Wer weiß wie überraschend ist es nun nicht, daß wir von der Bundesregierung Klientelpolitik pur bekommen.
Ist doch die sogenannte Partei FDP längst ihren Ursprüngen entwachsen und hat sich zu einem klassischen Pharmalobbyverband metamorphorisiert.
Wenn der Wähler so eine einseitige Splittergruppe mit Stimmensilikon zu einem 14,5-%-Klops aufspritzt, fallen natürlich alle Hemmungen.
Vergleiche mit Dolly Busters Brüsten sind durchaus angebracht - ab einer gewissen Größe wird es zur Farce, wenn man versucht da noch was zu verschleiern und zu kaschieren.
Keine Lobby ist mächtiger und einflussreicher als die Pharmalobby.
Brüderle Leichtfuß und Co haben uns gleich mit der ersten Großtat, dem Verschuldungsbeschleunigungsgesetz, gezeigt wohin die Reise geht:
Milliardengeschenke für das reiche FDP-Klientel auf Kosten der Allgemeinheit.
Ein bißchen überraschend kam der Konter der CDU, die sich plump ebenfalls nackig machte und die Allgemeinwohlhülle abstreifte.
Umweltminister Röttgen berief mit Gerald Hennenhöfer einen fanatischen Atomlobbyisten zum Chef für die Reaktorsicherheit.
Hennenhöfer war schon 1994 bis 1998 der engste Mitarbeiter einer gewissen Ministerin namens Merkel, als die warnenden Gutachten zu Atommüllendlagern so gefälscht wurden, daß die vollkommen ungeeignete Anlagen zur Freude der Atomlobby in tickende Zeitbomben auf Milliardenkosten des Steuerzahlers verkamen.
Merkels Nachfolger Jürgen Trittin tat das einzig Richtige - er feuerte Hennenhöfer auf der Stelle.
Merkels persönlicher Atomwahrheitsmanipulator fiel allerdings weich und wurde Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik beim Münchner Energiekonzern Viag, der im Jahr 2000 mit der Veba zum Stromriesen E.on verschmolz.
Als Anwalt verteidigte der Atommafiosi das Helmholtz-Zentrum München (Betreiberin des umstrittenen Versuchsendlagers Asse II) gegen Bürgerinitiativen.
Der BDI-Lobbyist Röttgen tut also noch nicht mal so, als ob er am Erhalt der Umwelt interessiert sei und tritt demonstrativ ins Lager der Umwelt-Antagonisten über.
Er ist kein Schein-Umweltminister, sondern ein Anti-Umweltminister.
Die Chuzpe, die man braucht, um Hennenhöfer ausgerechnet im Umweltministerium unterzubringen, scheint kaum übertreffbar zu sein.
Aber, so SCHEINT es nur.
In der Disziplin „Buckeln vor unseren Finanziers“ ist und bleibt die FDP ungeschlagen.
Die ehemals liberale Partei sitzt fest verankert im Mastdarm der PKVen und machte dies von Anfang an klar.
Die SZ staunte schon im November:
Es gibt wohl keine Branche, für die das schwarz-gelbe Vertragswerk so viele gute Nachrichten verheißt wie für die Privaten Krankenversicherer (PKV). Weder die Energieversorger noch die Industrie oder die Landwirte wurden von der neuen Regierung so großzügig bedacht. Für die Assekuranzen sind die Beschlüsse der Regierung genau das, was der Doktor einem kränkelnden Patienten verordnen würde - eine Vitaminspritze mit anschließender Frischzellenbehandlung plus Kur-Urlaub am Meer.
In „aus der Praxis“ legte ich dar, was das für einen Privatversicherten wie mich bedeutet:
Von eben auf jetzt flatterte mir eine monatliche Erhöhung von 72 Euro ins Haus.
20% Teuerung seit Antritt des FDP-Bundesgesundheitsministers haben inzwischen fast alle Privatversicherten erlebt.
Nicht nur Steinreiche sind privat krankenversichert.
Selbstständige auch!
Die wenigsten Selbstständigen haben aber Geld wie Heu; der Fahrlehrer, die Kioskbetreiberin, das Ein-Mann-Schreibbüro, der Ich-AG-Computer-Reparierer, die Fußpflegerin, der selbstständige Texter, Musiker oder Illustrator - sie alle kommen in der Regel eher schlecht als recht über die Runden.
Die PKVen sind also die gehätschelten Glückskinder von Schwarz-Gelb.
