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Samstag, 2. Februar 2008

Ab wann man "Die Linke" wählen kann

Heute mal ein paar Innereien aus den SPD-internen Webseiten – namens MEINE SPD.
Im Zuge der Nachwahlbetrachtungen wurde mir dort entgegen gehalten, wieso man denn nun wieder alles schlecht reden müsse – schließlich habe die CDU ja noch viel mehr verloren.
Streitlustigerweise habe ich daraufhin ganz tief in die Kiste der brutalen Fakten gegriffen und Folgendes geposted:

.......umso schlimmer ist es, daß die SPD es gerade bei dieser doch eigentlich parteitaktisch sehr guten Ausgangslage gerade mal schafft in einem Bundesland das zweitschlechteste und in dem anderen Bundesland das allerschlechteste Wahlergebnis alles Zeiten zu holen.
Relativ kann man alles so hinbiegen, daß es nicht so übel aussieht – eben in Relation zur CDU, oder in Relation zum Ergebnis der Linken. Etc.
Die CDU kam ja von einem phantastischen Ergebnissen, während es bei der SPD schon das letzte mal dementsprechend außerordentlich mies aussah.
Da kann die CDU auch "leichter" ein paar % abgeben. Aber das tatsächliche SPD-Ergebnis ist nun einmal miserabel.
Dabei habe ich noch nicht mal eingerechnet, daß in Niedersachsen eine grottige Wahlbeteiligung war.
Das bedeutet, daß die SPD in absoluten Zahlen so wenig Stimmen wie NIE ZUVOR bekommen hat.

Wir haben es also überhaupt nicht geschafft die SPD-Anhänger zu mobilisieren. Ein bißchen schlechtes Wetter und schon bleiben sie alle lieber zu Hause.

Ich muß die grausame Realität doch noch mal auspacken:

In Niedersachsen hatte die SPD jetzt 1.035.894 Wähler – das sind allein 294.292 Wähler weniger als bei der letzten Landtagswahl.
Als Schröder 1998 gewann, kam er noch auf 2.068.477 Zweitstimmen.
Das bedeutet, daß exakt 1.035.583 Wähler verschwunden sind.
Das heißt weiter: 50,1 % ALLER WÄHLER von vor zehn Jahren, kreuzten nicht Jüttner an.
Eine Million Stimmen weg – glatt halbiert in zehn Jahren – kann man wirklich nicht schönreden!
Bei der CDU sieht das wesentlich besser aus: Sie hatte 1998 noch 1.549.227 Zweitstimmen und jetzt 2008 waren es 1.455.687 Stimmen.
In der Zeit, in der der wir also über eine Million Stimmen verloren haben, hat er Wulff nur 93.000 verloren.
AUA!!

Nach soviel Selbstkasteiung hielt ein Genosse wie vehement dagegen:

Gerd Schröder hat seine guten Zahlen in Opposition zu Berlin erreicht und zwar mit dem Mann, der jetzt bei den Linken ist. Er hat jedoch als Kanzler eine völlig andere Politik gemacht. Die Quittung dafür erhalten jetzt die Nachfolger.
Renten kürzen, Leiharbeiter vermehren, Sozialleistungen kürzen, Soldaten nach Afghanistan schicken, dazu braucht es eigentlich keine SPD, das kann die CDU auch ganz alleine.
Die Wähler enthalten sich, weil sie nicht mehr verstehen, worin sich die Parteien denn wirklich unterscheiden.

Dazu veröffentliche ich nun auch hier noch einmal meine Replik:

Zu Schröder:
In Deutschland werden zwar offiziell Parteien gewählt und eben NICHT die Kanzler oder MP’s aber de facto entscheiden (leider) die Wähler meistens nach ihrem Bauch.
Die Persönlichkeit und Ausstrahlung eines Kandidaten spielt eine enorme Rolle. Gegen so einen Großen wie Schröder ist Jüttner nun mal nur ein Wurm – wenn er erheblich mehr Charisma hätte, könnte er auch die Wähler besser erreichen.
Nicht nur simplifiziert, sondern FALSCH finde ich die Aussage,
„Renten kürzen, Leiharbeiter vermehren, Sozialleistungen kürzen, Soldaten nach Afganistan schicken, dazu braucht es eigentlich keine SPD, dass kann die CDU auch ganz alleine“
Es brauchte nun einmal Reformen – Deutschland war am Ende des wirtschaftlichen Wachstums aller EU-Länder, es gab Arbeitslosigkeitsrekorde und das bei Sozialleistungen, die weit überdurchschnittlich in der Welt waren. Ich unterstütze nach wie vor Schröders Analyse, daß diese Reformen unabdingbar waren – sonst wäre Deutschland noch viel weiter abgerutscht und wenn der Staat erst mal ganz pleite ist, bekommt überhaupt niemand mehr Hartz. Einsparungen waren nötig, um den Sozialstaat zu erhalten. Natürlich sage ich nicht, daß alles gerecht und reibungslos geklappt hätte – aber offensichtlich hat es ja die CDU/FDP-Regierung vorher eben überhaupt nicht hinbekommen – und das trotz dicker Mehrheiten in beiden Kammern. Wir dürfen nicht vergessen, daß es Kanzler Schröder war, der MASSIV die Lohn- und Einkommenssteuern gesenkt hat.
Zur Erinnerung: Das war mal unter Kohl bei Eingangssteuersatz 26% und Spitzensteuersatz 56% Nun sind wir bei 15 % und 45 % und das bei höheren Freibeträgen! Das haben Rot/Grün durchgeprügelt und zwar gegen eine Merkel, die im Bundesrat hockte und allen ihren Schäfchen immer nur ein „Njet“ einprügelte. Das ist nach wie vor die massivste Steuerentlastung für die Arbeitseinkommen, die es je gab und das hat die CDU eben NICHT hinbekommen, sondern statt dessen stets nur die Steuern erhöht. Aber auch abgesehen davon gibt es jede Menge originäre Rot/grüne Verbesserungen, die es unter CDU und FDP nicht gegeben hat:

