Der NICHT nette Herr Rösler I

Wer weiß wie überraschend ist es nun nicht, daß wir von der Bundesregierung Klientelpolitik pur bekommen.

Ist doch die sogenannte Partei FDP längst ihren Ursprüngen entwachsen und hat sich zu einem klassischen Pharmalobbyverband metamorphorisiert.

Wenn der Wähler so eine einseitige Splittergruppe mit Stimmensilikon zu einem 14,5-%-Klops aufspritzt, fallen natürlich alle Hemmungen.
Vergleiche mit Dolly Busters Brüsten sind durchaus angebracht - ab einer gewissen Größe wird es zur Farce, wenn man versucht da noch was zu verschleiern und zu kaschieren.

Keine Lobby ist mächtiger und einflussreicher als die Pharmalobby.

Brüderle Leichtfuß und Co haben uns gleich mit der ersten Großtat, dem Verschuldungsbeschleunigungsgesetz, gezeigt wohin die Reise geht:
Milliardengeschenke für das reiche FDP-Klientel auf Kosten der Allgemeinheit.

Ein bißchen überraschend kam der Konter der CDU, die sich plump ebenfalls nackig machte und die Allgemeinwohlhülle abstreifte.
Umweltminister Röttgen berief mit Gerald Hennenhöfer einen fanatischen Atomlobbyisten zum Chef für die Reaktorsicherheit.
Hennenhöfer war schon 1994 bis 1998 der engste Mitarbeiter einer gewissen Ministerin namens Merkel, als die warnenden Gutachten zu Atommüllendlagern so gefälscht wurden, daß die vollkommen ungeeignete Anlagen zur Freude der Atomlobby in tickende Zeitbomben auf Milliardenkosten des Steuerzahlers verkamen.
Merkels Nachfolger Jürgen Trittin tat das einzig Richtige - er feuerte Hennenhöfer auf der Stelle.
Merkels persönlicher Atomwahrheitsmanipulator fiel allerdings weich und wurde Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik beim Münchner Energiekonzern Viag, der im Jahr 2000 mit der Veba zum Stromriesen E.on verschmolz.
Als Anwalt verteidigte der Atommafiosi das Helmholtz-Zentrum München (Betreiberin des umstrittenen Versuchsendlagers Asse II) gegen Bürgerinitiativen.

Der BDI-Lobbyist Röttgen tut also noch nicht mal so, als ob er am Erhalt der Umwelt interessiert sei und tritt demonstrativ ins Lager der Umwelt-Antagonisten über.
Er ist kein Schein-Umweltminister, sondern ein Anti-Umweltminister.

Die Chuzpe, die man braucht, um Hennenhöfer ausgerechnet im Umweltministerium unterzubringen, scheint kaum übertreffbar zu sein.

Aber, so SCHEINT es nur.

In der Disziplin „Buckeln vor unseren Finanziers“ ist und bleibt die FDP ungeschlagen.

Die ehemals liberale Partei sitzt fest verankert im Mastdarm der PKVen und machte dies von Anfang an klar.

Die SZ staunte schon im November:
Es gibt wohl keine Branche, für die das schwarz-gelbe Vertragswerk so viele gute Nachrichten verheißt wie für die Privaten Krankenversicherer (PKV). Weder die Energieversorger noch die Industrie oder die Landwirte wurden von der neuen Regierung so großzügig bedacht. Für die Assekuranzen sind die Beschlüsse der Regierung genau das, was der Doktor einem kränkelnden Patienten verordnen würde - eine Vitaminspritze mit anschließender Frischzellenbehandlung plus Kur-Urlaub am Meer.