Was aber ein richtiger FDP-Minister ist, der scheißt immer auf den größten Haufen.
Diesem Prinzip folgend gab Pharmaindustriebeglückungsminister Rösler gestern eine Personalie bekannt, die an Dreistigkeit wirklich nicht zu überbieten sein dürfte.
Noch geradezu euphemistisch schreibt die SZ:
Einer der ranghöchsten Interessensvertreter der privaten Krankenversicherung (PKV) wechselt ins Bundesgesundheitsministerium. Der Vizedirektor des PKV-Verbandes, Christian Weber, werde voraussichtlich Anfang Februar die Leitung der Grundsatzabteilung übernehmen, hieß es am Dienstag in Berlin.
In dieser Funktion wird der 53-Jährige unter anderem für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Pflegeversicherung verantwortlich sein. Die Opposition warf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor, Klientelpolitik zu Lasten der GKV zu betreiben.
Die Opposition sieht paralysiert dem Treiben der Koalition zu - aber außer starken Worten kann sie nichts tun - denn der Wähler hat gerade eben erst gesprochen.
Die Damen und Herren von Grünen, Linken und SPD, verbalisieren einen Umstand, der auch vor dem 27.09.09 bekannt war, der aber dem Urnenpöbel offensichtlich egal war.
".. typische Klientelpolitik der FDP . Offensichtlich zahlen sich die hohen Wahlkampfspenden an die FDP jetzt aus"
Elke Ferner , stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.
"Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht“ Rösler werde die PKV so lange im Garten der gesetzlichen Krankenversicherung grasen lassen, bis nur noch eine gesundheitspolitische Wüste übrigbleibe.
Biggi Bender, gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen
"Es ist schon unverfroren, ausgerechnet so einen auf diesen Posten zu hieven."
Karl Lauterbach, gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Rösler wolle sich offenkundig "hauptsächlich nicht um die 90 Prozent der gesetzlich Versicherten kümmern, sondern um die Belange der PKV"
Carola Reimann, SPD
"Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Übrig bleiben wird eine sozialpolitische Wüste."
Martina Bunge, Gesundheitsexpertin der Linken.
Tja Frau Bunge - DAS hätte ich Ihnen auch schon vorher sagen können!
Die FR erinnert daran, daß es PKV-Toplobbyist Christian Weber war, der sich am heftigsten mit Ulla Schmidt stritt. Sie blieb aber hart und ließ sich nicht vor deren Karren spannen:
In zahlreichen parlamentarischen Anhörungen zu Gesetzesverfahren habe sich Verbandsvize Weber mächtig ins Zeug geworfen, um den Interessen der privaten Assekuranz Gehör zu verschaffen, erinnern sich Experten der (früheren) großen Koalition.
Selbst die Ärztezeitung sieht ein, daß die Personalie ein „Geschmäckle“ hat.
Schöner könnte es für die PKV nicht kommen, wettert die Opposition. Mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lag die Branche im Dauerclinch, für Minister Rösler schreibt sie die Grundsatzpapiere selbst.
Man bedauere aber „einen unserer Besten“ zu verlieren.
Aber weint nicht, liebe Ärzte - Euer Bester sitzt ja nun an der Geldquelle.
Geld wird in die entsprechenden Taschen fließen unter einem FDP-Pharmalobbyminister Rösler.
Nur das Gesundheitssystem wird weiter ruiniert - ohne Chance auf Heilung.
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vor 1 Stunde
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4 Kommentare:
"ehemals liberale Partei"
Sorry, aber das ist eine Legende!
Diese Partei war noch nie liberal (ausser im deutschen Sinn: manisch-habgierig & opportunistisch).
35 Jahre an der Macht haben wir der F.D.P. NICHTS zu verdanken - im Gegenteil. Und davor war diese Partei ein ausgewiesenes Feuchtbiotop korrupt-krimineller Altnazis.
Klar, von diesem historischen Ursprung ausgehend, muss eigentlich jeder Fortschritt als "liberal" ausgelegt werden.
Aber dennoch nicht das Märchen glauben - liberale Werte sind und waren in dieser Partei immer höchst unerwünscht ausserhalb des Wahlkampfes.
Der Nordstern.
@ Nordstern!
Deinen Ärger verstehe ich ja. Ich bin auch der letzte, der die FDP verteidigen würde.
Aber es ist doch schon eine deutliche Entwicklung zum Schlimmeren hin zu beobachten.
