Analyse

Die Europawahl hatte ein unmögliches Ergebnis.
Gestärkt wurde ausgerechnet die FDP, die sich fast verdoppelte, nachdem sie damit geglänzt hatte die faulste und zweckfreiste Abgeordnete von allen deutschen Parlamentariern zu haben.

Guidos Frau in Brüssel schwänzte beinahe alle Sitzungen der beiden Ausschüsse, denen sie angehörte und hatte die niedrigste Präsenzquote im Parlament.
Die gewonnene Zeit nutzte sie, um im Tittenblatt „Praline“ Kolumnen zu schreiben.

Der deutsche Wähler quittierte das Performancedesaster der Liberalen mit PLUS 4,9 Prozentpunkten.
Die FDP erreichte jetzt 11,0 % und bekommt 12 Sitze.

Kommentar von Westerwelle: „Freude, schöner Götterfunken“

Wie kann sowas passieren? fragen sich nun Politiker aller Couleur.

Denn die Wahl war einerseits wichtig und andererseits haben SPE-Abgeordnete aus Deutschland im Gegensatz zu Guidos Windeiern gute Arbeit geleistet.

Offensichtlich spielte die historisch niedrige Wahlbeteiligung von 43,55 Prozent eine entscheidende Rolle. Der Negativrekord von 45,5 Prozent aus dem Jahr 2004 wurde noch einmal klar unterboten und einzelne Bundesländer wie die Schlußlichter Hamburg (34,7 %) und Brandenburg (29,9 %) blamierten sich über alle Maßen.

Nun wabern die ein oder anderen Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung der Wahlen durch den medialen Wald.
Am weitesten ging der SPD-Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen, der an Wahlzwang denkt.

"Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht"

Thießens Idee wird genüßlich von linken Medien und Blogs zerrissen; Bettina Winsemann greift auf Telepolis zu einem wahrlich ätzenden Vergleich mit einer Grillparty:

Die Leute haben keine Lust auf die regelmäßig stattfindenden Grillparties, bei denen die Politik huldvoll die Hände derer drückt, die ansonsten für sie lediglich Zeitaufwand bedeuten. Das Interesse an der Gnadenbratwurst in Form eines Kreuzchens ist gering, wenn es am nächsten Tag zurück zur Hundewurst geht, die als 1-Euro-Jobber aufgesammelt werden muss weil die Straßenreinigung nicht mehr bezahlt werden kann und das Wort "zusätzlich" bei den 1-Euro-Jobbern längst in "alles, was nicht mehr bezahlt werden kann oder will) umgedeutet wurde. Nein, die Leute möchten kein Brot mit euch brechen, wenn ihnen am nächsten Tag voller Arroganz bei einer Nachfrage verbal auf die Füße gespuckt oder gekotzt wird. Es liegt nicht daran, dass die Menschen nicht teilhaben wollen an der Politik - es liegt daran, dass diese Teilhabe schon ab Schulzeit auf das reine Wählen reduziert wird.

So richtig in Stimmung für Plump-Metaphorik holt Winsemann gleich zum nächsten Vergleich aus:


Eine Wahlpflicht ist die Idee eines quengelnden Kindes, das will, dass endlich alle mit ihm spielen und daher dann fordert, dass die bestraft werden, die dies nicht tun. Allerdings überrascht mich solche Kindlichkeit nicht wirklich. Die Politik ist geprägt von "ich will aber"-Gesetzesinitiativen, von "ihr seid mir alle zu doof" (aka "Die Qualität des Gutachtens ist unterirdisch") und von Ablenkungsmanöver wie "Ähm, die Vase, Mami? Ja, also die Vase... du, reden wir doch lieber über meine letzte Note in Mathematik, ja?"

Gut gebrüllt Löwe - aber leider vollkommen an der politischen Realität vorbei.

Thießens Plan halte ich für praktisch so gut wie nicht durchführbar - man denke allein an den bürokratischen Aufwand.
Wie sollte man die Strafe einziehen, wenn ein, zwei oder fünf Millionen Wahlberechtigte dennoch nicht wählen?
Schwärmt dann ein imaginäres Heer von Orwells aus und kassiert die 50 Euro?
Es müßte schließlich Ausnahmen geben - es wäre doch unmöglich die Strafe zu kassieren, wenn beispielsweise ein potentieller Wähler krank war.
Müßten die sich alle a posteriori ein Attest besorgen, das sie dann WOHIN schicken?
Welche Armee von Beamten sollte die Entschuldigen überprüfen?
Was ist mit Lahmen, die sich aber kein Taxi zum Wahllokal leisten können? Etc.

Eine Megaaufgabe für Logistiker und Verwaltungsbeamte.

Ich halte die Thießensche Idee dennoch nicht für abwegig - immerhin gibt es genügend Länder, die tatsächlich Wahlpflicht haben!

