Fusionen...

Bis in die 90er Jahre gab sich die Regierung Kohl/Merkel/Weigel Mühe die Steuern und Abgaben auf Rekordhöhen zu treiben.
Staatsquote und Spitzensteuersatz erreichten Höhen, die weit über dem lagen, was heutzutage die extremsten Linksparteivertreter als Reichensteuer fordern würden. 56 % Einkommensteuersatz setzten CDU und FDP an.
Ab 1998 hatte Rot/Grün dann diese europäischen Maximalsteuern am Hals und bemühte sich mit allen nur erdenklichen Tricks die Steuern endlich mal runter zu setzen. Leider hatten sie kaum jemals im Bundesrat die Mehrheit und dort saß Oppositionsführerin Merkel hinter den Kulissen und sagte über sieben Jahre konsequent zu jedem einzelnen Steuersenkungsgesetz „Nein“.
Mrs Njet.
Es gelang Schröder dennoch mit umständlichen Ködern einzelner Länderchefs den Spitzensteuersatz auf 42 % zu senken – glatte 13 Prozentpunkte weniger.
2005 machte das CDU-besetzte Kanzleramt das, was CDU-Kanzler immer tun: Steuern erhöhen – Mehrwertsteuer ging gleich um DREI Prozentpunkte hoch.
Auch der Spitzensteuersatz stieg sofort wieder auf 45 %.
Der Mehrwertsteuersatz wurde bisher übrigens ausschließlich von CDU-Kanzlern erhöht.
Ich staune, daß die CDU immer noch als „rechts“ wahrgenommen wird, respektive sich über vermeidliche „Linksrutsche“ der SPD beklagt.
Der sozialdemokratische Arbeitsminister Müntefering stemmte sich mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre und dem Festhalten an der kürzeren ALG-Auszahlung gegen die linken Populisten der CDU. Was heute von Erwin Huber als Linksrutsch der SPD lauthals und Krokodilstränentreibend beklagt wird, ist ja längst Beschlusslage der vorherigen CDU-Parteitage und wurde dementsprechend auch sofort im Kabinett umgesetzt, nachdem die SPD mürbe geklopft war und den Widerstand aufgab.

Bei der Bahn erleben wir einer weiteres bizarres modernes Schauspiel:
Obergewerkschafter Schell; CDU-Mitglied und Ex-CDU-Bundestagesabgeordneter bestreikt den von Rot-Grün eingesetzten gutverdienenden Bahnvorstand.

Neuste Front der CDU: Abfindungen von Spitzenmanagern in Deutschland sollen begrenzt werden. Es sei nicht länger sozial-ethisch vertretbar, "wenn Leute, die zum Teil Millionen in den Sand setzen, dafür fürstlich abgefunden werden". "Wir haben hier ein wachsendes Verteilungsproblem, das wir angehen müssen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Gerald Weiß. Insbesondere sollen die Abfindungen nicht mehr als Betriebsausgaben absetzbar sein: Höchstgrenze könne 1 Mio. Euro sein. Nach den Vorstellungen der Unionslinken soll das ein Anreiz für Unternehmen sein, sparsamer mit den Abschiedsgeschenken für ihre Führungskräfte umzugehen.

Viel wird spekuliert wann und ob SPD und Linke eine Koalition bilden könnten.
Abgesehen von mangelnder Konzeption der ganz Linken, halte ich die Wahrscheinlichkeit bei dem derzeitigen Personal für sehr unwahrscheinlich – immerhin hassen sich die Hauptprotagonisten im Bundestag wie die Pest.
Daß jemand aus der SPD-Führung sich mit Lafontaine an den Tisch setzen würde, kann man wohl als ausgeschlossen ansehen.
Bezüglich des Ostteils sind die Mentalitätsunterschiede noch größer – ist doch die SPD eine nach 1989 ganz neu gegründete Partei ohne Strukturen, die aus der DDR stammen.
Da passt es mit der CDU schon viel besser – die haben immerhin einfach mit zwei DDR-Blockparteien fusioniert und all die IM’s samt Immobilien und Parteivermögen aufgesaugt.
Merkel ist eine Ostzonale und wirtschaftliche Konzeptionen gibt es ohnehin nicht in der CDU.
Dieses Fusionieren soll doch so sparsam und effektiv sein..
Daher plädiere ich für eine baldige Fusion von CDU und Linken.
Endlich wären wieder alle in einem Boot, die schon zu DDR-Zeiten einen „Block“ bildeten und die sich den ökonomischen Realitäten bis heute verweigern.