Schaden zufügen

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Diesen Satz schwor Angela Merkel einst.
Verstanden hat sie ihn allerdings offenbar in einer leicht modifizierten Weise:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle meiner eigenen Karriere widmen, meine Macht mehren, Schaden von mir wenden, die Parteifinanzen und die Klüngelrunden der CDU wahren und verteidigen, meine Pflichten gegenüber dem Volk geflissentlich ignorieren und Gerechtigkeit gegenüber meinen Claqueuren üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Diesem Grundsatz folgend ist die Uckermarkerin durchaus erfolgreich gewesen.
Sie sitzt fest im Kanzler- und Parteivorsitzendensessel, ist die beliebteste Politikerin Deutschlands und hatte beste Chancen dieses Jahr wiedergewählt zu werden.

sie sich grundsätzlich nicht um politische Dinge kümmert, ist sie in der glücklichen Lage mit jeder Partei koalieren zu können - sie geht jeden erdenklichen Kompromiss ein, solange die Bedingung erfüllt ist, daß ihre Pöstchen sicher sind.

Deutschland geht es dabei erwartungsgemäß weniger gut.
Die international erworbene Reputation unter Fischer und Schröder ist dahin, Deutschland spielt in der Weltpolitik keine Rolle mehr, verweigert strikt jede Initiative, hat den größten Wirtschaftsabsturz von allen EU-Ländern zu verzeichnen und beindruckt mit Negativrekorden aller Art.

Wie die Bundesmerkel ihren Amtseid konterkariert, sieht man sehr schön am Beispiel Steinbach.
Was sollte mehr in Deutschlands Interesse liegen, als ein gutes Verhältnis zu einem unserer wichtigsten Nachbarn Polen?
Und was steht dem mehr im Weg als Steinbach, die Kommentatoren, wie Thorsten Denkler immer wieder schaudern läßt.
Frau Steinbach müsste mit provokanten Vergleichen eigentlich umgehen können. Die Chefin des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist selbst eine Meisterin darin. "Wer sagt, wegen Hitler muss man Verständnis für die Vertreibungen haben, der folgt dem Prinzip der sizilianischen Blutrache", ist so ein Vergleich.
Oder: "Die Vertriebenen haben Anrecht auf eine pflegliche Behandlung, wie alle anderen Opfer auch."
Wie alle anderen Opfer auch. Es mag vielleicht einen Unterschied geben zwischen der Ermordung von sechs Millionen Juden und dem Schicksal der Vertriebenen. In Steinbachs Welt ist das nicht so sicher.

Folgte Merkel ihrem Amtseid - „den Nutzen mehren, Schaden abwenden“ - wäre die causa Steinbach vom Tisch, da das Bundeskabinett nie diese rechte Hetzerin für den Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin absegnete.

Polen und Deutsche wären zufrieden, eine häßliche Sache wäre vom Tisch.

Merkel läßt aber köcheln.
Das liegt daran, daß sie eben gerade NICHT den Interessen des Deutschen Volkes folgt, sondern auf die rechte Wählerbasis ihres Kanzlerinnenwahlvereins schielt:

"Man muss Frau Steinbach zur Seite stehen, niemand kann ihr vorwerfen, revanchistische Positionen zu vertreten", sagte der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).
"Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU die Angriffe zurückweist, die ins Unmäßige gehen." "Erika Steinbach muss als Person vor diesen Angriffen geschützt werden", sagte auch der einflussreiche Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber.
"Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die letzten Getreuen verlieren."
Auch der frühere CSU-Chef Erwin Huber sprach sich für eine Benennung Steinbachs aus. "Die Vertriebenen haben das Recht, von ihrer Vorsitzenden vertreten zu sein", sagt Huber. "Polen sollte anerkennen, dass das unsere Entscheidung ist."

Soso, Herr Schönbohm - Steinbach soll keine Revisionistin sein?

Dann meint der Rechtsaußen von Brandenburg offenbar, daß der polnische Außenminister halluziniert?

