Da rollt der Rubel

Das Stockholm International Peace Research Institute, kurz SIPRI (deutsch: Stockholmer Institut zur internationalen Friedensforschung), ist eine Einrichtung zur wissenschaftlichen Arbeit an Fragen von Konflikten und Kooperationen im Kontext globaler Entwicklungen bei Frieden und Sicherheit. Seine Untersuchungen zur Rüstungsstärke waren eine von allen beteiligten Staaten anerkannte Zahlengrundlage für die Abrüstungsverhandlungen zwischen Ost und West.

Das sind wirklich wirklich fleißige Jungs dort und es ist gruselig-faszinierend zu sehen, was die nach ein paar Klicks für Zahlen ausspucken.
Ganz an der Spitze der Exporteure des Todes inzwischen DEUTSCHLAND auf Platz drei Waffenlieferanten weltweit direkt in alle Krisengebiete – irgendwie muß man das Elend auf diesem Planeten ja vergrößern.
Endlich sind die lästigen mageren 90er Jahre vorbei, als weltweit abgerüstet wurde und als besonderes Bonbon sind auch noch 2005 die zimperlichen grünen Moralisten aus der Bundesregierung verschwunden.
Seit hier wieder die Christen Einzug gehalten haben und mit dem Waffenbrüdern Kauder ihre Kriegslobbyisten an den wichtigsten Stellen platziert haben, werden die Exportgenehmigungen wieder locker rausgehauen.
Die heimischen Auftragsbücher der Killerkonzerne Kraus-Maffei, Diehl, Rheinmetall, ThyssenKrupp, MTU und Daimler sind prall gefüllt.
Zum Entsetzen von Amnesty International und Organisationen wie OXFAM erlaubte Merkel letztes Jahr Rüstungsausfuhren im Wert von 7,7 Milliarden Euro.
Die Berliner Waschmaschine veröffentlichte allen Ernstes einen Text, in dem von Sorgfältigen Kontrollen der Waffenexporte die Rede ist:
Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Jeder einzelne Waffenexport aus Deutschland muss sorgfältig geprüft werden. Durch die Begrenzung und Kontrolle der Rüstungsexporte soll die Welt sicherer werden.
ROFL.
Offenbar hat Herr de Maiziere Schreiberlinge aus Schilda engagiert, die doch tatsächlich von 7,7 Mrd fröhlich runterrechnen: Der Gesamtwert der tatsächlich exportierten Kriegswaffen sank jedoch 2006 gegenüber dem Vorjahr um etwa 16 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro.
Laut CDU sind nämlich nur Panzer und Raketen „Waffen“, nicht etwa aber so ein Kinderspielzeug, wie ein Sturmgewehr. Amnesty und Oxfam bewerteten die genehmigten Exporte von Kleinwaffen, Panzern oder Kriegsschiffen in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage und in Krisengebiete als besorgniserregend.
So sei der Export von fast 5800 Maschinenpistolen und etwa 10 000 Schnellfeuergewehren genehmigt worden. Empfänger seien unter anderem Malaysia, die Philippinen, Saudi-Arabien und Thailand.
"Erneut stellt sich die Frage, was die Bundesregierung bewogen hat, diese Rüstungstransfers in Staaten mit einer so problematischen Menschenrechtslage zu genehmigen", sagte der Rüstungsexperte von Amnesty, Mathias John.

Bei den offiziellen Oschis kommen nach den USA und Griechenland schon die Nordirak-Friedensfreunde aus der Türkei, die für 312 Millionen Euro Panzer bestellten. Musterdemokrat Pakistan liegt immerhin noch auf Platz zehn und erhält für 135 Millionen Euro bundesrepublikanische Waffen, um ganz lieb zu den Demonstranten auf den Straßen von Islamabad zu sein.

In den 7,7 Milliarden sind all die „DUAL USE“-Produkte, wie militärische Elektronik nicht enthalten. Auch der zweckfreiste Minister des Kabinetts hat mal Grund zur Freude – das Bundeskabinett beschloss soeben die Anschaffung von 405 Schützenpanzern des Typs PUMA. Die liefert die PSM GmbH in Kassel für schlappe 3 MILLIARDEN Euro aus.

Derzeit sammeln Amnesty International, Oxfam und das Aktionsnetz gegen Kleinwaffen (IANSA) Unterschriften von Parlamentariern aus aller Welt haben für eine Erklärung zu einem neuen weltweiten Abkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Rüstungsgütern
(„Arms Trade Treaty“). Die Erklärung soll Anfang Februar 2008 an die Vereinten Nationen übergeben werden. Die Parlamentarier/innen fordern die UN-Mitgliedstaaten auf, bei dem geplanten Kontrollvertrag keine Lücken und Ausnahmeregelungen zuzulassen. Nur so könnten unverantwortliche Rüstungstransfers künftig wirklich unterbunden werden.

Dass Volker und Siegfried K. unterschreiben, sollte man wohl nicht erwarten.