Kleine Ungenauigkeiten……

Als George W. Bush in Meseburg seine Busenfreundin Angie besuchte, wurde er ummerkelt wie immer. Sie lobte die Zusammenarbeit und das hervorragende Verhältnis der beiden. Politisch blieb das Treffen hingegen weitgehend sinnlos.
Zweckfrei wie eigentlich alles, das Merkel mit großer Emphase verbal aufbläst

1.) Abbau der Bürokratie - angeblich ihr „Kernanliegen“ - ist verschoben.

2.) Föderalismusreform - leider komplett gescheitert - Nach dem ersten Streich von Müntefering und Stoiber, der Bundesrat und Bundestag entwirren sollte, wurde festgestellt, daß nun sogar noch mehr Gesetze zustimmungspflichtig wurden. Den zweiten Teil haben Struck und Öttinger JETZT - nach Jahren - so vage und wattig in Worte gefasst, daß man sich an den Kopf fasst: Das FDP-Kommissionsmitglied Ernst Burgbacher sagte, die Vorschläge seien mutlos und ließen "noch immer zu viel Spielraum fürs Schuldenmachen". Es zeige sich einmal mehr, dass Union und SPD kaum mehr Kraft hätten, gemeinsam wichtige Entscheidungen zu treffen. Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, nannte das Konzept "hasenfüßig". Struck und Oettinger hätten zudem viel Zeit verschwendet. "Das jetzige Ergebnis wäre schon vor einem dreiviertel Jahr möglich gewesen", so Ratzmann. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, der der Föderalismuskommission ebenfalls angehört, sprach von "Stückwerk, das vor allem der Gesichtswahrung der Koalition dient und von einem großen Wurf weit entfernt ist".

3.) Gesundheitsreform - ha, wer will mal lachen? Die Ergebnisse sind mehr Bürokratie, höhere Beiträge und eine komplette Schonung der Pharmaindustrie.

4.) Europäische Verfassung? Was wurde Merkel nicht als Retterin Europas gefeiert von ihren Jubel-Redakteuren in der konservativen Presse. Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober 2007 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den endgültigen Vertragstext für die Europäische Verfassung - nun sollte es Vertrag von Lissabon heißen. Möglich wurde es durch die Merkel-Methode: Alle strittigen Punkte ausklammern und den Rest so vage formulieren, daß jeder alles und das Gegenteil davon interpretieren kann. Und nun? Im Juli 2008 steht doch fest, daß es sich doch nur um einen Schuss in den Ofen handelte. Irland sagte schon „Nein“ und nun weigern sich inzwischen auch die Präsidenten von Polen, Tschechien und Deutschland das Papier zu unterschreiben.

5.) Sie werde die Lohnzusatzkosten „in dieser Legislatur dauerhaft unter 40 Prozent halten“ – mit diesem Versprechen war Bundeskanzlerin Angela Merkel angetreten, als die große Koaltion an den Start ging. Die Bürger sollten wieder mehr netto vom brutto auf dem Konto sehen, die Unternehmen bei den Arbeitskosten entlastet werden. Doch die Zwischenbilanz ist ernüchternd: In keinem Jahr ihrer Regentschaft hat Merkel ihr Ziel erreicht und wird es nun wohl auch im kommenden Jahr verfehlen. Ab 1. Juli überspringen die Sozialversicherungsbeiträge wieder die magische 40-Prozent-Marke, nachdem sie für wenige Monate knapp darunter lagen.

6.) Genauso log sich Merkel auch bei der Entwicklungshilfe durch: Sie wird ihre internationalen Versprechen, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe und die Forschung bis 2010 drastisch anzuheben nicht erfüllen. Sie wird wortbrüchig:
Deutschland hatte sich bereits vor Jahren dazu verpflichtet, die Forschungsausgaben bis zum Jahr 2010 auf drei Prozent und die Entwicklungshilfezahlungen auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. Merkel hat beide Zusagen mehrfach bekräftigt. Im Vorfeld des G-8-Gipfels im vergangenen Jahr in Heiligendamm traf sie sich demonstrativ mit Afrika-Aktivisten wie den Musikern Bob Geldof und Bono, die die Kanzlerin anschließend in den höchsten Tönen lobten. Die sogenannte ODA-Quote, also das Verhältnis von Entwicklungshilfe zum BIP wird bei 0,37 Prozent verharren oder allenfalls marginal steigen.

7.) Thema „Klimaqueen“: Merkel hat jegliche Klimaschutz-Rhetorik von Bali und Heiligendamm sofort vergessen, als die EU an CO2-Abgaben dachte und stemmt sich gegen die Umwelt und für die Autos in Brüssel fest. Grenzwerte für CO2-Emissionen? Papperlapapp: Die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission wurden deutlich entschärft, es gelten unter anderem längere Übergangsfristen, sieben Jahre statt vier.

8.) „Klimaqueen“ -Teil 2: Keine Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2, kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, keine Änderung der Dienstwagenbesteuerung, eine gescheiterte Agrokraftstoffstrategie und massiver Widerstand gegen einen europäischen CO2-Grenzwert: Das ist die vernichtende Bilanz der Klimapolitik im Verkehrsbereich", kommentiert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender das Klima- und Energiepaket der Regierung.

Die Liste der Debakel, Fehlleistungen und Lügen der Ankündigungsqueen Merkel lässt sich fortsetzen. Eins ist jedoch immer gewiss: Ergebnisse folgen niemals.

