Vorschriften

Fünf Jahre CDU-Führung des Verteidigungsministeriums haben tiefe Spuren hinterlassen.
Nach dem in der Truppe überaus beliebten Peter Struck bekam die Hardthöhe einen denkbar ungeeigneten Hongo als Chef. Franz Josef Jung dilettierte so stetig und so extrem, daß selbst Merkels wohlmeinendste Presseschreiberlinge völlig irritiert fragten, weshalb die Kanzlerin Roland Kochs U-Boot nicht endlich aus dem Kabinett jagt.

Nachdem der tumbe Hesse endlich doch noch den Verteidigungsministerstab abgab, hatte das Problemhaus endlich wieder einen herzeigbaren Chef.
Den Playboy des Kabinetts, der medial versiert und beliebt wie kein zweiter Politiker BUNTE und GALA mit immer neuen Photo-shotings auf dem Times Square, bei der Olympiade in Vancouver und im Gala-Dress bei den Wagner-Festspielen entzückte.

Für die Bundeswehr bleibt da nicht viel Zeit.
Als Polit-Model kann man sich schließlich nicht auch noch um Inhalte kümmern.
Wozu auch?
In seinem Jahr als Wirtschaftsminister hatte von und zu Guttenberg schließlich auch rein gar nichts getan.
Nicht ein einziger Vorschlag, nicht eine einzige Gesetzesinitiative wurde von dem jungen Bayern bekannt. So brachte er es zum beliebtesten Minister Deutschlands.
Er punktete lediglich einmal mit dem Gerücht, daß er möglicherweise gedroht hätte zurück zu treten, wenn man Opel mit Staatsknete helfe.
Die Milliarden wurden dennoch zugesagt und der Wirtschaftsminister knickte sofort ein; blieb also in seinem Grüßonkel-Amt.

Auf der Hardthöhe macht es der Baron nicht anders.
Er setzt sich mit ein paar Schlagworten medial in Szene - „Krieg“, „Berufsarmee“ - läßt aber seinen Worten keine Taten folgen.
Um die Soldaten kümmert er sich schon gar nicht - schließlich ist der voll damit beschäftigt auf Afghanistan-Visiten die ihn umringenden Photographen mit Motiven zu versorgen.
Seine Garderobe - oft gewagte Kombinationen wie cremefarbender Kaschmir-Rolli zur Transall (grau!) - ist da allemal von größerer Bedeutung als die läppische Frage was wir da eigentlich sollen in Afghanistan und wie das bitte schön weitergehen soll.
Dazu hat der feine Freiherr von und zu Guttenberg keine Meinung.
Ohne die Aktenlage zu kennen, kommen möglicherweise wieder nur dreiste Unwahrheiten aus dem ministerlichen Mund und langsam sind keine Inspekteure und Staatssekretäre mehr übrig, denen er dafür die Schuld in die Schuhe schieben könnte.

Das deutsche Volk ist gut entertained von der CSU-Hoffnung.
Es beeinträchtigt seinen demoskopischen Höhenflug keineswegs, daß er die Soldaten im Stich läßt.

Bis vor ein paar Monaten hatte Guttenberg noch den allseits beliebten und hochkompetenten Wehrbeauftragen Reinhold Robbe zu fürchten, bei dem eine Flut von Beschwerden einging.
Man glaubt es kaum, wie die Bundeswehr im Jahre fünf unter CDU-Führung verkommen ist:
Totales Versagen der Inspektoren und militärischen Führung, perfide sadistische Methoden in der Ausbildung, katastrophale Ausrüstungsmängel und beschämend ungenügende medizinische und psychologische Betreuung der Verwundeten.

Robbe unter anderem:
„Ich komme deshalb nicht umhin, der Führungsebene, insbesondere dem Inspekteur, ein klares Versagen in seinem Verantwortungsbereich vorzuwerfen.“ Viele in der Bundeswehr sagten, „dass dieser Inspekteur die Sanität regelrecht vor die Wand gefahren habe“. Es seien Fehlentwicklungen „verschlafen“ und Probleme „schöngeredet“ worden. Das betreffe die flächendeckende Versorgung der Soldaten an den Heimatstandorten, die Versorgung von im Einsatz traumatisierten Soldaten und die Personalsituation. Inzwischen fehlten 600 von 3000 Bundeswehrärzten.

