Impudenz des Monats Oktober 2009

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Den Titel bekommen diesen Monat zu gleichen Teilen gleich drei Männer - Westerwelle, Niebel und Genscher - die sich alle in Politikonographie üben.

Als Parteichef einer kleinen Partei ist der größtmögliche Postenerfolg das Doppelpack „Außenminister & Vizekanzler“.
Mehr geht nicht.
Gaga-Guido also auf dem Gipfel?

Er selbst ist ganz offensichtlich davon überzeugt, wie sein debiles Dauergrinsen eindeutig zeigt.
Dennoch ist seine Mission noch nicht erfüllt, denn er sein wahres Ziel hat der FDP-Chef noch nicht erreicht: Er will geliebt werden.
Es stört ihn weniger immer nur die unwichtigere Hälfte des Paares an der Seite Angies zu sein - wenn er doch nur, wie sein Vorbild Princess Diana, die ebenso wie Guido nichts in der Thronfolge zu melden hatte, die Prinzessin der Herzen sein dürfte.

Psychologen würden an dieser Stelle seine Kindheit heran ziehen.
Juristenhaushalt in Bonn-Bad Honnef; Mami verlässt die Familie früh, Guido bleibt mit Brüderchen Kai bei Papi.
Den Makel des nicht perfekten Elternhauses, überkompensiert der Jüngling von Anfang an mit demonstrativer Spießigkeit.
Er ist stets auf der Flucht vor seiner eigenen Unzulänglichkeit, da er so gar nicht in das Bild passt, das er gerne abgeben würde.
Er ist schlacksig, unsportlich, schwul, unattraktiv, mit fürchterlicher Akne geschlagen und seine schulischen Leistungen sind maximal mittelmäßig.
Er wird nur deswegen Anwalt, weil Papi ihm dabei helfen kann. An eigenen Interessen herrscht Mangel. Erst mit 33 schafft er die Promotion - an der Fernuni Hagen; hartnäckig halten sich die Gerüchte, daß Papi ihm die Doktorarbeit schrieb.

Es gelingt klein Guido generell so gar nicht sich zu lösen.
Arbeit findet er nur in Papis Kanzlei, das heimatliche Bonn ist seine einzige Welt.
Die Stadt verläßt er erstmalig 1999 im Alter von 38 Jahren, als er notgedrungen nach Berlin umziehen muß.
Sein größter Erfolg ist die Auszeichnung als Krawattenmann des Jahres 2001 - hart erkämpft in vier Dekaden des spießigen Kleinbürgertums.
Guido, der es heute noch als seine große Leistung verkauft niemals angeeckt zu haben.
Klein Guido hat niemals an einem Joint gezogen (wie Bill Clinton) oder mit langen Haaren und ohne Helm eine Mofa gefahren (wie Friedrich Merz).
Guido ist die Ikone des Bonner Miefs.
Gebrochene Biographien, polyglotte Personen und Weltgewandtheit sind ihm ein Grauen.
Wenn Guido mal richtig über die Stränge schlagen will, dann nimmt er Zucker statt Süßstoff in den Kaffee.
Westerwelle verfügt über so wenig Charisma, daß selbst seine Politeskapaden in den Dadaismus keinen Funken Persönlichkeit verleihen.
Da konnte der Chef der Partei der Besserverdienenden machen was er wollte.
Der Mann mit der 18 in der Schuhsohle sein, der Mann im quitschegelben Guidomobil oder der Mann, der im Big Brother-Container den Zlatkos dieses Landes zuprostete - er blieb stets der oberflächliche Unsympath ohne Tiefgang.
Aber eine weitere Facette, die er sich mühsam erarbeitet hat, könnte ihm nun helfen.

Guido ist nun auch noch der Mann der Lüge.
Der Mann, der notorisch Fakten verbiegt und nicht bei der Wahrheit bleiben kann.

