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Mittwoch, 16. Juli 2008

Falsche Worte, richtige Taten

Zu Beginn der Ära Bush stand schon eine spektakulär dämliche Formulierung; der Ausweis der Bush’schen Unkenntnis von der Welt: Iran, Irak und Nordkorea wären die Achse des Bösen, also Schurkenstaaten, die nach Massenvernichtungswaffen strebten und den Terror unterstützten.
Daß nun am Ende der Ära Bush Amerika als das Land dasteht, das NATÜRLICH selbst auf dem größten Arsenal A-, B- und C-Waffen sitzt und eine gewaltige Rekrutierungskampagne für die internationalen Terrororganisationen losgetreten hat, ist hier nur ein Witz am Rande.
Klar ist aber inzwischen, daß es im Irak keinerlei Massenvernichtungswaffen gab und auch keine Al-Kaida - dennoch wurde Irak bekanntlich von Bush platt gemacht.
Nordkorea hingegen brüstet sich sogar mit der A-Bombe, hat angeblich sogar eine gezündet - wenn es auch aus amerikanischer Perspektive eher ein Bömbchen war.
Nordkorea wurde aber bekanntlich nicht von Bush angegriffen und ist inzwischen sogar von Bush’s Schurkenliste gestrichen worden.
Selbst mit seinem Erbsenhirn hat der präpotente Texaner offenbar begriffen, daß die Kraft nicht mehr für weitere Kriege reicht.

Bleibt der Iran.
Was sollte ein iranischer Präsident aus dem amerikanischen Verhalten anderes lernen, als sich ein Vorbild an Nordkorea zu nehmen?
Nachbar Saddam hatte schließlich wunschgemäß alle Massenvernichtungswaffen deinstalliert und die UNO-Inspektoren prüfen lassen - gedankt wurde es ihm nicht.
Wozu sollte also der Iran devot auf die USA zugehen; dem Land, daß sich selbst nicht an den Atomwaffensperrvertrag hält und sogar andere Länder die sich völkerrechtswidrig eigene Atomwaffen beschafft haben - ich nenne Indien und Israel - zu engsten Freunden geadelt hat.
Iran-Experte Volker Perthes beklagt darüber hinaus in der aktuellen ZEIT, daß dem Iran von Seiten der USA kein attraktives Angebot gemacht würde.
Stattdessen operiert der amerikanische Geheimdienst im Iran und strengt sich an durch die Unterstützung radikalislamistischer Mitglieder ethnischer Minderheiten Unruhen in iranischen Grenzprovinzen zu fördern.
Was man auch nur im Entferntesten falsch machen kann, macht das Weiße Haus auch verkehrt.
So mahnt Perthes an, die USA sollten nicht versuchen, Revolutionsführer Chamenei als »nicht gewählten Entscheidungsträger« zu delegitimieren.
Als ob bei den engen Freunden der USA in der Umgebung stets demokratische Wahlen üblich wären.
Wann ist eigentlich Staatsoberhaupt und Regierungschef König Abdullah Al Saud, in dessen Land Menschenrechte nun wahrlich steifmütterlich behandelt werden, gewählt worden?
Oder das Staatsoberhaupt von Kuwait, Emir Scheich Sabah al-Ahmad al-Dschabir as-Sabah?
Da ausgezeichnete Beziehung zur gesamten Familie Bush bestehen muß es sich wohl um mustergültige Demokraten handeln.
Statt auf Sanktionen und Härte zu pochen, wie es Buch in Meseburg mit der devot zustimmenden Busenfreundin Angie tat, sollte man genau das Gegenteil tun und den Iran als den idealen Partner der EU und der USA begreifen.
Perthes: Eine europäisch-iranische Partnerschaft mit strategischen Dimensionen würde insbesondere die Bereiche Energie, Entwicklungsfragen, Wissenschaft und Technik betreffen. Tatsächlich hat kein anderer Staat in der Region des Persischen Golfes oder des Nahen und Mittleren Ostens ein ähnliches Potenzial. Langfristig wäre Iran mit seiner gut ausgebildeten Bevölkerung, seinen Bodenschätzen, seiner urbanen Tradition und Kultur sowie seiner geopolitischen Position der natürliche Partner Europas in der Region.
Perthes‘ neues Buch „Iran“ wird im August bei Suhrkamp erscheinen.

Auf ganz ähnliche Weise plädiert auch Christoph Bertram für einen radikalen Wandel der westlichen Politik gegenüber dem Iran.
Seine bereits erschienene Schrift ist ebenfalls sehr zu empfehlen:
Christoph Bertram: Kooperation, statt Konfrontation Für eine andere Iran-Politik. Ein Standpunkt; Edition Körber Stiftung, 2008; 91 S., 10,- € Herausgegeben von Roger de Weck.
Die Gefahr eines iranischen Angriffs auf Israel oder gar Europa und die USA sei auch deshalb so gut wie ausgeschlossen, weil dem Regime in Teheran bewusst sei, dass ein solcher Schritt einer Selbstvernichtung gleichkäme. Auch das Argument, Iran wolle durch nukleare Bewaffnung die Rolle einer regionalen Großmacht spielen, sei nicht überzeugend. Diese Rolle habe Iran dank der falschen Politik des Westens bereits ohne Atomwaffen übernommen.
Die Bush-Regierung fordert bedauerlicherweise das Gegenteil:
Mit „Schurkenstaaten“ spräche die USA ohnehin nicht und fordert gerade vom wichtigen iranischen Handelspartner Deutschland eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen.

Glücklicherweise ist Bush grundsätzlich aber nie glaubwürdig - was er öffentlich heraus posaunt, hat mit der Realität kaum jemals was zu tun.
Es gab wohl kaum je einen Präsidenten eines so großen Landes, der dermaßen dreist und durchgehend log.
Da überrascht es schon weniger, daß wir heute lesen, daß Staatssekretär William Burns, die „Nummer drei“ im State Department am Samstag in Genf an den Atomverhandlungen mit Iran teilnehmen soll.
Bush’s Regierung redet also nun mit dem Regime, mit dem zu reden er stets ablehnte.

Ganz ähnlich sieht es bei den Wirtschaftssanktionen aus, die Bush so vehement von den Europäern einfordert:
Die Iran-Exporte amerikanischer Firmen boomen. Und sie boomen besonders stark, seit George W. Bush Präsident der Vereinigten Staaten ist. US-Waren im Wert von 150 Millionen Dollar wurden allein im letzten Jahr nach Iran verschifft. Immerhin zwanzig Mal mehr als beim Bushs Amtsantritt.
Die USA tun also genau das Gegenteil von dem was Bush behauptet - mal wieder.
Öffentlich wird getönt, daß alle Optionen - AUCH DIE MILITÄRISCHE - auf dem Tisch lägen, daß Iran isoliert und wirtschaftlich komplett abgeschnitten werden müsse und während dessen macht Gods Own Country selbst den dicken Reibach mit dem „Schurkenstaat“.
Amerikas Iran-Exportmeister ist der Bundesstaat Georgia: Der lieferte in den letzten acht Jahren Zigaretten im Wert von über 200 Millionen Dollar.
John McCain, der auf diese Tatsache angesprochen wurde, ist natürlich völlig ahnungslos.
Eine gute, weil auf Dauer tödliche Sache befand dazu sarkastisch John McCain.

GONG.
Sollte es tatsächlich möglich sein, daß ein noch Bekloppterer als GWB selbst US-Präsident wird?

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