.
Gerade mal zwei Abgeordnete weniger von der Linken und mehr für die SPD hätten die Verhältnisse komplett auf den Kopf gestellt.
Vielleicht wäre Merkel sowieso inzwischen von ihrer eigenen Partei weggemobbt worden ohne die Kanzlerautorität.
Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE und SPD-Abtrünniger, schrieb zwar gerade “Nur eine starke LINKE kann Schwarz-Gelb verhindern“ - aber das ist nun mal echter Schwachsinn.

- Bleiben also als theoretisch „wählbar“:
Grüne, SPD, FDP und CDU/CSU.
Analog zu Oberclown kann man ebenfalls FDP und CDU/CSU ausschließend.

Zusätzlich zu seinen Argumenten (Atomfrage, Bildungspolitik, Steuern, Ehrlichkeit,..) möchte ich noch ein paar weitere fundamentale Unterschiede zwischen den sogenannten bürgerlichen Parteien (als ob SPD und Grünen-Wähler keine Bürger wären!) und Rot/Grün erwähnen:

- Die Bürgerlichen haben immer wieder Berührungen mit ganz BRAUNEN Angelegenheiten. Antisemitische Vergleiche kommen Koch oder Oettinger immer wieder über die Lippen. Stoiber warnte vor der "durchrassten Gesellschaft" und von Hubert Hüppe oder Martin Homann will ich erst gar nicht anfangen.

- Die Bürgerlichen betreiben eine konzernhörige absurde Gesundheitspolitik.

- Die Bürgerlichen kriminalisieren Schwerstkranke; nämlich Drogensüchtige; statt ihnen die Beschaffungskriminalität und Infektionen durch Abgabe von reinem Heroin zu ersparen.
Der Gipfel war diesbezüglich Justizsenator Roger Kusch, der 2001 in den Hamburger Gefängnissen die Spritzentauschautomaten abmontieren ließ.
Das war faktisch TOTSCHLAG, weil er damit Schwersüchtige zu HIV verurteilte.

- Die Bürgerlichen haben eine hysterische Angst davor Cannabis zu entkriminalisieren.

- Gesetzlicher Mindestlohn! Würde die eklatante Import-Schwäche und darbende Binnennachfrage ankurbeln. Gibt es in 22 EU-Ländern auch. Bekanntlich ist in GB und USA auch noch nicht der Sozialismus ausgebrochen, obwohl es da Mindestlohn zum Wohle der Binnennachfrage gibt. In Deutschland wollen SPD, LINKE und GRÜNE ebenfalls Mindestlohn. Nur CDU und FDP nicht und ausgerechnet DIE BEIDEN werden aber offenbar vom Wähler derzeit extrem favorisiert.

- Die Bürgerlichen stehen noch mehr auf Überwachung, Online-Trojaner, Internetsperren, Videoüberwachung und Lauschangriff.

- Thema "selbstbestimmtes Sterben". Die CDU/CSU will den Bürgern den freien Willen entziehen und stimmte am 18.06.2009 mit 209 von 210 (!) Stimmen gegen den Stünker-Entwurf. CDU’ler wollen einem also nicht zugestehen auch nur ein bißchen SELBST über den eigenen Tod zu bestimmen.

- Ich nannte schon die CDU-Position beim Staatsbürgerschaftsrecht. Ähnlich übel waren die CDU-Positionen bei der Zwangsarbeiterentschädigung, der Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren oder der Anerkennung von Prostituierten, die sich Dank Schröder/Fischer nun endlich krankenversichern können.

- Die CDU vertritt traditionell revisionistische Bestrebungen gegenüber den östlichen Nachbarn. Die von Willy Brandt initiierten Friedensverträge wurden ebenso wie seine ganze Ost-Politik, für die er mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, massiv und demagogisch von der CDU bekämpft. Noch 1990 sträubte sich Kohl bis zuletzt die Resultate des deutschen Überfalls auf Polen, der ab 1939 EIN FÜNFTEL der polnischen Bevölkerung das Leben kostete, zur Kenntnis zu nehmen und sträubte sich die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen. In der CDU von heute unterstützt Merkel die extrem rechtslastige, Polenhasserin Erika Steinbach. Auf keiner noch so schrillen Vertriebenenversammlung der Ewiggestrigen fehlt es an Unions-Größen, die vor der bizarren Trachtentruppe die Ergebnisse von 1945 umdichten wollen.

- Die CDU rannte unter Frau Merkel zum Bundesverfassungsgericht, um gegen die „Homo-Ehe“ zu klagen. Jetzt sieht es beim Thema „Adoptionen“ wieder genauso ewiggestrig aus.

- CDU und FDP sind hochverlogen bezüglich der Steuern! Sie sind die Steuererhöhungsparteien. Bis sie endlich 1998 abgewählt wurden stiegen nicht nur die Steuersätze, sondern vor allem die Lohnnebenkosten exorbitant. Dabei verfügten CDU und FDP über dicke Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat - wieso wurden denn 1982 - 1998 unter erheblich günstigereren Bedingungen nie die Steuern gesenkt?
Zur Erinnerung: Unter Kohl lag der Eingangssteuersatz bei 26% und der Spitzensteuersatz bei 56%. Nun sind wir bei 15 % und 45 % und das bei höheren Freibeträgen!
Das haben Rot/Grün durchgeprügelt und zwar gegen eine Merkel, die im Bundesrat hockte und allen ihren Schäfchen immer nur ein „Njet“ einprügelte.
Das ist nach wie vor die massivste Steuerentlastung für die Arbeitseinkommen, die es je gab und das hat die CDU eben NICHT hinbekommen, sondern stattdessen stets nur die Steuern erhöht.

- Außenpolitisch setzte Merkel auf Bush und den Irakkrieg - UNVERZEIHLICH!

- CDU-Familienpolitik stammt aus der Mottenkiste: Sie setzen auf Herdprämie und verschleppen die KITA-Platzversorgung.