Natürlich gab es immer diesen widerlichen nationalliberalen Flügel, der sagenhafte Widerlinge hervorgebracht hat - gerade in Hessen.
Ich erinnere nur an Heiner Kappel, der 1995 mit Alexander von Stahl die Liberale Offensive in der FDP gegründet hat.
Aber es gab eben AUCH ein paar tatsächlich Liberale, die zum Beispiel in der HU eine bedeutende Rolle spielten und sich für die Trennung von Kirche und Staat einsetzten, als es solche Gedanken noch in keiner anderen Partei gab.
Der Flügel ist aber inzwischen WEG und der Rest der FDP ist zum puren rückgratlosen Lobby-Anhängsel verkommen.
LGT
OK, ich bashe anscheinend zuviel das Gelbfieber, ohne mich dabei zu fundieren. ;)
Das Problem mit der F.D.P. ist deren Behauptung "liberal" zu sein.
Würde sich die Partei z.B. "Skrupellose Wirtschaftsgeier Deutschlands" nennen, dann hätte kein Mensch ein Problem damit. Die Grünen stehen ja auch eindeutig für eine Klientel und bei konservativen Volksparteien ist der Name sowieso unerheblich.
Eklig ist die deutsche Variante F.D.P. leider auch schon immer gewesen. Historisch begründet nach der Übernahme durch die Interessengemeinschaft der Wirtschaftskriminellen (ca. 1871).
Feinde der Demokratie, Gewerkschaften und kleinen Leute waren ihre Apologeten damals sowieso. Mit dem Kaiserreich und den Nazis gab es folglich auch keine Probleme - die Liberaldemokraten haben 1933 auch einstimmig für Hitlers Kanzlerschaft gestimmt. Und nicht etwa aus Feigheit.
Nach dem Krieg ging das Spielchen dann genauso weiter wie bei der CDU.
Und mit diesen Altlasten hatte auch jeglicher liberaler Gedanke (wieder einmal) keine Chance. In seinem wahren Sinn natürlich, nicht in menschenfeindlichem und soziopathischem Manchesterkapitalimus, wie er heute ganz offen gepredigt wird.
Die Hoffnung, die man in diese Partei haben kann, wird folglich nur durch "Randbereiche" begründet. D.h. dort, wo es keine Berührungspunkte mit den Kapital- und Bereicherungsinteressen der Klientel gibt, z.B. bei Kirche und Staat, Homoehe usw.
Da sich diese Interessen aber zwischenzeitlich schon ganz offen gegen jegliches Gemeinwohl positionieren, wird auch das mittelfristig aufhören. Die Kreise, die dank mentaler Scheuklappen auch so etwas tolerieren würden, wählen sowieso schon rechts.
Das Ende wird wohl die de facto Assimilierung in die grosse konservative Partei sein. Eben auch aus dem Grund, weil der die Stammwähler allmählich wegsterben.
In ideologischer Hinsicht aber ist diese Assimilierung schon in den 80er Jahren abgeschlossen gewesen.
Der Nordstern.
@Nordstern
„Liberal“ ist eigentlich durchaus ein passendes Label. Das ist nämlich fast nichtssagend und kann alles und das Gegenteil bedeuten.
„Liberal“ ist in den USA auf der politischen Bühne so ziemlich das schlimmste Schimpfwort; „liberals“ sind extreme Linke, Kommunisten und Ähnliche.
Obama das Etikett „liberal“ anzuhängen, bedeutet daß er sofort den Staatssozialismus ausruft.
Für Deutsche, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sozialisiert wurden, ist „liberal“ hingegen ein sehr positiv konnotiertes Wort - stehst es doch für das Gegenteil der miefigen Nazi-Zeit: Toleranz, Akzeptanz. Leben und leben lassen.
Im ökonomischen Sinne ist dasselbe Wort bizarrerweise konnotativ genau das Gegenteil: Neoliberal sind die Heuschrecken und Investmentbanker, die uns alle ruiniert haben, die vollkommen asozial denken und die über Leichen gehen.
Und diese deutsche Interpretation des Wortes liberal ist wiederum das Gegenteil dessen, was man darunter in den USA versteht - nämlich keynsianistisch, Steuererhöhend, Nannystaat.
Für Guido ist das eigentlich nett - da kann ner sich selbst das Etikett „liberal“ anheften und jeder soll das gefälligst in seinem Sinne positiv interpretieren.
LGT
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