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Wenn Westerwelle das Rotlicht einer Fernsehkamera sieht, holt er gerne zum verbalen Rundumschlag aus.

Wer das Glück hat nicht schon auf den Anblick des FDP-Chefs pawlowsch mit Brechdurchfall zu reagieren wird immer wieder Zeuge der wundersamen schildbürgerlichen Weltsicht, die Gaga-Guido dem Auditorium verkündet.

Heute wurden sogenannte „Eckpunkte“ (was auch immer das Wort bedeuten mag) des FDP-Wahlprogramms bekannt.
Zunächst einmal müßten radikal Steuern gesenkt werden, schallt es einem wenig überraschend entgegen. Woher angesichts einer 50-Milliarden-Neuverschuldung das Geld dafür mitten in der Krise herkommen soll, bleibt natürlich im Dunkeln.
Vermutlich wird der FDP-Chef mit den gelb-bedruckten Schuhsohlen die verlorenen Milliarden herbei hexen.

Daß man die FDP in Steuerfragen nicht ernst nehmen darf und kann, zeigt ein Blick zurück.
Es war immer die FDP, die in der Regierung saß, wenn die Steuern und Abgaben und Lohnnebenkosten in unendliche Höhen geschraubt wurden.

Die Einkommensteuer lag mal unter Kohl bei Eingangssteuersatz 25,9 % (ab 1996) und Spitzensteuersatz 56%.
Als Schröder 2005 ging, waren wir bei 15 % und 42 % und das bei höheren Freibeträgen!

Das hat Rot/Grün durchgeprügelt und zwar gegen Merkel und Westerwelle, die im Bundesrat hockten und alle ihre Schäfchen immer nur ein „Njet“ aufsagen ließen.

Hochgetrieben wurden die Steuern dagegen in den vorherigen 29 Jahren Dauerregierungsbeteiligung der FDP.
Daran können ja nun schwerlich die SPD oder gar die Grünen Schuld gewesen sein.

Zur Bankenkrise irrlichtert die Partei mit einem besonders grotesken Vorschlag umher:
Die FDP fordert einen Reprivatisierungsrat zum Ende der Krise.
Das ist heuschreckophiler Lobbyismus in Reinkultur: Nachdem die von der FDP bewunderten Banker den Karren so richtig in den Dreck gefahren haben und der Steuerzahler für hunderte von Milliarden Verluste aufkommen mußte, soll sicher gestellt werden, daß eventuell mal wieder anfallenden Gewinne wieder bei den Raffkes à la HRE-Ruinierer Funke, Lehmann-Zerstörer Fuld und Postbank-Zugrunderichter Wolfgang Klein landen.

Reichlich bizarr auch Westerwelles Darstellung, daß der Staat über „Geld wie Heu“ verfüge, es aber „verplempert“. Dass Sozialismus nicht „von jetzt auf gleich“ komme, „sondern immer schleichend“ - von Antidiskriminierungsgesetz über Mindestlohn und Unternehmenssteuerreform bis neuer Erbschaftsteuer („Neidreform“).
„Das ist mir zu viel DDR light.“ „Ich möchte mit der Union regieren.“ Aber: „Ich will eine andere Republik“ - nämlich eine, die „nicht immer näher an die SPD“ rücke; so der ehemalige Top-Clown aus dem Guido-Mobil, der die Spaßpartei propagierte.

Es ist ein immer wieder beliebter Vorwurf, daß CDU und SPD ununterscheidbar würden; ein Vorwurf, den dieselben Leute erheben, die auch meinen, daß die große Koalition handlungsunfähig sei, weil sie einfach zu unterschiedlich wären.

In der Tat sind CDU und SPD aber in vielen Punkten diametral anderer Auffassung, wie es sich insbesondere immer wieder bei den sogenannten „moralischen Fragen“ zeigt.

Die CDU trägt das „C“ nicht nur aus nostalgischen Gründen immer noch im Namen, sondern macht sich auf vielen Themenfeldern christliche Positionen zu Eigen - nämlich immer dann, wenn es darum geht den Menschen möglichst großen Schaden zuzufügen.

Ganz wie es der Papst vorgibt, der mit seiner Politik möglichst viele Menschen in die HIV-Infektion treiben will, dem Sex-Wahn frönt und durch seine Zölibat-Besessenheit pädophile Übergriffe seiner Hirten auf seine Schäfchen fördert.

