Pluralismus.

Vor Äonen, zu Schulzeiten, lernte ich einmal im GMK-Unterricht was Demokratie ist.

Meine damalige Lehrerin tauchte übrigens zum Entsetzen ihres konservativen Kollegiums eines Tages als Delegierte der schleswig-holsteinischen Grünen im TV auf; schlimme Sache für den Schulleiter, der selbstverständlich CDU-Mitglied war.
Einer meiner anderen Lehrer, der damals durch einen enormen Alkoholkonsum auffiel und nicht unbedingt dafür bekannt war morgens pünktlich zu erscheinen, sitzt übrigens bis heute in der CDU-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft.
In der 11. Klasse wurde er mein Physiklehrer und es dauerte genau eine Stunde bis wir aneinander rasselten.
Er bat mich an der Tafel vorzurechnen, wie weit eine 70-kg-Rentnerin nach hinten fliegt, wenn man sie mit einer zehn-Gramm-Gewehrkugel am Kopf trifft.
Statt die entsprechenden Formeln der Kinetik anzuwenden, begann ich natürlich sofort ein Grundsatzgespräch über die moralische Verantwortung eines Gymnasiallehrers und weigerte mich eine so formulierte Aufgabe zu rechen.
Schon nach dieser einen Stunde tobte sich der gute CDU-Mann bei meiner Tutorin aus, verlangte lautstark, daß ich ihm VOR DER KLASSE nicht zu widersprechen habe.
Ich weiß nicht genau, was sie geantwortet hat, aber nach der nächsten Physikstunde bat mich der Bürgerschaftsabgeordnete zu sich und bot mir an mich stets mit sechs Punkten zu bewerten, wenn ich ihm dafür verspräche mich nie mehr im Unterricht zu melden und nie mehr widerspräche.
So schlecht (sechs Punkte = 4+) war ich zwar noch nie in einem naturwissenschaftlichen Fach gewesen, aber natürlich willigte ich ein.
Unnötig zu erwähnen, daß ich zu den meisten Physikstunden erst gar nicht mehr erschien und stattdessen lieber mit irgendwem hinter der Turnhalle eine Flasche Sekt soff; irgend so ein grauenvolles süßes Zeug, das wir uns aber leisten konnten (1,99 DM - gab’s bei BOLLE; dort verkaufte man den Schülern ALLES ohne nach dem Alter zu fragen).
Der Lehrer hielt sich aber an sein vorgeschlagenes Abkommen; in allen Klausuren und den mündlichen Noten bekam ich stets sechs Punkte.

Ich frage mich gerade, ob es wohl weitere Übereinkünfte dieser Art gab? Zum Bolle-Supermarkt gab es jedenfalls einen erheblich ausgetretenen Trampelpfad hinter der Turnhalle und allein mußte man nie saufen.

Tja, jetzt bin ich ein wenig vom Thema abgekommen - dies nur als kleiner Schwank aus dem real existierenden Schulalltag eines sogenannten konservativen Elitegymnasiums.

Zurück zum Pluralismus, der doch in unserer Demokratie gelten soll.

Das ist eine schöne Idee, die ich von ganzem Herzen unterstütze!
Demnach gibt es also in unserer Gesellschaft jede Menge verschiedene Interessen und Meinungen, die friedlich nebeneinander her existieren.
Als Bürger kann man sich dann also aussuchen wem man zuneigt.
Die verschiedenen Überzeugungen sollen auch auf Dauer parallel existieren, ohne daß sich wie beim gegensätzlichen Partikularismus eine (Minderheiten-) Meinung durchsetzt.

In der Praxis funktioniert das pluralistische System nicht gerade perfekt.
So gibt es durchaus einige politische Meinungen, die zwar große Mehrheiten hinter sich haben, die aber gar keine parteiliche Umsetzung erfahren.

Zum Beispiel nenne ich die aktive und passive Sterbehilfe, den Wunsch sofort die deutschen Soldaten aus Afghanistan abzuziehen oder den Widerstand gegen die Euro-Einführung.

Bei allen diesen Themen war die Mehrheitsmeinung ganz klar eine andere, als die de facto von der Bundestagsmehrheit Widergespiegelte.

Ich glaube, daß es in Punkto Wolfgang Stasi 2.0 Schäuble und Zensursula (bei den Internetusern zumindest) eine ähnlich einhellige Ablehnung der Machenschaften der Offline-Politiker gibt, die uns mit Bundes-Trojanern und Netz-Zensur beglücken.

Eine parlamentarische Entsprechung dafür gibt es aber nicht; im Gegenteil, alle massiven Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten - von Lauschangriff über Rasterfahndung, Videoüberwachung und Onlinezensur - wurden stets mit riesigen Mehrheiten verabschiedet.

Übrigens bin ich NICHT der Meinung, daß sich „die Politik“, um mal wieder diesen elenden Kollektivsingular zu verwenden, immer nach der Mehrheit richten muß.

Dazu gibt es immer das Gedankenspiel, daß nach einem über Wochen in der Boulevardpresse breitgetretenem Kindersexverbrechen ein Bürgerentscheid über die Todesstrafe stattfände… Höchstwahrscheinlich könnte sich dann wieder die allgemeine „Rübe ab!“-Einstellung durchsetzen.
Glücklicherweise richtet sich „die Politik“ aber eben in dem Fall nicht nach der Mehrheitsmeinung.