Homo-Ehe, Zwangsarbeiterentschädigung, Ökosteuerreform, Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure, Atomausstieg, etc bis hin zu der Möglichkeit, daß Prostituierte sich krankenversichern lassen können, etc, etc..
Besonders aber hat man Schröder für ewig dankbar zu sein, daß wir eben NICHT mit im Irak stecken, weil nämlich Schröder und Fischer sich mit aller Macht gegen Bush gestemmt haben und schließlich den ganzen UN-Sicherheitsrat überzeugten, so daß USA und GB isoliert waren.
Ich erinnere mich noch sehr gut, wie am Anfang der Debatte in sämtlichen Feuilletons gehetzt wurde, daß die deutsche Position von Fischer im UN-Sicherheitsrat ja nicht durchhaltbar und realitätsfern sei – Deutschland könne schließlich nicht als einziges Land zusammen mit Syrien gegen die USA stimmen. Bekanntlich ist damals auch Frau Merkel schleimspurziehend nach Washington gerutscht, veröffentlichte auch noch Anti-Rot/Grüne Kriegspropaganda in der Washington Post. Koch sonnte sich übrigens auch im Glanze von George Bush. Schäuble und andere CDU-Außenpolitiker wie Pflüger haben sich bis heute nicht davon distanziert, daß sie das US-Junktim an Saddam – entweder Du rückst die Massenvernichtungswaffen raus, oder es gibt Krieg – unterstützten!
Das war ja mal eine tolle Alternative für jemanden, der schlicht und ergreifend die Wahrheit sagte, daß er nämlich keine Massenvernichtungswaffen hatte! („Nun kann sich ein Mann wie Schäuble wohl nicht vorstellen, daß auch mal jemand die Wahrheit sagt“ – Volker Pispers)
Nun sind wir ungefähr 500.000 Tote weiter....
Bei der Wehrkundetagung in München Januar 2003 nach dem Brief der europäischen USA-Unterstützer, als Fischer Donald Rumsfeld entgegen schleuderte „Excuse me Sir I am not convinced“ – saßen Merkel, Christian Schmidt und Pflüger ebenfalls im Auditorium, erhoben sich und schleimte Rumsfeld mit Tränen in den Augen an, daß Deutschland selbstverständlich die USA militärisch unterstützen würde, wenn die CDU die Wahl (2002) gewonnen hätte. (Ich habe die Übertragung auf Phoenix aufgezeichnet)
Das ließe sich lange fortsetzen – es ist alles andere als egal, ob die SPD oder die CDU regiert.
Ich finde es vollkommen unangebracht, daß man als Sozialdemokrat jammernd den Kopf in den Sand steckt. Wir sollten viel offensiver und stolzer auf die Jahre 1998 – bis 2005 sein.
Die Linke ist der rechnerische Grund weswegen Frau Merkel jetzt Kanzler ist und wieso es nicht Schröder geblieben ist – zumindest in einer großen Koalition. Daher werde ich es auch insbesondere einem ehemaligen SPD-Vorsitzenden NICHT verzeihen, daß er entweder so wenig taktisch denkt, daß er das einfach in Kauf nimmt – oder noch schlimmer – daß er genau das beabsichtigte, weil er vollkommen destruktiv nur noch von Ego und Wut auf die SPD getrieben ist.
Daher würde ich selbst auch niemals in die Versuchung kommen die Linke zu wählen – es sei denn, daß es mal quasi reziproke bayerische Verhältnisse gäbe und alle Umfragen vorher sehen würden, daß die SPD allein ganz locker auf 55 % + X der Stimmen kommt – DANN könnte man durchaus erwägen auch mal Druck von links zu machen, indem man bei Gysi und Lafo (Würg) sein Kreuzchen macht.

Aber vorher nicht.

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