- CDU und FDP unterstützten massiv die Lügenkampagne der Kirchen beim Berliner Pro-Reli-Volksentscheid. Merkel streitet für den Gottesbezug in der EU-Verfassung.

(An dieser Stelle werde ich sicherlich noch weitere Punkte einfügen)

Unterm Strich:
Union und FDP geben es den Reichen zu Lasten von Umwelt und dem untersten Einkommensdrittel.

Dabei ist die FDP noch wesentlich schamloser (Hartz IV um 30 % kürzen) und bei ihren Steuersenkungsversprechungen verlogener als die CDU.
Andererseits ist die CDU bei den gesellschaftspolitischen Themen noch gestriger als die FDP, die hier einige Einsichten weiter ist und neuerdings (vernünftigerweise) die Wehrpflicht abschaffen will.

- Bleiben also als „wählbar“ Grüne und SPD.
Ökologisch, gesellschaftspolitisch und energiepolitisch bin ich ganz auf Grünen-Linie; allerdings hat sich die SPD in jüngster Zeit dort fast ganz angepasst.

Dafür gefällt mir an der SPD besser, daß sie noch unideologischer als die Grünen ist.
Bei den Grünen gibt es doch etliche christlich Bewegte (Andrea Fischer, Katrin Göring-Eckhardt, ..), die heftig gegen Stammzellenforschung und Patientenverfügung sind.
Ideologischer Ballast, der meiner Ansicht nach nichts in der Politik zu suchen hat - hier ist wieder die SPD mehr auf meiner Linie.

Ich kann mit Stimmen für Rot oder Grün leben.

Im Moment würde ich aber eher SPD wählen, weil sie es einfach „nötiger“ haben.

Zum einen, weil sie ungerecht schlecht dastehen im Moment.

Sie dazu den Leitartikel „Gerechtigkeit für die SPD!“ von Matthias Geis (DIE ZEIT, 09.07.2009 Nr. 29)

Zum anderen kann man eine Wiederauflage der großen K.O.alition nicht ausschließen und dann sind Grüne irrelevant.

In dem Fall wäre es wichtiger, daß die SPD möglichst stark ist.

Der Hamburger Politologe Patrick Horst schrieb kürzlich „Stoppt Westerwelle!“
Das sei ein Thema, das das linke Lager einigen könne - ähnlich wie damals „Stoppt Strauß“ (1980).

Dem möchte ich mich anschließen - wenn WENIGSTENS dieser extrem verlogene Gaga-Guido nicht in der nächsten Regierung wäre, könnte ich schon mal „ein Glas Sekt aufmachen“ ….

Die Zimperliese des Tages.

OK, als Wähler-Placebo wurde den staatlichen Finanzmarktfonds SoFFin die Regel erlassen, daß Banker, die von Steuerzahlermillionen durchgefüttert werden, nicht mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen dürfen.

Aber mit dem mickerigen Taschengeld kann man schließlich nicht leben, wie im vorauseilenden Gehorsam beispielsweise der Gralshüter der Marktwirtschaft Öttinger erkannte, als er einen neuen Chef für seine taumelnde Landesbank suchte.

Als Beispiel verwies Bankenexperte Wolfgang Gerke auf den neuen Chef der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Hans-Jörg Vetter.
Hier hatte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erklärt, dass ein Landtagsbeschluss zu einer Gehaltsobergrenze für Vetter nicht gelte. Andernfalls hätte er „erst gar nicht auf die Suche gehen müssen“ nach einem neuen LBBW-Chef.

Ist doch Ehrensache, daß die handelnden CDU-Verantwortlichen in der Causa Nonnenmacher den Wähler belügen, daß sich die Balken biegen.

Konkret meine ich die wahrheitsallergischen Stümper Finanzsenator Michael Freytag (CDU), Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) sowie die Regierungschefs Peter Harry Carstensen und Ole von Beust (beide CDU), die dermaßen fahrlässig beide Landeshaushalte an den Rande der Zahlungsunfähigkeit manövrierten, daß es der Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) einfach nicht mehr aushalten kann und aus Protest zurück trat.

Chronologie der Ereignisse.

Wie genau es die CDU-Größen anstellten ihren Freunden in der HSH Nordbank die Millionen zuzuschieben, erklärt wieder einmal ein wunderbarer Panorama-Bericht, den ich dringend empfehle anzusehen.

Statt „NICHT MEHR ALS 500.000 Euro im Jahr“ absolut für die Versagerbanker, wurde hinter den Kulissen die Formulierung "Festgehälter" reingemauschelt - da kann man dann noch mal ordentlich Zuschläge draufzahlen.
Der Hamburger Senat fand ob der SoFFin-Einschränkung die Formulierung, daß „wenn möglich“ nicht mehr als eine halbe Million Euro gezahlt werden sollten.

Heißt im Klartext: Es wird vermutlich doch mehr gezahlt.

Nun komme ich zur Zimperliese.
Gemeint ist die CDU Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), die das nun irgendwie vielleicht eventuelle doch nicht so ganz koscher findet und NACHDEM das Kind im Brunnen ist, rumzickt:

Die MIT zeigte gestern in einer offiziellen Mitteilung "völliges Unverständnis", dass Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Michael Freytag (beide CDU), aber auch der grüne Koalitionspartner diese Zahlung abgesegnet hatten. "Wie man mit so wenig Fingerspitzengefühl in einer solchen Lage eine derartige Zahlung tätigen kann, ist weder vermittelbar noch politisch verantwortlich und zeigt leider die Unfähigkeit der handelnden Akteure", so MIT-Vize Volker Ernst.

Also hören Sie man Herr Ernst!

Hamburg und Schleswig-Holstein haben schon ihre gesamten Haushalte mit der 30 Milliarden-Bürgschaft für die Ruin-Bank unter Aufsicht der CDU-Finanzsenatoren Peiner und Freytag verpfändet.
Da kommt es ja wohl auf 2,9 Milliönchen für Nonnenmacher auch nicht mehr an!