Der Wehrbeauftragte und damit Ansprechpartner für Beschwerden von unzufriedenen Soldaten hatte schon in den letzten Jahren gravierende Mängel aufgelistet.
Das Ministerium schlief gemütlich weiter und so verschlimmerten sich die Zustände von Jahr zu Jahr.

Guttenberg wollte das Problem ein für allemal aus der Welt schaffen.
Natürlich nicht, indem er die Mißstände behob, sondern indem er den Wehrbeauftragten durch einen pflegeleichteren Menschen ersetzen ließ.
Ein FDP-Hinterbänkler namens Königshaus soll nun Ruhe einkehren lassen.

FDP beharrt auf Königshaus: Der aktuelle Wehrbeauftragte Reinhold Robbe ist bei CDU, SPD und Grünen beliebt. Trotzdem will die FDP jetzt ihren Kandidaten, Hellmut Königshaus, auf den Posten hieven.
[…] Der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), sagte dazu am Freitagmorgen in Berlin: "Es ist richtig, dass mit der FDP vereinbart worden ist, dass sie den Wehrbeauftragten stellt." Die Union hatte sich für eine Fortsetzung der Amtszeit Robbes stark gemacht. Homburger berief sich erneut auf das Vorschlagsrecht der FDP für den Posten.
(taz, 05.03.10)

Das ist die bei schwarz-gelb schon lange erprobte „Methode Sawicki“.
Der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) war zu einer Bedrohung für die Milliardengewinne der FDP-freundlichen Pharmafirmen geworden und mußte als erstes nach der Amtsübernahme Röslers durch einen Pharma-freundlichen Mann ersetzt werden.

Rösler holte sich sogar einen PKV-Mann ins Ministerium, damit die Privatkassen gleich selbst die Gesetze formulieren können.

Einer der ranghöchsten Interessensvertreter der privaten Krankenversicherung (PKV) wechselt ins Bundesgesundheitsministerium. Der Vizedirektor des PKV-Verbandes, Christian Weber, werde voraussichtlich Anfang Februar die Leitung der Grundsatzabteilung übernehmen, hieß es am Dienstag in Berlin.
In dieser Funktion wird der 53-Jährige unter anderem für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Pflegeversicherung verantwortlich sein. Die Opposition warf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor, Klientelpolitik zu Lasten der GKV zu betreiben.
(SZ)

Die Opposition sieht paralysiert dem Treiben der Koalition zu - aber außer starken Worten kann sie nichts tun - denn der Wähler hat gerade eben erst gesprochen.

Die Damen und Herren von Grünen, Linken und SPD, verbalisieren einen Umstand, der auch vor dem 27.09.09 bekannt war, der aber dem Urnenpöbel offensichtlich egal war.

".. typische Klientelpolitik der FDP . Offensichtlich zahlen sich die hohen Wahlkampfspenden an die FDP jetzt aus"
Elke Ferner , stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Bei Königshaus hat sich Minister Guttenberg allerdings ein bißchen verschätzt.
Der hält auch nicht die Klappe.

Das dürfte weniger daran liegen, daß er womöglich über ein FDP-untypisches Rückgrat verfügt, als an der schlichten Tatsache, daß die Ausrüstungsmängel unter Guttenberg so existentiell gefährlich geworden sind, daß man dazu schlicht und ergreifend nicht schweigen kann.

Noch nicht mal genug Munition ist vorhanden.

Aber immerhin werden einige der gravierenden Mängel auch hinreichend erklärt.

Praktische Dinge wie gepanzerte Sanitätsfahrzeuge und Spezialfahrzeuge zur Minensuche, wie sie die Armeen anderer NATO-Staaten ganz selbstverständlich in Afghanistan benutzen, KÖNNEN wir nicht haben, weil das GEGEN DIE VORSCHRIFTEN IST!

