Olesche Methoden...

Für zwei der drei CDU-Landesfürsten, die sich der Wiederwahl stellen sieht es nach Prognosen nicht so schön aus. Kochs Mehrheit scheint dahin, Umfragen prognostizieren der CDU-Hessen Verluste von fast zehn Prozent.
Nun ja – meiner Meinung nach hätte die Hessen-CDU dann immer noch 40 % zu viel, aber am Wahltag sind wir schlauer.
Heute mal zu meinem besonderen Freund Ole von Lügenbold.
Auch für die Wahl in der größten Hansestadt gibt es interessante Prognosen des Spiegels:
In Hamburg gäbe es nach dem Umfrageergebnis derzeit keine Chance auf eine bürgerliche Mehrheit. Die FDP würde mit vier Prozent erneut den Einzug in die Bürgerschaft verpassen. Die CDU mit Regierungschef Beust verlöre ihre absolute Mehrheit und käme auf 42 Prozent, rund fünf Punkte weniger als bei der Bürgerschaftswahl 2004. Die SPD würde sich leicht verbessern auf 33 Prozent, die Grün- Alternative-Liste GAL käme auf 12 Prozent und die Linken könnten mit 7 Prozent in ein weiteres westdeutsches Landesparlament einziehen.

Die 42 % finde ich angesichts des demokratiefeindlichen Verhaltens der Regierungspartei noch reichlich viel. Man erinnere sich an die jüngste Geschichte:
1993 mußte die Wahl von 1991 in Hamburg wiederholt werden, weil das Verfassungsgericht die Kandidatenaufstellung der CDU für so gravierend verfassungswidrig hielt, daß Neuwahlen angesetzt werden mussten.
Ein noch nie da gewesener Vorgang – für den bizarrer weise die regierende SPD die Zeche zahlen musste: Sie verlor gegenüber der Wahl vom 02.06.1991 (48 % = 61 Sitze = absolute Mehrheit) fast 8 Prozentpunkte der Stimmen (19.09.1993 = 40,4 % = 58 Sitze) und musste sich fortan mit der STATT-Partei abärgern.
Noch mehr verlor natürlich die CDU – sie sank von 35,1 % auf 25 % der Stimmen – aber was heißt das schon – wurde doch Ole im Jahr 2001 mit einem CDU-Ergebnis von 26,2 % Bürgermeister – er ließ sich eben nicht, wie andere Hamburger Politiker von Moral und Anstand behindern und sprang sogleich mit den Schmuddels von der Schillpartei ins Bett!
Hauptsache Macht!
26% haben es ermöglicht!
Am 21.09.1997 war noch Bürgermeister Voscherau von seinem Amt zurück getreten, weil er 4% der Stimmen verlor und auf 36,2 % sank – es reichte zwar immer noch für Rot/Grün, aber moralisch fühlte sich Voscherau nicht mehr bestätigt.
Bürgermeister Beust hat sich statt der Moralität eher der Morialogie verschrieben – da kann Demokratie nur stören – wie er mehrfach bewies, indem er zum Beispiel Volksentscheide mit eindeutigem ¾ - Mehrheitsbeschlüssen ignorierte und die Hamburger Krankenhäuser gegen den erklärten Willen des Volkes verscherbelte. ( 29.2.2004: Beim Volksentscheid stimmen 76,8 Prozent der Wähler gegen den LBK-Verkauf.)
Genauso dreist und unmoralisch verfuhr die CDU auch mit dem 2004 per Volksentscheid eingeführten neuen Wahlrechts, das die CDU gleich wieder kippte, um ihre Kandidaten zu bevorzugen.

Der vorerst letzte Streich:
Verfassungswidrig müssen die Kandidaten der CDU-Wahlliste eine Zwangsspende von 2326 Euro in die Parteikasse der CDU entrichten – sonst wird es nichts mit dem Einzug in die Bürgerschaft. Verfassungsrechtlern sind entsetzt und ich lerne, daß bei der CDU-Hamburg der Spruch mit den einmal verbrannten Fingern keine Anwendung findet.