Überhaupt ist das doch ein beschiedenes Sümmchen für fast ein Jahr Arbeit!

So löppt das doch nun mal.

Der Lilalaunebär Carstensen ist der beliebteste Politiker in Schleswig-Holstein und der Lügen-Beust ist der beliebteste Politiker Hamburgs.

Gerade ist die schwarz-rote Koalition in SH unter anderem wegen der HSH-Zahlungen kollabiert und in Umfragen liegt die Landes-CDU deutlich vor der SPD; der Urnenpöbel WILL offensichtlich solche Regierungschefs.

Wenn Carstensen erst mal wieder gewählt ist - auch wenn noch nicht klar ist für wann er einen Wahltermin ausmauscheln wird, kann er in Zukunft seinen Bankfreunden auch noch ein bißchen mehr Steuergelder zuschieben.
Nicht nur diese mickrigen 2,9 Millionen.
Da sind andere Manager ganz andere Summen gewöhnt, wenn sie ein Unternehmen in die Pleite geritten haben und abtreten müssen:

Der heute vermutlich doch zurückgetretene Porsche-Chef bekommt nach seinem letzten Jahresgehalt von 80 Millionen Euro ob der tollen Leistung, das just noch megaprofitable Unternehmen in fast in den Schuldenruin getrieben zu haben, nun noch mal eine NEUNSTELLIGE Abfindung zusteht.

Freiwillig geht der Manager ohnehin nicht - die SZ dazu:

Wiedeking soll um Bedenkzeit gebeten haben, was Menschen aus dem innersten Zirkel des Sportwagen-Bauers so verstanden haben, dass der Porschechef erstmal ausrechnen will, was ihm aus seinem bis 2012 laufenden Vertrag noch zusteht. Je nach Rechenmethode kommt man schnell auf mehr als 100 Millionen Euro, mithin die höchste Abschiedszahlung, die es in Deutschland je gegeben hätte. Es könne sehr schnell gehen, werde aber teuer, sagt einer, der Einblick hat, doch in diesen "sauren Apfel" müsse man dann beißen, um zu einer Lösung zu gelangen.

Vorstände gelten als „Arbeitgeber“.
Unterschreiben sie einen Vertrag für x Jahre und werden aus welchen Gründen auch immer vorher gefeuert, bekommen sie trotzdem noch das gesamte Gehalt ausgezahlt, daß sie noch bekommen hätten, wenn sie fähig gewesen wären und ihren Job bis zum Ende der Vertragszeit ausgeübt hätten.

Das ist so, als ob ein Klempnergeselle mit grob geschätzten 20.000 Euro Jahresgehalt mit 25 Jahren gefeuert wird, weil er leider die Klos nicht wasserdicht montieren kann und dann zum Abschied von seinem Chef noch das Restgehalt für 40 weitere theoretische Berufsjahre bekäme:
800.000 Euro satt Hartz IV.

Bei Vorstandschefs darf es zum Abschied auch gerne mal ein bißchen mehr sein.

30 Millionen Euro kassierte Mannesmann-Chef Klaus Esser, nachdem Vodafone den Düsseldorfer Mobilfunker im Jahr 2000 übernommen hatte.

Der Karstadt-Arcandor-Pleitier Thomas Middelhoff verlängerte im Juni 2002 seinen Vertrag bei Bertelsmann um fünf Jahre, wenige Wochen später überwarf er sich mit einigen Aufsichtsräten und ging, wofür er rund 25 Millionen Euro erhielt.

Siemens zahlte Klaus Kleinfeld als dieser über diverse Korruptionsaffäre strauchelte noch einmal sieben Millionen Euro.

Die Deutsche Börse warf Werner Seifert bei seinem Rückzug 2005 mehr als neun Millionen Euro hinterher.

Ex-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn kam auf Versorgungsansprüche von 4,8 Millionen Euro summiert haben.

Beim ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel summierten sich diese auf 20 Millionen Euro, beim langjährigen Postbank-Chef Wulf von Schimmelmann auf elf Millionen Euro. Und wehe die Millionen kommen nicht zackig rüber - dann klagen die Nieten in Nadelstreifen - wie zum Beispiel die beiden Minus-Banker Stefan Ortseifen von der Mittelstandsbank IKB und Georg Funke (HRE), die ihre Institute in die Verstaatlichung trieben.

Erfolg als Manager ist übrigens KEIN Kriterium für Millionenschecks.

Vorstandschef Michael Frenzel von TUI erreichte es noch nicht einmal, die Kapitalkosten zu verdienen, gleichzeitig verdoppelten sich allerdings die Bezüge des Managers seit 2006.

Also reg‘ Dich ab CDU Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung-Vize Volker Ernst!

Die Wähler finden die HSH-Geschichte auch prima und würden Carstensen gleich noch mal ins Amt heben:

CDU und FDP in Schleswig-Holstein können bei Neuwahlen in Schleswig-Holsein mit einer deutlichen Mehrheit rechnen. Das ergibt eine aktuelle repräsentative Umfrage des „Psephos-Insituts“ im Auftrag des „Hamburger Abendblatts“.
Demnach käme die CDU auf 39 Prozent, die FDP auf 14 Prozent. Die SPD würde lediglich 25 Prozent erreichen. Die Grünen kämen auf elf, der von der Fünf-Prozent-Klausel befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ebenso auf vier Prozent wie die Linke. Damit wären sowohl ein schwarz-gelbes als auch ein schwarz-grünes Bündnis möglich.
Im direkten Vergleich mit SPD-Chef Ralf Stegner würde Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) als klarer Sieger hervorgehen.
Gefragt, wen sie wählen würden, wenn sie den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, antworteten 44 Prozent: Carstensen.
Für Stegner entschieden sich lediglich zwölf Prozent.


Stegner teilt unterdessen forsch aus:

Verschleierer, Dilettant, Lügner: Nach dem Koalitionsbruch in Kiel geht Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner im SPIEGEL-ONLINE-Interview mit Regierungschef Carstensen hart ins Gericht.

