Zeter und Mordio

Jetzt wird aber aufgeheult in der CDU – Wortbruch, Charakterlosigkeit etc sind die Vokabeln, die über der SPD ausgekübelt werden – nur weil eine demokratische Selbstverständlichkeit ausgesprochen wurde – nämlich daß die gewählten demokratischen Parteien in Hessen selbst entscheiden sollten, wie es dort mit der Regierungsbildung weiter geht.
Für die Profizyniker unter uns ist es schon ein recht guter Witz, daß CDU und FDP, die jeweils gleich zwei BLOCKPRTEIEN der DDR samt Vermögen, Immobilien und all den Ja-Sagern zu Mauer und Schießbefehl wegfusioniert haben, nun das Maul gegenüber der SPD aufreißen.
Die Kommunisteneinheimser, in deren Reihen sich nun all die Parteimitglieder befinden, die ein Teil der Nationalen Front der DDR waren, plustern sich. Die CDU - Christlich-Demokratische Union Deutschlands, die LDPD - Liberal-Demokratische Partei Deutschlands, die DBD - Demokratische Bauernpartei Deutschland und die NDPD - National-Demokratische Partei Deutschlands. Spätestens seit den 1950er Jahren vertraten die Blockparteien dieselben politischen Ziele wie die SED und vollzogen deren Politik mit.
Im Jahre 2008 sitzen dieselben Leute unter dem Vorsitz von Angela Merkel und Guido Westerwelle rum.

Ich finde das übrigens RICHTIG, daß die Mitglieder der ehemaligen DDR-Parteien nicht für ewig stigmatisiert werden – wer sind wir Wessis denn, um uns das Recht zu nehmen? Wir Wessis haben schließlich nicht in einem repressiven System gesessen. Aber man soll nicht mit mehrerlei Maß messen.

Die SPD und die Linken kommen aber auch 18 Jahre nachdem sich West-CDU und WEST-FDP die Blockflöten einverleibt haben immer noch nicht einmal in einer Koalition (im Westen) zusammen, weil vor allem die Chemie nicht stimmt. In der SPD wird Lafontaine einfach gehasst wie die Pest – auch das ist psychologisch verständlich – ist er doch objektiv der Grund, daß nun die CDU im Kanzleramt hockt.
Arm in Arm mit Springers BILD hatte er ja frech wie Oskar auf seine ehemalige Partei eingedroschen bis er sich von dem Springer-Salär eine große Villa leisten konnte.
Dabei könnten Linke und SPD inhaltlich betrachtet auf Länderebene durchaus zusammen kommen. Schließlich wäre die SPD der stärkere Partner und sicherlich würden nicht 100% der Linken-Forderungen umgesetzt.
In Relation dazu gibt es zwischen Grünen und CDU Grand-Canyon-artige inhaltliche Differenzen. Aus Sicht der Ökos ist die CDU generell problematisch – um das euphemistisch zu formulieren. Die Christenunion also, die sich ja ganz ohne repressiven Druck von oben vollkommen freiwillig nach Führung, Obrigkeit, Ausgrenzung, Intoleranz, Einschränkung aller bürgerlichen Freiheiten, Überwachung und Elitenbildung sehnt.
Ich empfehle dazu dringlich den Grundsatzartikel von Jan Feddersen aus der heutigen taz. Dem will ich inhaltlich gar nichts hinzufügen, weil er aus meiner Sicht völlig Recht hat.
Feddersen argumentiert aber allgemein über die beiden Parteien, ohne die speziellen Hamburger Landesthemen einzubeziehen.
Auch dort sieht es ganz ganz übel aus:
-CDU will die Elbe um einen Meter vertiefen, sagt, daß sei nicht verhandelbar. Die Grünen lehnen das ebenso vehement ab.
-Ole hat als erste Amtshandlung 2001 die Umweltbehörde aufgelöst, den Umweltsenator abgeschafft, kuschelt mit ATOM-Vattenfall und will – ebenfalls unverhandelbar – die Monster-CO2-Schleuder Moorburg bauen lassen. Also wenn das nicht die GRUNDFESTE der GAL betrifft, weiß ich auch nicht was mehr gegen eine Koalition sprechen könnte.
-Jugendgewalt – hier gibt die CDU den harten Hund, obwohl die Konzeption als komplett gescheitert angesehen werden muß: So macht man sich im Bundesrat für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts stark. Geplant sind auch Warnschussarrest und eine Ausweitung der Videoüberwachung. Ääääh, Frau Goetsch – wie soll das gehen?
-Thema Basisdemokratie: Ebenfalls ein BIG POINT für die GAL: Verkauf der Kliniken und das Wahlrecht: Beide Male hat sich Ole von Beust über die Volksentscheide hinweggesetzt.
-So geht es munter weiter bei Schulpolitik, Hochschulgebühren, etc.

Wenn die GAL Ole tatsächlich ins Amt helfen sollte, prophezeie ich jetzt schon eine Halbierung des Grünen-Ergebnisses bei der nächsten Wahl.

Schließlich sollte man auch nicht vergessen, daß die deutliche Mehrheit der Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft gewählt wurde, um eben NICHT mehr Ole von Beust als Bürgermeister zu haben.
Na dann doch wirklich viel lieber RoRotGrün – sehr bedauerlich, daß sich Herr Naumann so derart aus dem Fenster gehängt hat, daß er nun diese Option nicht mehr hat.