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Die Leute mögen ihre derzeitigen Regenten.
Wieso auch nicht?

Daß Merkel sich als ostdeutsche protestantische geschiedene Frau in der westdeutschen katholischen CDU durchgesetzt hat!
Daß mit Westerwelle ein „bekennender“ Schwuler Außenminister und Vizekanzler geworden ist!
Daß mit von der Leyen eine siebenfache Mutter und Ärztin noch Zeit zur Politik hat!
Daß ein so junger, so fescher und so gut gekleideter Baron Verteidigungsminister ist!
Die Inkarnation der bella figura!
Daß ein Rollstuhlfahrer trotzdem den wichtigen Posten des Bundesfinanzministers bekleiden darf.
Daß wir so tolerant sind.
Daß ein armes Adoptivkind aus Fernost so vorbildlich integriert wurde, daß er es schon mit 36 zum Bundesgesundheitsminister gebracht hat!

Das ist doch schon was - welch Quantensprünge in Relation zur miefigen CDU/FDP-Welt der fünfziger Jahre! Und optisch macht das so viel her - der Vizekanzler war schon Krawattenmann des Jahres und Merkel ist per du mit Deutschlands prominentesten Promi-Coiffeur.
Udo Walz - eben noch im Big Brother-Container - onduliert er jetzt der Kanzlerin die Haare.

Was will man eigentlich mehr?
Betrachtet man auf diese Weise das Bundeskabinett, sollte man doch zufrieden sein, oder?

Ich habe da allerdings zwei Probleme.

Erstens ist mein Geschmack - rein optisch- irgendwie anders gelagert. Ich finde, daß Merkel und Westerwelles Gesichter besser in der Geisterbahn eingesetzt wären und bei dem schmierigen KT ZU G. und dem vom Papi ausgeborgten Gegrinse U VON DER L. muß ich mich immer übergeben.

Zweitens gelingt es mir einfach nicht die politischen Inhalte auszuklammern.
Es nervt mich dann doch, daß die Merkel im Jahr 13 ihrer Zugehörigkeit zu einer Deutschen Bundesregierung nichts sagt und nichts tut.
Da wird Steinbach’sch weiter gewurschtelt und Peinlichkeit um Peinlichkeit aufgetürmt, statt mal irgendwas zu entscheiden.
Der aktuelle K.O.alitionsvertrag enthält alles und das Gegenteil - jeweils unter Finanzierungsvorbehalt.
Acht Kommissionen und mindestens 15 Prüfaufträge enthält das Wischiwaschi-Konstrukt.
Gerade mal ein paar Tage später trifft man sich zum Kennenlernen hochherrschaftlich auf Schloss Meseberg, weil offenbar auch innerhalb der Regierung keinesfalls Klarheit darüber besteht, was nun eigentlich werden soll.
Nur wäre Merkel nicht die Meisterin des wolkig-vagen Hinhaltens, wenn es dort zu irgendeinem konkreten Ergebnis gekommen wäre.

Die Presse kann auch nur noch müde referieren:
Die Regierung setzte zudem eine Kommission zur demographischen Entwicklung und eine interministerielle Kommission zur Gesundheitspolitik ein, die auch externe Sachverständige anhören darf.
Soweit Nico Fried, der die wenigen harten Fakten im Schlussabsatz zusammenfasst:

Was das gegenseitige Kennenlernen der alten und neuen Minister betrifft, lautet die offizielle Sprachregelung, dass die letzten Kabinettsmitglieder gegen 0:30 Uhr in der Nacht zu Mittwoch den Weinkeller verließen, in dem sie um Mitternacht noch ein Ständchen zum 44. Geburtstag des Staatsministers im Kanzleramt, Eckardt von Klaeden, gesungen hatten. Manche sollen aber auch vorher schon zu Bett gegangen sein.

Na dann Prost, kann man dem deutschen Volk nur wünschen.
Und wer nicht über einen Schloss-Mesebergigen Weinkeller verfügt, möge alternativ zu einem Holzhammer greifen und sich selbst damit ein paar kräftige Schläge auf den Hinterkopf verabreichen - bis man sich optisch Ecki Klaeden nach vier Flaschen Rotwein angenähert hat.

Um wenigstens ein klein bißchen zu erahnen, was unsere sogenannte Regierung eigentlich tut, empfehle ich einen Blick auf die Homepages der Oppositionsparteien.

Da werden immerhin auch mal Zahlen und Fakten genannt.
Außerdem ist das eine amüsante und kurzweilige Lektüre.

Die erste Maßnahme der Koalition ist das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Orwell hätte seine Freude gehabt an dieser Vernebelungssprache. In Wirklichkeit ist es ein Zukunftsverhinderungs- und Klientelbefriedigungsgesetz. Für die konkret angekündigten Maßnahmen von Schwarz-Gelb muss allein der Bund 3,9 Milliarden Euro Zinsen mehr bis 2013 zahlen. Die Ausfälle von Ländern und Kommunen kommen hinzu. Dieses Geld fehlt für Zukunftsinvestitionen. Schwarz-Gelb will Steuersenkungen auf Pump. So entsteht kein Wachstum. Das ist keine Konjunktur-, sondern Klientelpolitik.
(Steinmeier am 10.11.09)
Thema Kinderförderung:
Die Verkäuferin bekommt 240 Euro im Jahr mehr, und die Besserverdienenden fast das Doppelte - 443 Euro.
Es wird viel über die Herdprämie geredet - das richtige Wort müßte eigentlich sein: Fernhalteprämie lauten. Die Einführung eines Betreuungsgeldes hingegen ist eine fatale Fehlentscheidung. Besonders Kinder aus Einwandererfamilien und bildungsfernen Schichten brauchen keine Prämie fürs Zuhausebleiben, sondern konkrete Hilfe, Sprachtrainer, Förderlehrer, intensive Betreuung. Politik heißt, Prioritäten zu setzen. Und die Prioritäten von Schwarz-Gelb sind falsch.