Stegner: Ein Mann, der die Koalition aufkündigt, die SPD angreift und das Parlament belügt, wird nicht das Vertrauen der sozialdemokratischen Fraktion ausgesprochen bekommen.

SPIEGEL ONLINE: Belügt? Im Streit über die Bonuszahlungen an den HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher?

Stegner: Ja. Da lügt er.

SPIEGEL ONLINE: Carstensen sagt, er habe Sie persönlich darüber informiert. Außerdem ist die SPD Teil dieser Koalition. Warum wettern Sie dann gegen die Prämien, als trügen Sie und Ihre Partei keine Verantwortung?

Stegner: Carstensen hat mich am 30. Juni informiert. Da hatte der Präsidialausschuss, dem kein einziger Sozialdemokrat angehört, längst entschieden.

SPIEGEL ONLINE: Aber Ihr eigener Innenminister, Lothar Hay, hat die Prämien doch abgesegnet. Da können Sie doch nicht so tun, als sei nur die Union schuld.

Stegner: Herr Hay ist vom Finanzminister per SMS informiert worden, er hat seine Auffassung geäußert, aber weder im Kabinett noch im Aufsichtsrat zugestimmt. Das Kind war längst im Brunnen.

Lob der Kanzlerin!

In ganz ganz ganz seltenen Fällen macht Mutter Merkel mal Ausnahmen von ihrer eisernen Regel sich prinzipiell aus politischen Dingen rauszuhalten.
In ihren 19 Jahren auf der obersten politischen Ebene (sie wurde schon 1990 Ministerin) kam es ungefähr alle zwei Jahre einmal vor, daß sie sich festlegte.
Solche Festlegungen gibt es in der variablen Version:

Beispielsweise forderte sie als Umweltministerin eine Ökosteuer - sogar so nachdrücklich, daß es bei der Kabinettssitzung, in der Kohl ihr Anliegen abschmetterte zu dem berühmten Weinanfall kam.
Jahre später, als Rot/Grün eben diese Ökosteuer einführte, weinte Merkel nicht mehr, sondern forderte vehement das Gegenteil ihrer eigenen Idee.

Das ist das Schöne an der Uckermärkerin - man kann sich auf ihren Opportunismus verlassen.
Wenn es gerade parteitaktisch genehm ist, kümmert sie ihr eigenes Geschwätz von gestern nicht mehr.

Sie setzte den Getränkeherstellern die Dosenpfand-Drohung an den Hals und bepöbelte ihren Amts-Nachfolger Jürgen Trittin, als dieser die Merkel’sche Regelung umsetzte.

Als Heide Simonis und andere Anfang 2004 vorschlugen die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Lohnnebenkosten zu senken, stand Merkel an der Seite Stoibers und diffamierte das Vorhaben als „pures Gift für die Konjunktur“ - anderthalb Jahre später erhöhte Merkel dann selbst die Mehrwertsteuer um gleich drei Prozentpunkte.

Solche Festlegungen gibt es in der starren Version:

Bei einigen Themen rückt die CDU-Maxima nicht von ihren einmal getroffenen Entscheidungen ab.
Die Fälle gibt es allerdings nur, wenn sie sich wirklich zutiefst und gründlich irrt

Beispiele sind ihre bekannte Begeisterung für George W. Bush und den Irak-Krieg, die Kirchhofsche Flattax oder die bizarre Bürokratieförderungsmaßnahme der Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik.

Man darf davon ausgehen, daß diese (wenigen) unveränderlichen Positionen der Merkel nur durch erratische geistige Umnachtung oder dicke Schecks entstehen.

Ein Beispiel für letztere Variante ist die Atomindustriehörigkeit der Kanzlerin.
Die deutschen Stromkonzerne sind eben sehr potente CDU-Parteispender und nehmen zudem ausrangierte CDU-Politiker unter ihre Fittiche, wenn diese ihre Pöstchen beim Staat verlieren.

Zu nennen ist da die ehemals engste Vertraute Merkel, das Mitglied des berühmten „Girlscamps“ Hildegard Müller, die ihr Amt als Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin am 1. Oktober 2008 gegen den ungleich lukrativeren Posten als Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) eintauschte.

Und weil man im Bundeskanzleramt mit der Atommafia so schön verbandelt ist, ernannte Merkels 2006 doch tatsächlich den Chef des Energiekonzerns Vattenfall, des Atomkraftwerk-Pannenmasters, Lars Göran Josefsson zum „KLIMASCHUTZBEAUFTRAGTEN DER BUNDESREGIERUNG“.
„Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich empört über die Berufung Josefsson. Der Manager stehe als Chef von Vattenfall für den Abbau und die Verstromung von Braunkohle, "dem klimaschädlichsten Energieträger überhaupt", erklärte der Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. Es sei "ein Affront und Realsatire", wenn Merkel beim Klimaschutz "nicht mehr auf ihre Sachverständigenräte hören will, sondern auf einen Konzernchef, der sich als vermeintlicher Klimaschützer präsentiert, aber vor allem an der Klimazerstörung verdient"

Und nun steht sie, die Atomkanzlerin - felsenfest. Das Krümmel-Monster debakuliert von einem schweren Störfall zum Nächsten, aber die Kanzlerin findet es gut.
Als Opponent muß ich dankbar sein.

Denn jeder einigermaßen ernstzunehmende Wohlmeinende der Atomtechnologie müßte jetzt die Abschaltung Krümmels fordern, um die eigene „Glaubwürdigkeit“ der angeblichen „Sicherheit“ der AKWs zu erhalten.

