Harry in immer neuen Höhen

Nein. Nein. Nein, ich muß mir sicherlich nicht vorhalten lassen dazu zu neigen CDU-Politikern mit übergroßer Leichtgläubigkeit gegenüber zu stehen.
Aber die Frequenz der Lügen, die es derzeit aus der nördlichsten CDU hagelt, überrascht selbst mich.
Selbst die nicht gerade als Hort der Ehrlichkeit bekannte CDU-Zentrale in Berlin ist beeindruckt von ihrem Münchhausen-MP in Kiel, der planlos dilettierend durch Schleswig-Holstein debakuliert.
Merkel und Co schweigen betreten.
Ihnen ist das Chaos in der Provinz peinlich - und sie wollen sich ihre Bundestagswahlkämpfe nicht verderben lassen. Für die Parteien sei es "kein Ruhmesblatt, sich mit den Vorgängen in Kiel zu beschäftigen", diese würden als "untere Etage unschön, ein bisschen Igitt" gelten.
(Tagesschau)
„Muppet-Show an der Förde“ nennt das die FR und die SZ zitiert in ihrer Überschrift Ex-Justizminister Uwe Döring: "Die Hütte brennt, und die Feuerwehr macht Siesta"*

Harald Stutte von der Mopo beginnt schon mal fasziniert eine Lügen-Chronik des CDU-Fürsten:

"Dirty Harrys" dreiste Lügen!
Um an der Macht zu bleiben, ist ihm jede Finte recht.
„Jeder weiß, dass ich in den letzten Monaten alles versucht habe, um die notwendigen Entscheidungen gemeinsam mit dem Koalitionspartner herbeizuführen und diese auch gemeinsam zu vertreten“, begründete Peter Harry Carstensen vergangenen Mittwoch seine Entscheidung, die Koalition zu beenden. Heute wissen wir, es war eine von vielen Lügen, die „Dirty Harry“ bemühte, um an der Macht zu bleiben:

- Lüge 1 Carstensen hat mittlerweile eingestanden, keineswegs in jeder Situation das Einverständnis des Koalitionspartners gesucht zu haben. Die Bonuszahlung an den HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher paukte er ohne ein Ja der SPD durch.

- Lüge 2 „Ich habe immer gesagt, dass ich keine fingierte Vertrauensfrage stellen werde“, so Carstensen am Mittwoch. Lüge! Denn gestern stellte er sie.

- Lüge 3 Die Vertrauensfrage begründete er jetzt damit, „keine andere Wahl“ gehabt zu haben. Falsch: Er kann zurücktreten. Doch das will er nicht, denn dann hätte er das Stigma des Scheiterns. Also wählt er den schlüpfrigen Weg der getürkten Vertrauensabstimmung.

- Lüge 4 Carstensen gestern im Landtag: „Von daher beantrage ich gemäß Artikel 36, Absatz 1, der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, mir das Vertrauen auszusprechen.“ Die nächste Lüge, denn er hofft natürlich, dass der Landtag ihm am Donnerstag nicht das Vertrauen ausspricht.

- Lüge 5 „Angesichts des Verhaltens der SPD unter Führung ihres Landesvorsitzenden Ralf Stegner in den letzten Wochen und Monaten sehe ich keine Perspektive mehr“, so Carstensen. Im „Focus“ sagte er jetzt: „Ich bin kein Taktierer“. Sein Ex-Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) dazu: „Dass jetzt im Schlepptau der Bundestagswahl gewählt werden soll, hat auch mit der HSH Nordbank zu tun. Die Bürger werden die grausame Wahrheit erst nach dem 27. September erfahren.“

Dazu fällt mir spontan „Lüge 6“ ein:
Gerade noch versprach HC Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave sie nicht zu entlassen und dann, zack, meuchelte er sie hinterrücks.
Die Ministerin beschreibt Carstensens charakterliche Defizite in der Taz:

Ich mag nicht akzeptieren, dass er, ohne mich persönlich davon zu informieren, meine Entlassung betrieben hat. Er sitzt neben mir auf der Regierungsbank und hat nicht den Anstand, etwas zu sagen. Stattdessen ruft seine Staatskanzlei um halb vier am Nachmittag an und sagt, man könne um halb sechs seine Entlassungsurkunde abholen. Das fand ich feige.

