Vox Populi

Nachdem die DDR kollabierte, gab es keine neue Verfassung, sondern das GG wurde ausgedehnt, die DDR trat bei.
Nun heißt es in der Präambel des GG:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Gewissermaßen als Wort zum Sonntag stelle ich heute den Artikel 3 vor:

Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Daß (2) und (3) in der Praxis her selten angewendet werden, ist offensichtlich.
Aber wie steht es mit dem ersten, wirklich knappen Satz?

Sind wir alle vor dem Gesetz gleich?

Dazu ein paar Beispiele.

„Emmely“, seit über 31 Jahren in vorbildlicher Weise Kassiererin bei Kaisers in Berlin, wird einer ungeheuerlichen Schandtat bezichtigt; sie soll angeblich - beweisen läßt sich das abscheuliche Verbrechen nicht - Pfandbons im Wert von € 1,30 unterschlagen haben!!
Kaisers feuert die leidenschaftliche Kassiererin sofort und bekommt nun schon zum zweiten mal vor Gericht bestätigt, daß sie korrekt handelten.
So stellte das Landesarbeitsgericht Berlin fest, „Emmely“ habe das Vertrauen des Arbeitsgebers missbraucht:
Die 50-Jährige habe von ihrem Arbeitgeber fristlos gekündigt werden dürfen, weil gegen sie der dringende Verdacht einer Straftat bestand, urteilt Richterin Daniela Reber. Am 22. Januar 2008 soll Barbara "Emmely" E. an ihrem Arbeitsplatz zwei Pfandbons eingelöst haben. Diese hatte ein Kunde zehn Tage zuvor im Supermarkt verloren und wurden nun im Büro aufbewahrt. Der Wert des einen Bons betrug 48 Cent, der des anderen 82 Cent.

Daß Barbara E. überzeugend vorträgt sie habe diese Bons nicht unterschlagen und Kaisers auch nicht das Gegenteil beweisen kann, tut nichts zur Sache - offensichtlich gilt beim Berliner Landesarbeitsgericht: In dubio contra reo.

Konsequenz:
Emmely ist mittellos und muß fortan zwangsweise von Hartz IV leben.

Nächstes Beispiel

Multimillionär Zumwinkel hinterzieht eine Million Steuern und schleppt sein Geld illegal nach Liechtenstein. Er fliegt auf, ist ob der überwältigenden Beweise reuig und geständig, wird vorbestraft (Zwei Jahre Bewährung)
Konsequenz:
Zumwinkel lacht sich einen, läßt sich 20 Millionen Euro zu erwartenden Pension auf einen Schlag auszahlen und setzt sich auf sein Schloß am Gardasee ab.


Nächstes Beispiel.

Ein Thüringer Politiker, hauptberuflich Ministerpräsident, fuhr am Neujahrstag fahrlässig eine unschuldige Frau tot.
Diese Petitesse ist im Gegensatz zu Emmelys Schwerverbrechen allerdings unstrittig.
Zwar mochte der Amokfahrer nicht persönlich vor Gericht erscheinen, weil er stattdessen lieber mit devot fragenden Zäpfchen der BILD joggte und plauderte, aber er focht das Urteil nicht an und zahlte dem frischen Witwer der von ihm Getöteten sage und schreibe € 5000 Schmerzensgeld.
Obwohl Althaus ein Jahr Freiheitsentzug drohte, folgte der Richter blitzartig der Argumentation der Anwälte des Thüringer Merkelfreundes.
Das Blitzverfahren könnte Fragen aufwerfen, aber als einziger Journalist war ein Vertreter von Althaus‘ Leib - und Magenblatt BILD zugelassen, der erwartungsgemäß nicht mit kritischen Fragen auffiel.

Dieter Althaus: Fragwürdige Inszenierung einer Rückkehr
Honi soit qui mal y pense
Obwohl das österreichische Gericht Althaus klar und deutlich “schuldig” sprach (die Hälfte aller Verurteilungen kommen aufgrund fahrlässiger Delikte zu Stande), lehnte der Schuldige selbst den Begriff SCHULD schlicht und ergreifend ab - kundgetan ebenfalls durch sein Sprachrohr BILD:
"das ist nicht die richtige Kategorie, um ein solch tragisches Unglück zu bewerten"

Der Ministerpräsident wurde nicht nur NICHT seinen Job los, sondern nahm auch noch für nun schon drei Monate das Land in Geiselhaft, indem er sich Wahlkampf verbat.
Die Opposition schwieg, die Landeskinder sollen nur an das physische Wohl ihres Landesvaters denken.
Die politischen Probleme Thüringens - da gibt es beispielsweise auch ein Opelwerk - sind irrelevant gemacht worden - per order du mufti; in diesem Fall den amalgamierten Bild und Althaus.

