Klassische Irrtümer des Deutschseins.

Roland Koch hatte es 1999 in vielerlei Hinsicht geschafft:
Merkel stellte sich hinter ihn und seine miese xenophobische Schmutzkampagne,
er wurde MP von Hessen,
er zementierte seine Position als rechter charakterlosester Widerling Deutschlands,
er brach die rot/grüne Bundesratsmehrheit.
Ich hoffe, daß die Hessen sich inzwischen schamesrot in die dunkelsten Keller zurückgezogen haben, da sie es nach diversen Wahlen immer noch nicht geschafft haben diesen professionellen hauptberuflichen Lügner loszuwerden.
Bedauerlicherweise haben sich auch die Nichthessen in Deutschland mit den Folgen der legendären „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“-Wahl auseinander zu setzen.
Rot/Grün wurde seinerzeit nämlich von der Hessen-CDU dazu gezwungen ein modernes, sinnvolles Staatsbürgerschaftsrecht zurück zu nehmen.
Ein modernes Recht, wie es in fast allen Ländern der Welt gilt.
Nur die Deutschen mit ihrem völkischen Blutrechtsvorstellungen hängen manisch am Ius Sanguinis ( lat. Recht des Blutes); jenem Prinzip, nach dem ein Staat seine Staatsbürgerschaft an Kinder verleiht, deren Eltern oder mindestens ein Elternteil selbst Staatsbürger dieses Staates sind.
Dieses Abstammungsprinzip sieht auf den ersten Blick gar nicht so verkehrt aus, bedeutet aber eben auch, daß es komplett irrelevant ist, WO und in welchem Umfeld man geboren wurde.
Ist man vor 1974 in Deutschland geboren worden und hatte sogar eine deutsche Mutter, die sich aber bedauerlicherweise von einem Ausländer schwängern ließ, hat man dessen Staatsbürgerschaft!
Auch wenn man den Vater nie gesehen hat, das Land aus dem er stammt nie besucht hat, die Sprache nicht spricht und als in Deutschland geborener Mensch bei seiner rein deutschen Familie aufgewachsen ist!
So sagte es einst das Abstammungsprinzip - die MÜTTERLICHE Abstammung war irrelevant.
Ein Kasache, dessen Vorvorvorfahren einst unter Katharina der Großen mal nach Russland eingewandert waren, konnte hingegen nach Deutschland kommen, obwohl seit Generationen niemand mehr deutsch gesprochen hatte, niemand mehr in Deutschland gewesen war und bekam noch am ersten Tag - eingefädelt von Helmut Kohls legendären Staatssekretär Horst Waffenschmidt (1982 bis 1997 Parlamentarischer Staatssekretär beim Innenminister und von 1988 bis 1998 Aussiedlerbeauftragter Kohls, zur Zeit tot) sofort einen deutschen Pass.

Interessant sind einige Aspekte dieser causa:
So klar sich offenbar eine Majorität der deutschen Wähler GEGEN jedes Ausweiten der Rechte für Ausländer entscheidet (siehe Kochs Wahlergebnis 1999), so unklar ist den Wählern aber das Staatsbürgerschaftsrecht.
Die Unterscheidung von Ius Sanguinis und der Alternative Ius Soli* ist dabei so gut wie keinem Wähler geläufig - geschweige denn, daß er sagen könnte welches Recht in Deutschland gilt.

*(lat. Recht des Bodens. bezeichnet das Prinzip, nach dem ein Land seine Staatsbürgerschaft an alle Kinder verleiht, die auf seinem Staatsgebiet geboren werden; auch „Territorialprinzip“)

