Härten

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war ab 1992 deutsche Justizministerin.
Damals besaß sie offenbar noch Rudimente eines Rückgrats, denn am 14. Dezember 1995 kündigte sie unter Tränen ihren Rücktritt an, da ihre Partei per Mitgliederentscheid in einem Paukenschlag die liberalen Wurzeln gekappt hatte und dem großen Lauschangriff zustimmte.

Die Partei, die einmal für freiheitliche Bürgerrechte stand vollzog die 180°-Wende und begab sich auf die Spuren George Orwells.
Inzwischen sind alle Dämme gebrochen.
Bürgerrechte wurden konsequent weiter beschnitten, Bundestrojaner, Internetüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Ausspähung privater Computer - mit Schäuble und Leyen in der Regierung wurde selbst ein Erich Mielke blass.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist es mittlerweile egal - ihre 1995er Bedenken sind vergessen; nun sitzt sie wieder zwischen Zensursula und Schäuble 2.0.

Die Reaktion auf die meisten Probleme, die eine soziale Ursache haben, ist immer noch die Forderung nach Gesetzesverschärfungen im Strafrecht.
Längere Haftstrafen sollen es richten.

Rechte Unionsanhänger sind offensichtlich ohnehin der Meinung, daß der Deutsche Strafvollzug zu lasch ist.
So kamen 2001 in Hamburg CDU, Schill-Partei und FDP ans Ruder:

„Internierungslager für Ausländer, Wiedereinführung von geschlossenen Jugendheimen, Russisches Giftgas gegen Demonstranten, Brechmitteleinsatz, Abmontierung von Spritzenautomaten in Haftanstalten“ waren die Parolen damals.

Parolen, derer sich auch bayerische oder hessische Unionisten gerne bedienen, um im Amt zu bleiben.
„Sicherheitsverwahrung“ oder „Präventivhaft“ sind auch jetzt noch die Zauberworte.

Aus den Augen, aus dem Sinn.
Alles wegsperren, das stört und dabei sollen die Delinquenten möglichst hart angepackt werden.

Wie „lasch“ es tatsächlich in deutschen Gefängnissen zugeht, zeigen interessante Zahlen einer Studie des Bildungsinstituts des niedersächsischen Justizvollzugs.
In den Jahren 2000 bis 2006 haben sich 646 Gefangene das Leben genommen.
Fast die Hälfte der Gefangenen dieser Gruppe hat die ersten 3 Monate nach Inhaftierung nicht überlebt.

Einhundert Gefangene bringen sich jedes Jahr in deutschen Gefängnissen um.

Das sind immerhin zwei Menschen jede Woche - unter der Obhut des Staates.

Unternommen wird nichts dagegen - wer einmal in Untersuchungshaft gelandet ist, hat nicht nur seine Freiheit verwirkt.

Die deutsche Justiz lädt hier schwere Schuld auf sich.

Sie versagt auf ganzer Ebene.