Der MP offenbart seine Verantwortungslosigkeit dem Land gegenüber, indem er mitten in der HSH- und Krümmelkrise dem Land die jetzt mehr denn je benötigte Regierung zerrockert.

Vattenfall? War da nicht was?
Carstensen kümmert es nicht und entlässt die zuständige Ministerin für Atomaufsicht.
Die Atomdilettanten können sich freuen:
Er verhinderte eine Regierungserklärung der sozialdemokratischen Sozialministerin Gitta Trauernicht zur neuen Pannenserie im AKW Krümmel.

Von grandiosen Wahlaussichten geblendet vergessen auch die Grünen jede Vernunft und opportunieren jamaikaesk zusammen mit CDU und FDP gegen die SPD, der sie dann allerdings bescheinigen, die einzig fähigen Minister zu haben.
Offensichtlich haben die Grünen ihr Rückgrat inzwischen erfolgreich amputieren lassen.

Stegner war empört über diese Form von „Jamaika“, wie er es nannte. „CDU-, FDP- und Grünenfraktion haben heute dafür gesorgt, dass die dringende Debatte über die Pannenserie des Atomkraftwerkes Krümmel und die daraus zu ziehenden politischen und rechtlichen Konsequenzen erneut verschoben wurde. Dass CDU und FDP dieser für sie unangenehmen Debatte ausweichen wollen erstaunt mich nicht, dass die Grünen dabei mitmachen allerdings schon.“ (FAZ)

Der Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel sagte, Carstensen habe die Minister mit der besten Arbeitsbilanz entlassen: „Das Unverständliche daran ist, dass mit Bildungsministerin Erdsiek-Rave und Justiz- und Arbeitsminister Döring die beiden Minister/innen entlassen worden sind, die überhaupt eine sehenswerte Bilanz vorweisen können.“ Die CDU-Minister seien „entweder völlig gescheitert“ oder eine Notlösung wie Wirtschaftsminister Jörn Biel.

Eine funktionierende Regierung ist dem Rückratlosen von der Union offensichtlich egal - Hauptsache seine Wahlchancen werden optimiert.

Der Ex-Justizminister Uwe Döring hält Carstensen vor, die Handlungsunfähigkeit der Regierung in Kauf zu nehmen: Die Entlassung der sozialdemokratischen Minister und der Staatssekretäre werde zu einem dreimonatigen Stillstand in den Ministerien führen - dabei seien in der Arbeitsmarktpolitik Entscheidungen nötig: "Da brennt die Hütte, und die Feuerwehr macht Siesta", beklagt er. Zum Jahresende werde die Wirtschaftskrise ihre volle Wucht auf dem Arbeitsmarkt entwickeln.

Eben dies hat auch der ehemalige CDU-Wirtschaftsminister Marnette als eigentlichen Grund für die CDU-Aktionen ausgemacht:
Das Desaster-artige Handeln der CDU-Staatskanzlei und des CDU-Finanzministeriums werde seine katastrophalen Folgen erst noch offenbaren, so daß die CDU unbedingt vorher wählen lassen wolle, bevor der Urnenpöbel richtig merke, wie übel ihm die Hohlköpfe von der Christenunion mitgespielt hätten.

Der ehemalige Möllemann-Intimus und Kieler FDP-Fraktionschef Kubicki sieht es genauso und prangert Carstensens „Missmanagement“ und „Schlampereien“ an.
Polternd meldet er sich bei SPON zu Wort:
Allerdings geht das gesamte Krisenmanagement bei der HSH-Nordbank gegen die Landesregierung, insbesondere gegen den Regierungschef und den Finanzminister. Aber noch einmal: Die CDU-Fraktion hatte bereits im April den Aufstand gegen die Staatskanzlei geprobt. Das ist eben ein Dilettantenapparat. Der muss schnellstmöglich ausgewechselt werden.

Kubicki, der sich phänotypisch schon mal Carstensen angepasst hat (weißer Bart, Stoppelfrisur) zieht typische FDP-Konsequenzen und sieht in dem CDU-Lügenbaron den idealen Regierungspartner!
Nur eins stellt er klar - mit dem ehrlichen Stegner will er nichts zu tun haben:
„Mit meiner Stimme wird ein Ralf Stegner nicht zum Ministerpräsident gewählt“