Schadensbegrenzung.

Wirtschaftlich sieht trübe aus; das Thema böte sich für eine ernsthafte Debatte im Bundestagswahlkampf an.
Leider ist das aber nicht möglich, da der hiesige Wahlmichel zu desinteressiert und desinformiert ist, um sich mit Programmatik und Fakten zu beschäftigen.
Lieber folgt er den von "BILD, BamS und Glotze" vorgeplapperten Uralt-Rezepten und neigt zu Westerwelle und Merkel, obwohl den Wespenfarbigen zutiefst misstraut wird - aber Glaubwürdigkeit scheint kein entscheidendes Wahlkriterium mehr zu sein.

Gehen wir mal von der gruseligen Vorstellung aus, daß demnächst die Politikverweigerin Merkel mit dem Ex-Guidomobilfahrer und Ex-BigBrother-Containerinsassen Guido als Vize regiert.

Was die Kanzlerin tun wird, können wir anhand der letzten vier Jahre erhanen:
Möglichst nichts, schon gar nichts, worauf man sie festnageln könnte.

Aktiv wird sie nur, wenn es um ihre sie protegierenden Lieblinge geht, denen sie zu gerne Steuermilliarden zuschanzt:
Banker, Großindustrie, Atomlobby und vor allem der Waffenindustrie, die unter Merkel-Herrschaft alle Absatzrekorde sprengte und Exportgenehmigungen in jedes Krisengebiet bekam.

Otto Normalverbraucher wird der Leidtragende sein, der kein Geld mehr für seine täglichen Ausgaben hat. Den Einzelhändlern brechen schon jetzt die Umsätze weg.

Im Juni 2009 ist ihr Geschäft – wie schon in den Monaten zuvor – wieder einmal geschrumpft; diesmal real um 1,6 Prozent im Vergleich zu Juni 2008.
Dank der nach wie vor virulenten neoliberalen Überzeugungen hat es auch 2009 reale Lohnkürzungen gegeben.
Insgesamt werden die tatsächlich gezahlten Bruttolöhne nach Ansicht der Wirtschaftsweisen in diesem Jahr um fast vier Prozent sinken.
Zum Ende des Jahres - NACH DER BUNDESTAGSWAHL (Honi soit qui mal y pense) läuft in vielen Betrieben die Kurzarbeit aus, die Arbeitslosenzahl wird sprunghaft steigen.

Dierk Hirschel, DGB-Chefökonom:
»Jeder dritte Beschäftigte arbeitet heute befristet, hat einen Mini-, Midi-, Ein-Euro-Job oder betätigt sich als Zeitarbeiter«

Es geschehen noch Zeichen und Wunder - mehr und mehr Wirtschaftsinstitute sehen in Deutschland nicht mehr die grandiose Exportweltmeisternationen, sondern interpretieren dies als eklatante IMPORTSCHWÄCHE.
Unsere Binnennachfrage ist einfach zu schwach, weil die Menschen immer weniger Lohn bekommen. Sie können nicht mehr konsumieren und reißen als erstes den Einzelhandel in den Ruin.
Zwar kreischt Arbeitgeberpräsident Hundt gemeinsam mit Westerwelle, daß dringend die Löhne sinken müßen.

Die Zeiten der neoliberalen Mietmäuler sind keineswegs vorbei: Arbeitgeber und so genannte Experten empfehlen Lohnkürzungen als Krisenmedizin - Jens Berger

Aber es gibt auch Widerspruch - wie beispielsweise DIE ZEIT recherchiert hat:

Stagnierende oder sinkende Effektivlöhne seien zwar eine spürbare Kostenentlastung für die Unternehmen, aber eine »Hypothek für den privaten Verbrauch«, kommentiert Ralph Solveen von der Commerzbank die Gehaltsentwicklung.
Eine wachsende Zahl von Ökonomen plädiert deshalb für eine Stärkung des Konsums. Dirk Schumacher, Chefvolkswirt bei Goldman Sachs in Deutschland, verweist auf eine Schieflage bei der Einkommensentwicklung der vergangenen fünf Jahre.
Die Bundesbürger könnten nur dann mehr konsumieren, »wenn die realen Nettolöhne steigen«.
Beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) ist Ähnliches zu hören.
Es gelte, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
So habe die Lohnpolitik den Verdienstzuwachs großer Bevölkerungskreise begrenzt, im starken Kontrast zu den deutlich steigenden Gewinneinkommen, wie es in einer Analyse heißt. Zudem hätten die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Inflation der vergangenen Jahre die Massenkaufkraft geschmälert.
Als Minimal programm müssten laut Institutsdirektor Michael Hüther kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.