Das tun inzwischen auch CDU-Politiker.
Rüdiger Kruse, der umweltpolitische Sprecher der hanseatischen CDU verlangt eine Abschaltung: "Da es sich hier um ein Atomkraftwerk und nicht um ein altes Auto handelt, ist nach Jahren voller kleiner und größerer Pannen die Zeit gekommen, das AKW stillzulegen"

Sogar ein Totalversager wie der gewissenlose Finanzsenator Michael Freytag wird von rudimentärer Vernunft heimgesucht:
"Der Vorfall und die anschließenden Kommunikationsmängel sind kein Ruhmesblatt für Vattenfall. Solche Pannen dürfen sich nicht wiederholen."

Johann Wadephul, schleswig-holsteinische CDU-Fraktionschef spricht von einem"Skandal".
"Es stellt sich die Frage, ob Vattenfall zuverlässig genug ist, Anlagen wie das Kraftwerk Krümmel zu betreiben".

Sogar der Affären-erprobte MP Papa Harry verlor die Contenance:

In drastischen Worten hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen den Stromkonzern Vattenfall öffentlich an den Pranger gestellt. Er sei "stinksauer", sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit Vorstandschef Tuomo Hatakka in Kiel. "Vattenfall hat allen, die mit einem vernünftigen Energiemix leben wollen, einen Bärendienst erwiesen", sagte der Regierungschef. Er gebe Vattenfall nur noch eine Chance zur Reparatur von Krümmel. Sonst werde er dafür sorgen, dass Krümmel für immer abgeschaltet werde, sagte Carstensen.

Die CDU-Partreichefin und Kanzlerin hält an diesem unfassbaren Schrotthaufen, der bestätigte Leukämie-Fälle bei Kindern in der Umgebung verursacht hat, fest.
So kann man auf Merkels Glaubwürdigkeit insgesamt schließen - sie ist gleich Null!

Die SPD spricht Klartext.

Wie zuvor schon Gabriel, attackiert Fraktionschef Struck die Kanzlerin:
Es sei absurd, so zu tun, als gingen in Deutschland bei einem Abschalten von Atomkraftwerken die Lichter aus, sagte Struck der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" laut Vorabmitteilung. "In Wirklichkeit knickt Frau Merkel hier vor der Atomlobby ein", erklärte er. Struck fügte hinzu: "Abgeschriebene Kernkraftwerke sind Gelddruckmaschinen für die Betreiber. Es geht um Profit und um sonst nichts." Merkel, Union und FDP seien mit ihrer "sturen Forderung nach längeren Laufzeiten auf einem hochgefährlichen Kurs", fügte der SPD-Politiker hinzu. Der Störfall in Krümmel sei ein GAU für die Atomenergie. "Selbst die verbohrtesten Kernkraftbefürworter müssten nach dieser Pannenserie einsehen: Laufzeitverlängerungen oder gar der Neubau von Atomkraftwerken sind der falsche Weg." Längere Laufzeiten könne es höchstens für neuere Kernkraftwerke geben, wenn im Gegenzug alte früher abgeschaltet würden. Notwendig sei es jedoch, insgesamt schneller als geplant aus der Atomenergie auszusteigen.

Wohl wahr Herr Struck.
Mit einer Million Euro Gewinn pro Tag, dürfte wohl klar sein, worin die Gründe liegen Krümmel am Netz zu lassen.

Dank Frau Merkel wissen die deutschen Wähler woran sie bei ihrer Lieblingskanzlerin sind, wenn es darum geht sich zwischen der Gesundheit von Millionen von Menschen und den finanziellen Interessen eines kleinen Energie-Oligopols, das fleißig für die CDU spendet zu entscheiden.

Besonders lustig ist die demnächst abgewrackte CDU- Vizechefin Annette Schavan, die erklärte, die Panne in Krümmel sei ein Einzelfall.

Hahaha...., diese ständigen Einzelfälle aber auch..

Mehr als 300 Störfälle seit 1984
Unter Kritikern galt das AKW Krümmel schon bei seiner Inbetriebnahme im Jahr 1984 als veraltet - seitdem haben sich über 300 meldepflichtige Störfälle in dem Kraftwerk ereignet. In der jüngeren Vergangenheit waren Risse in Rohrleitungen, falsch montierte Dübel und Ausfälle von Kühlwasserpumpen oder Transformatoren für die Pannen verantwortlich. Zudem häufen sich in direkter Nähe des AKW die Leukämie-Fälle Seit 1990 sind 19 Kinder aus dem Umland an Blutkrebs erkrankt. Nach einem Trafobrand im Juni 2007 wurde das Kraftwerk Krümmel für zwei Jahre stillgelegt - nur eine Woche nach der Inbetriebnahme schaltete sich das AKW nach einem Trafoschaden erneut ab.

Über 300 Einzelfälle - allein in einem AKW.

Gabriel reagierte mit Spott auf die Äußerungen der Wissenschaftsministerin:
"Wenn Frau Schavan in Bezug zu Krümmel von einem Einzelfall spricht, sollte sie lieber noch mal nachzählen", sagte er der taz mit Verweis auf die Vergangenheit des pannenanfälligsten deutschen Reaktors. Bei einer in dieser Woche geplanten Reise nach Tschernobyl werde er sich "einen anderen ,Einzelfall' ansehen", sagte der Umweltminister.

BW-Ministerpräsident Öttinger, CDU:
"Es wäre falsch, jetzt ungeprüft die Stilllegung von Krümmel zu fordern" Es handele sich um ein „Kraftwerk mit Zukunft." Unsere Kernkraftwerke sind sehr sicher." Sollte die Union nach der Bundestagswahl mit der FDP regieren, werde sie "den Ausstiegsplan der Regierung Schröder/Trittin auf den Prüfstand stellen", kündigte Oettinger an. "Für alle Kernkraftwerke, die dem Stand der Technik entsprechen, werden wir die Laufzeitbeschränkungen aufheben."



