WAHLEMPFEHLUNG

Gestern bekam ich von olyly die Frage:

Aber sag doch bitteschön, Tammox, was soll man im Herbst wählen? Es ist doch nur die Frage: "Welchen Scheißhaufen wähle ich denn"?

Das wollte ich gerne in einem Extra-Blogposting beantworten.

Allerdings ist mir nun in der Nacht OBERCLOWN in einem Kommentar dazu zuvor gekommen ;)
Vielen Dank dafür.

Oberclowns Darstellung voraussetzend möchte ich aber dennoch einmal persönlich aufschreiben, was ich zur Wahl empfehle.

Ein Vorbemerkung noch:

Für mich ist es immer besonders bitter zu hören, daß jemand gar nicht wählt, weil es für mich so ein starkes Bedürfnis an den Bundestagswahlen teilzunehmen.
Wegen des Deutschen Ius Sanguinis, das die Staatsbürgerschaft nur aufgrund des VÄTERLICHEN Blutes gewährt (vor 1974 Geborene) bin ich aber nicht wahlberechtigt, obwohl meine Mutter Deutsche ist, meine Familie schon seit dem 15. Jahrhundert nachweislich im norddeutschen Raum lebt und ich in Hamburg geboren wurde.
Wie ich schon einmal ausführte, bin ich dennoch Ausländer - ein hochabsurder Zustand, den Rot/Grün schon 1998 beheben und an internationale Gepflogenheiten anpassen wollte.
Dann kamen allerdings Angela Merkel und Roland Koch mit ihrem 1999er „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“-Wahlkampf dazwischen und setzten sich damit durch.

Hätte Merkel damals diese Kampagne nicht abgesegnet und durchgeführt, wäre ich schon seit zehn Jahren Deutscher.
Ich fühle mich also persönlich von ihr und den CDU-Konsorten abgelehnt und um meine Rechte betrogen - dabei lebe ich schon deutlich länger in dieser Demokratie als die Kanzlerin!
„Ausländern“ wie mir wollte man aber auch mehrheitlich nicht die Doppelstaatsbürgerschaft zugestehen.
Koch gewann schließlich in Hessen.
Meine genaue Bezeichnung ist übrigens „Bildungsinländer“ wie ich erfuhr als ich anfing zu studieren und zunächst einmal keinen Studienplatz bekommen sollte.
Mir wurde der normale Zugang zur Hochschule verwehrt; es gab nur die Möglichkeit sich über das „akademische Auslandsamt“ zu bewerben, das für mein Fach genau EINEN Studienplatz zur Verfügung stellte.
Glücklicherweise war mein NC gut genug - ich mußte aber dennoch zum Deutschtest antreten.
Ob das wirklich notwendig sei, fragte ich - immerhin sei Deutsch meine Muttersprache, ich sei in Hamburg geboren, hätte in Deutschland Abitur gemacht und dabei übrigens den "Leistungskurs Deutsch" belegt.
Man ließ sich aber nicht erweichen und bedeutete mir in Sätzen ohne Adjektive und im Infinitiv (das Ganze in doppelter Phonstärke), daß keine Ausnahmen gemacht würden.
Kurz danach (beinahe 20 Jahre her) trat ich in die SPD ein.
Ich war (und bin) der Meinung, daß man sich politisch engagieren muß, um diese kafkaesken post-nazimäßigen Zustände zu beheben.

Wahlentscheidung 2009:

Bedauerlicherweise gibt es auch meiner Ansicht nach derzeit keine Politfiguren à la Willy Brandt oder Helmut Schmidt oder Egon Bahr für die man sich begeistern kann und dementsprechend wählt.

(Bei den bundespolitisch noch aktiven Großpromis mag ich noch am ehesten Trittin, Wiefelspütz, Zypries, Künast, Höhn, Gabriel, Lauterbach,..)

Also bleibt nur die Suche nach dem kleinsten Übel; das ist die lästige Pflicht, die Wahlberechtigte derzeit haben.
Ich prophezeie schon einmal, daß bei einer genaueren Betrachtung keine Partei da sein wird, die man mit Enthusiasmus ankreuzt.

Ich möchte, um zu einem Ergebnis zu kommen, ein Ausschlußverfahren durchführen:

- Kleine Parteien, die unter die 5%-Hürde zu fallen drohen, kommen nicht in Frage, da man damit seine Stimme nicht nur verschenkt, sondern mutmaßlich schwarz/gelb hilft.
Sogar auf zweierlei Weise; zum einen reicht bei mehr Parteien unter der 5%-Hürde eine dementsprechend kleinere Anzahl an Stimmen für die Mehrheit der Mandate und zum anderen profitiert die Union als mutmaßlich stärkste Partei sogar überproportional durch die (inzwischen verfassungswidrigen, aber doch noch mal akzeptierten…) Überhangmandate.

