War da was?

Stell dir vor es ist Wahlkampf und kein Politiker geht hin.

Daß sich die deutschen Wähler so sehr für das totale Politvakuum begeistern, irritiert inzwischen sogar die Merkelfreunde der alteingesessenen Presse.
Zum Beispiel „DER SPIEGEL“. Immer noch das Magazin mit der größten Reichweite.

Darin finden wir heute zwar einerseits die typische Hofberichterstattung - ein drei Seiten langes Interview mit Guido Westerwelle (Überschrift „Das werde ich durchsetzen“), ein paar Beißreflexe gegen die SPD - hat die Friedrich-Ebert-Stiftung womöglich gemauschelt? Alles nur mit vielen Fragezeichen und im Konjunktiv und ohne Fakten - aber interessanter ist dabei ohnehin, daß dem SPIEGEL das gerade kurz vor der Wahl berichtenswert erscheint.

Aber - und nun kommt es - auch das Presseorgan, das vor vier Jahren am heftigsten gegen Schröder/Fischer wütete und durch Gabor Steingart systematisch Merkel herbei schrieb, konstatiert, daß inhaltlich so gar nichts von der Kanzlerin kommt!

(Gut, ich habe das schon seit vielen Jahren erkannt und schreibe das andauernd - aber SPON kann vielleicht nicht so schnell sein.)

Die Union treibt es besonders weit: Sie will nicht verraten, was sie nach der Wahl gern machen würde. Merkel plant einen Wahlkampf, der gar keiner ist. Die Große Koalition? Die führe sie "mit großer Überzeugung", sagt die Kanzlerin bei ihrem ersten Auftritt. Der Deutschland-Plan ihres Herausforderers? Da gebe es "weitgehende Übereinstimmung". Selbst der Opposition bleiben Merkels Umarmungen nicht erspart. Die habe sich in der Krise verantwortungsbewusst verhalten. Inhaltliche Fragen hingegen ignoriert sie an diesem Abend mit eiserner Konsequenz. Das ist schwierig für Steinmeier, der sie nirgends zu packen kriegt.

In Springers WELT klingt das, wie ich gestern schon erwähnte, so:

Von Merkel hörte man in den vergangenen Wochen wenig Politisches, dafür umso mehr aus der Rubrik Buntes. In der „Bild am Sonntag“ war zu lesen, wie sehr die Kanzlerin ihre uckermärkische Heimat liebt. Von Blaubeeren schwärmte sie, von der Stille im Wald, dem „Knacken von Holz“ und dem „Zwitschern der Vögel“. Wenige Tage vorher hatte Merkel der Zeitschrift „Myself“ verraten: „Nachmittags esse ich oft einen Teller Mohrrüben, ich mag nämlich nicht so gern Obst.“

Auch der konservative FAZ-Kommentator Eckart Lohse sieht sich gezwungen zu erwähnen, daß seine CDU im Lethargie verfallen ist.

Was Themen angeht, die gesetzt werden könnten, so scheint bei CDU wie CSU noch eine gewisse Ideenlosigkeit zu herrschen. Mal fällt das Wort Steuerpolitik, mal der Begriff Mindestlöhne. Doch greifbar ist da noch nichts. Bis hinauf in die Unionsspitze sorgt es inzwischen für eine gewisse Unruhe, dass sich die hervorragenden Umfragewerte für Angela Merkel sechs Wochen vor der Bundestagswahl immer noch nicht auf die Unionsparteien übertragen. 2005 hatten CDU/CSU vier Monate vor der Wahl Umfragewerte von beeindruckenden 48 Prozent vorzuweisen. Die fielen dann immer weiter ab bis auf gut 35 Prozent. Von diesem Wert ist die Union bis heute nicht weggekommen. Ein mögliches Abfallen der Werte wie im Jahr 2005 wird nur hinter vorgehaltener Hand thematisiert.

Für die alteingesessenen Parteien ist der 2009er Wahlkampf eine harte Nuß!

Es gibt keine offensichtlichen Pfunde, mit denen man wuchern könnte, wie zum Beispiel beliebten Personen, die wie Joschka Fischer auch noch mitreißend reden können.

Schon gar nicht gibt es irgendwelche politischen Leistungen, auf die man verweisen könnte.

Versucht man an die Zukunft zu denken und thematisiert, daß Deutschland nach vier Jahren Großer K.O.alition ökonomisch miserabel dasteht und ein total verrottetes, nicht zeitgemäßes Bildungs- und Steuersystem bietet, wird es ganz übel:
Konzepte und Fakten scheut der Wähler wie der Papst den CSD.

So rutschte die SPD auf irgendwas bei 20 Prozent.

Die CDU-Methode, einfach so zu tun, als ob man nicht dazu gehört und sich bis zum 27.09. weg zu ducken, ist da schon wesentlich erfolgsversprechender.
Aber Schiss haben sie im Konrad-Adenauer-Haus dennoch.
Womöglich spricht sich doch noch weiter rum, daß die CDU-Ministrablen allesamt Platzpatronen sind.

Politdarsteller, die ab und an mit einem großen Knall die Bundespressekonferenz heimsuchen und sich dann in Luft auflösen, wenn sie die bittere Realität einholt.

