Korrupte korpulente Korpora

Es gibt eine UN-Konvention gegen Korruption, die aber ausgerechnet in Deutschland beim besten Willen nicht ratifiziert werden kann. Insbesondere Unionspolitiker fürchten sich davor, daß Ihre Verbindungen zur Wirtschaft aufgedeckt werden – hat doch hierzulande die Lobby einen derartigen Einfluß auf die Politik, wie noch fast nirgendwo.
So diktierte die Tabakindustrie den Text für das Nichtrauchergesetz und ganz selbstverständlich empfingen Merkel und Zöller noch am Morgen der Abstimmung über die Gesundheitsreform die Cheflobbyisten der Privatkrankenkassen in ihren Büros. Von der Lobby bezahlte Mitarbeiter sitzen sogar in vielen BUNDES-Ministerien und LANDES-Ministerien und schreiben ihnen genehme Gesetzestexte, wie das Magazin MONITOR aufdeckte.
Obwohl Deutschland sogar dazu verpflichtet ist die UN-Beschlüsse umzusetzen, sitzt der Bundestag diese brisanten Fragen einfach aus, weil nun mal die CDU diesbezüglich nicht aktiv werden will.
Es fehlt schlicht der politische Wille. Die Skandale sind wohl nicht groß und nah genug an der Politik dran. – so Christian Ströbele.
Transparency International Deutschland hat nun ganz gezielt den Hamburger Senat attackiert.
Wie korrupt ist Hamburg? Zu korrupt, meint Peter Eigen, Gründer der Organisation "Transparency International". Er fordert den Senat auf, eine Schwarze Liste einzuführen. Firmen, die bestechen, sollen so keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Solch ein Korruptionsregister hatte die CDU erst 2005 abgeschafft. In den 90er Jahren hätte sich die Union im Bund vehement gegen Korruptionsgesetze gewehrt. "Erst Rot-Grün änderte das", so Eigen. Nur: Dann bremsten unionsregierte Länder wie Hamburg das Vorhaben im Bundesrat aus.
So hart sich die Union auch gerne gibt wenn es gegen Kleinkriminelle, Drogensüchtige, Schulschwänzer und Hartz-Betrüger geht, so lasch ist sie wenn es um die großen Millionen – und Milliardenschweren Nadelstreifenverbrecher geht.
Da werden sofort die sanftesten Samthandschuhe übergestreift und so blockiert Ole – der allseits beliebte Bürgermeister – jede Möglichkeit gegen Korruption vorzugehen.

Daß es auch ehrliche Unternehmen geben könnte, die durch die kriminellen Bestechungsmachenschaften zum Beispiel in der Baubranche geschädigt werden und die daher zu schützen wären, ist der CDU offenbar bisher noch nicht aufgefallen.