In ihren 19 Jahren auf der obersten politischen Ebene (sie wurde schon 1990 Ministerin) kam es ungefähr alle zwei Jahre einmal vor, daß sie sich festlegte.
Solche Festlegungen gibt es in der variablen Version:
Beispielsweise forderte sie als Umweltministerin eine Ökosteuer - sogar so nachdrücklich, daß es bei der Kabinettssitzung, in der Kohl ihr Anliegen abschmetterte zu dem berühmten Weinanfall kam.
Jahre später, als Rot/Grün eben diese Ökosteuer einführte, weinte Merkel nicht mehr, sondern forderte vehement das Gegenteil ihrer eigenen Idee.
Das ist das Schöne an der Uckermärkerin - man kann sich auf ihren Opportunismus verlassen.
Wenn es gerade parteitaktisch genehm ist, kümmert sie ihr eigenes Geschwätz von gestern nicht mehr.
Sie setzte den Getränkeherstellern die Dosenpfand-Drohung an den Hals und bepöbelte ihren Amts-Nachfolger Jürgen Trittin, als dieser die Merkel’sche Regelung umsetzte.
Als Heide Simonis und andere Anfang 2004 vorschlugen die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Lohnnebenkosten zu senken, stand Merkel an der Seite Stoibers und diffamierte das Vorhaben als „pures Gift für die Konjunktur“ - anderthalb Jahre später erhöhte Merkel dann selbst die Mehrwertsteuer um gleich drei Prozentpunkte.
Solche Festlegungen gibt es in der starren Version:
Bei einigen Themen rückt die CDU-Maxima nicht von ihren einmal getroffenen Entscheidungen ab.
Die Fälle gibt es allerdings nur, wenn sie sich wirklich zutiefst und gründlich irrt
Beispiele sind ihre bekannte Begeisterung für George W. Bush und den Irak-Krieg, die Kirchhofsche Flattax oder die bizarre Bürokratieförderungsmaßnahme der Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik.
Man darf davon ausgehen, daß diese (wenigen) unveränderlichen Positionen der Merkel nur durch erratische geistige Umnachtung oder dicke Schecks entstehen.
Ein Beispiel für letztere Variante ist die Atomindustriehörigkeit der Kanzlerin.
Die deutschen Stromkonzerne sind eben sehr potente CDU-Parteispender und nehmen zudem ausrangierte CDU-Politiker unter ihre Fittiche, wenn diese ihre Pöstchen beim Staat verlieren.
Zu nennen ist da die ehemals engste Vertraute Merkel, das Mitglied des berühmten „Girlscamps“ Hildegard Müller, die ihr Amt als Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin am 1. Oktober 2008 gegen den ungleich lukrativeren Posten als Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) eintauschte.
Und weil man im Bundeskanzleramt mit der Atommafia so schön verbandelt ist, ernannte Merkels 2006 doch tatsächlich den Chef des Energiekonzerns Vattenfall, des Atomkraftwerk-Pannenmasters, Lars Göran Josefsson zum „KLIMASCHUTZBEAUFTRAGTEN DER BUNDESREGIERUNG“.
„Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich empört über die Berufung Josefsson. Der Manager stehe als Chef von Vattenfall für den Abbau und die Verstromung von Braunkohle, "dem klimaschädlichsten Energieträger überhaupt", erklärte der Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. Es sei "ein Affront und Realsatire", wenn Merkel beim Klimaschutz "nicht mehr auf ihre Sachverständigenräte hören will, sondern auf einen Konzernchef, der sich als vermeintlicher Klimaschützer präsentiert, aber vor allem an der Klimazerstörung verdient"
Und nun steht sie, die Atomkanzlerin - felsenfest.
Das Krümmel-Monster debakuliert von einem schweren Störfall zum Nächsten, aber die Kanzlerin findet es gut.Als Opponent muß ich dankbar sein.
Denn jeder einigermaßen ernstzunehmende Wohlmeinende der Atomtechnologie müßte jetzt die Abschaltung Krümmels fordern, um die eigene „Glaubwürdigkeit“ der angeblichen „Sicherheit“ der AKWs zu erhalten.
Das tun inzwischen auch CDU-Politiker.
Rüdiger Kruse, der umweltpolitische Sprecher der hanseatischen CDU verlangt eine Abschaltung: "Da es sich hier um ein Atomkraftwerk und nicht um ein altes Auto handelt, ist nach Jahren voller kleiner und größerer Pannen die Zeit gekommen, das AKW stillzulegen"
Sogar ein Totalversager wie der gewissenlose Finanzsenator Michael Freytag wird von rudimentärer Vernunft heimgesucht:
"Der Vorfall und die anschließenden Kommunikationsmängel sind kein Ruhmesblatt für Vattenfall. Solche Pannen dürfen sich nicht wiederholen."