Das Hamburger Abendblatt beruhigt den Betreiber Vattenfall und den 50%igen Teilhaber E.on:

Um den Entzug der Betriebserlaubnis für das AKW muss sich der Energiekonzern nach Einschätzung des Kieler Verwaltungsrechtlers Wolfgang Ewer aber nicht sorgen. „Selbst wenn Mängel an der Zuverlässigkeit des Betreibers festgestellt werden sollten, kommt die Entziehung der Betriebserlaubnis immer nur als letztes Mittel in Betracht“, sagte Ewer. Er hatte im Auftrag der Atomaufsichtsbehörde bereits nach dem Brand im Atomkraftwerk Krümmel 2007 ein Gutachten über die Zuverlässigkeit des Betreibers erstellt. Darin war er zu dem Ergebnis gekommen, „dass die Betreiberin des Kernkraftwerks Krümmel die im Sinne des Paragrafen 7 Abs. 2 Nr. 1 Atomgesetz erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und ein Entzug der Betriebsgenehmigung nicht gerechtfertigt ist“.

Glück haben die Atomophilen mit den Aufsichtsbehörden.

Der 33 Jahre alte Rumpel-Trafo wurde auch nach dem massiven Störfall vom Juni 2007, der zu einer zweijährigen Abschaltung führte, nicht etwa erneuert, sondern nur ein bißchen repariert.

Der baugleiche zweite Trafo, der diese Woche den Geist aufgab, ist hingegen noch relativ frisch - erst 27 Jahre alt.

Beide Trafos sind Oldtimer. Der AT01 wurde 1975 gebaut, der Trafo AT02 1982. Vattenfall hatte ihn 2007 aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel herangeschafft.

Die Aufsichtsbehörden forderten nach 2007 unter anderem auch eine ständige Audioaufzeichnung, die den Hergang von Störfällen dokumentieren sollte.
Aber Mikrophon und Tonband waren für die Steinzeit-Manager von E.on und Vattenfall offensichtlich noch zu modern - in zwei Jahren schafften sie es nicht die Audioaufzeichnung zu installieren, sie lief NICHT, als es nun erneut zu drei Störfällen in zwei Wochen kam.

Scheinbar hat niemand von den Aufsichtsbehörden daran Anstoß genommen, daß Auflagen noch gar nicht erfüllt waren, als der Reaktor am 19. Juni 2009 wieder hochfuhr

Ist ja auch nur Kernspaltung - da kann man ja mal Fünfe gerade sein lassen.

Merkel und die CDU-Minister im Bundeskabinett drücken Deutschland und Europa gerne die Risiken aufs Auge. Mit 33 Jahre alter Perifertechnik, die ständig schmort und außer Kontrolle gerät, haben sie keine Probleme.

Sie halten sich da ganz an die Aussage des Kraftwerksmeister und Krümmel-Veterans Joachim Kedziora:
"Man kann in Deutschland nicht von alten Kraftwerken reden, denn sie werden ja immer wieder nachgerüstet und modernisiert. Die deutschen Kernkraftwerke stehen in der Blüte ihrer Jahre."

Das ist sogar dem Springer-Autoren Preuß und Christen suspekt:
Wenn dies die Blüte ist, wie sehen dann die welken Zeiten aus?

Wähler - wollt Ihr Euch unbedingt weiter so heftig verarschen lassen und immer noch CDU wählen?

Merkel ist nun lobenswerterweise klar im Mastdarm der Atomlobby positioniert.


Wer dort nicht hin will, wähle also nicht CDU oder FDP und

unterschreibe hier

Was in Westerwelle wirklich drin steckt.

Das weiß glücklicherweise Hagen Rether:


Zwei Ergänzungen dazu.

Rether: Lafontaine ist der einzige Reiche, den ich kenne, der eine Reichensteuer will.

Das ist nicht richtig. Es gibt auch unter den Reichen einige Menschen, die einsehen, daß es nicht nach dem Motto des Buches "Schön reich - Steuern zahlen die Anderen" von Sascha Adamek und Kim Otto weiter gehen kann.

In dem Buch wird erklärt und anschaulich erläutert wie es kommt, daß in Deutschland die soziale Schere immer weiter aufgeht - stärker als in anderen westlichen Industrienationen.

Wir haben nämlich die niedrigsten Vermögenssteuern und zudem derartig viele Ausnahmeregelungen, daß Einkommensmillionäre ihre Abgabenlast gen Null runter manipulieren können.
Angeschissen ist dann die sprichwörtliche Krankenschwester, deren Bruttoeinkommen automatisch zerrupft wird.

Unter Merkel ist das noch mal extrem verschärft worden, da mit der massiven Erhöhung bei der Mehrwertsteuer die Lasten weiter auf die kleinen Schultern verschoben wurden.

In der CDU wird nun schon wieder davon gesprochen die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Es geht wieder gegen die Ärmsten, während die Reichen durch niedrigere Spitzensteuersätze entlastet werden sollen.
Augenblicklich behauptet die Kanzlerin zwar die Steuern für die Allgemeinheit nicht noch mal erhöhen zu wollen, aber das ist in einem so hohen Maße unglaubwürdig, daß ihre Nase schon einen Kilometer lang sein müßte.

Ulrich Schäfer schreibt heute dazu unter der Überschrift „Die Steuerlüge“:

Solche Sätze sollte man sich merken. Sie taugen, sollte Merkel im Amt bleiben, als Beweismittel für einen möglichen Untersuchungsausschuss, für einen Lügenausschuss…… Diesmal wird noch frecher gelogen. Denn der Regierung fehlen 86 Milliarden Euro. So steht es im Etatentwurf für 2010. Das ist das Doppelte dessen, was sich Theo Waigel, der bisherige Schuldenkönig, 1996 leihen musste. Doch Merkel und ihre Unionisten tun so, als würde die Lücke von selbst verschwinden. CDU und CSU gaukeln den Wählern gar vor, dass sie die Steuern um einen zweistelligen Milliardenbetrag senken könnten.

Man wird allerdings üblicherweise von der CDU belogen - Merkel war auch 1990 Regierungsmitglied, als es hieß „Keine Steuererhöhungen für die Deutsche Einheit; das zahlen wir aus der Portokasse und es wird blühende Landschaften geben“.