- Es bleiben als „wählbar“ übrig: Linke, Grüne, SPD, FDP, CDU/CSU.
Die Linke fällt aufgrund der taktischen Gegebenheiten auch weg, da ihre Stimmen nur Merkel helfen.
Wie das auch schon 2005 der Fall war - nur die Stimmen für die LINKE haben Merkel in den Kanzlersattel geholfen! Ich führte das bereits genauer aus.
Zur Erinnerung: Derzeit hat die CDU/CSU-Fraktion 222 Sitze und die SPD-Fraktion 221 Sitze!
Die LINKE hat weitere 53 Abgeordnete. Da die stärkste Koalitionsfraktion den Kanzler stellt, wäre also Merkel UM EIN HAAR nicht Kanzlerin geworden und würde nun nicht mit diesem Jubelamtsbonus antreten.
Gerade mal zwei Abgeordnete weniger von der Linken und mehr für die SPD hätten die Verhältnisse komplett auf den Kopf gestellt.
Vielleicht wäre Merkel sowieso inzwischen von ihrer eigenen Partei weggemobbt worden ohne die Kanzlerautorität.
Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE und SPD-Abtrünniger, schrieb zwar gerade “Nur eine starke LINKE kann Schwarz-Gelb verhindern“ - aber das ist nun mal echter Schwachsinn.

- Bleiben also als theoretisch „wählbar“:
Grüne, SPD, FDP und CDU/CSU.
Analog zu Oberclown kann man ebenfalls FDP und CDU/CSU ausschließend.

Zusätzlich zu seinen Argumenten (Atomfrage, Bildungspolitik, Steuern, Ehrlichkeit,..) möchte ich noch ein paar weitere fundamentale Unterschiede zwischen den sogenannten bürgerlichen Parteien (als ob SPD und Grünen-Wähler keine Bürger wären!) und Rot/Grün erwähnen:

- Die Bürgerlichen haben immer wieder Berührungen mit ganz BRAUNEN Angelegenheiten. Antisemitische Vergleiche kommen Koch oder Oettinger immer wieder über die Lippen. Stoiber warnte vor der "durchrassten Gesellschaft" und von Hubert Hüppe oder Martin Homann will ich erst gar nicht anfangen.

- Die Bürgerlichen betreiben eine konzernhörige absurde Gesundheitspolitik.

- Die Bürgerlichen kriminalisieren Schwerstkranke; nämlich Drogensüchtige; statt ihnen die Beschaffungskriminalität und Infektionen durch Abgabe von reinem Heroin zu ersparen.
Der Gipfel war diesbezüglich Justizsenator Roger Kusch, der 2001 in den Hamburger Gefängnissen die Spritzentauschautomaten abmontieren ließ.
Das war faktisch TOTSCHLAG, weil er damit Schwersüchtige zu HIV verurteilte.

- Die Bürgerlichen haben eine hysterische Angst davor Cannabis zu entkriminalisieren.

- Gesetzlicher Mindestlohn! Würde die eklatante Import-Schwäche und darbende Binnennachfrage ankurbeln. Gibt es in 22 EU-Ländern auch. Bekanntlich ist in GB und USA auch noch nicht der Sozialismus ausgebrochen, obwohl es da Mindestlohn zum Wohle der Binnennachfrage gibt. In Deutschland wollen SPD, LINKE und GRÜNE ebenfalls Mindestlohn. Nur CDU und FDP nicht und ausgerechnet DIE BEIDEN werden aber offenbar vom Wähler derzeit extrem favorisiert.

- Die Bürgerlichen stehen noch mehr auf Überwachung, Online-Trojaner, Internetsperren, Videoüberwachung und Lauschangriff.

- Thema "selbstbestimmtes Sterben". Die CDU/CSU will den Bürgern den freien Willen entziehen und stimmte am 18.06.2009 mit 209 von 210 (!) Stimmen gegen den Stünker-Entwurf. CDU’ler wollen einem also nicht zugestehen auch nur ein bißchen SELBST über den eigenen Tod zu bestimmen.

- Ich nannte schon die CDU-Position beim Staatsbürgerschaftsrecht. Ähnlich übel waren die CDU-Positionen bei der Zwangsarbeiterentschädigung, der Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren oder der Anerkennung von Prostituierten, die sich Dank Schröder/Fischer nun endlich krankenversichern können.

