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Dienstag, 25. August 2009

Griff in die Schmuddelkiste.

Wie Wahlkampf machen, wenn die MPs, um die es geht allesamt Luschen der provinziellen Art sind, die international in etwa ebenso brauchbar sind, wie Flatulenzen auf dem Opernball?

Sogar Springers WELT beschreibt den einzigen gemeinsamen Auftritt der Thüringischen Kandidaten nicht gerade CDU-enthusiastisch:

Bisher waren sie sich im Wahlkampf aus dem Weg gegangen, das heißt, eigentlich war nur Althaus den beiden anderen aus dem Weg gegangen. Er hatte jedenfalls nie zusammen mit ihnen auf einem Podium gesessen. Nach der einstündigen Fernsehdiskussion war auch klar, warum:
Gegen die Herren von der Opposition wirkte der Amtsinhaber – trotz der sommerlichen Bräune – ziemlich blass.
Ramelow und Matschie zeigten weitgehende inhaltliche Übereinstimmung. Während die beiden frisch drauflos argumentierten, auch viel Persönliches einstreuten und recht konkret Versäumnisse der Landesregierung aufzählten, verteidigte sich Althaus eigentlich nur.
Kein einziges Mal wagte er selbst eine Attacke.
Während das Duo Ramelow/Matschie lebendig aus dem Alltag erzählte, blieb Althaus’ Miene stets ernst, fast finster. Sein Blick, manchmal etwas glasig, ging meistens zu Boden.

Die Zeiten der populären Landesväter, die wie einst Rau in NRW oder Hans Koschnick in Bremen für alle Wählerschichten attraktiv waren, sind vorbei.

CDU-MP’s des Schlages Roland Koch sind persönlich in etwa so sympathisch wie Fußpilz. Bedauerlicherweise ist den schwarz-grauen Mäuschen Müller, Tillich und Althaus die Alternative auf Inhalte zu setzen ebenfalls versperrt.

Zum einen haben sie einfach keine Themen, mit denen sie glänzen könnten und selbst wenn ihnen irgendetwas einfiele, würde das große schwarze Loch im Konrad-Adenauer-Haus (auch „Parteichefin“ genannt) jede konkrete Positionierung sofort in sich aufsaugen und in wolkig-wabernde Allgemeinplätzchen rundlutschen.

Claus Hulverscheidt nannte die CDU-Performance schon am 17. Juni 2009 in der Süddeutschen Zeitung „Klägliches Unionspaket“.
Richtig dreckig ginge es zwar der SPD und „natürlich ist die Union in einer günstigeren Ausgangslage, da sie im Zweifel immer auf den Slogan "Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben" zurückgreifen kann (und wird). Mehr aber ist da nicht, und nirgendwo wird das so deutlich wie bei dem jetzt vereinbarten, kläglichen Steuerkompromiss. CDU und CSU entschieden sich „für ein paar mickrige Tarifänderungen, die den Bürgern wenig bringen, die aber zugleich den Spielraum für eine echte Reform weiter einengen.
Schwere Fehlentwicklungen des Steuersystems hätten wir genug, indes:
"Keines dieser Probleme geht das Verlegenheitsprogramm der Union ernsthaft an, was den Eindruck verstärkt, dass CDU und CSU eher auf die Einfältigkeit und die Verführbarkeit der Menschen setzen."

Wie also Landtagswahlen gewinnen, wenn man trotz im Allgemeinen äußerst wohlgesonnener Presse dem Gegner zu unterliegen droht?

Vor dem Problem stand einst auch der Ex-Tennisspieler Brad Gilbert, der später Coach von Steffi Grafs Ehemann Agassi wurde.
Gilbert, der 20 ATP-Titel gewann und bis auf Platz 4 der Weltrangliste kletterte, obwohl er offenbar weder über das ganz große Talent verfügt, noch als extrem fleißig bekannt war, fand den Weg zum Erfolg.
Das Geheimrezept lautete: Schmutzige Tricks!
Den Gegner mit allen eben nicht erlaubten Mitteln angreifen, persönlich diskreditieren und zermürben. Während andere Tennis-Idioten noch an Sport, Fairness und Ehrlichkeit glaubten, war Gilbert schon zum Psychokrieg übergegangen und gewann!
Seine Methode war so effektiv, daß er sie in dem berühmtesten Tennislehrbuch der Welt veröffentlichte.

Brad Gilbert, Steve Jamison: Winning Ugly. Wie man bessere Gegner schlägt. Mentale Kriegsführung im Tennis. zu Klampen Verlag, Springe 1997

„Winning ugly“ - das ist nun auch das Prinzip, das sich die Unionsfürsten Deutschlands als Wahlkampfrichtschnur zu Eigen gemacht haben.
Großmeister ist der seit 1999 in Hessen regierende Koch, der zu so ziemlich jeder Perfidie gegriffen hat, die vorstellbar ist.
Das hatte zwar zur Folge, daß er als Prototyp der angebräunten Ehrlosen gilt, mit dem man besser nicht allein gelassen sein will - aber andererseits ist er immer noch Ministerpräsident; just wiedergewählt.

Seine drei Epigonen des Ekeligen in Erfurt, Saarbrücken und Dresden folgen nun dem Wiesbadener Beispiel.

Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) mauschelte mit seiner Klodeckel-Affäre.

Sachsens MP Tillich lügt und fälscht tolldreist seine DDR-Biographie um, die so mit dem SED-Staat verstrickt ist, daß er nach den offiziellen strengen Sächsischen Kriterien noch nicht einmal eine Anstellung im Ordnungsamt bekäme.
Mindestens drei mal log Tillich.

Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle verfasste darüber gar ein ganzes akribisch recherchiertes Buch.
„Von Blockflöten und Schalmeien: Die DDR- Vergangenheit der CDU“.

Aber die Wahrheit nützt recht wenig, wenn es sich bei dem Urnenpöbel und eine phlegmatische Masse handelt, die sich nur nach BILD und BamS richtet?

Mit Rückenwind der Springerschen Tittenblätter mit Millionenauflage kann sich der gemeine CDU’ler im Wahlkampf viel erlauben.
Da muß man nur ordentlich mit Dreck auf die SPD werfen.

Da ist zum Beispiel der schrillste Schmidt-Dienstwagen-Ankläger Schirmbeck (CDU).

Was Georg Schirmbeck von Schmidts so genannter Dienstwagenaffäre hält, hat er vergangene Woche der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) erzählt: Mit ihren "nebulösen Erklärungsversuchen" habe sich Schmidt "um Kopf und Kragen geredet", wird Schirmbeck zitiert. Sie habe deshalb im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nichts zu suchen. So hart ist kaum einer aus seiner Partei mit Schmidt ins Gericht gegangen.

Daß Schirmbeck in seiner Doppelfunktion als Bundestagsabgeordneter und Fraktionschef des Osnabrücker Kreistages sich selbst 47 mal illegal mit einem Dienstwagen umher kutschieren ließ, stört dabei kaum, denn die BILD schießt kurz vorm Wahlkampf nicht gegen CDU-Politiker und ohne BILD merkt es eben keiner.

Althaus‘ dirty Tricks habe ich bereits gewürdigt.

Peter Müller, CDU-Wahlkämpfer Nummer drei neben Tillich und Althaus, ist wie zu erwarten keinen Deut besser.

Da wird alles aus staatlichen Mitteln herausgepresst, um der CDU dienlich zu sein.

Ähnlich wie die das dubios finanzierte CDU-Wahlblatt „TollesThüringen.de“, ließ auch der Saarländer Mauschler auf Steuerzahlerkosten CDU-Wahlwerbung an die Haushalte verteilen.

SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas fühlte sich inzwischen gezwungen den Staatsgerichtshof anzurufen, um eine einstweilige Verfügung gegen den MP zu erwirken.


Konkret richtet sich das Verfahren gegen einen Brief von Ministerpräsident Peter Müller an alle Angestellten und Pensionäre des öffentlichen Dienstes, gegen eine Broschüre des Innenministeriums sowie vor allem gegen die nach SPD-Angaben mindestens 65 000 Euro teure Anzeigenkampagne des Ministerpräsidenten in allen Gemeindeblättern.
Unter der Überschrift "Der Ministerpräsident informiert" wird den Saarländern da erklärt, dass es von ihrer Entscheidung abhänge, "ob die seit 1999 geführte CDU-Landesregierung ihre Arbeit fortführen" könne oder nicht. In dem von der SPD formulierten Schriftsatz heißt es, damit habe die CDU-Regierung in unzulässiger Weise in den Wahlkampf eingegriffen. SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas spricht von Machtmissbrauch, da seien "Plünderer am Werk".
Während Maas den Bund der Steuerzahler hinter sich weiß, der bereits von unzulässiger Wahlwerbung gesprochen hat, gibt sich die Landesregierung ungerührt.

Ausgang ungewiss.
Aber die CDU-Werbebotschaft ist bereits an den Saarländer gebracht worden.

Der schwarz-gelb-watchblog dazu:

Saarland/Thüringen: Systematischer Missbrauch von Steuergeldern durch die CDU.
Die CDU sieht in Thüringen und Saarland ihre Macht bedroht. Dieter Althaus und Peter Müller setzen nun auf jedes Mittel.
Nach Gutsherrenart wird mit Steuergeldern versteckte CDU-Propaganda betrieben.

Auch mit einer zweiten Aktion unter der Gürtellinie hatte Müller schon Erfolg:

Die Stimmzettel sind „aus Versehen“ so gedruckt worden, daß ein Pfeil - bitte hier ankreuzen - direkt auf das CDU-Kästchen deutet.

Der psychologische Effekt ist nicht zu unterschätzen:

Der Professor für Kognitive Psychologie an der Saar-Uni, Professor Dirk Wentura, hat die Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl kritisiert. Er sprach in einem SZ-Gespräch von einer „Regelverletzung“. Der „Aufforderungscharakter“ des Formulars gehe „etwas zu sehr in die Richtung: Betrachte ein Kreuz in das erste der Kästchen als die übliche Antwort.“

Auch Verfassungsrechtler sind alarmiert:

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Professor Hans Hugo Klein, sagte zur Gestaltung der Stimmzettel: „Unbedenklich ist das nicht. Wenn ich Landeswahlleiter wäre, würde ich schleunigst neue Stimmzettel drucken lassen.“ Schließlich sei zu „bedenken, dass mögliche Wahlfehler zur Ungültigerklärung der Wahl führen können“.

Wenig überraschend, daß die Opposition ebenfalls nicht begeistert ist:


Einhellig warnten die politischen Konkurrenten die CDU vor möglichen Wahlanfechtungen und empfahlen einen neuen Stimmzettel. "Das ist Manipulation der Wahl", sagte SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Auch Experten äußerten Bedenken. Sie wiesen auf eine mögliche Beeinflussung der Wähler hin und empfahlen einen Neudruck der Formulare. Die CDU verwies dagegen darauf, die Verantwortung für die Durchführung der Wahl liege ausschließlich bei der Landeswahlleitung.

Die Landeswahlleitung heiß im Saarland Karin Schmitz-Meßner und gehört zum CDU-Ministerium für Inneres und Sport.

Sie hat einen Neudruck der Stimmzettel abgelehnt.

Honi soit qui mal y pense

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