Die CDU tut das Ihrige, indem sie

a) Den Menschen einen selbstbestimmten Tod verweigern möchte, um ihnen eine möglichst lange Zeit der Qualen in den Fängen der Apparatemedizin zu verschaffen

b) Massiv dafür eintritt, daß schwangere Frauen in Nöte gedrängt werden und die Abtreibungszahlen von heute gut 100.000 im Jahr wieder auf 400.000 (1971, als es noch keine Fristenlösung gab) herauf geschraubt werden.

c) Suchtkranke massiv in die Kriminalität und Hoffnungslosigkeit abdrängt.(* siehe unten)

d) Den bildungsfernen Schichten möglichst a priori den sozialen Aufstieg ihrer Kinder vereitelt, indem sie durch Herdprämien dafür sorgt, daß der Nachwuchs von bildenden Einflüssen in Kindergärten abgeschottet wird.

e) Millionen Kindern die Zukunft ruiniert durch das Festhalten am total gescheiterten Selektionsschulsystem Chancen eröffnende Bildungseinrichtungen und Restschulen (Hauptschule).

SPD und Grüne haben hier vollkommen andere Überzeugungen und jeder Wähler kann sich aussuchen, was er besser findet.

Nur soll man sich nicht anschießend beschweren, wenn es mit Deutschland bergab geht - die Alternativen wären da gewesen.

* Die CDU blockierte gestern immer noch WIDER BESSERES WISSEN die staatliche Heroinabgabe.
Eichhorn warnte, ein Großteil der rund 140 000 Opiat-Abhängigen, bis zu drei Viertel, könnte das sogenannte Diamorphin auf Kassenkosten beanspruchen: "Aus unserer Sicht ist die Zeit nicht reif, dass wir in die Regelversorgung übergehen."

Schwerstabhängige Kranke, die nun schwerlich die Möglichkeit haben täglich hunderte von Euro auf legalem Wege für ihr Heroin aufzubringen, können nur durch Heroin-Abgabe durch den Staat vor Beschaffungskriminalität und Ansteckungen bewahrt werden. Modelprojekte überall auf der Welt haben das eindeutig bewiesen.
Der angenehme „Nebeneffekt“: Die ganze Gesellschaft bliebt von den Folgen der Kriminalität verschont, Polizei, Knäste und Staatsanwälte müssen nicht mehr sinnlos ihre Zeit verplempern, es gibt weniger Opfer und die Suchtkranken selbst können ein de facto normales Leben führen und so wieder zu wertvollen Mitgliedern der Gesellschaft werden.

Oder wie es Wolf Schmidt ausdrückt:

Experten sind überzeugt, dass die Behandlung mit Diamorphin für eine kleine Gruppe von Schwerstabhängigen die einzige ist, die noch Hoffnung verspricht. In sieben deutschen Modellstädten hat sie sich als Erfolg erwiesen. Die Abhängigen, die jahrelang im Sumpf der Drogenszene steckten und bei denen alle sonstigen Therapien mit Ersatzstoffen wie Methadon scheiterten, finden einen Weg zurück in ein halbwegs normales Leben. Die Alternative für diese kleine Gruppe von Süchtigen lautet: dreckiges Heroin von der Straße oder Diamorphin vom Staat. Und das bedeutet: Abstieg in die Kriminalität oder Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Und manchmal ganz einfach nur: Tod oder Leben. 13 von 16 Bundesländern haben deshalb schon im Herbst 2007 eine Zulassung von Diamorphin als Medikament gefordert - die Voraussetzung für eine bundesweite Versorgung von Schwerstabhängigen mit dem künstlichen Heroin. Und obwohl unter diesen Bundesländern mehrere unionsregierte sind, kann sich die Unionsfraktion im Bundestag nicht zu einer Zustimmung durchringen - mit dem fadenscheinigen Argument, es bedürfe erst weiterer Studien. Aus Unionssicht ist das Kalkül klar: Mit Junkies lassen sich keine Wählerstimmen gewinnen. Mit einer harten Haltung gegen das angebliche "Heroin auf Krankenschein" dagegen schon eher. Eine zynische Haltung, die das Leben von Suchtkranken aufs Spiel setzt.