In „aus der Praxis“ legte ich dar, was das für einen Privatversicherten wie mich bedeutet:
Von eben auf jetzt flatterte mir eine monatliche Erhöhung von 72 Euro ins Haus.
20% Teuerung seit Antritt des FDP-Bundesgesundheitsministers haben inzwischen fast alle Privatversicherten erlebt.
Nicht nur Steinreiche sind privat krankenversichert.
Selbstständige auch!
Die wenigsten Selbstständigen haben aber Geld wie Heu; der Fahrlehrer, die Kioskbetreiberin, das Ein-Mann-Schreibbüro, der Ich-AG-Computer-Reparierer, die Fußpflegerin, der selbstständige Texter, Musiker oder Illustrator - sie alle kommen in der Regel eher schlecht als recht über die Runden.

Die PKVen sind also die gehätschelten Glückskinder von Schwarz-Gelb.

Was aber ein richtiger FDP-Minister ist, der scheißt immer auf den größten Haufen.

Diesem Prinzip folgend gab Pharmaindustriebeglückungsminister Rösler gestern eine Personalie bekannt, die an Dreistigkeit wirklich nicht zu überbieten sein dürfte.

Noch geradezu euphemistisch schreibt die SZ:

Einer der ranghöchsten Interessensvertreter der privaten Krankenversicherung (PKV) wechselt ins Bundesgesundheitsministerium. Der Vizedirektor des PKV-Verbandes, Christian Weber, werde voraussichtlich Anfang Februar die Leitung der Grundsatzabteilung übernehmen, hieß es am Dienstag in Berlin.
In dieser Funktion wird der 53-Jährige unter anderem für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Pflegeversicherung verantwortlich sein. Die Opposition warf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor, Klientelpolitik zu Lasten der GKV zu betreiben.

Die Opposition sieht paralysiert dem Treiben der Koalition zu - aber außer starken Worten kann sie nichts tun - denn der Wähler hat gerade eben erst gesprochen.

Die Damen und Herren von Grünen, Linken und SPD, verbalisieren einen Umstand, der auch vor dem 27.09.09 bekannt war, der aber dem Urnenpöbel offensichtlich egal war.

".. typische Klientelpolitik der FDP . Offensichtlich zahlen sich die hohen Wahlkampfspenden an die FDP jetzt aus"
Elke Ferner , stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

"Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht“ Rösler werde die PKV so lange im Garten der gesetzlichen Krankenversicherung grasen lassen, bis nur noch eine gesundheitspolitische Wüste übrigbleibe.
Biggi Bender, gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen

"Es ist schon unverfroren, ausgerechnet so einen auf diesen Posten zu hieven."
Karl Lauterbach, gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Rösler wolle sich offenkundig "hauptsächlich nicht um die 90 Prozent der gesetzlich Versicherten kümmern, sondern um die Belange der PKV"
Carola Reimann, SPD

"Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Übrig bleiben wird eine sozialpolitische Wüste."
Martina Bunge, Gesundheitsexpertin der Linken.

Tja Frau Bunge - DAS hätte ich Ihnen auch schon vorher sagen können!

Die FR erinnert daran, daß es PKV-Toplobbyist Christian Weber war, der sich am heftigsten mit Ulla Schmidt stritt. Sie blieb aber hart und ließ sich nicht vor deren Karren spannen:

In zahlreichen parlamentarischen Anhörungen zu Gesetzesverfahren habe sich Verbandsvize Weber mächtig ins Zeug geworfen, um den Interessen der privaten Assekuranz Gehör zu verschaffen, erinnern sich Experten der (früheren) großen Koalition.

Selbst die Ärztezeitung sieht ein, daß die Personalie ein „Geschmäckle“ hat.

Schöner könnte es für die PKV nicht kommen, wettert die Opposition. Mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lag die Branche im Dauerclinch, für Minister Rösler schreibt sie die Grundsatzpapiere selbst.

Man bedauere aber „einen unserer Besten“ zu verlieren.

Aber weint nicht, liebe Ärzte - Euer Bester sitzt ja nun an der Geldquelle.

Geld wird in die entsprechenden Taschen fließen unter einem FDP-Pharmalobbyminister Rösler.

Nur das Gesundheitssystem wird weiter ruiniert - ohne Chance auf Heilung.