Wenn es allerdings immer häufiger vorkommt, daß sich das Parlament scheinbar komplett entkoppelt vom Wähler für Minderheitenpositionen einsetzt, entsteht eine Gefahr für unser politisches System.

Bei der Wirtschaftspolitik gibt es zwar theoretisch Pluralismus, aber in der veröffentlichten Meinung ist dieser recht verzerrt vertreten.

De facto haben wir ein neoliberales Ökonomen-Oligopol.
Ich nenne das mal „neoliberaler Oligopolarismus“.

Ich beziehe mich dabei auf die großen überregionalen Verlage und Sender. (Nicht auf Blogs etc)

Bis auf ein paar vereinzelte (aber immerhin laute) Stimmen wie den Innenpolitikchef der SZ, Heribert Prantl, plappern 90% aller Schreiberlinge mehr oder weniger das Westerwellesche Mantra nach.

Bei der TV- Ökonomenzunft sieht es kaum anders aus.

Zum Amtsantritt Gerhard Schröders beispielsweise war es nahezu einhelliger Konsens, daß Kohl, Kinkel und die ganzen FDP-Wirtschaftsmannen (Bangemann, Haussmann, Möllemann,..) die nötigen Reformen verschleppt hätten.
Nötig sei es nun den Markt kräftig zu liberalisieren, die Steuern zu senken und hinderliche Einschränkungen (Kündigungsschutz, ökologische Bedenken…) aufzuheben.
Die massiven Steuersenkungen würden sich in Null Komma Nichts amortisieren, weil die Wirtschaft so heftig anspränge, daß der Staat sogar mehr einnähme und daß die Sozialausgaben durch die dann folgende Vollbeschäftigung so stark sänken, daß der Bundesetat bald schuldenfrei wäre.
Schöne neue Welt.

Für diese Theorie gibt es dann die Laffer-Kurve begründet, die nach dem neoliberalen Vordenker und Reagan-Berater Art Laffer benannt ist.
Demnach kann man nicht Steuern unendlich erhöhen - ab einem speziellen Punkt sinken die Einnahmen sogar, weil zu hohe Steuersätze die Wirtschaftsleistung abwürgten.
Im Gegenteil, man müsse die Steuersätze senken, um die totalen Steuereinnahmen zu erhöhen.

Kleiner Wermutstropfen:
Das Dumme ist nun, daß diese prima Theorie leider in der schnöden Praxis nicht funktioniert.

Wer immer sich danach richtete - Ronald Reagan, Maggie Thatcher, beide Bushs oder auch teilweise Schröder/Fischer - fiel voll auf die Nase:
Steuereinnahmen brachen weg, der Staat mußte gigantische Schulden aufhäufen.

Wer sich aber entgegen des Laffer- Theorems stellte, wie Bill Clinton, und die Steuersätze erhöhte, bei dem sprudelten auch die tatsächlichen Einnahmen, die Wirtschaft boomte und Schulden konnten abgebaut werden.

Die Wirklichkeit ist eben anders als die Realität - das wußte schon Kohl.

Zuletzt hat das angelsächsische „Juhuu! Der Mark regelt sich von allein“ - Gejohle angesichts der totalen Finanzkatastrophe für immer ad absurdum geführt.

Sollte man denken.

Tatsächlich pfeifen 90 % der Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten weiterhin die Steuern-runter-Melodie des Gaga-Guido.
Daß diese Methode noch nie geklappt hat, sondern im Gegenteil nur das Wachstum abwürgte und die soziale Schere extrem auseinander trieb, ficht sie nicht an.

Die FDP, als Partikularlobbyisten der reichsten zehn Prozent unserer Gesellschaft, fordert gewissermaßen zu Recht die 80 Milliarden-Steuerentlastung.
Kommen diese doch ausschließlich ihren Wählern zu Gute und BElasten die untere Einkommenshälfte und zukünftige Generationen.

GESAMTwirtschaftlich betrachtet ist das hingegen nur Murx und da darf es einen als Politverbraucher schon ärgern, daß so viele Schreiberlinge immer noch dieses alte Mantra aus den 1970ern aufsagen.

Dafür, daß bloß nicht noch mehr Journalisten den „neoliberalen Oligopolarismus“ verlassen, hat der liebe Gott die INSM erfunden:

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, sorgt dafür, daß Journalisten auf Linie bleiben und da läßt sich der ein oder andere Unabhängige, der nicht auf die Finanzkraft eines großen konservativen Verlagshauses wie Springer oder Burda setzen kann, gerne auch mal einkaufen.

Dazu gehört beispielsweise Miriam Janke, 30, freie Journalistin, die sich von der INSM eine „Deutschland 24/30"-Journalistenreise bezahlen ließ.
Das ist doch schön - nicht daß womöglich sogenannte „unabhängige“ Journalisten noch auf die Idee verfallen ihr eigenes Hirn zu benutzen!

Da nimmt sie die INSM doch lieber nett bei der Hand, bezahlt die Unkosten und führt sie zu den Betrieben und den Interviewpartnern, die den Arbeitgeberverbänden genehm sind.

Schwarz/gelb im publizistischem Glück!