Der Mann, der vor dem FDP-Parteitag letzte Woche schrill schrie, er habe alle 20 FDP-Forderungen gegen die Union durchgesetzt - was auf Seiten seiner Verhandlungspartner gelinde gesagt Erheiterung auslöst.

Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender:
„Ich kenne 13 Forderungen die wir abgelehnt haben!“

Westerwelle gibt sich gar nicht mehr die Mühe seriös zu wirken - er hat sich von den Tatsachen total entkoppelt. Da mögen die anderen noch so sehr lachen.
Guido beharrt wie das trotzige pickelige Kind damals in Bonn auf seiner Sicht durch seine Brille.

O-Ton Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender:
„Alle 20 Vorschläge, alle 20 Kernforderungen der FDP, alle, konnten im Koalitionsvertrag durchgesetzt werden. Versprochen, gehalten!“

Der Außenminister als der Baron Münchhausen der Politik, so sehen es die Bürger inzwischen auch, wie die Zuschauerfrage von Panorama ergab:

Die FDP hat vor der Wahl massive Steuersenkungen versprochen.
Jetzt sagt Westerwelle, alle Wahlversprechen seien umgesetzt worden.
Stimmt das?
Ja: 5,56 %
Nein: 93,33 %
Weiß nicht: 1,11 %

Das eigentlich wichtige Amt, neben dem Bundeskanzler, das des Kassenwarts, hat Guido ausgeschlagen.
Offenbar wollte er das lieber einem Profilügner überlassen.

In seinem Wahn der Guido der Herzen zu werden, versucht er sich nun im Außenamt.

Er denkt da an seinen Freund und Förderer Genscher, liebevoll auch Genschman genannt, der allerbeliebteste Politiker seiner Zeit, der umtriebig die Welt bereiste und über Dekaden in seinem gelben Pullover auf den deutschen TV-Bildschirmen präsent war.
Jeder mag Genscher.
Das will Westerwelle auch erreichen.

Das Vorbild Genscher zeigt dem jetzigen AA-Chef vor allem aber eins: Integrität und Ehrlichkeit sind nicht nötig, um beliebt zu sein.

Genscher ist ein politischer Intrigant, wie es ihn kein zweites mal gibt.
Er war es, der als Innenminister die Verantwortung trug für den katastrophalen Umgang mit der causa Günter Guillaume.
Er benutzte den Kanzler als Köder, betrog seine Koalitionspartner und zog anschließend auch noch die Fäden, als das Opfer der Intrige - Willy Brandt - statt der Täter in die Mangel genommen wurde. Die Personenschützer Brandts wurden von Genschers Beamten nach eventuellen amourösen Abenteuern des Regierungschefs ausgequetscht.

Die Verantwortung für den absolut grotesken Höhepunkt der causa Guillaume im Norwegenurlaub 1974 trug allein Genscher.
Brandt trat aber zurück, Genscher klebte an seinem Sitz.

Acht Jahre später trieb Genscher erneut das widerwärtige Spiel und lief zu Kohl über - nachdem die FDP noch zwei Jahre vorher im Wahlkampf ausdrücklich warb „Wer Helmut Schmidt als Kanzler will, muß FDP wählen“ und so jede Menge SPD-Leihstimmen einkassierte.

SPD-Stimmen, mit dem Genschman dann den Flick’schen Korruptling Kohl auf den Kanzlerthron hob.
Seine außenpolitischen Meriten erwarb der Kohl-Intimus durch die pure Länge seiner Amtszeit (1974-1992).
Folgenschwere Fehleinschätzungen wie die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens durch Genscher im Dezember 1991, die maßgeblich für den Beginn des Jugoslawienkrieges waren, konnte er erfolgreich auf andere abwälzen.
Genscher ist ein echtes Charakterschwein, ein Großmauschler, der Westerwelle und Möllemann förderte und die echten Liberalen aus der Partei drängte.

Aber ungeheuer beliebt.

