Realität? Wozu denn das?

Was Deutsche Finanzminister und Kämmerer im Moment gar nicht haben, ist Geld.
Die Spielräume sind umso mehr eingeschränkt, da sich die Herren und Damen Volksvertreter eine Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben haben.

Joachim Wieland, Verfassungsrechtler an der Verwaltungshochschule Speyer, erklärt:
«Der Bund muss also bis Ende 2015 einen verfassungsgerechten Haushalt aufstellen, mit einem Defizit von maximal 0,35 Prozent», . Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechne aber bereits jetzt bis 2013 mit einer Nettokreditaufnahme von 310 Milliarden Euro. Unter diesen Bedingungen seien Steuersenkungen «völlig irreal» und angesichts der Lage "unseriös".

Glücklicherweise gibt es aber eine Spaßpartei in Deutschland, die sich um lästige Petitessen wie Seriosität nicht kümmern muß.
Die „Partei der Besserverdienenden“ (Eigenwerbung des damaligen FDP-Generalsekretärs Hoyer) hat sich von altmodischen Fesseln aus dem letzten Jahrtausend erfolgreich befreit:
Ehrlichkeit, Anstand, Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit - kurzum, die ganze Palette der Argumentationshemmnisse - sind unter Westerwelle gründlich ausgemerzt worden.

Unter strikter Umgehung der Grundrechenarten verarscht die FDP das Wahlvolk mit ihrem sogenannten Steuerkonzept, das in Wahrheit eine große Umverteilung von unten nach oben ist - Finanzierung komplett ungeklärt:
Die Fachleute des Bundesfinanzministeriums haben nachgerechnet und fanden heraus, daß eine Umsetzung der FDP-Pläne MINDESTENS 80 Milliarden Steuermindereinnahmen bedeutete:

Demnach würden von den Vorschlägen vor allem Besserverdienende profitieren:
Im Rahmen des Modells komme es "zu einer deutlichen steuerlichen Entlastung im oberen Einkommensbereich".
Wer als Lediger mehr als 125.000 Euro verdient, werde um mindestens sieben Prozent entlastet. Das gelte auch für Verheiratete in der gleichen Einkommensgruppe – und zwar unabhängig davon, ob in den jeweiligen Haushalten Kinder leben. Diese Entlastung und damit der Großteil der Mindereinnahmen seien vor allem auf das von den Liberalen geforderte Drei-Stufen-Modell zurückzuführen. Für die ersten 20.000 verdienten Euro im Jahr sollen 10 Prozent Steuern bezahlt werden, für Einkommensteile zwischen 20.000 und 50.000 Euro 25 Prozent und ab 50.000 Euro 35 Prozent. Bisher beträgt der Spitzensteuersatz 45 Prozent.

Die Bewertung der FDP-Pläne läßt sich unter politischem und ökonomischem Aspekt betrachten.

Politisch ist es legitim die Entwicklung der letzten zehn Jahre, das immer extremere Auseinandergehen der sozialen Schere, noch verstärken zu wollen.
Die Reichsten würden überproportional begünstigt, ein Teil der Mittelschicht sackt in die Armut ab und das untere Einkommensdrittel pauperisiert noch mehr.
Dieser politische Ansatz wird offensichtlich von einem erheblichen Teil der Bevölkerung geteilt.
Nur so lassen sich die Rekordzustimmungswerte zur FDP und ihrem Gaga-Vorsitzenden erklären.

Ökonomisch kommt das realitätsnegierende FDP-Konzept allerdings nicht über ein „ungenügend“ hinaus.

Weltweit sind Ökonomen von diesen längst widerlegten Theorien der 80er abgerückt.
Der wirtschaftliche Abschwung wäre vorprogrammiert, wie dankenswerterweise gestern beispielsweise Jens Berger ausführte:

Die Westerwelle-FDP möchte also ein Steuersystem, daß Leistung noch stärker bestraft - zugunsten der Millionäre, die nichts tun:

Während der fleißige Facharbeiter für jede Überstunde fürstlich vom Finanzamt abkassiert wird, wird der „Privatier“, der in der Hängematte liegt und Dividenden und Zinserlöse in Millionenhöhe kassiert, pauschal mit 25% Abgeltungssteuer belohnt.

Der neoliberale Schlager der 1980er, daß Steuersenkungen die Staatseinnahmen erhöhten, ist ebenfalls längst in das Reich der Mythen verwiesen:

Bill Clinton erhöhte die Steuern, und die Steuereinnahmen stiegen, George Bush jr. senkte die Steuern, und die Steuereinnahmen gingen zurück. Heute gelten die massiven Steuersenkungen der Reagan- und Bush-Jahre als Hauptursache für die gigantische Staatsverschuldung der USA.

Die FDP wirft sich schützend vor ihr Millionärsklientel, indem sie jede steuerliche Belastung von ihnen abwehrt.
Wie Forschungsinstitute berechneten, brächte allein eine Anhebung der Vermögenssteuer auf den EU-Durchschnittswert dem Deutschen Finanzminister 25 Milliarden Euro jährlich ein.
Länder wie England und Amerika sind in den Augen der FDP-Wackelköpfe offenbart plansozialistisch okkupiert, da dort erheblich höhere Vermögens- und Erbschaftssteuersätze gelten.
Aber die Liberalen ficht auch diesbezüglich die Realität nicht an - sie beharren auf dem widerlegten Unsinn, daß eine große Flucht aus Deutschland einsetze, wenn solche Steuern diskutiert würden:

Hätten die Vermögenssteuergegner mit ihren Fluchtargumenten recht, so müsste es in Deutschland nur so von ausländischen Milliardären wimmeln. Schließlich erhebt Deutschland neben Mexiko, der Slowakei, Tschechien, Ungarn und Österreich als einziger OECD-Staat keine Vermögenssteuer.

Nein, Realität und Fakten sind CDU und FDP herzlich gleichgültig - für sie gilt nur ein:

Möglichst tief und fest verankert im Mastdarm der Wirtschaftsbosse eingenistet zu leben.

Dem Wähler gefällt es, alles sieht nach einer schwarz/gelben Mehrheit im September aus.