Johann Wadephul, schleswig-holsteinische CDU-Fraktionschef spricht von einem"Skandal".
"Es stellt sich die Frage, ob Vattenfall zuverlässig genug ist, Anlagen wie das Kraftwerk Krümmel zu betreiben".
Sogar der Affären-erprobte MP Papa Harry verlor die Contenance:
In drastischen Worten hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen den Stromkonzern Vattenfall öffentlich an den Pranger gestellt. Er sei "stinksauer", sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit Vorstandschef Tuomo Hatakka in Kiel. "Vattenfall hat allen, die mit einem vernünftigen Energiemix leben wollen, einen Bärendienst erwiesen", sagte der Regierungschef. Er gebe Vattenfall nur noch eine Chance zur Reparatur von Krümmel. Sonst werde er dafür sorgen, dass Krümmel für immer abgeschaltet werde, sagte Carstensen.
Die CDU-Partreichefin und Kanzlerin hält an diesem unfassbaren Schrotthaufen, der bestätigte Leukämie-Fälle bei Kindern in der Umgebung verursacht hat, fest.
So kann man auf Merkels Glaubwürdigkeit insgesamt schließen - sie ist gleich Null!
Die SPD spricht Klartext.
Wie zuvor schon Gabriel, attackiert Fraktionschef Struck die Kanzlerin:
Es sei absurd, so zu tun, als gingen in Deutschland bei einem Abschalten von Atomkraftwerken die Lichter aus, sagte Struck der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" laut Vorabmitteilung. "In Wirklichkeit knickt Frau Merkel hier vor der Atomlobby ein", erklärte er. Struck fügte hinzu: "Abgeschriebene Kernkraftwerke sind Gelddruckmaschinen für die Betreiber. Es geht um Profit und um sonst nichts." Merkel, Union und FDP seien mit ihrer "sturen Forderung nach längeren Laufzeiten auf einem hochgefährlichen Kurs", fügte der SPD-Politiker hinzu. Der Störfall in Krümmel sei ein GAU für die Atomenergie. "Selbst die verbohrtesten Kernkraftbefürworter müssten nach dieser Pannenserie einsehen: Laufzeitverlängerungen oder gar der Neubau von Atomkraftwerken sind der falsche Weg." Längere Laufzeiten könne es höchstens für neuere Kernkraftwerke geben, wenn im Gegenzug alte früher abgeschaltet würden. Notwendig sei es jedoch, insgesamt schneller als geplant aus der Atomenergie auszusteigen.
Wohl wahr Herr Struck.
Mit einer Million Euro Gewinn pro Tag, dürfte wohl klar sein, worin die Gründe liegen Krümmel am Netz zu lassen.
Dank Frau Merkel wissen die deutschen Wähler woran sie bei ihrer Lieblingskanzlerin sind, wenn es darum geht sich zwischen der Gesundheit von Millionen von Menschen und den finanziellen Interessen eines kleinen Energie-Oligopols, das fleißig für die CDU spendet zu entscheiden.
Besonders lustig ist die demnächst abgewrackte CDU- Vizechefin Annette Schavan, die erklärte, die Panne in Krümmel sei ein Einzelfall.
Hahaha...., diese ständigen Einzelfälle aber auch..
Mehr als 300 Störfälle seit 1984
Unter Kritikern galt das AKW Krümmel schon bei seiner Inbetriebnahme im Jahr 1984 als veraltet - seitdem haben sich über 300 meldepflichtige Störfälle in dem Kraftwerk ereignet. In der jüngeren Vergangenheit waren Risse in Rohrleitungen, falsch montierte Dübel und Ausfälle von Kühlwasserpumpen oder Transformatoren für die Pannen verantwortlich. Zudem häufen sich in direkter Nähe des AKW die Leukämie-Fälle Seit 1990 sind 19 Kinder aus dem Umland an Blutkrebs erkrankt. Nach einem Trafobrand im Juni 2007 wurde das Kraftwerk Krümmel für zwei Jahre stillgelegt - nur eine Woche nach der Inbetriebnahme schaltete sich das AKW nach einem Trafoschaden erneut ab.
Über 300 Einzelfälle - allein in einem AKW.