Das sind Staaten, die man nicht als Bananenrepubliken bezeichnen kann, wie Neuseeland, Australien, Griechenland, Belgien, Chile, Schweiz, oder Türkei.
Die Strafen sind teilweise erheblich und gehen weit über eine Geldbuße von 50 Euro hinaus.
In Ägypten, Australien oder auch Chile sind Freiheitsstrafen für Nichtwähler möglich.
In Bolivien geht es bis zum sofortigen Einzug der Personalausweise und zur Sperrung der Bankkonten; in Griechenland ist regelmäßiges Wählen Voraussetzung für den Erhalt eines Reisepasses.

Mich würde es enorm interessieren, wenn man auch ein Votum von den 56% der Deutschen hätte, die letzten Sonntag nicht gewählt haben.

Ich bin der Meinung, daß es Protestierern und von der Parteipolitik Frustrierten zuzumuten ist, dennoch einen Wahlzettel auszufüllen - sie könnten ihn ungültig machen oder eine Splitterpartei ankreuzen.

Ich halte es mit Karl Lagerfeld, der sagt, daß Nichtwählen eine Form der ZUSTIMMUNG ist.
Wer nicht wählt, akzeptiert, daß alles beim Alten bleibt und hat das Recht verwirkt sich anschließend zu beschweren.

Da ich mich als politisch eher links einordne, hege ich allerlei Hoffnungen, daß ein Wahlergebnis unter Wahlzwang beispielsweise für Rot/Grün besser aussähe; daß es mir erspart bliebe einen jubilierenden Westerwelle „Freude, schöner Götterfunken“ skandieren zu hören.

Diese Hoffnung speist sich aus der Erkenntnis, die Politologen und Soziologen gewonnen haben, daß „linke“ Wähler tendenziell unzufriedener sind.

Konservative sind eher daran interessiert, daß ÜBERHAUPT Rechte in den Spitzenfunktionen und der Staatsspitze sind.
Was die dann tun, ist mehr als zweitrangig.

Ganz anders sieht es bei den progressiveren Wählern aus - die Tatsache allein, daß „Ihre“ an den Hebeln der Macht sind, reicht keineswegs aus, sie zufrieden zu machen.
Nein, nun hagelt es riesige Erwartungen, die sehr schnell enttäuscht werden können.

Linke Wähler wenden sich wesentlich schneller beleidigt ab, während rechte Wähler schmerzloser sind.

Man kann das klar an den deutschen Bundeskanzlern sehen - Brandt, Schmidt und auch Schröder hatten alle gewaltige Reformen anzupacken, die teilweise radikal mit dem Vergangenem brachen.

Sie waren entscheidungsfreudig und nahmen es alle in Kauf ihre Stammwähler bitter zu enttäuschen, wenn sie sich aus Überzeugung und zum Wohle Deutschlands zum Handeln gezwungen sahen.

Merkel und Kohl sind das diametral entgegen gesetzte Regierungsmodell:
Beide meiden, bzw mieden Entscheidungen weitgehend, unterlassen es zu polarisieren und saßen die Probleme aus.
Gerade wegen dieser regierungspolitischen Lethargie wurde Kohl immer und immer wieder gewählt.
Seine Anhänger wußten, daß nichts passieren würde - und genau das wollten sie auch:
Beharrung um jeden Preis. Daß dabei die Zukunft Deutschlands ruiniert wurde und wird (Schulden, Reformverschleppung, etc), interessiert nicht, da konservative Wähler generell weniger über den Tellerrand hinaus denken.
Merkel hat ebenfalls großen Erfolg mit der Strategie mit keinem politischen Problem assoziiert zu werden. Sie hält sich fein überall raus und schwebt nichtssagend über den Dingen.
Die Zustimmungswerte treibt das auf Rekordniveau.

Konservative werden aber vor allem von Wahlenthaltungen begünstigt - da die kritischen Wähler eher wegbleiben und die unkritischen Beharrer weiter zur Wahl gehen.

So reicht es mit immer weniger absoluten Stimmen zu einer relativen Mehrheit.

Wahlzwang wäre - so undurchführbar ich diese Idee finde - ein Ausweg aus dieser Spirale.

Zwang könnte den ein oder anderen Wähler dazu bringen nachzudenken.
Dabei käme er möglicherweise zu ein paar taktischen Erkenntnissen.

Es gibt da eine sehr simple Regel, die man sich vergegenwärtigen muß:

Wer unzufrieden mit der großen Koalition ist und sie los werden will, muß sie wählen.

Paradox? Nein, klingt nur so.

Wer nicht wählt oder die kleinen Parteien bevorzugt, schwächt CDU und SPD so, daß es eben nicht mehr zu einer kleinen Koalition (nach klassischem Verständnis Gelb/Schwarz oder Rot/Grün) reicht.

Im Ergebnis bleibt dann nur die Fortführung der großen Koalition, das Regierungsbündnis der Verlierer.

Genau danach sieht es nach der EU-Wahl mehr aus.
Genau das wird das Ergebnis des Westerwelleschen Jubels sein.

Wer also denkt, daß CDU und SPD beschissen regieren und das ändern will, muß CDU oder SPD wählen - simple as that!