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Mittwoch, 12. Dezember 2007

Heucheln im Besonderen.

Nachdem zehn Jahre in Deutschland der neoliberale Geist wehte und alles, das auch nur entfernt nach sozialem Denken aussah gebrandmarkt und verdammt wurde, schlug das öffentliche Empörungspendel wieder um.
Ich sehe da zwei Hauptursachen – zum einen zog ob der rotgrünen Reformen und der erheblich günstigeren Weltkonjunktur die deutsche Wirtschaft wieder an. Nicht sehr verwunderlich, daß sich die untersten Einkommensschichten in Deutschland wesentlich widerwilliger die Parolen vom „Gürtel enger schnallen“ und „Sozialstaatshängematte“ anhören, wenn sich die Meldungen über Rekordgewinne, Rekordumsätze und Rekord-Managergehälter täglich überschlagen.
Der zweite Grund ist paradoxerweise die CDU im Kanzleramt. Frau Merkel agiert eben ohne den allerkleinsten Knorpel Rückgrat und bedient alle Begehrlichkeiten, ganz wie es gerade in den Umfragen günstig erscheint.
Machtworte, Basta, Führung gibt es nicht mehr.
CDU-Mitglieder in den Gewerkschaftsspitzen – wie Manfred Schell – haben dadurch natürlich Oberwasser.
Sozial ist nun wieder populär und es lag ausgerechnet an Sozialdemokraten wie Müntefering die ökonomische Wunschtüte verschlossen zu halten, während die CDU schon alle Wählern das Blaue vom Himmel herunter versprochen hatte.

Besonders populär ist es natürlich auf die Managergehälter einzudreschen – benehmen sie sich doch geradezu tolldreist und schrauben ihre Bezüge in ungeahnte Höhen. Wie man dieser Tage lesen konnte, haben die Vorstände der Staatskonzerne, wie Post, Bahn und Telekom dabei die üppigsten Gehaltssteigerungen erlebt.
Sagenhaft ist aber insbesondere mal wieder die Fähigkeit von den CDU-Großkopferten Köhler und Merkel zu schleimen und lügen.

Köhler, der noch just den Untergang Deutschlands voraus sah, eine Staatskrise* ausmachte, um damit die Verfassung so zu verbiegen, daß er Neuwahlen ansetzen konnte, schimpft auf einmal rohrspatzig gegen Raffkes in den Chefetagen. "Die Führungspersönlichkeiten in der Wirtschaft müssen begreifen, dass ihr Verhalten Auswirkungen auf den Zusammenhalt der Gesellschaft hat." Die Wirtschaft habe die Pflicht, der Entfremdung entgegenzuwirken.

(*dabei ließ sich das nicht mehr regieren können von Rot/Grün nicht im geringsten belegen – rot / grün hatte noch unmittelbar vor der Neuwahlentscheidung Dutzende Gesetze ohne Probleme mit der absoluten Mehrheit der Sitze beschlossen).

Was hat aber schon ein Bundespräsident mit der deutschen Verfassung zu tun? Man weiß es nicht – das scheint ihm verglichen mit seiner Merkel-Loyalität nur marginal zu berühren.
Es muß sich um einen Fall von Leiharbeit handeln – offenbar haben Angie und Horsti mal kurz Lafontaines Redenschreiber ausgeliehen. Denn auf dem CDU-Parteitag in Hannover sprach aus ihr Gysi-pur: Keiner könne ihr erzählen, daß ein Manager das Tausendfache eines Arbeiters verdienen müsse – insbesondere, wenn sie soeben grob versagt hätten. Voller Emphase tönte sie: „Warum wird wer mit Geld überschüttet, der auf ganzer Linie versagt hat???“ Sozial ist schick und man applaudierte gar heftig.
NUR: Wie üblich ist es bei Merkel reine Anbiederei.
Heiße Luft.
Zum einen sind verfassungsrechtlich Gehaltsobergrenzen von Aktiengesellschaften so gut wie nicht durchzusetzen und zum anderen geht Merkel die ihr möglichen Wege eben nicht:
Die staatseigenen Betriebschefs kassieren besonders üppig.
Machbar wäre der Vorschlag der SPD, den ich auch stark befürworte: Wenn sich schon die Nieten in Nadelstreifen gegenseitig dicke Millionenabfindungen zuschanzen, soll das zumindest auf Kosten des Konzerns gehen und nicht auch noch von der Steuer abgesetzt werden – so daß diese Unsummen dann auch noch von der sprichwörtlichen Krankenschwester mit dem wespentaillenenggeschnürten Gürtel aufgebracht werden muß.
Aber hier tut sich nichts. CDU eben: Populistisch dahinplappern, sich in den Umfragen sonnen und letztendlich doch den Arsch nicht hochkriegen und alles liegen lassen.
Man wundert sich, daß Merkel nicht noch nachträglich die Bibel auf den Kopf fällt, auf die sie so schön „so wahr mir Gott helfe“ schwor – hieß es doch keine Woche später nach ihrer Manager-Attacke aus dem Kanzleramt:
«Die Bundeskanzlerin selbst lehnt ausdrücklich gesetzliche Obergrenzen bei Managervergütungen ab», sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag. Die Höhe der Bezüge sei allein Sache der Unternehmen und der Aufsichtsräte.
So schafft man es an die Spitze der Umfragen – Merkel ist immer noch der Deutschen liebste Politikerin.
Fragt sich nur WIESO?

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