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Dienstag, 26. August 2008

Man beißt sich fest.

Nach Hubers erratischer Kreuzzugs-Metaphorik, "Wir werden auch in der Endphase des Wahlkampfs eine harte und klare Kampagne gegen Links führen", kratzen die Linken inzwischen bei bayerischen Umfragen an der 5%-Grenze.
Lafontaine kann frohlocken - kostenlose Werbung en masse, so bleibt man im Gespräch.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer machte der LINKEN ebenfalls politische Geschenke, indem er die abstrus überzogenen Worte seines Parteichefs, die in den seriösen Medien lediglich für Kopfschütteln gesorgt hatten noch verschärfte.
Er halte die "Kreuzzugsdrohung" für gerechtfertigt. Der Begriff zeige, "wie unverzichtbar es ist, diese Dämonen der Politik aus der bayerischen politischen Landschaft zu vertreiben und in der Bundespolitik auf ein möglichst kleines Mindestmaß zu beschränken", sagte er. In Bayern sei die "wahre Fratze der Linken noch nicht hinreichend dargestellt worden". Ramsauer warf der bayerischen SPD "eine Art Schmusekurs" gegenüber der Linken vor.
Gysi und Co wird es freuen - da hat Ramsauer dem parteiverdrossenen Wähler die Blaupause gezeigt, wie man „die Etablierten“ maximal ärgern kann.

Als Anhänger der klassischen Parteien und nicht Verdrossener frage ich mich natürlich auch, wie es sein kann, daß das alte System so schnell so weit aufbröseln konnte und eine neosozialistische Alternative inzwischen bundesweit demoskopisch zweistellig gehandelt wird.
Zudem das Ergebnis doch zunächst einmal nur das ist, daß sich die Rechte ins Fäustchen lachen kann.
Ohne die Linke im Bundestag, wäre Merkel nicht Kanzlerin und Koch nicht mehr MP.
Gysi und Lafontaine sorgen also dafür, daß mehr CDU’ler auf den Regierungsbänken sitzen.

Einige Gründe liegen auf der Hand:
Große Koalition, immer komplizierter werdende Politmaterie, mehr Mitspieler (EU, NATO; UN;…), unübersichtliche Globalisierungsfragen und natürlich auch ein massives Personalproblem. Mit CDU, CSU, FDP und SPD haben gleich vier Parteien ausgesprochen schwache Figuren als Parteichefs. Jeder für sich ist ungefähr so charismatisch, wie ein ausgespuckter Kaugummi.
Optisch, rhetorisch und vom Glamour-Aspekt her sind alle vier echte Minimalisten.
Kann man sich im Ernst vorstellen, daß irgendjemand mit dem Konterfei von Beck, Huber, Merkel oder gar Guiido als Button am Revers freiwillig rumlaufen würde?

Ob die noch Autogrammanfragen bekommen?

Was ist aber bei Lafontaine und Gysi besser?

Als besondere Sexsymbole dürften auch die beiden auch nicht karriereverdächtig sein.
Gysi finden aber sicherlich einige charmant und Lafontaine kann reden.
Man setze ihn in ein beliebiges Bierzelt oder eine beliebige Talkshow und er wird es schaffen zumindest ein paar Zuschauer aus ihrem Dämmerzustand zu wecken, indem er das sagt, was sie offenbar gerne hören wollen.
Reicht also Rhetorik, Ungeschicklichkeit der anderen und ein bißchen „Mit denen spielt man nicht“-Effekt, um plötzlich als ehemals im Osten dümpelnde muffige SED-Nachfolgepartei bundesweit an die 15 % zu kommen?