Das Paradebeispiel ist Superheptamutter von der Leyen, die schon mal ihre äußerst erfolgreiche Familienpolitik pries, bevor die EU bekannt gab, daß Deutschland das einzige Land Europas ist, in dem die Geburtenrate noch einmal sank:

"Außer in Deutschland stieg die Bruttogeburtenziffer zwischen 2007 und 2008 in allen Mitgliedstaaten an." Überall in Europa mehr Kinder - nur nicht in Deutschland.
Die ernüchternde Bilanz einer Studie des europäischen Statistikamts (Eurostat) bescheinigt Deutschland als einzigem EU-Mitglied keinen Geburtenzuwachs.
Darüber hinaus kommen, bezogen auf die Einwohnerzahl, in keinem anderen EU-Land so wenig Kinder zur Welt wie bei uns: Pro 1000 Einwohner wurden im vergangenen Jahr nur 8,2 Kinder geboren - der europäische Schnitt liegt bei 10,9.

Daraufhin ist v.d. Leiden erst mal abgetaucht und ward nicht wieder gesehen.
Ihr Internetstoppschild, das ihr den Spitznamen „Zensursula“ eintrug, ist ebenfalls auf Eis gelegt: Technisch zwecklos und in Punkto Datenschutz katastrophal.

Da konnte sich auch der SPIEGEL in seiner großen „das Internet ist bähbäh“-Geschichte nicht verkneifen zu erwähnen, daß Deutsche Politiker vor allem international NICHTS zu melden haben beim Thema Internetkriminalität - zu frappierend ist ihre Unkenntnis - sie würden von allen anderen Regierungen nur ausgelacht werden mit ihren vorsintflutlichen Vorstellungen aus dem letzten Jahrtausend.

Die Titelgeschichte endet mit eben dieser Feststellung: Die Bundesregierung ist bislang nicht mit wegweisenden Ideen zur künftigen Gestaltung der Internetgovernance hervorgetreten. Es mangelt nicht nur an einer umfassenden Strategie, sondern schlicht an Sachverstand, wie der Vorstoß von der Leyens in Sachen Internetsperren wieder gezeigt hat.

Nur die FDP hat es leichter.
Von Westerwelle nimmt ohnehin niemand an, daß er konzeptionell irgendetwas beizutragen hätte.
Zudem kann er großzügige Versprechen abgeben, ohne mit Nachfragen über die Realisierbarkeit genervt zu werden - zu gut weiß jeder, daß die FDP sowieso immer umfällt - in jede Richtung, die gerade opportun ist.

Da gab es letzte Woche mal wieder einen lustigen Monitorbericht:

2009 werden die Reallöhne vermutlich um bis zu 4 % sinken.
Die FDP schreit nach weiteren Lohnkürzungen.
Die Binnennachfrage (Importschwäche) ist durch das Lohnkürzen so katastrophal, daß Deutschland nach Japan den größten Absturz der Wirtschaft zu verzeichnen hat.

Es gibt allerdings eine Berufsgruppe, die ohnehin weit überdurchschnittlich verdient und deren Bezüge auch noch in den letzten Jahren rapide gestiegen sind.
Die Ärzte.
Ein Allgemeinmediziner bringt es im Schnitt nach Abzug aller Kosten und vor Steuern auf 116.000 Euro, ein Chirurg auf 148.000, ein Orthopäde auf 186.000 und ein Radiologe sogar auf 264.000 Euro - jährlich.
Die Honorarreform brachte ihnen Anfang dieses Jahr weiteren Zuwachs.
Demnach verdienten die rund 140.000 Ärzte in Deutschland rund 7,8 Prozent mehr. Bundesweit hätten 66 Prozent der niedergelassenen Fachärzte durch das zu Jahresanfang eingeführte neue Honorar-System gewonnen. Auch bis zum Ende des Jahres dürften die Honorare noch stärker steigen als bislang angenommen: von rund 29 Milliarden (2008) auf jetzt 31,6 Milliarden Euro.

Zum Dank hetzen die Ärzte gegen Ulla Schmidt und beklagen ihre eigene Pauperisierung.
Hier fühlt sich dann auch die Partei der Besserverdienenden zuständig und versorgt die Praxen direkt mit Wahlkampfmaterial.


Wer mehr als eine Viertelmillion im Jahr verdient, wird auch von Westerwelle, Niebel und Co unterstützt.
Denen stellt die FDP gern in Aussicht für Gehaltserhöhungen zu kämpfen.

Ein lohnendes Geschäft für die Truppen des Grövaz - wer könnte ein besserer Multiplikator als eine Arztpraxis sein?
Dem Halbgott in Weiß wird vertraut und wenn er seine Wartezimmer mit Anti-SPD-Propaganda aus der FDP-Zentrale vollklebt, wird es schon stimmen…

264.000 Euro Durchschnittsverdienst - die Liberalen, die vorher gerade noch die Kürzung der Hartz-Sätze um pauschal 30% forderten, sind voller Mitleid für die Fachärzte.

Nur knapp drei Milliarden Honorarzuwachs im Jahr?
Das wäre die FDP aber großzügiger.

Und die Deutschen scheinen mehr als bereit am 27.09. großzügig bei der FDP Kreuzchen zu machen - statt meinen vernünftigen Empfehlungen zu folgen.