Liberale ohne Rückgrat Teil I

Hmmm, einige politische Mechanismen sind mir nach wie vor rätselhaft.

Da gibt es ein SPD-Wahlprogramm, das allgemein zwar als visionär, aber als viel zu lang und kompliziert gilt.
Der SPD-„Deutschland-Plan“ hat allerdings auch 67 Seiten. (94 in der pdf-Version)
Der Top-Begriff „Mitte stärken“ erscheint offenbar als nicht überzeugend.
Besser steht die CDU da, die einfach auf Wahlaussagen verzichtet und suggeriert, daß unter Merkel schon irgendwie weiter so gewurschtelt wird, wie bisher - es wird niemanden was getan.
Das finden die Wähler schon besser.

Gucken wir heute mal wie das eine Partei macht, die in Umfragen sogar exzellent da steht.
Bei der FDP heißt das Wahlprogramm „Deutschlandprogramm 2009“, der Subtitel heißt „Die Mitte stärken“ und das Ganze hat 86 Seiten.

Donnerschlach - das klingt ja auch schon völlig anders als bei der SPD!
Die zentralen Westerwelle-Versprechen der exorbitanten Steuersenkungen in Zeiten von Maximalverschuldung und völliger Leere in den Kassen, glaubt glücklicherweise ohnehin niemand und so muß auch niemand umständlich das Wahlprogramm lesen.

Was für ein Unterschied in der VERöffentlichten Meinung - das Steinmeiersche Programm wurde kritischerdings auf Realitätstauglichkeit abgeklopft, während man Westerwelle einfach so gut findet!
Daß man seine Programmatik ohnehin nicht ernst nehmen kann, wird einfach vorausgesetzt.

Diese Vorgehensweise hat allerdings Berechtigung, wie ich in den letzten Tagen darlegte - FDP in Regierungsverantwortung bedeutet immer, daß wirtschaftlich nach der Pfeife der Reichsten getanzt wird und in gesellschaftspolitischen Dingen das getan wird, was gerade als opportun erscheint.

Zum Beispiel Westerwelles Schwulsein.
Lange Zeit verheimlichte er es und ließ das Thema die Kollegen in anderen Parteien ausfechten, während er sich fein zurückhielt.
Volker Beck, Johannes Kahrs und Wowereit hatten als Angriffsflächen gedient.
Als Westerwelle merkte, daß inzwischen Schwule sogar besonders populär waren, wie die Zustimmungsraten der Bürgermeister in Hamburg und Berlin zeigten, outete er sich auch und schreit seitdem besonders schrill für die Rechte der Homosexuellen.
Als Außenminister will er gar die bundesdeutsche Entwicklungshilfe von der Homofreundlichkeit der Regime abhängig machen.
Als ob hungernden Frauen und Kindern in Afrika dafür verantwortlich wären, was ihre Regierungen für Gay-Gesetze erlassen!

Soweit die Theorie.
Westerwelles Kampf für die Schwulenrechte sah in der Praxis so aus, daß im Jahr 2000 als Merkel, Stoiber, Glos und Co wie besessen gegen die Homo-Ehe polemisierten und gar das Bundesverfassungsgericht bemühten, die FDP den Ball schön flach hielt.
Solange sie mit Kohl regierten - bis Ende 1998 war Westerwelle nie für Homo-Rechte eingetreten.
Das von Rot/Grün vorgesehene Rechtsinstitut der „eingetragenen Lebenspartnerschaften“ ging den angeblich „Liberalen“ zu weit.
Die FDP schlägt demgegenüber vor, dass homosexuelle Partner notariell beglaubigte Verträge abschließen. (12. Juli 2000)

Am 10. November 2000 war das Lebenspartnerschaftsgesetz, LPartG, im Bundestag verabschiedet worden. Die FDP stimmte NICHT zu!
Bei der Abstimmung im Bundesrat am 01. Dezember 2000 wurde der zustimmungspflichtige Teil (Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz, LPartGErgG) von der CDU/FDP-Ländermehrheit gekippt. [Shame on you, Guido!]
Der Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnete am 16. Februar 2001 das "Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften."

Im aktuellen FDP-Wahlprogramm ist nun die FDP auf einmal wieder FÜR gesellschaftliche Toleranz:

„Wir stehen für eine Gesellschaftspolitik, die der Freiheit verpflichtet ist. Wir stehen für Innen- und Rechtspolitik, die sich an den Grundrechten orientiert. Wir brauchen die Rückbesinnung auf die Werte der Freiheit. Wir brauchen die Rückkehr zu einer grundrechtsorientierten Innen- und Rechtspolitik.” (s.26)

Schon lustig, daß ausgerechnet, die Videoüberwachungs- und Lauschangriffs-FDP noch die Grundrechte beschwört.
Ob sie sich wie der Grövaz neuerdings tönt, tatsächlich gegen die CDU für Schwulen- und Lesbenrechte einsetzen würde, läßt das Wahlprogramm offen.
Dazu heißt es nur allgemein:

Die FDP will eine Stiftung auf den Weg bringen, die die homosexuelle Bürger- und Menschenrechtsarbeit sowie die interdisziplinäre Forschung über Homosexualität und Geschlechterfragen fördert. Zudem wird sich liberale Außen- und Menschenrechtspolitik nachdrücklicher für die Situation von Lesben und Schwulen in der Welt engagieren. Das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz muss dringend grundlegend reformiert werden. (s.37)

Die rechtlichen Benachteiligungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, die die FDP 200 mit verursachte, indem sie das LPartGErgG im Bundesrat scheitern ließ, sind auch jetzt kein Thema für das 86-Seitige FDP-Deutschlandprogramm.

So löppt das unter dem Übervorsitzenden Westerwelle - nach außen schön schrill für gesellschaftliche Liberalität werben und wenn es drauf ankommt, wird doch das getan, was die Union will.