Heribert Prantl stellt Vergleiche zu klassischen Trauerspielen von Lessing an:

Er hat fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, ist dabei selber verletzt worden. Das ist traurig, nicht tragisch - weil der Unfall kein Zufall war, weil er vermeidbar gewesen wäre, so vermeidbar wie Tausende von fahrlässigen Tötungen, die von den Gerichten bestraft werden und auch bestraft werden müssen.
Der Unterschied zwischen dem realen Fall des unglücklichen Ministerpräsidenten und einem Trauerspiel ist, dass erst die Bild-Zeitung ein solches Trauerspiel daraus macht: Sie stellt den kranken Ministerpräsidenten auf ihre Bühne und macht den Vorhang auf, wenn es ihr passt, - und Althaus lässt es geschehen, weil er meint, dass ihm das so erzeugte Mitleid politisch hilft.
Es handelt sich um einen politisch-publizistischen Deal: Exklusivität gegen Mitleid.
Das veröffentlichte Wohlwollen ist die Gegenleistung dafür, dass Althaus zwar nicht seiner Partei, nicht dem Parteitag und nicht der demokratischen Öffentlichkeit zur Verfügung stand, aber dafür exklusiv ein paar Journalisten (und nur diesen).
Die Krankheit wird zu einer Inszenierung, die Althaus als Opfer eines Schicksalsschlages präsentiert. …
Ein Ministerpräsident ist nicht einer Zeitung, sondern seinen Wählern gegenüber exklusiv verantwortlich; er kann sich nicht dem Parteitag, der ihn zum Spitzenkandidaten wählt, aus Krankheitsgründen entziehen und sich zugleich einer Zeitung zu Krankheitsvermarktungszwecken präsentieren. Nicht das tödliche Unglück, das Althaus verursacht hat, belastet die Politik; es ist die Art und Weise, wie dieses Unglück inszeniert wird, wie es die Politik in Thüringen beherrscht und den Wahlkampf dominiert. Die Rückkehr und die Befindlichkeit des potentiellen Hauptwahlkämpfers gerät zum Hauptthema.

Konsequenz:
Althaus‘ Chancen wiedergewählt zu werden, sind erheblich besser, als man vor seinem Unfall annehmen konnte - seine Abwahl, ob seiner Vetternwirtschaft, der katastrophalen ökonomischen Entwicklung in Thüringen und seines Liebäugelns mit Rechtsextremen und fundamental-katholischen Kreationisten erschien als ausgemachte Sache.

Nächstes Beispiel:
Helmut Kohl legte illegal allerlei Schwarzgeld zurück, er schuf die sogenannte „CDU-Kofferwährung“, mit der er das Wohlwollen von Landesverbänden und Konkurrenten erkaufte.
So schaffte er es unangefochten ein Viertel Jahrhundert Parteichef und 16 Jahre Bundeskanzler zu bleiben.
Als dummerweise doch herauskam, wie kriminell der Rekordkanzler stets agierte, schwieg er beharrlich und weigert sich bis heute auszusagen woher, von wem und unter welchen Bedingungen er eigentlich all die Millionen bekommen hat.
Auch Kohl wurde deswegen angeklagt.
Aber er wurde nicht verurteilt - die Richter stellten 2001 das Verfahren nach § 153a der Strafprozessordnung ein.
Darin heißt es bizarrerweise:

(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.

Auf die Idee muß man erst mal kommen - einen Prozess gegen Kohl einzustellen, da es kein „ÖFFENTLICHES INTERESSE“ an der Strafverfolgung gäbe!
Sehr witzig. Dabei gab es offensichtlich kaum jemals ein so gewaltiges Interesse der Öffentlichkeit hier Klarheit zu bekommen.

Konsequenzen:
Gemeinsam mit George H. W. Bush und Michail Gorbatschow erhielt Kohl am 17. Juni 2005 vor 10.000 Zuschauern den „Point Alpha Preis für Verdienste um die Einheit Deutschlands und Europas in Frieden und Freiheit“.
Im September 2005 erhielt er den Franz Josef Strauß-Preis der Hanns-Seidel-Stiftung. Die Laudatio hielt der frühere CSU-Vorsitzende Theodor Waigel, der im Kabinett von Helmut Kohl Bundesfinanzminister war.
Am 3. Oktober 2005 wurde der Politiker mit der quadriga ausgezeichnet, mit der der Verein Werkstatt Deutschland herausragende Europäer der Nachkriegsgeschichte ehrt. Der Altkanzler wurde damit nicht nur wegen seiner Verdienste um die Einheit Deutschlands sondern auch um sein Bemühen der europäischen Einheit gewürdigt. Die Laudatio hielt der frühere sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow.
Am 17. Februar 2006 wurde Helmut Kohl mit dem Sonderpreis des Konrad-Adenauer-Preises für Kommunalpolitik der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU in Deutschland (KPV) ausgezeichnet.
Am 20. Juni 2006 erhielt Helmut Kohl im Yuste-Kloster bei Cáceres den spanischen Europapreis. In der von Felipe González verlesenen Laudatio wurde Kohl als "großer Architekt" für ein geeinigtes Europa bezeichnet.
Am 25. Januar 2007 überreichte die Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey Kohl in Lausanne die goldene Medaille der Jean-Monnet-Stiftung.