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Mittwoch, 28. November 2007

UUPS! - ET ORBI

Mutig die Menschenrechte anzusprechen ist ja schön und gut, aber Angie ist da wohl doch eine Bilderpolitikerin, wie sie im Buche steht.
Das geht so: Der Dalai Lama ist hierzulande ungeheuer beliebt – beliebter als der Papst und der ist immerhin Deutscher. Da macht es sich doch sehr gut neben diesem heiligen Mann, Friedensnobelpreisträger und Megasympathieträge im heimischen Kanzleramt zu grinsen und das Lob der devoten und kurzatmigen Presse einzuholen.
Ausgerechnet die CDU, die sonst eine Tradition hat sich stets mit den blutigsten Diktatoren besonders gut zu verstehen.
Eine wirklich mutige Tibet-Kennerin wie Ante Vollmer, die seit Dekaden alles dafür tut, um dem Dalai Lama zu helfen, ist daher auch entsetzt.
Sie war schon Expertin und Aktivistin in einer Person, als Angela Merkel noch bräsig und duckmäuserig bei Kohl im Kabinett saß und für die nächsten zehn Jahre keine andere außenpolitische Agenda hatte, als eines Tages schleimspurziehend quer durch den Oval Office in George Bushs Rektum zu kriechen, mit unerbetenen Analysen von Washington aus die rot/grüne Irakkrieg-Ablehnung zu konterkarieren und sich für den Fall eines CDU-Wahlsieges devot dem Willen des Weißen Hauses zu unterwerfen.

Besonnen aber beständig und konsequent fordernd setzte sich hingegen Antje Vollmer für tibetische belange ein.
Die ZEIT schrieb schon vor neun Jahren voller Bewunderung über die Geheimdiplomatie der Bundestagsvizepräsidentin:
Vor ihr war es bislang keinem westlichen Politiker gelungen, die Religionsfrage in Peking derart systematisch zu diskutieren. "Ich suche das Nadelöhr, durch das der Dalai-Lama zurück aus dem Exil in seine Heimat kehren kann", sagt die Theologin.
Merkels Chinapolitik kritisiert die frühere Bundestagsvizepräsidentin hart, da das Brüskieren Chinas das Anliegen Tibets weit zurück geworfen habe.
Ebenso zeigt sich Steinmeier zerknirscht, da der mühsam über Jahre aufgebaute Rechtsstaatsdialog nun stockt.

Helmut Schmidt, ein China-Experte seit Dekaden, gibt ebenfalls zu verstehen, daß die westliche Arroganz für Chinesen schwer erträglich ist:
Wer China vor 30 Jahren erlebt hat und es mit dem heutigen China vergleicht, der wird einen beträchtlichen Zuwachs an Spielräumen, auch an Freiheiten und Rechten des einzelnen Bürgers, beobachten. Zu dieser Entwicklung haben vielerlei Faktoren beigetragen. An der Spitze wohl die ökonomische Öffnung in Richtung auf den Markt, auf privates Eigentum, private Betriebe und Unternehmen und auf das Ausland. Aber eine einmalige »Einführung der Demokratie« wird in China kaum jemals funktionieren, so wenig wie in Russland, im Mittleren Osten, in Ägypten oder in Algerien. Ich weiß nicht, woher einem Deutschen die Vorstellung kommt, dass die ganze Welt an einer Regierungsform genesen soll, die in Deutschland noch nicht einmal 100 Jahre auf dem Buckel hat. Wir tun so, als ob wir schon immer demokratisch gewesen wären. Ich halte jedenfalls das Prinzip der Nichteinmischung für ein fundamentales Prinzip des internationalen Zusammenlebens. Frau Merkel fühlt sich in Moskau bemüßigt zu erklären, dass sie gegen den tschetschenischen Krieg ist, in China hat sie sich über die Menschenrechtslage beschwert. Als ob das irgendetwas ändern würde und als ob die Chinesen ehrfurchtsvoll den Blick senken, weil Frau Merkel, Herr Blair oder Herr Chirac gesagt haben, die Chinesen sollten sich besser an unsere Wertvorstellungen halten. Einmischung ist in meinen Augen von Übel.

Müßig ist es außerdem – gestern bekam dafür eben Sarkozy Aufträge im Wert von 20 Milliarden Euro aus China. Hunderte Jets und zwei Atomkraftwerke bestellte Peking direkt in Frankreich.
Angeschissen ist also der deutsche Export und der chinesisch-tibetische Dialog. China kann es vollkommen egal sein, solange selbst engste Verbündete von Deutschland (wie Paris) fröhlich einspringen.
Wäre Merkel eine einigermaßen gute Politikerin, hätte sie ihre China-Politik wenigstens in der EU abgesprochen. Aber es ist zu vermuten, daß es ihr schlicht wurscht ist. Sie hat ihre netten Bilder bekommen und sonnt sich in guten Umfragewerten. Dafür lässt sie die 20 Milliarden auch gerne Frankreich.
Man kennt das ja.
Verblüffend ist da schon eher, daß B-Sixteen so gar keine Eier in der Hose hat. Dabei hat er doch wohl kaum den Verlust von Rüstungs-Aufträgen zu befürchten. Hier hat mal wieder eine bizarre Rochade statt gefunden.
Hatte sich JP-Two immer wieder mit dem Dalai Lama getroffen, während der tumbe Kohl sogar Tibet besuchte und dort eine chinesische Militärparade beklatschte, knickt nun im Jahr 2007 der bayerische Oberbischof ein und macht den Kotau vor China.
Das Treffen von Papst und Dalai Lama sollte am 13. Dezember stattfinden und wurde nun kleinlaut vom Vatikan wieder abgesagt – man wolle China nicht verärgern.

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