Sein sozialdemokratischer Vorgänger hatte sich damit abgemüht durch Krise und Reformstau zu steuern.
Merkel stellte 2005 sofort alle Reformbemühungen ein, ließ kontraproduktive Flickenteppiche über dem Thema Föderalismus und Gesundheit nieder.
Die deutschen Mega-Probleme ineffizientes ungerechtes Steuersystem, katastrophales Bildungssystem ließ die Politikverweigerungskanzlerin Patina ansetzen.
Dabei wäre es leicht gewesen - relativ gesehen.
Merkel hatte breite Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag und trat mit Vertrauensvorschuss an - während Schröder auf einer hauchdünnen Mehrheit im Bundestag saß und ständig von der NJET-Unionsmehrheit im Bundesrat gestoppt wurde.
Merkel aber vergab alle Chancen, ließ Gras drüber wachsen, lullte den Wähler mit wolkigen an den Gemeinsinn appellierenden Sinnlosstatements ein.
Die Börsen boomten wieder und da ihr Wirtschaftsminister ab 2005 in einen komatösen dreijährigen Dauerschlaf verfiel, blieb es allein am SPD-Mann Steinbrück hängen den Haushalt zu sanieren.
Die entscheidenden Weichen waren bereits im K.O.alionsvertrag gestellt worden:
Das Unions-Klientel wurde geschont, Bauern wurden mit Subventionen bei Laune gehalten und die Konzerne und Steuertrickser blieben unbehelligt.
Die Zeche zahlte der kleine Verbraucher, dem in der größten Steuererhöhungsaktion der Bundesrepublikanischen Geschichte - unter anderem drei Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung - aufs Auge gedrückt wurden.
Das wenig überraschende Ergebnis:
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben Arbeitnehmer von einem Aufschwung nicht profitiert.
In den jüngsten Boomjahren 2004 bis 2008 gingen die Reallöhne in Deutschland sogar zurück. Den Beschäftigten blieb damit weniger Geld übrig als in den Jahren davor.
"Nie zuvor ging ein durchaus kräftiges Wirtschaftswachstum mit einer Senkung der realen Nettolöhne über mehrere Jahre einher", sagt DIW-Experte Karl Brenke.
Auch die Lohnquote habe inzwischen ein historisches Tief erreicht. Sie lag in den Jahren 2007 und 2008 bei 61 Prozent. Damit ist der Anteil der Löhne am gesamten Volkseinkommen so niedrig wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.
Im Gegensatz dazu sind die Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen kräftig gestiegen.
(DIW)
Um vier Prozent gingen die Reallöhne zurück und die Entwicklung wird sich beschleunigen, da im rasenden Tempo sozialversicherungspflichtige Jobs in Billig-Jobs über Zeitarbeitsfirmen oder Aufstockmodelle umgewandelt werden.
Bekanntlich lief es dann ab 2008 an den internationalen Börsen nicht mehr optimal und nun stehen wir da: Deutschland hat den stärksten Wirtschafsteinbruch in der EU zu verzeichnen, die Waren liegen wie Blei in den Regalen, weil die Kleinen einfach kein Geld zum Konsumieren mehr übrig haben.
Die Importschwäche Deutschlands ist eben auch eine Binnennachfrage-Katstrophe.
Und was soll nach dem 27.September 2009 werden?
Bei Grünen, Linken und Sozialdemokraten ist klar, daß gegengesteuert werden würde.
Alle drei haben Mindestlöhne, das einzig probate Mittel gegen das europaweit einmalige Lohndumping, in ihren Programmen.
Indes; offenbar hat der Urnenpöbel nicht vor diesen Parteien eine Mehrheit zu geben.
Merkel verzeichnet in der Kanzlerpräferenzfrage den größten demoskopischen Vorsprung, der je gemessen wurde - über 40% liegt sie vor ihrem Herausforderer.
Wohin der Zug dann geht, wissen offensichtlich wenigstens die Börsianer.
Beim Atomstromoligopol knallen jetzt schon die Sektkorken.