Gabriel reagierte mit Spott auf die Äußerungen der Wissenschaftsministerin:
"Wenn Frau Schavan in Bezug zu Krümmel von einem Einzelfall spricht, sollte sie lieber noch mal nachzählen", sagte er der taz mit Verweis auf die Vergangenheit des pannenanfälligsten deutschen Reaktors. Bei einer in dieser Woche geplanten Reise nach Tschernobyl werde er sich "einen anderen ,Einzelfall' ansehen", sagte der Umweltminister.
BW-Ministerpräsident Öttinger, CDU:
"Es wäre falsch, jetzt ungeprüft die Stilllegung von Krümmel zu fordern" Es handele sich um ein „Kraftwerk mit Zukunft." Unsere Kernkraftwerke sind sehr sicher." Sollte die Union nach der Bundestagswahl mit der FDP regieren, werde sie "den Ausstiegsplan der Regierung Schröder/Trittin auf den Prüfstand stellen", kündigte Oettinger an. "Für alle Kernkraftwerke, die dem Stand der Technik entsprechen, werden wir die Laufzeitbeschränkungen aufheben."
Das Hamburger Abendblatt beruhigt den Betreiber Vattenfall und den 50%igen Teilhaber E.on:
Um den Entzug der Betriebserlaubnis für das AKW muss sich der Energiekonzern nach Einschätzung des Kieler Verwaltungsrechtlers Wolfgang Ewer aber nicht sorgen. „Selbst wenn Mängel an der Zuverlässigkeit des Betreibers festgestellt werden sollten, kommt die Entziehung der Betriebserlaubnis immer nur als letztes Mittel in Betracht“, sagte Ewer. Er hatte im Auftrag der Atomaufsichtsbehörde bereits nach dem Brand im Atomkraftwerk Krümmel 2007 ein Gutachten über die Zuverlässigkeit des Betreibers erstellt. Darin war er zu dem Ergebnis gekommen, „dass die Betreiberin des Kernkraftwerks Krümmel die im Sinne des Paragrafen 7 Abs. 2 Nr. 1 Atomgesetz erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und ein Entzug der Betriebsgenehmigung nicht gerechtfertigt ist“.
Glück haben die Atomophilen mit den Aufsichtsbehörden.
Der 33 Jahre alte Rumpel-Trafo wurde auch nach dem massiven Störfall vom Juni 2007, der zu einer zweijährigen Abschaltung führte, nicht etwa erneuert, sondern nur ein bißchen repariert.
Der baugleiche zweite Trafo, der diese Woche den Geist aufgab, ist hingegen noch relativ frisch - erst 27 Jahre alt.
Beide Trafos sind Oldtimer. Der AT01 wurde 1975 gebaut, der Trafo AT02 1982. Vattenfall hatte ihn 2007 aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel herangeschafft.
Die Aufsichtsbehörden forderten nach 2007 unter anderem auch eine ständige Audioaufzeichnung, die den Hergang von Störfällen dokumentieren sollte.
Aber Mikrophon und Tonband waren für die Steinzeit-Manager von E.on und Vattenfall offensichtlich noch zu modern - in zwei Jahren schafften sie es nicht die Audioaufzeichnung zu installieren, sie lief NICHT, als es nun erneut zu drei Störfällen in zwei Wochen kam.
Scheinbar hat niemand von den Aufsichtsbehörden daran Anstoß genommen, daß Auflagen noch gar nicht erfüllt waren, als der Reaktor am 19. Juni 2009 wieder hochfuhr
Ist ja auch nur Kernspaltung - da kann man ja mal Fünfe gerade sein lassen.
Merkel und die CDU-Minister im Bundeskabinett drücken Deutschland und Europa gerne die Risiken aufs Auge. Mit 33 Jahre alter Perifertechnik, die ständig schmort und außer Kontrolle gerät, haben sie keine Probleme.
Sie halten sich da ganz an die Aussage des Kraftwerksmeister und Krümmel-Veterans Joachim Kedziora:
"Man kann in Deutschland nicht von alten Kraftwerken reden, denn sie werden ja immer wieder nachgerüstet und modernisiert. Die deutschen Kernkraftwerke stehen in der Blüte ihrer Jahre."
Das ist sogar dem Springer-Autoren Preuß und Christen suspekt:
Wenn dies die Blüte ist, wie sehen dann die welken Zeiten aus?
Wähler - wollt Ihr Euch unbedingt weiter so heftig verarschen lassen und immer noch CDU wählen?
Merkel ist nun lobenswerterweise klar im Mastdarm der Atomlobby positioniert.
Wer dort nicht hin will, wähle also nicht CDU oder FDP und
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