Da wundert man sich natürlich auch nicht, daß die Laber-Angie mit Bush die wirklich anstehenden Themen - Irak und Afghanistan zum Beispiel - erst gar nicht anspricht.
Stattdessen kaprizierte sie sich auf den Iran - weil da die Fronten eindeutig verlaufen zu scheinen: Iran =schlecht, Israel = bedroht; so der Konsens in der westlichen Staatengemeinschaft.
„Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte der dümmste US-Präsident aller Zeiten. Merkel sekundierte: „Wir setzen auf eine diplomatische Lösung und auf Sanktionen der internationalen Gemeinschaft, die unsere Entschlossenheit deutlich machen.“

Der iranische Präsident ist ganz bähbäh - was andere schon lange tun - nämlich den Atomwaffensperrvertrag brechen - das tun erwiesenermaßen zumindest die USA, Israel, Indien und Pakistan soll Ahmadinedschad erst gar nicht versuchen.
Denn er ist ja angeblich der große Israel-Feind, der mit der Vernichtung Israels droht. So oder so ähnlich äußern sich die europäischen Regierungschefs.
Hier ein Beispiel aus der SZ:
Die Drohungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegen Israel nannte Sarkozy "skandalös". Ahmadinedschad hatte in der Vergangenheit unter anderem erklärt, das israelische Regime müsse von der Weltbühne verschwinden. Merkel vor der Knesset, Bush, etc sehen es genauso.
Verblüffend ist nur, daß der böse Satz des iranischen Präsidenten, daß Israel vernichtet werden müßte, eine Erfindung ist und so nie gesagt wurde.
Dies schrieb unter anderem Katajun Amirpur ebenfalls in der SZ - schon drei Monate früher:

Am 26.10.2005 sprach Ahmadinedschad auf einer Konferenz, die unter dem Motto stand "Die Welt ohne Zionismus". Es waren im Wesentlichen die großen westlichen Nachrichtenagenturen, die die Übersetzung dieser Passage lieferten: Israel von der Landkarte radieren (AFP), Israel von der Landkarte tilgen (AP, Reuters), Israel ausrotten (DPA). Ahmadinedschad sagte jedoch wörtlich: "in rezhim-e eshghalgar bayad az safhe-ye ruzgar mahv shavad." Das bedeutet: "Dieses Besatzerregime muss von den Seiten der Geschichte (wörtlich: Zeiten) verschwinden." Oder, weniger blumig ausgedrückt: "Das Besatzerregime muss Geschichte werden." Das ist keine Aufforderung zum Vernichtungskrieg, sondern die Aufforderung, die Besatzung Jerusalems zu beenden Unter den Tisch gefallen ist auch der Kontext, in dem Ahmadinedschad gesprochen hat. Seine Äußerung war nämlich ein Zitat Chomeinis, und Ahmadinedschad fügte hinzu, dass das israelische Besatzungsregime verschwinden müsse, so wie das Regime des Schah verschwunden sei, wie dies Chomeini einst prophezeit habe. Auch dieser Zusatz macht deutlich, dass Ahmadinedschad nicht die Auslöschung Israels forderte oder die Vernichtung des jüdischen Volkes, sondern einen Regimewechsel.

Was hier also vom iranischen Präsidenten tatsächlich gesagt wurde, ist geradezu auf UN-Linie - da gibt es zum Beispiel die einstimmig verabschiedete UNO-Resolution 242 in der gefordert wird:
Rückzug der israelischen Streitkräfte aus (den)* Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden.
Man könnte jetzt Helmut Kohl zitieren: „Die Wirklichkeit ist anders als die Realität“
Denn massiv bedroht wird der IRAN - sowohl aus den USA (Bush, Hillary Clinton, Obama!), als auch aus Israel selbst- laut z.B. der NZZ:
Dass die Israeli aber über Angriffspläne gegen Iran verfügen, ist hinlänglich bekannt. So hat sich Mitte der Woche der israelische Premier Ehud Olmert angriffig gegenüber Teheran geäussert. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung «Le Figaro» machte der Regierungschef klar, dass sein Land nicht zögern werde, Iran anzugreifen, sollte die nukleare Bedrohung grösser werden. Auch der sein Stellvertreter und frühere Verteidigungsminister, Shaul Mofaz, sagte der israelischen Zeitung «Yediot Aharonot», seinem Land bleibe nichts anderes übrig, als anzugreifen, wenn Iran die Nuklearpläne nicht begrabe.

«Wenn nötig, werden wir Gewalt anwenden», sagte Isaak Ben-Israel, Abgeordneter der regierenden Kadima-Partei, in einem Interview des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Militärische Probleme stünden einem Angriff nicht im Wege, sagte der Generalmajor a.D., der dem Bericht zufolge als Luftwaffengeneral 1981 an der Planung des Luftangriffs auf den irakischen Reaktor Osirak beteiligt war. «Vielleicht wird es schwieriger, aber es ist lösbar. Wir könnten es schon heute tun.»

Olmert findet sich selbst aber wohl nicht angreiferisch, sondern er betont, sein Land habe nie andere Staaten bedroht, Iran hingegen drohe "offen, explizit und öffentlich", Israel von der Landkarte zu tilgen.
Dann sagte Olmert: "Würden Sie sagen, dass das Niveau der Bedrohung gleich ist, wenn die Iraner Atomwaffen haben wollen wie Frankreich, die Amerikaner, die Russen und Israel".


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