Brüsseler Spitzen

„Scheiß-EU-Bürokraten“ - den Spruch hat jeder schon mal gehört und nur zu gerne stimmt man in das Klagelied über das alles regulierende Europa zu, welches uns alle Freiheiten nähme.

Zuletzt auch noch die Glühbirne.

In 25 EU-Ländern gingen darauf die Verkäufe der herkömmlichen Glimmbirnen zurück - alle wollen in Erwartung der neuen Richtlinie lieber die energiesparenden moderneren Leuchtmittel haben.
Bis auf Deutschland (und Österreich).
In den Landen Kohls und Merkels schätzt man Veränderungen gar nicht, das Moderne ist der Feind und die Glühbirnen sollen gefälligst so bleiben wie bei Großmutter.
Scheiß EU also.
Daß „die EU“ die Glühbirnenregelung hauptsächlich auf Betreiben der deutschen Regierung erließ, wird dabei komplett ausgeblendet.

Erstaunlich, aber wahr - „die EU-Beamten“ werden nicht etwa vom Mars nach Brüssel gebeamt, sondern stammen aus den Mitgliedsstaaten und der Bevölkerungszahl entsprechend die allermeisten aus Deutschland.
Der Fisch stinkt dabei vom Kopfe her.

Hierzulande schickt man nicht etwa die besten Köpfe nach Europa, sondern faule Lügenbolde, wie Silvana Koch-Mehrin, die sich dazu berufen fühlt im primitiven Tittenblatt „Praline“ zu schreiben.

Jüngstes Entsorgungsbeispiel ist Deutschlands zweitpeinlichster MP Oettinger, der politisch stümpernd und mit einer persönlichen Beliebtheit wie Fußfäule, dringend aus dem Weg geschafft werden mußte.

Rainer Nübel fasst die causa wie folgt zusammen:
Absturz auf 34,4 Prozent bei der Bundestagswahl, und das im CDU-Stammland Südwest, Oettingers eigene Umfragewerte unterirdisch schlecht, das Porsche-Desaster, sein Mehrwertsteuervorstoß vor der Wahl, weitere Störfeuer, traumwandlerisch sicher gegen die Merkel-Linie, und - ja, natürlich - der unvergessene und unvergessliche Fehltritt im Frühjahr 2007, als er den ehemaligen NS-Marinerichter Hans Filbinger posthum zum Widerstandskämpfer erklärte: Die Giftliste war lang geworden. Zu lang, eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl. Wie aber in aller Welt, rätselten die schwarzen Granden in Stuttgart, sollte das "Problem" Oettinger denn gelöst werden, ohne Brutus-Stoß, ohne bleibenden Schaden fürs Ländle? Dann sprach sie, Dea ex Machina, in Berlin das erlösende Machtwort: Der Günther geht nach Brüssel. Dort würde er sicherlich auch vom Parlament (zähneknirschend) akzeptiert: Unwahrscheinlich, dass Mitglieder des EU-Parlaments vor seiner Anhörung bei Porsche-Leuten ein Empfehlungsschreiben anfordern werden. Die sind bei der Frage, wie effizient und präsent der Ministerpräsident im Machtpoker mit VW und Christian Wulff gewesen sei, in 4,7 Sekunden von null auf hundert. Und weg. Oettinger hat halt andere Stärken. Zum Beispiel kann er, und nur er, ad hoc und freihändig den Schraubenbestand oder die durchschnittliche Toilettenfehlzeit von Arbeitnehmern beim 12-Mann-Handwerksbetrieb Häberle & Pfleiderer herbeten. Eine Kernkompetenz.

Die gute Nachricht ist, daß andere Länder es Deutschland nicht nachtun, indem sie ihre unfähigsten Leute nach Europa schicken, sondern gerne auch mal Menschen mit Kompetenz und Rückgrat entsenden.
Beispiel Straßburg.
Dort wurde heute unter der Leitung der belgischen Richterin Françoise Tulkens am Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Urteil gesprochen, das Italien in Wallungen versetzt und den Vatikan deprimiert.

Die Klägerin Soile Lautsi, eine 1957 geborene Mutter von zwei Kindern, wollte die Kruzifixe aus den Schulklassen ihrer Kinder entfernen lassen und scheiterte damit in allen italienischen Instanzen.
Obwohl auch in Italien Kirche und Staat laut Verfassung getrennt sind, richtet man sich im Lande Berlusconis dennoch stets nach den Vorschriften des Vatikans.
Und wenn dann dabei so eine Petitesse, wie die eigene Verfassung im Wege steht, beugen italienische Gerichte eben die Rechtslage soweit, bis Ratzi zufrieden ist.
So beschied das zuständige Verwaltungsgericht Frau Lautsi, dass das Kreuz in öffentlichen Schulen nicht als religiöses Symbol anzusehen sei, sondern als Symbol der italienischen Geschichte, Kultur und Identität. Damit sei es auch ein Symbol der Prinzipien von Gleichheit, Freiheit und Toleranz sowie der Trennung von Kirche und Staat.

Bei der Begründung verknoten sich mir die Synapsen.

Ähnlich muß auch unsere italienische Klägerin empfunden haben und kämpfte sich bis zum EGMR durch, der ihr jetzt RECHT gab - das Urteil fiel zudem einstimmig.

Ihre Kinder dürfen nicht zwangsweise mit dem Lattenhansel molestiert werden; dies ließe sich aus der Menschenrechtskonvention folgern, die auch Italien unterschrieben hat.
Zudem stehe ihr eine Schadensersatzsumme von € 5.000, die der italienische Staat zu zahlen habe.
Die Schüler, die gezwungenermaßen die Schule besuchen, müssten vor staatlichen Glaubensbekundungen geschützt werden, so die Richter. Vielmehr sei der Staat nach der Konvention im Bereich der öffentlichen Erziehung zu Neutralität und Pluralismus verpflichtet. Das Kreuz als Symbol der katholischen Mehrheitsreligion könne kaum zugleich ein Zeichen des Pluralismus sein.

Italienische Politiker toben.
Das Land, das sich permanent selbst mit der Wahl Berlusconis zum Regierungschef demütigt, ist in Aufruhr.
Die SZ berichtet:
Mit solchen Entscheidungen entferne sich Europa von den Vorstellungen seiner Gründerväter und nähere sich "unausweichlich dem politischen Scheitern", meinte Kulturminister Sandro Bondi. Arbeitsminister Maurizio Sacconi sprach von einem schweren Schlag gegen die europäische Lebensgemeinschaft, "die nicht bedeuten kann, die Wurzeln unserer Herkunft zu tilgen".

Mein Kommentar dazu:

Ätschibätschi Italien, gut gemacht EGMR.

04.11.2009
Auch hier ein kleiner Nachtrag:

Die Hardcore-Katholen formulieren den Sachverhalt folgendermaßen:

Frau Lautsi ist Mitglied des antikirchlichen italienischen Gottlosen-Vereins ‘Unione degli Atei e degli Agnostici Razionalisti’.
...Der umstrittene Verein unterstützt neben der Gottlosigkeit die Kinderabschlachtung, die Homo-Perversion und das Evolutions-Märchen.Er benützte Frau Lautsi als Strohmann. Ihre verschiedenen Prozesse wurden von den Gottlosen koordiniert und praktisch durchgeführt.