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Dienstag, 30. Juni 2009

Was in Westerwelle wirklich drin steckt.

Das weiß glücklicherweise Hagen Rether:


Zwei Ergänzungen dazu.

Rether: Lafontaine ist der einzige Reiche, den ich kenne, der eine Reichensteuer will.

Das ist nicht richtig. Es gibt auch unter den Reichen einige Menschen, die einsehen, daß es nicht nach dem Motto des Buches "Schön reich - Steuern zahlen die Anderen" von Sascha Adamek und Kim Otto weiter gehen kann.

In dem Buch wird erklärt und anschaulich erläutert wie es kommt, daß in Deutschland die soziale Schere immer weiter aufgeht - stärker als in anderen westlichen Industrienationen.

Wir haben nämlich die niedrigsten Vermögenssteuern und zudem derartig viele Ausnahmeregelungen, daß Einkommensmillionäre ihre Abgabenlast gen Null runter manipulieren können.
Angeschissen ist dann die sprichwörtliche Krankenschwester, deren Bruttoeinkommen automatisch zerrupft wird.

Unter Merkel ist das noch mal extrem verschärft worden, da mit der massiven Erhöhung bei der Mehrwertsteuer die Lasten weiter auf die kleinen Schultern verschoben wurden.

In der CDU wird nun schon wieder davon gesprochen die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Es geht wieder gegen die Ärmsten, während die Reichen durch niedrigere Spitzensteuersätze entlastet werden sollen.
Augenblicklich behauptet die Kanzlerin zwar die Steuern für die Allgemeinheit nicht noch mal erhöhen zu wollen, aber das ist in einem so hohen Maße unglaubwürdig, daß ihre Nase schon einen Kilometer lang sein müßte.

Ulrich Schäfer schreibt heute dazu unter der Überschrift „Die Steuerlüge“:

Solche Sätze sollte man sich merken. Sie taugen, sollte Merkel im Amt bleiben, als Beweismittel für einen möglichen Untersuchungsausschuss, für einen Lügenausschuss…… Diesmal wird noch frecher gelogen. Denn der Regierung fehlen 86 Milliarden Euro. So steht es im Etatentwurf für 2010. Das ist das Doppelte dessen, was sich Theo Waigel, der bisherige Schuldenkönig, 1996 leihen musste. Doch Merkel und ihre Unionisten tun so, als würde die Lücke von selbst verschwinden. CDU und CSU gaukeln den Wählern gar vor, dass sie die Steuern um einen zweistelligen Milliardenbetrag senken könnten.

Man wird allerdings üblicherweise von der CDU belogen - Merkel war auch 1990 Regierungsmitglied, als es hieß „Keine Steuererhöhungen für die Deutsche Einheit; das zahlen wir aus der Portokasse und es wird blühende Landschaften geben“.

Die Wähler WOLLEN verarscht werden - anders sind die demoskopischen Werte nicht zu erklären.

Was die Reichensteuer angeht, so fordern eben auch Reiche die Einführung einer solchen Abgabe.

Eine Initiative namens „Appell für eine Vermögensabgabe“ fordert dies ausdrücklich:

Die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe ist eine Gruppe Vermögender, die an die Politik appelliert, Reiche durch eine Vermögensabgabe stärker zu belasten. Unsere Gruppe von bisher 31 Wohlhabenden will ein Zeichen setzen, in der Finanz- und Wirtschaftskrise Vermögende wie sie selbst mehr an den finanziellen Kosten einer Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu beteiligen. Die Erlöse sollen gezielt in den ökologischen Umbau der Wirtschaft und im sozialen Bereich investiert werden.

Das Problem ist nur, daß Merkel und Westerwelle dieses Geld nicht wollen - auch wenn man es ihnen hinterher wirft.

Sie sind total darauf fixiert lediglich die Ärmsten auszuquetschen.

Jenes Stimmvieh also, das sich diese Behandlung auch wohlig erschauernd herbei wünscht.

Immerhin sind über 70% der verdummten Volksmasse „zufrieden“ mit der Arbeit Merkels und belohnen auch Westerwelle mit nie dagewesenen Rekord-Umfragezahlen.

Zurück zu Rether, der Westerwelle zutreffend als „die Bauchrednerpuppe der Industrie“ darstellt.
Diese Beobachtung bestätigt auch Thorsten Denkler beim Bundestag des BDI am 15.06.2009:

Die Bosse lieben Guido ! Der FDP-Chef setzt alles auf die Steuerkarte. Einfacher, niedriger, gerechter müsse das Steuersystem werden, sagt er. So wie er es seit Jahren jedem einbläut, der ihm zufällig begegnet. Trotz sinkender Steuereinnahmen und krisenbedingter Neuverschuldung sei das Geld dafür da, verspricht er und die Industrie-Manager sind begeistert. Immer wieder Applaus, an einigen Stellen johlen manche lauthals. So viel Zuneigung bringen die Industriekapitäne weder der Kanzlerin noch ihrem Herausforderer Steinmeier entgegen.

Die rund 1000 Geldsäcke im Publikum können ihr Glück gar nicht fassen - da buckelt der Boss der „Partei der Besserverdienenden“ devot vor ihnen, malt ihnen rosarot aus, wie sich ihre Portemonnaies noch mehr füllen werden und der Urnenpöbel stellt dafür nach allen Umfragen satte schwarz-gelbe Mehrheiten in Aussicht.

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