Bei den Grünen findet man eine bemerkenswert gute Hauptrede zur Regierungserklärung von Jürgen Trittin - darin heißt es unter anderem:

Sie haben dem Wort "Fehlstart", wie ich finde, eine völlig neue Interpretation gegeben. Wann hatten wir jemals eine Regierung, die schon vor Abgabe der Regierungserklärung durch die Kanzlerin eine Kabinettsklausur ansetzen musste, um sich darüber zu verständigen, was sie in ihrem Koalitionsvertrag vor gerade einmal zehn Tagen aufgeschrieben hatte? …..
Denn dieser Koalitionsvertrag behauptet zwar, Mut zur Zukunft zu unterstreichen; aber wenn man ihn durchblättert und liest, stellt man fest: In allen Bereichen finden sich Hinweise auf neue Kommissionen, und er enthält über 84 Prüfaufträge. "Mut zum Prüfauftrag", das hätten Sie über Ihren Koalitionsvertrag schreiben sollen.
Drittens. Der Höhepunkt ist das Gesetz, das Sie hier vorgestellt haben, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Da legen Sie uns zur Wachstumsbeschleunigung die Maßnahme vor, dass künftig die Erbschaftsteuer für Geschwister gesenkt werden soll. Nun kann man darüber so oder so denken. Aber, liebe Frau Homburger, können Sie mir einmal erklären, was das mit Wachstum zu tun haben soll? Schneller sterben für mehr Wachstum, oder was soll das sein, was Sie uns an dieser Stelle hier vorlegen? Das kann doch nur jemand aus Ihrem Gewerbe an dieser Stelle denken. ….
Schauen wir uns einmal an, was Sie uns vorlegen. Sie schlagen die Erhöhung des Schonvermögens von Hartz-IV-Beziehern vor. Das heißt, Sie korrigieren den Unsinn, den Ministerpräsidenten aus CDU- und FDP-geführten Ländern im Bundesrat durchgesetzt haben. Dass Sie das tun, ist richtig. Ich lobe Sie dafür. Jetzt machen Sie sich aber einmal klar, wie weit diese neue soziale Wärme reicht. Sie betrifft 11 000 von 5,5 Millionen Anträgen auf Bezug von Arbeitslosen-geld II. Sie betrifft 0,2 Prozent der Bedürftigen in diesem Lande.
99,8 Prozent der Armen gehen bei Ihrer Politik schlicht und ergreifend leer aus, ihr Regelsatz wird nicht erhöht. So viel zur sozialen Wärme Ihrer Koalition. Ein zweites Symbol Ihrerseits ist: mehr Geld für Kinder.
Man kann das einfach durchrechnen: Der Steuerfreibetrag für Kinder führt in Haushalten, die den Spitzensteuersatz zu zahlen haben, zu einer Entlastung von 443 Euro pro Kind und Jahr. Für Normalverdiener, die Kindergeld bekommen, sind es 240 Euro mehr. Für 1,8 Millionen Kinder im Wedding, in Köln-Mülheim, in den ostdeutschen Ländern usw. bedeutet diese Maßnahme: Sie bekommen gar nichts.
Dazu sage ich Ihnen: Reiche Kinder mit 443 Euro und Mittelstandskinder mit 240 Euro zu belohnen und die ärmsten Kinder leer ausgehen zu lassen, das ist weder eine Politik der Mitte noch eine Politik, die sich christlich nennen kann. Das ist soziale Kälte, das ist gemein und kaltherzig. Das ist Ihre Koalition.

Lafontaine donnerte Frau Merkel an:
Ich beginne mit der ersten Aufgabe, die sie benannt hat. Sie sagte, die erste Aufgabe sei, die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Wer könnte dem widersprechen? Aber ganz entscheidend ist, dass sie die wesentliche Aufgabe außer Acht gelassen hat. Das entwertet völlig ihre Regierungserklärung. Wir müssen nicht zuerst die Folgen ins Auge fassen, sondern die Ursachen der internationalen Finanzkrise erkennen und endlich die Weltfinanzmärkte regulieren. Es entwertet diese Regierungserklärung völlig, dass dazu keinerlei Vorschläge gemacht worden sind.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die wichtigste Aufgabe unserer Zeit überhaupt nicht erkannt, geschweige denn Lösungsvorschläge dazu gemacht.
…. Sie reden davon, sie seien eine christlich-liberale Koalition der Mitte oder was auch immer. Wenn man das Wort „Christentum“ in den Mund nimmt, dann sollte man begriffen haben, Frau Bundeskanzlerin - das ist nicht zum Lachen -, dass man alle Anstrengungen unternehmen muss, um endlich die Waffenexporte zurückzuführen. Diese sind doch die Grundlage für vieles Elend in der Welt. Warum verstehen Sie das nicht?