Hört man Unionspolitikern, wie Meyer, Merz und Merkel zu, wenn sie verbal um die „deutsche Leitkultur“ mäandern, kommt so sicher wie das „Amen“ in der Kirche irgendwann das Argument, daß es nötig sei das Nationalgefühl nicht weiter auszuhöhlen.
Klar - es ist ja bekannt, daß Staaten mit einem reinen Ius Soli, welches die Rechtsfolgen an ein leicht verifizierbares Ereignis (Geburtsort) knüpft und somit in seiner Reinform streng, formal und einfach ist, wie USA und Frankreich ein vollkommen unterentwickeltes Nationalgefühl haben.
Die schämen sich offensichtlich den ganzen Tag für ihr Land und würden niemals eine Fahne öffentlich zeigen. Zu einem der Grundprinzipien der Republik gehört in Frankreich das "Droit du sol", das jedem, der auf französischen Boden geboren wird, ein Recht auf die Staatsbürgerschaft verleiht. So einfach ist das - in Frankreich werden NUR Franzosen geboren.
Nach CDU- und FDP-Auffassung darf das aber nicht so sein, daß hierzulande lauter Deutsche geboren werden, denn es kommt ihnen auf das „deutsche Blut“ an - was auch immer sie darunter verstehen mögen.
Besonders wichtig ist Schäuble und Co dabei offensichtlich, daß dieses imaginäre deutsche Blut „rein“ bleibt.
Mischformen scheuen sie wie der Teufel das Weihwasser, zwei Staatsbürgerschaften (korrekt: „Mehrstaatigkeit“) darf im CDU-Kosmos niemand haben - Schizophrenie oder schlimmeres droht.
Auch dies ist ein Faktum, der den Deutschen selbst aber offenbar kaum bewußt ist, wie ich aus eigener Erfahrung sagen kann: Wann immer ich jemanden damit überrasche, daß ich Amerikaner bin, kommt wie aus der Pistole geschossen „Ach, Sie haben zwei Staatsangehörigkeiten?“.
Jedesmal muß ich Ausländer dann mein deutsches Gegenüber auf die deutsche Rechtslage hinweisen. Um ganz genau zu sein, zitiere ich das Bundesinnenministerium:
Kann ich auch eingebürgert werden, ohne die bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen? § 12 StAG: Grundsätzlich nein! Eine Zielrichtung im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht ist es, das Entstehen von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung nach Möglichkeit zu vermeiden.
Offenbar lesen aber die meisten Deutschen das nicht.
So kommt es zu den deutschen Irrtümern, zu denen gehören auch die immer wieder gerne in Straßenumfragen zum allgemeinen Erstaunen durchgeführten Interview mit den Fragen:
WAS eigentlich bei der Bundestagswahl gewählt wird. Hier sagen 90 % fälschlicherweise „Bundeskanzler“. Immerhin fällt ihnen überhaupt etwas ein. Bei den Fragen nach anderen Eckpfeilern unseres Staates - wer wählt den Bundespräsidenten, wer bestimmt den Verfassungsgerichtspräsidenten, etc - haben über 90 % der Deutschen ohnehin gar keinen Schimmer.
Woher dieser schwere Anti-Affekt bezüglich der Mehrstaatigkeit kommt, habe ich bisher noch nicht ergründet - hält doch der Innenminister auf seiner Homepage ebenfalls klipp und klar fest:
Kein deutscher Mehrstaater kann unter Berufung auf die andere Staatsangehörigkeit in Deutschland zusätzliche Rechte geltend machen oder sich seinen Pflichten, zum Beispiel der Wehrpflicht, entziehen.
Im Gegenteil, Mehrstaater haben in dem anderen Land sogar weniger Rechte als „nur“ Deutsche:
Deutsche Mehrstaater können sich jedoch bei einem Aufenthalt in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit sie außerdem besitzen, nicht auf den sonst üblichen konsularischen Schutz der Bundesrepublik Deutschland berufen.
Zudem ist klipp und klar geregelt, daß man sich auch als Doppelstaatler keinen Pflichten entziehen kann: Wer als Mehrstaatler in Deutschland lebt, muss auch in Deutschland zum Militärdienst. Und wer freiwillig als Berufssoldat bei einer fremden Armee anheuert, verliert automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit.
CDU-Politiker haben ein Verhältnis zur Staatsbürgerschaft, daß ich euphemistisch formuliert als „problematisch“ bezeichnen möchte. Vollkommen verklemmt und komplexbeladen.
Stets scheinen sie von der Angst durchdrungen zu sein, daß jemand Deutscher werden könnte, der nicht dem Unions-Idealklischee des Deutschtums entspricht.
Noch bizarrer ist, daß es Unionspolitikern, die das Staatsbürgerschaft so gern als Antiausländerwaffe verwenden, gar nicht in den Sinn kommt, es GEGEN Menschen zu verwenden, die es verdient hätten.
Ich denke da an Steuerflüchtlinge. Hier gehen die USA einen pragmatischeren und effektiveren Weg: Wer sich zum Steuersparen in ein Land mit deutlich niedrigeren Steuern absetzt, muß die Differenz an die USA zahlen. Wer dies nicht tut, verliert letztendlich die US-Staatsbürgerschaft -simple as that.
Hierzulande buckeln deutsche Finanzminister devot mit Amnestie-Offerten vor den Steuerflüchtlingen. Wieso eigentlich? Was spricht dagegen deutschen Millionären und Milliardären, die sich aus der Solidargemeinschaft geflüchtet haben - Flick, Boris Becker, Franz Beckenbauer, Michael Schumacher, …. - vor die Alternative „zahlen“ oder „Pass abgeben“ zu stellen?
"Ich finde, sie sind verpflichtet, dieser Gesellschaft etwas zurückzugeben", sagte Finanzminister Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf deren Wohnsitze im Ausland. Es seien die Bedingungen in Deutschland gewesen, die ihnen die Chance gegeben hätten, weit überdurchschnittlich zu verdienen.
Richtig so - aber Apelle und schöne Worte reichen offensichtlich nicht.
Weicheierig und devot benimmt sich die Bundesregierung in diesen Fällen - obwohl das Kind schon im Brunnen ist und Everybody’s Darling Schuhmacher und Beckenbauer ohnehin keinen Cent Steuern in Deutschland zahlen.
Hart ist man hingegen zu Deutschen, die jetzt 18 werden und nach dem 2000 eingeführten Optionsmodell bisher ausnahmsweise zwei Pässe haben. Daher sind in diesem Jahr die ersten 3316 Jugendlichen von der Optionspflicht betroffen Sie müssen sich nun entscheiden und eine Staatsbürgerschaft abgeben.
Damit die liebe CDU-Seele Ruh hat.
Was überall sonst in der Welt geht, geht nicht in Lande Merkels.