Die Wähler WOLLEN verarscht werden - anders sind die demoskopischen Werte nicht zu erklären.

Was die Reichensteuer angeht, so fordern eben auch Reiche die Einführung einer solchen Abgabe.

Eine Initiative namens „Appell für eine Vermögensabgabe“ fordert dies ausdrücklich:

Die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe ist eine Gruppe Vermögender, die an die Politik appelliert, Reiche durch eine Vermögensabgabe stärker zu belasten. Unsere Gruppe von bisher 31 Wohlhabenden will ein Zeichen setzen, in der Finanz- und Wirtschaftskrise Vermögende wie sie selbst mehr an den finanziellen Kosten einer Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu beteiligen. Die Erlöse sollen gezielt in den ökologischen Umbau der Wirtschaft und im sozialen Bereich investiert werden.

Das Problem ist nur, daß Merkel und Westerwelle dieses Geld nicht wollen - auch wenn man es ihnen hinterher wirft.

Sie sind total darauf fixiert lediglich die Ärmsten auszuquetschen.

Jenes Stimmvieh also, das sich diese Behandlung auch wohlig erschauernd herbei wünscht.

Immerhin sind über 70% der verdummten Volksmasse „zufrieden“ mit der Arbeit Merkels und belohnen auch Westerwelle mit nie dagewesenen Rekord-Umfragezahlen.

Zurück zu Rether, der Westerwelle zutreffend als „die Bauchrednerpuppe der Industrie“ darstellt.
Diese Beobachtung bestätigt auch Thorsten Denkler beim Bundestag des BDI am 15.06.2009:

Die Bosse lieben Guido ! Der FDP-Chef setzt alles auf die Steuerkarte. Einfacher, niedriger, gerechter müsse das Steuersystem werden, sagt er. So wie er es seit Jahren jedem einbläut, der ihm zufällig begegnet. Trotz sinkender Steuereinnahmen und krisenbedingter Neuverschuldung sei das Geld dafür da, verspricht er und die Industrie-Manager sind begeistert. Immer wieder Applaus, an einigen Stellen johlen manche lauthals. So viel Zuneigung bringen die Industriekapitäne weder der Kanzlerin noch ihrem Herausforderer Steinmeier entgegen.

Die rund 1000 Geldsäcke im Publikum können ihr Glück gar nicht fassen - da buckelt der Boss der „Partei der Besserverdienenden“ devot vor ihnen, malt ihnen rosarot aus, wie sich ihre Portemonnaies noch mehr füllen werden und der Urnenpöbel stellt dafür nach allen Umfragen satte schwarz-gelbe Mehrheiten in Aussicht.

Keine Extrawürste!

Die Zeugen Jehovas gibt es seit dem 19. Jahrhundert.
Ein bißchen seltsam mutet es schon an, daß diese Christen immer mehr werden, obwohl sich ihre zentrale Aussage mehrfach als Unsinn bestätigt hat.
Immer wenn die Bibelforscher sicher waren, daß Christus nun wieder kehre (1914 z.B.), die Welt vernichtete und 144.000 Auserwählte vorher mit in den Himmel nähme, kam er EIGENARTIGERWEISE dann doch nicht.
Schade eigentlich, denn für jene 144.000 - höchstwahrscheinlich alles Zeugen Jehovas (nach: Jes 43,10-12: „ihr seid meine Zeugen, ist der Ausspruch Jehovas“) - wäre dann buchstäblich das Paradies auf Erden gekommen.
Sie würden fortan im Garten Eden zusammen mit Jesus leben.
Lahme würden ihre Krücken wegwerfen, Gelähmte aus ihren Rollstühlen springen und ich bin ganz sicher, daß auch Akne, Fußpilz und Mundfäule für immer der Vergangenheit angehörten.
Nicht so sinnig ist hingegen der Drang zu missionieren, da doch die Plätze im Paradies recht begrenzt sind.
Immerhin gibt es derzeit schon über 7 Millionen Zeugen Jehovas - Tendenz stark wachsend.
Nach derzeitigem Stand kommen also nur 2 % der Zeugen in den Garten Eden.

98% werden mit der Resterde weggerockert und die Quote sinkt mit jedem neuen Mitglied.

Da muß man schon eine Menge Wachtürme (Zion's Watch Tower) verkaufen, um zu den oberen 144.000 zu gehören.
Für uns Restmenschen ist die Rettungswahrscheinlichkeit ohnehin so schlecht, daß sich die Mühe ein gottgefälliges Leben zu führen kaum lohnt.

Einfache Rechnung:
110 Mrd Menschen (die selbstverständlich alle unsterbliche Seelen hatten) lebten bisher auf der Erde.
Bei einem Mikrohimmel mit einem Fassungsvermögen von 144.000 - gerade mal die Größe einer Stadt wie Oldenburg oder Darmstadt - können gerade mal 0,00013 % reinkommen.
Hat man die reale mathematische Wahrscheinlichkeit für ein paradiesisches Restleben vor Augen, ist es nicht eben vernünftig Zeuge Jehovas zu sein.

Das finden auch Kurt Beck, Arbeiterführer Rüttgers und Öttinger, der Bräunliche.
Obwohl das Oberverwaltungsgericht Berlin schon 2005 entschied, daß der Anspruch der Zeugen Jehovas auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Berlin zu Recht besteht, wollen Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg dieses Recht unbedingt blockieren und biegen und brechen an der Deutschen Rechtslage herum.
Hessen, Bayern, Sachsen, Hamburg und Niedersachsen sind hingegen Berlin gefolgt und stellten die Zeugen Jehovas rechtliche den anderen Christlichen Sekten, wie z.B. den Katholiken, gleich.

Öttinger und Beck zeigen damit ein gewaltiges Maß an Doppelmoral.
Sie nörgeln an "totalitären Methoden" der Zeugen herum.
So werde permanent zu Spenden und Dauereinsätzen für die Glaubensgemeinschaft aufgefordert und extremer psychischer Druck gegen Zweifelnde ausgeübt.