Um das galoppierende Lohndumping aufzuhalten, gäbe es ein probates Mittel:

Gesetzlichen Mindestlohn - wie es ihn schon in 22 EU-Staaten gibt.
England und Amerika - nicht eben die klassischen Verdächtigen einer plansozialistischen Regelungswut haben traditionell Mindestlöhne, ohne daß irgendein Unternehmer deswegen abgewandert wäre.

Das Schöne ist, daß es gleich drei Bundestagsparteien gibt, die einen Mindestlohn einführen wollen - Grüne, LINKE und SPD.

Das Hässliche ist, daß die präpauperisierten Ankreuzler-Massen offenbar am 27. September ausgerechnet den Parteien (CDU/CSU/FDP) eine Mehrheit geben wollen, die stattdessen stringent Arbeitgeberinteressen durchsetzen und das propagieren, was ihnen Hundt und INSM vorkauen.

Wird es also am 28. September 2009 damit losgehen, daß Westerwelle am Kabinettstisch sofort die 80 Milliarden Steuerentlastung seinen „Besserverdienenden“ zuschanzen wird?

Nun, nicht unbedingt.

Das Schöne an Westerwelle (jaja, selbst an ihm kann ich doch noch einen positiven Aspekt finden!) ist nämlich, daß er sich ebenso wie seine Dutzfreundin Angela längst einer Rückgrat-Ektomie unterzogen hat!

Die FDP setzt in der „wirklichen Realität“ nie das um, was ihr GröVaz (Größter Vorsitzender aller Zeiten) in schrillsten Tönen ultimativ verlangt.

1.) Die FDP ist für gesellschaftliche Freiheit!
In der Praxis stimmte sie aber für alle Beschränkungen der Freiheit, wie Lauschangriff, Videoüberwachung und Co

2.) Die FDP ist für marktwirtschaftliche Liberalität!
In der Praxis stemmte sie sich aber gegen die Aufhebung von Verboten von Apothekenfilialen oder Reimportmedikamenten. Hilft eben ihrer Klientel.

3.) Die FDP betont jeden Tag ihrer Rolle als einziger Hüter der Marktwirtschaft im Meer der Staatssozialisten von der großen Koalition und den linken Parteien. Besonders laut kreischte der GröVaz im Frühjahr im Bundestag bei der Debatte um das zweite Konjunkturpaket; es sei undenkbar »dass wir ein Paket unterstützen, mit dem in Wahrheit die Steuern nicht gesenkt, die Schulden aber erhöht werden und bei dem für die Konjunktur herzlich wenig herumkommt«.
Wumms! Das saß. Beeindruckend. Der Urnenpöbel hat freundlich übersehen, daß anschließend SÄMTLICHE Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen im Bundesrat natürlich doch eben dem Konjunkturpaket zustimmten.

4.) NRW: FDP-Landeschef Andreas Pinkwart fordert ultimativ, daß Opel keine staatlichen Hilfen aus Düsseldorf bekommen dürfe.
Opel sei eben nicht systemimmanent und die Steuerzahler sollten nicht für Managementfehler geradestehen - zumal das zu Lasten von VW, Audi, BMW und Daimler ginge.
[Recht hat er, der Pinkwart]
Aber die Opelrettung ist populär, keiner will für die Arbeitslosen verantwortlich sein und welcher FDP-Politiker schert sich schon um sein Geschwätz von einer Stunde zuvor?
Das Ende vom Lied: Nordrhein-Westfalen gibt eine Landesbürgschaft über 150 Millionen Euro.

Die FDP folgt dem Beispiel Guttenberg:
Immer „nein“ sagen, aber aus dem Widerstand keine Konsequnezen ziehen und keinerlei eigene Ideen investieren.