„Bislang scheiterten viele Anschaffungen an komplizierten Zulassungsverfahren“
(Königshaus)

Na dann kann man ja auch nichts machen und Guttenberg ist fein raus, wie sein Sprecher Christian Dienst dazu am 23. Juli 2010 erklärte:

Der Mangel müsse immer erst im Einsatz erkannt werden, bevor man optimieren könne. «Wir können nicht durch einen Blick in die Glaskugel sehen, welche optimale Ausrüstung wir in zwei Jahren brauchen.»

Ne, ist klar, daß man in Afghanistan womöglich gepanzerte Transporter und Krankenwagen bräuchte, konnte nun wirklich keiner erahnen.
Das zeigt sich ja erst im Laufe des Einsatzes und die Bundeswehr ist ja auch erst seit gestern am Hindukusch.
So schnell, also in den kurzen neun Jahren, ist man vor Ort wohl noch nicht dazu gekommen einen Brieftaube nach Berlin zu schicken mit der Nachricht „Halloooo - wir brauchen auch Munition!“
Also wie sollte Guttenberg davon erfahren?

Die Erfahrungen in Afghanistan belegen, dass das Sanitätsfahrzeug vom Typ »Yak« nicht für Gefechte geeignet ist, weil es leicht fahruntüchtig geschossen werden kann. Auch bei den Fahrzeugen der Typen »Dingo« und »Fuchs« gibt es Probleme bezüglich des Schutzes der Insassen und der Bewaffnung. Als besonders gravierend wird das völlige Fehlen von Minenräumfahrzeugen dargestellt. Weitere Mängel listete das Papier in den Bereichen Flugausbildung, Sanitätsdienst und persönlicher Ausrüstung wie Sprechfunksätzen auf.
»Munition für Einsatz reicht nicht«
Nun legt Königshaus noch einmal nach und konkretisiert seine Vorwürfe. Ein »sehr gut gesichertes« Sanitätsfahrzeug auf Basis des Truppentransporters »Dingo« werde nicht für die Bundeswehr zugelassen, weil die Stehhöhe im Innenraum nicht ausreiche und »dadurch die Gefahr besteht, dass sich die Stabsärzte den Kopf stoßen«. Ebenso würden geschützte Fahrzeuge zur Kampfmittelbeseitigung nicht eingesetzt, »weil sie den deutschen Zulassungsnormen nicht entsprechen«. Aus Kostengründen fehle es an Munition für Ausbildung und Einsatz, sogar die Feldbetten seien knapp. Weiteres Problem: Deutsche Soldaten dürfen nur dann von der Schusswaffe Gebrauch machen, wenn sie absolut sicher sein können, dass keine Unbeteiligten zu Schaden kommen. »Da muss eine Lösung her, die zu einem besseren Schutz unserer Soldaten führt.«
(Main-Netz)

Nun, das mit der mangelnden „Stehhöhe“ überzeugt!
Wir können ja nicht riskieren, daß sich deutsche Sanitäter den Kopf stoßen.

Da werden sie lieber ungepanzert losgeschickt und ab und an in die Luft gesprengt - aber dafür aufrecht stehend!

Die Vorschriften haben schließlich ihren Sinn!

Der Ministeriumssprecher betonte, dass die Zulassungsnormen verbindlich seien und gesetzliche Regeln nicht außeracht gelassen werden dürften. Zugleich würden die Anforderungen im Einsatz durchaus berücksichtigt: "Da, wo es einsatzrelevant ist, geht man schon hart an die Toleranzgrenze", sagte Dienst mit Blick auf in Deutschland geltende Normen.
(NTV)

Daß andere Nationen wie Österreich kein Problem mit der Dingo-Stehhöhe haben, liegt vermutlich daran, daß dort nur Zwerge dienen.

Gebraucht werden gepanzerte Sanitäts-Fahrzeugen vom Typ Dingo. Die gibt es zwar - beim österreichischen Bundesheer. Bei uns erhalten sie keine Zulassung, weil die Stehhöhe im Inneren zu niedrig ist. Oh heiliger Bürokratius!
(Finanznachrichten.de)


Aber inzwischen hat auch Guttenberg erkannt wo der Schuh drückt.
Der Wehrbeauftragte ist schuld.

Daß so einer den eigenen Minister, noch dazu den CSU-Starminister kritisiert, findet der Minister „unerhört“!