Außenminister Sikorski hatte am Montag in Brüssel nach Angaben der Polnischen Presse-Agentur PAP an die Landsmannschaften appelliert, sich von Steinbach zu distanzieren. "Wollen die Menschen, deren Familien seit Generationen dort (in ehemaligen deutschen Ostgebieten) gelebt hatten, mit solcher Person wie Frau Steinbach, die in unser Land mit Hitler kam und mit Hitler verschwinden musste, gleichgesetzt werden?" Sie sei keine Vertriebene, ihr Vater habe vor der "erfolgreich vorrückenden" Roten Armee sowie den polnischen Streitkräften flüchten müssen, so Sikorski.

Soso, Herr Schönbohm - Steinbach soll keine Revisionistin sein?

Wer ist denn diese Erika Steinbach, die Merkel europapolitisch vollends ruiniert?

"Wir werden sicherlich die Frage, ob Frau Merkel eigentlich ihren europäischen Verantwortungen gerecht wird, zum Wahlkampfthema machen", so Jürgen Trittin.

Bekanntlich ist die braune Erika seit 1998 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Polnische Gebiete wirklich als Steinbachs Heimat anzusehen, gelingt nur mit einem Höchstmaß an Rabulistik:

Ihr Vater Wilhelm Karl Hermann ist ein in Hanau (Hessen) geborener Feldwebel der Nazideutschen Luftwaffe.

Ihre Mutter, Erika Hermann stammt aus Bremen.

Ins seit dem deutschen Angriff auf Polen 1939 westpreußische und seit 1945 wieder polnische Rahmel, gelangt Feldwebel Hermann 1941 als Soldat Hitlers.

Dort wird Erika Steinbach 25. Juli 1943 geboren und verläßt Ihre Heimat, der sie 64 Jahre später noch nachweint, im Januar 1945 als 18 Monate altes Baby, da die Rote Armee die Konzentrationslager befreiend gen Westen vorrückt.

Zurück im väterlichen Hessen, vertritt sie heute den Wahlkreis Frankfurt im Bundestag. Ihre Positionen sind dabei tiefschwarz bis ins Bräunliche.

Das gilt für gesellschaftpolitische Fragen, wie ihr vehementes Votum gegen die Patientenverfügung oder ihren demonstrativen Austritt aus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, weil ihre die Verdammung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften durch die Kirchenführung nicht brutal genug war.
Inzwischen ist sie bei den ultrakonservativen Evangelikalen untergekommen.

Insbesondere verschafft sich Frau Steinbach aber mit ultrarechten bis revisionistischen Positionen im Verhältnis zu Polen und der NS-Vergangenheit Gehör.

Sie kämpfte gegen die Wehrmachtsausstellung, für Entschädigungen, Rückkehrrechte und Vermögensrückgaben.

Sie hat sich in der Entschädigungsfrage mit Bundeskanzler Gerhard Schröder angelegt.

1991 zeigte sie ihre häßlichste Seite, als sie 46 Jahre nach Ende des deutschen Angriffskrieges auf Polen, der zur Folge hatte das 20 % der polnischen Bevölkerung - jeder FÜNFTE POLE - starb, gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie stimmte. Sie begründete ihr Votum mit der Aussage: „Man kann nicht für einen Vertrag stimmen, der einen Teil unserer Heimat abtrennt.“

Und die polnische Regierung soll es einfach schlucken, wenn so eine Person von Deutschland in den Stiftungsrat geschickt wir, der doch eigentlich versöhnen soll????

1997 bezeichnete sie die deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung als „eine Schlußstricherklärung“.

Steinbach ist zusammen mit notorischen Rechtslastigen wie Heiner Kappel und dem aus der CDU ausgeschlossenen Martin Hohmann Gründungsmitglied der rechtsgerichteten Sammelbewegung „Stimme der Mehrheit“, die sich unter anderem gegen den „epidemischen Sozial- und Asylmißbrauch“ wendet.
Man spricht sich "dezidiert gegen Multikulti, Homo-Ehen und ähnliche Entartungen" aus und will eine Gegengewicht zur angeblich linksextrem dominierten Maintream-Presse („übliche Rechtenhatz“) bilden.

Wir lassen uns nicht in der Besenkammer der Geschichte abstellen, sagte sie 1998 auf dem Pommerntreffen in Greifswald. Ein Teil der östlichen Nachbarstaaten, so die CDU-Bundestagsabgeordnete, sei noch nicht reif für eine Werte- und Rechtsgemeinschaft mit dem Westen.

Aber Merkel denkt nicht daran Frau Seinbach endlich zu stoppen und läßt es weiter gären.