Ich meine Nein. Das hilft zwar, aber der Erfolg von Lafontaines Rhetorik liegt darin begründet, daß immer auch ein bißchen von dem stimmt was er sagt.
Man gucke nur mal durch die Nachrichten von HEUTE - als Beispiele:
Die Frankfurter Rundschau berichtet von einer Studie der Heinrich-Böckler-Stiftung.
Im Niedriglohnsektorsind die Realeinkommen von Geringverdienern in den letzten zehn Jahren weggebrochen, die Löhne stürzten um bis zu 14 Prozent ab, berichten Forscher der Uni Duisburg-Essen. Callcenter-Leiharbeiter und Minijobber - der Stolz der großen Koalition - sind doch dadurch die Arbeitslosenzahlen gesunken - werden ausgepresst und verdienen immer weniger.
Was die Forscher besonders bedenklich finden: Die Niedriglöhne sind sogar im jüngsten Konjunkturaufschwung geschrumpft, und zwar nominal wie real - in Ostdeutschland um über zehn Prozent. "Da wird einem angst und bange, wenn man überlegt, was im Abschwung passieren kann", sagt der Soziologieprofessor Gerhard Bosch der FR.
Einer der Gründe für dieses Desaster sei, dass es keinen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn gäbe. Eine Einrichtung, die es in den doch immerhin noch nicht vollkommen dem Kommunismus anheim gefallenen Länder England und Amerika wie selbstverständlich gibt.
Die Heuchelei ist groß - so berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe von der Diakonie Hessen und Nassau, die ihre Mitarbeiter in Altenheimen in eine 100%-Tochtergesellschaft ausgliederte, die den ohnehin vollkommen unterbezahlten Pflegern nun noch einmal monatlich 115 Euro weniger bezahlt.
Die lieben Kirchen !! - Mitarbeiter drangsalieren und der Bischof bekommt - VOM STEUERZAHLER - 10.000 Euro monatlich als Gehalt.
Daß die Löhne im untersten Lohnsektor derart abstürzten ist übrigens europaweit einmalig, wie die FR weiter berichtet:
In keinem anderen europäischen Land sei der Niedriglohnsektor so stark gewachsen wie in Deutschland, betont die Volkwirtin und Mitautorin Claudia Weinkopf. "Fragt man in Dänemark Beschäftigte, ob sie von ihrem Lohn leben können, dann verstehen sie die Frage nicht. Sie finden es selbstverständlich, dass sie damit auskommen."
Die neuen Zahlen über die Einkommensentwicklung vom Statistischen Bundesamt ergeben nun:
Innerhalb der Gruppe der Reichen gibt es große Verschiebungen zugunsten der absoluten Top-Verdiener. Sie profitieren von Steuerentlastungen.
Es ist zwar nicht ganz sachlich - aber WIE DOOF müßten denn Lafontaine und Co sein, wenn sie solchen Zahlen NICHT die irren Gehaltssteigerungen von Managern entgegen halten?
Merkel und Co haben aber diese Entwicklung - immer weniger für die unten und großzügig sein für die oben - politisch mit bewirkt und sind offenbar auch noch nicht willens das zu stoppen.
Dazu gibt es auch noch laue Ausreden, daß man da nichts machen könne wegen der Globalisierung.
Was offensichtlich nicht wahr sein kann, da es diese Entwicklung von der aus einander gehenden Schere in anderen EU-Ländern nicht so gibt.
2007 haben 20 von 27 Mitgliedstaaten der EU Mindestlöhne eingeführt.
Das Merkelsche Mantra, daß es bei Einführungen von Mindestlohn Jobverluste gäbe, ist offensichtlich eine ihrer Lügen - wie die Erfahrungen in anderen EU-Ländern zeigen:
„Großbritannien hat 1999 einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und ihn seitdem mehrfach angehoben. Arbeitsplätze hat das nicht gekostet, zeigt eine Studie der London School of Economics. Der britische Mindestlohn erfasste zum Zeitpunkt seiner Einführung 1999 rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer. Nachdem er sieben Mal erhöht wurde, liegt er derzeit bei 7,94 Euro und gibt den Stundenverdienst für etwa 2 Millionen Arbeitnehmer vor. Der Mindestlohn hat den Lohnabstand von Geringverdienern zu den übrigen Beschäftigten sowie zwischen Männern und Frauen eingedämmt…

Bei den Steilvorlagen der Regierungspolitik wird wohl der Aufschwung der Linken noch etwas anhalten.

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