Völlig richtig hat immerhin die SPD eingesehen, daß so eine Regelung bullshit ist:
Warum sollten wir diesen Leuten den deutschen Pass wegnehmen? Wir haben doch davon einen Loyalitätsgewinn", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nennt die jetzige Regelung eine "Zumutung für die Kinder". Der Zwang sich zu entscheiden, trage Streit in die Familien, weil das Abgeben des türkischen Passes oft als Affront gegenüber den Eltern empfunden werde.
Wer aber auf einen Funken Einsicht bei der CDU hofft, wird nicht nur enttäuscht, sondern überrascht davon, daß Unions-Blutrechtfanatiker schon das derzeitige Recht nicht streng genug ist:
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach will das rot-grüne Gesetz von 2000 kippen.
"Wir wollen zurück zum alten Staatsangehörigkeitsrecht von vor 1999, weil es eben keine doppelten Loyalitäten bei der Staatsangehörigkeit geben kann"

Herr Bosbach sollte sich ein Beispiel an den Franzosen nehmen, die Íngrid Betancourt, die Kolumbianerin UND Französin als eine der ihren feiern, sie mit ihrem Konterfei an Hunderten Rathäusern ehrten.
Sie wurde vom Präsident und den jubelnden Massenempfangen.
Mir ist nicht bekannt, daß ein französischer Abgeordneter à la Bosbach rumgemäkelt hätte, daß diese Frau doch gar keine Französin sein könne, weil es „keine doppelten Loyalitäten bei der Staatsangehörigkeit geben kann.“
Eins erreichen Bosbach, Schäuble und Böhmer allerdings - sie schrecken ab.
Da möchte man auch schon viel weniger dringend Deutscher werden, wenn die zuständigen Politiker derartigen Unsinn von sich geben.
Vielleicht ist ja auch genau das die Absicht.