Dazu Nico Fried in einem Artikel über das SPD-Wahlkonzept:

Es überrascht nicht, dass Karl-Theodor zu Guttenberg schon gegen Steinmeiers Pläne war, bevor er sie kannte, weil Guttenberg eigentlich immer gegen alles ist: sei es in der Koalition bei der Rettung von Opel, sei es in der CSU bei der Rettung von Quelle, oder in der Union, wenn es um konkrete Aussagen im Wahlprogramm geht. Der Minister muss sich zwar meistens beugen, verdankt seinem Verhalten aber den Ruf der Prinzipientreue.
Sichtbar zustandegebracht hat er bisher zwei Dinge:
Ein Foto auf dem Broadway in New York und ein Foto auf dem roten Teppich in Bayreuth.

5.) Die FDP ist strikt gegen das willkürliche Ausschütten von Steuermilliarden an einzelne Unternehmen! Mit dem Deutschlandfonds greife der Staat »massiv in die Wirtschaftsstrukturen ein. Das verstößt gegen die Chancengleichheit, einen Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft« (Rainer Brüderle, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP).
Allein um ihre Chancengleichheit zu wahren, würden Konkurrenten dazu verleitet, ebenfalls Unterstützung zu beantragen.
Und in der Realität? Dazu DIE ZEIT:
An einem Dienstag im Juni kommt im Stuttgarter Landtag der Wirtschaftsausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung steht der Bürgschaftsantrag aus Heidelberg.
Für 230 Millionen der insgesamt 550 Millionen Euro soll Baden-Württemberg geradestehen, die Beratungsvorlage stammt aus dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium.
In der Ausschusssitzung wird heftig diskutiert:
Das Geld der Steuerzahler werde zu großzügig gewährt, der Wettbewerb verzerrt, die Banken sollten dem Unternehmen helfen, nicht der Staat.
Argumente, so liberal, rein und klar, dass sie jedes FDP-Wahlprogramm zieren würden.
Jedoch: Es sind die Grünen, die so argumentieren.
Die FDP ist für die Bürgschaft – schließlich hat ihr Wirtschaftsminister Ernst Pfister in seiner Vorlage genau das empfohlen.
Im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Brüderle hält Pfister den Deutschlandfonds für »ein gutes Instrument, wenn er Betrieben, die durch die Finanzkrise unverschuldet in Not geraten sind, vorübergehend und unbürokratisch aushilft«.
Schlecht ins Bild passt da nur, dass sich Brüderles Kritik von der wettbewerbsverzerrenden Wirkung der Bürgschaften schon im Fall Heidelberger Druck bewahrheitet: Wenige Wochen später beantragt auch der bayerische Druckmaschinenhersteller Koenig & Bauer, einer der Großen in der Branche, eine Bürgschaft in dreistelliger Millionenhöhe – wegen der staatlichen Hilfe für Heidelberger Druck, wie ein Unternehmenssprecher sagt.
Koenig & Bauer dürfte gute Chancen auf die Bewilligung haben – denn auch in Bayern ist der zuständige Wirtschaftsminister ein Liberaler.

6.) Westerwelle tönt: Keine Staatshilfe für ein Unternehmen ohne tragfähiges Zukunftskonzept – das ist Konsens in der FDP.
Außer eben, wenn die Kamera mal nicht dabei ist - dann gibt es da den bayerischen FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil, der dem maroden Quelle-Katalog 50 Millionen zuschanzt, obwohl die Arcandor-Katastrophe ein Paradebeispiel von hausgemachter Misere durch die Managementfehler der Arcandorspitze ist.
Im Bundestag krakelen die Liberalen, daß mit solchen Geldern die fähigeren Firmen (Bsp Otto - die immer noch Erfolg mit ihren Katalogen haben) benachteiligt wären, aber wer kennt schon Martin Zeil?


Sicher ist bei der FDP in Regierungsverantwortung nur eins:
Daß nämlich nichts sicher ist!
FDP-Politiker stehen bis auf ganz wenige Ausnahmen (der legendäre und inzwischen extrem geschrumpfte linksliberale Flügel) nie zu ihren Ankündigungen und fallen gewohnheitsmäßig um.

Sicher ist, daß die FDP zu ihrer Zeit der Dauerokkupation des Bundeswirtschaftministeriums von 1969 - 1998 die größten Steuererhöhungen aller Zeiten abgenickt hat und anschließend bei allen rot/grünen Steuersenkungen mit „nein“ stimmte.

Nun ist Westerwelle also FÜR massive Steuersenkungen.

Nach den bisherigen Erfahrungen kann man sagen:

So wird es kommen - oder auch nicht.