- Die CDU vertritt traditionell revisionistische Bestrebungen gegenüber den östlichen Nachbarn. Die von Willy Brandt initiierten Friedensverträge wurden ebenso wie seine ganze Ost-Politik, für die er mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, massiv und demagogisch von der CDU bekämpft. Noch 1990 sträubte sich Kohl bis zuletzt die Resultate des deutschen Überfalls auf Polen, der ab 1939 EIN FÜNFTEL der polnischen Bevölkerung das Leben kostete, zur Kenntnis zu nehmen und sträubte sich die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen. In der CDU von heute unterstützt Merkel die extrem rechtslastige, Polenhasserin Erika Steinbach. Auf keiner noch so schrillen Vertriebenenversammlung der Ewiggestrigen fehlt es an Unions-Größen, die vor der bizarren Trachtentruppe die Ergebnisse von 1945 umdichten wollen.

- Die CDU rannte unter Frau Merkel zum Bundesverfassungsgericht, um gegen die „Homo-Ehe“ zu klagen. Jetzt sieht es beim Thema „Adoptionen“ wieder genauso ewiggestrig aus.

- CDU und FDP sind hochverlogen bezüglich der Steuern! Sie sind die Steuererhöhungsparteien. Bis sie endlich 1998 abgewählt wurden stiegen nicht nur die Steuersätze, sondern vor allem die Lohnnebenkosten exorbitant. Dabei verfügten CDU und FDP über dicke Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat - wieso wurden denn 1982 - 1998 unter erheblich günstigereren Bedingungen nie die Steuern gesenkt?
Zur Erinnerung: Unter Kohl lag der Eingangssteuersatz bei 26% und der Spitzensteuersatz bei 56%. Nun sind wir bei 15 % und 45 % und das bei höheren Freibeträgen!
Das haben Rot/Grün durchgeprügelt und zwar gegen eine Merkel, die im Bundesrat hockte und allen ihren Schäfchen immer nur ein „Njet“ einprügelte.
Das ist nach wie vor die massivste Steuerentlastung für die Arbeitseinkommen, die es je gab und das hat die CDU eben NICHT hinbekommen, sondern stattdessen stets nur die Steuern erhöht.

- Außenpolitisch setzte Merkel auf Bush und den Irakkrieg - UNVERZEIHLICH!

- CDU-Familienpolitik stammt aus der Mottenkiste: Sie setzen auf Herdprämie und verschleppen die KITA-Platzversorgung.

- CDU und FDP unterstützten massiv die Lügenkampagne der Kirchen beim Berliner Pro-Reli-Volksentscheid. Merkel streitet für den Gottesbezug in der EU-Verfassung.

(An dieser Stelle werde ich sicherlich noch weitere Punkte einfügen)

Unterm Strich:
Union und FDP geben es den Reichen zu Lasten von Umwelt und dem untersten Einkommensdrittel.

Dabei ist die FDP noch wesentlich schamloser (Hartz IV um 30 % kürzen) und bei ihren Steuersenkungsversprechungen verlogener als die CDU.
Andererseits ist die CDU bei den gesellschaftspolitischen Themen noch gestriger als die FDP, die hier einige Einsichten weiter ist und neuerdings (vernünftigerweise) die Wehrpflicht abschaffen will.

- Bleiben also als „wählbar“ Grüne und SPD.
Ökologisch, gesellschaftspolitisch und energiepolitisch bin ich ganz auf Grünen-Linie; allerdings hat sich die SPD in jüngster Zeit dort fast ganz angepasst.

Dafür gefällt mir an der SPD besser, daß sie noch unideologischer als die Grünen ist.
Bei den Grünen gibt es doch etliche christlich Bewegte (Andrea Fischer, Katrin Göring-Eckhardt, ..), die heftig gegen Stammzellenforschung und Patientenverfügung sind.
Ideologischer Ballast, der meiner Ansicht nach nichts in der Politik zu suchen hat - hier ist wieder die SPD mehr auf meiner Linie.

Ich kann mit Stimmen für Rot oder Grün leben.

Im Moment würde ich aber eher SPD wählen, weil sie es einfach „nötiger“ haben.

Zum einen, weil sie ungerecht schlecht dastehen im Moment.

Sie dazu den Leitartikel „Gerechtigkeit für die SPD!“ von Matthias Geis (DIE ZEIT, 09.07.2009 Nr. 29)

Zum anderen kann man eine Wiederauflage der großen K.O.alition nicht ausschließen und dann sind Grüne irrelevant.

In dem Fall wäre es wichtiger, daß die SPD möglichst stark ist.

Der Hamburger Politologe Patrick Horst schrieb kürzlich „Stoppt Westerwelle!“
Das sei ein Thema, das das linke Lager einigen könne - ähnlich wie damals „Stoppt Strauß“ (1980).

Dem möchte ich mich anschließen - wenn WENIGSTENS dieser extrem verlogene Gaga-Guido nicht in der nächsten Regierung wäre, könnte ich schon mal „ein Glas Sekt aufmachen“ ….