Zusätzlich zu ihren jährlich acht Milliarden Euro Gewinn, erwarten sie von Westerwelle und Merkel gewaltige Extrasummen.
Anselm Waldermann:
Börsenprofis wetten auf Atom-Comeback.
Die Energiekonzerne sehen traumhaften Zeiten entgegen: Börsianer spekulieren auf einen Wahlsieg von Union und FDP - und damit auf längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. Die Strombranche erwartet milliardenschwere Extragewinne, Analysten raten zum Kauf von E.on- und RWE-Aktien.
Daß es Hiobsbotschaften regnet, ignoriert die Atomlobby seelenruhig - kann sie sich doch auf ihre Festrednerin Angela Merkel verlassen, die schon als Umweltministerin die Wahrheit so zurecht gelogen hatte, daß bei der Stromlobby die Milliarden flossen.
Es gibt zwar kein Endlager - Asse und Gorleben sind eindrucksvoll gescheitert - aber das wußte man auch schon vor 1998, als Merkel die Fäden zog.
"Die schwarz-gelbe Regierung Kohl hat sich bei ihrer Entscheidung für Gorleben als Atom-Endlager über massive fachliche Bedenken hinweggesetzt", sagte Gabriel.
Daß die Rumpelkraftwerke nicht gegen Terror gesichert sind, logen Unionskollegen in den Ländern zur Freude von RWE, E.on, Vattenfall und EnBW zurecht.
Während die Verbraucher also den Risiken ausgesetzt werden und ihr Einkommen wegschrumpfen wird, bekommt das Atomlügner-Quadropol von Westerwelle und Merkel die Lizenz zum Gelddrucken:
Das ewige Mantra von den „sichersten Atomkraftwerken der Welt“ plappern Union und FDP immer noch, obwohl sie selbst einräumen, daß die rissige Uralt-Zeitbombe Krümmel vermutlich abgeschaltet werden muß.
Selbst Vattenfall-Epigone Von Beust unterstützt neuerdings diese Position seines GAL-K.O.alitionspartners.
Zudem schließen inzwischen selbst Union und FDP nicht mehr aus, dass der Pannen-Meiler Krümmel endgültig vom Netz bleiben muss. "Wir werden sicher darüber verhandeln, ob wir für jedes Kraftwerk die Laufzeit verlängern", sagte der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktionen im Bundestag, Joachim Pfeiffer, dem Handelsblatt. Das Verhalten des Betreibers Vattenfall habe in der Union zu Irritationen geführt. "Deshalb ist das Sicherheitsniveau jeder Anlage essentiell."
OK, die Krümmelbetreiber Vattenfall und E.on (sie sind auch gemeinsam für Brokdorf, Brunsbüttel und Stade verantwortlich) haben Bund, Länder und Parteien nach Strich und Faden belogen und betrogen - aber das stört CDU und FDP kein bißchen; im Gegenteil:
E.on kann sich auf die dicksten Milliardenzuwächse freuen, wenn schwarzgelb die Regierung stellen sollte.
Kosten und Risiken trägt die Bevölkerung, die CDU sorgt dafür, daß die vier Stromkonzerne nicht zur Kasse gebeten werden.
Denn die Rückkehr der Kernenergie wird den Managern riesige Renditen bescheren.
Nach Berechnungen der Analysten der Landesbank Baden-Württemberg bringt eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken Milliardengewinne für die Energiekonzerne.
E.on: 8,3 Milliarden Euro
RWE: 6,1 Milliarden Euro
EnBW: 3,8 Milliarden Euro.
Bei einer Laufzeitverlängerung nur um 25 Jahre (und steigenden Strompreisen):
E.on: 31,5 Milliarden Euro
RWE: 22,8 Milliarden Euro
EnBW: 14,6 Milliarden Euro
Kein Wunder, dass die Atomlobby die Wiederwahl Merkel unterstützt.
Ein Wunder, dass die Mehrheit der Wähler das derzeit auch so sieht.
Offenbar wollen sie verarscht werden.
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