Das will Westerwelle nun auch schaffen.
Immerhin ist er intelligent genug, um korrekt einzuschätzen, daß er in diplomatischen Dingen vollkommen ahnungslos ist und kapriziert sich daher auf zweckfreie Nebenkriegsschauplätze, wie die „atomwaffenfreie Zone Europa“.
Da kostet nichts, bringt Beifall und berührt keine tatsächlich relevanten Themen, wie die atomaren Bewaffnungen des Irans, Pakistans oder Nordkoreas.

In Ulrich Specks Westerwelle-Watchblog heißt es dazu:
Im Ausland wird man dagegen eher die Stirn runzeln: Weshalb profiliert sich der neue deutsche Außenminister mit einem derart marginalen Thema? Gibt es nicht wichtigere Fragen deutscher und europäischer Außenpolitik -- zum Beispiel Irans Atomprogramm, der Krieg in Afghanistan, Frieden im Nahen Osten oder auch Stabilität in Europas Nachbarschaft? Oder handelt es sich gar um ein Signal: dass Westerwelle auf Distanz zum westlichen Bündnis gehen will?

Auf derselben Ebene befindet sich das Mantra-artig vorgetragene FDP-Thema „Einstellung der Entwicklungshilfe für China“.
In einem FDP-Wahlspot erklären die FDP-„Finanzexperten“ Solms und Fricke ernsthaft damit das Schuldenloch Deutschlands zuschütten zu können.

O-Ton Fricke:
„Das ist das tiefe Schuldenloch in dem die Bundesrepublik Deutschland steckt. Letzte elf Jahre gegraben hier, mit roten Schaufeln. Und Sie wollen auch noch Steuern senken, das geht doch gar nicht.“

O-Ton Solms:
„Ach Fricke, nun kommen Sie mal raus hier. Hier haben Sie Ihre Schulden. Von ganz Deutschland. Weniger für Entwicklungshilfe, für Länder die es nicht brauchen wie China. Wir müssen die Bürokratie reduzieren. Es gibt viele Möglichkeiten, die die Staatsausgaben reduzieren- Subventionen.“

Guter Witz - die Schuldenuhr steht derzeit bei über 1,6 Billionen Euro.
Das sind 1.600 Milliarden Euro, 1.600.000 Millionen Euro.
70 Millionen werden an China überwiesen - pro Jahr.

Toll, mit dem FDP-Geheimplan sind dann ja schon 0,004 % getilgt!

Im Übrigen - Niebel und Westerwelle wissen das nicht, weil sie sich nie mit Entwicklungshilfe und Außenpolitik beschäftigt haben - aber diese 70 Millionen werden nicht etwa dem chinesischen Staat direkt überwiesen.
Sie sind zweckgebunden und zum Wohl aller angelegt.

Die deutsche Hilfe konzentrierte sich vor allem darauf, den Transformationsprozess zu begleiten, die "nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu fördern" wie es im Ministerium heißt. Im Mittelpunkt stehe die Beratung bei erneuerbaren Energien, zum Beispiel bei der Solarenergie.
(Julia Amalia Heyer in der SZ)

Diese 70 Millionen fließen also in Wahrheit als Gehälter deutscher Experten in China oder an deutsche Firmen, die in China an ökologischen Joint-ventures beteiligt sind.

Es sind vergleichsweise marginale Mittel, mit denen Deutschland aber gewaltigen Einfluss bei den wichtigen Entscheidungsträgern in China erlangt.
So bekommt die Deutsche Wirtschaft einen Fuß in die Tür - durch die „Soft Power“ der Entwicklungshilfe auf den wichtigsten Markt der Zukunft.

Wirtschaft ist aber neben Außenpolitik das zweite Thema, von dem Niebel und Westerwelle so gar nichts verstehen.

Also zerdeppern sie das mühsam aufgebaute Vertrauen zu den Strippenziehern im Reich der Mitte für einen albernen PR-Erfolg in Berlin.