Nicht, daß ich es im Entferntesten für richtig halte sein Kind abkratzen zu lassen, indem man eine rettende Bluttransfusion verweigert.
Aber NOCH gilt doch wohl in Deutschland keine Sippenhaft, oder?

Die katholische Kirche in Deutschland müßte man bei einer solchen Herangehensweise schon längst verboten haben - immerhin werden dort regelmäßig Kindervergewaltiger herangezüchtet und vor der Justiz geschützt, immerhin werden dortFrauen nicht als gleichberechtigt anerkannt.
Von den MITGLIEDERN der RKK, die sich Piusbruderschaft u.ä. nennen, will ich mal gar nicht erst anfangen.
Zeugen Jehovas und Katholiken und Protestanten haben alle keine weiße Weste.

Ich erinnere nur mal daran, wie die beiden deutschen Großkirchen 100.000de Kinder in ihren Heimen gequält und gefoltert haben.
Ihren Elitestatus als Körperschaft des öffentlichen Rechts behielten sie trotzdem.

UPDATE:
Man lese auch diesen Bericht zu den katholischen Methoden.


Bei einem Blick in die Geschichte müssen sich die Zeugen erst recht nicht verstecken - sie kooperierten weder mit den Nazis noch mit der SED.
Sie machten keinen Hitlergruß und verweigerten den Eintritt in die Wehrmacht.
Dafür wurden sie massiv verflogt und kamen vielfach in KZs - während ihre Kollegen von den Großkirchen weitgehend mit fliegenden Fahnen für Hitler mordeten, das Zentrum einstimmig für Hitlers Ermächtigung votierte und ihre Bischöfe den Hitlergruß machten.

Rüttgers, Beck und Öttinger sollten also ihren Widerstand dringend aufgeben und sich mal abregen. Daß sie die eschatologischen und theologischen Überzeugungen der Wachturm-Verkäufer absurd finden, darf kein Kriterium sein.

Hat man die reale mathematische Wahrscheinlichkeit für ein paradiesisches Restleben vor Augen, ist es nicht eben vernünftig Zeuge Jehovas zu sein - aber was hat Vernunft schon mit Religion zu tun?

Dem Römisch-katholischen Christentum hängen immerhin 1,2 Milliarden Menschen; obwohl der Katechismus eine Menge Lehren enthält, die man nur mit einem Mollusken-Hirn glauben kann:
So soll Jesus rückwirkend noch mehr am Kreuz leiden, wenn 2000 Jahre später jemand sündigt.

Gibt also Wowereit Kubicki einen Kuss, kriegt Jesus gewissermaßen noch einen Extra-Nagel eingeschlagen!

Nichtvöllig überzeugend auch die „Tatsache“, daß die Gottesmutter Maria stets Jungfrau war:

492 Daß sie „vom ersten Augenblick ihrer Empfängnis an im Glanz einer einzigartigen Heiligkeit“ erstrahlt (LG 56), kommt ihr nur Christi wegen zu: Sie wurde im „Hinblick auf dieVerdienste ihres Sohnes auf erhabenere Weise erlöst“ 496 Schon in den ersten Formulierungen des Glaubens [Vgl. DS 10–64] hat die Kirche bekannt, daß Jesus einzig durch die Kraft des Heiligen Geistes im Schoß der Jungfrau Maria empfangen wurde. Auch der leibliche Aspekt dieses Geschehens wurde mitausgesagt: Sie hat Jesus „ohne Samen aus Heiligem Geist empfangen“ (Syn. im Lateran 649: DS 503). Die Väter sehen in der jungfräulichen Empfängnis das Zeichen dafür, daß wirklich der Sohn Gottes in eine uns gleiche menschliche Natur kam. 499 Ein vertieftes Verständnis ihres Glaubens an die jungfräuliche Mutterschaft Marias führte die Kirche zum Bekenntnis, daß Maria stets wirklich Jungfrau geblieben ist [Vgl. DS 427], auch bei der Geburt des menschgewordenen Gottessohnes [Vgl. DS 291; 294; 442; 503; 571; 1880]. Durch seine Geburt hat ihr Sohn „ihre jungfräuliche Unversehrtheit nicht gemindert, sondern geheiligt“ (LG 57). Die Liturgie der Kirche preist Maria als die „allzeit Jungfräuliche“ [Aeiparthenos] [Vgl. LG 52].

Im Garten Eden hockte „der Mensch“ nach dem KKK übrigens rechtbehaglich - wenn nur nicht die dumme Eva gewesen wäre, die das schöne unsterbliche eben versaut hätte.

376 Durch die Ausstrahlung dieser Gnade wurde das menschliche Leben in jeder Hinsicht gestärkt. Solange der Mensch in der engen Verbindung mit Gott blieb, mußte er weder sterben [Vgl. Gen 2,17; 3,19] noch leiden [Vgl. Gen 3,16]. Die innere Harmonie der menschlichen Person, die Harmonie zwischen Mann und Frau [Vgl. Gen 2,25] und die Harmonie zwischen dem ersten Menschenpaar und der gesamten Schöpfung bildete den Zustand der sogenannten „Urgerechtigkeit“ (Vgl. dazu auch 1008, 1502). 378 Zeichen der Vertrautheit mit Gott ist es, daß Gott den Menschen in den „Garten“ setzt [Vgl.Gen 2,8]. Er lebt darin, „um ihn zu hegen und zu pflegen“ (Gen 2,15). Die Arbeit ist für Mann und Frau nicht Fron [Vgl. Gen 3,17–19], sondern Mitwirken mit Gott an der Vervollkommnung der sichtbaren Schöpfung (Vgl. dazu auch 2415, 2427). 379 Diese ganze Harmonie der Urgerechtigkeit, die der Plan Gottes für den Menschen vorgesehen hatte, ging durch die Sünde unserer Stammeltern verloren.