Witzfiguren

In die Kategorie „Dinge, die die Welt nicht braucht“ fallen Sommerinterviews von Peter Hahne und insbesondere Politik-Statements von Ministerdarsteller Gaga-Guido.
Kommt beides zusammen, hat man eine Gehirnzellen-erweichende Mischung.

Über so einen Polit-Tiefpunkt schrieb Antje Hildebrandt von der konservativen WELT am 18. August 2008
„Guido Westerwelle im Zustand des Dauerlächelns. Im ZDF-Sommerinterview sprach Peter Hahne gestern mit einem Politiker, der sich in der Rolle als künftiger Bundesaußenminister gefällt. FDP-Chef Guido Westerwelle wähnt sich seinem großen Traum näher als je zuvor."

Sein Gesicht sei „zu einem Dauergrinsen gefroren.“
Das schockgefrorene Lächeln soll ihm auch nicht vergehen, als ihn Peter Hahne zum Auftakt dieses ZDF-Sommerinterviews am bayrischen Tegernsee mit der Frage beglückte, ob es ihn nicht nerve, dauernd zu lächeln. Ausgerechnet er, der Dauer-Lächler vor dem Herrn.

Westerwelle hatte im Sommer 2008 nur eins im Kopf: Außenminister werden! Nicht daß er in irgendeiner Weise für das Amt qualifiziert wäre, oder Vorstellungen davon hätte, was er als Außenminister und Vizekanzler täte.
Nein, weit gefehlt - aber er wäre es eben gern.
Sogar die Freunde vom Springerblatt monierten die Inhaltsleere - „sein Profil bleibt weiterhin ebenso nebulös wie sein Kurs“ - wieso Westerwelle Außenminister werden solle, könne er nicht erklären:

Außer vagen Plänen zur Abrüstung fällt Westerwelle dazu nichts ein, aber angeblich sollen auch Politiker an ihren Aufgaben wachsen.

Hobby-Pastor Hahne, der eigentlich die Fragen stellen sollte, suggeriert immerhin schon mal eine mögliche Erklärung - Gott habe seine Finger im Spiel:

Falls der FDP-Chef tatsächlich ans Ziel seiner Träume gelangen sollte, dann dank der Gnade einer höheren Gewalt, aber ohne eigenes Zutun. Das wurde im Gespräch mit Peter Hahne deutlich.

Mr. FDP war der Realität inzwischen so weitgehend entrückt, daß er gar keine Notwendigkeit empfand sich mit Sachfragen zu beschäftigen. Die WELT-Journalisten wurde ernsthaft sauer:

„Der Staat“, behauptete Westerwelle im ZDF-Interview allen Ernstes, „hat Geld wie Heu. Er verplempert es bloß in Bereichen, aus denen er sich heraushalten sollte.“ Ein Beispiel hatte er vorher offenbar schnell noch gegoogelt. Es sei nicht einzusehen, warum die Bundesregierung jährlich 200 Millionen Euro an Entwicklungshilfe an China zahle, obwohl das Reich der Mitte den Wirtschaftsstandort Deutschland längst überflügelt habe. „Das ist nur ein Beispiel von 400.“ Leider verkniff sich Peter Hahne die Frage nach den übrigen 399. Allerdings hatte er auch so schon genug erfahren, um den FDP-Chef als Hasardeur zu entlarven. Als einen wetterfühligen Gesellen, der nur darauf wartet, dass sich der Wind dreht, um seine Fahne rechtzeitig in die richtige Richtung drehen zu können.

Inzwischen ist Januar 2010 und der Wind HAT sich wie prophezeit gedreht.

Westerwelle IST Außenminister und Vizekanzler - der Urnenpöbel schrieb ihm 15% auf den Wahlzettel, obwohl der „Hasardeur“ in dem verbliebenen Jahr bis zur Bundestagswahl im September 2009 bei seiner Taktik blieb, lediglich überheblich und dümmlich zu grinsen.

Vorgestern nahm sich die Hamburger Morgenpost des Themas an und überschrieb eine zweiseitige Westerwelle-Abrechnung mit dem Satz
„Außer Grinsen nichts gewesen?“

Immerhin ist der FDP-Obermufti konsequent.
Er konnte in den zehn Jahren vor seiner Ernennung zum Außenminister nicht sagen wieso er den Posten bekommen sollte und er bleibt auch jetzt dabei zu illustrieren, daß er für den Job ungeeignet ist.

Falls also irgendein geistig verwirrter Wähler gedacht haben sollte, daß FDP-Personen in der Bundesregierungen irgendeinen positiven Effekt hätten, so dürfte ihm dieser Irrglaube inzwischen ausgetrieben sein

Eins muß man der FDP lassen:
Sie versteht es sich unbeliebt zu machen.

Neben den Witzministern Westerwelle und Brüderle, die mit nie dagewesener Kenntnislosigkeit auffallen, gibt es noch den „netten Rösler“, der zwar auch strikt vermeidet mit politischen Aussagen aufzufallen, der aber immerhin schon mal grob sagt wohin die gesundheitspolitische Reise gehen soll:
Lastenumverteilung auf die Schultern der Schwächsten - Geschenke für die Pharmalobby.

Noch bizarrer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich gleich zu Beginn ihrer Amtszeit selbst kastriert hat und demonstrierte, daß sie ganz prima auch ohne Rückgrat leben kann.
Sie hat aus ihrem Rücktritt No 1 gelernt: Nun bleibt sie auf ihrem Sessel sitzen - auch wenn sie eine erklärtermaßen falsche Politik umsetzt.

In seiner Abrechnung mit der Gaga-Politik der FDP („FDP im goldenen Sattel“) schrieb Heribert Prantl am Montag:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist zwar nun Bundesjustizministerin, aber so einsam und verlassen wie zuvor: Sie hat ihre ersten schlimmen Niederlagen erlitten. Das Swift-Abkommen mit den USA ist verlängert worden, ohne dass Westerwelle ein scharfes Wort dagegen gesagt hätte: Die US-Geheimdienste haben daher weiterhin freien Zugriff auf die Daten von Auslandsüberweisungen deutscher Bankkunden; mehr als 326 Millionen waren das im vergangenen Jahr. Hier hätte man sich das liberale Veto gewünscht, das der FDP-Wirtschaftsminister Brüderle gegen Mindestlöhne für 150.000 Müllarbeiter eingelegt hat. […] Wenn es so weitergeht, wird sie von der Repräsentantin der Bürgerrechte zur Symbolfigur für die Schwächen der FDP.

Außer den bereits beschrieben vier Reitern der Politapokalypse, hat die FDP noch einen fünften Möchtegern-Jockey im Kabinett.
Allerdings einen, der das Pferd hasst, mit dessen Sattel er kämpft:
Entwicklungshilfeminister Niebel, der Luftkopf, der ausgerechnet das Amt bekam, das er stets abschaffen wollte.
Auch er hatte gleich zu Beginn einem größeren Publikum dargelegt, daß er von der Materie nicht die geringste Ahnung hat und plapperte populistisch über die von Westerwelle ergoogelte China-causa.

Obwohl die Industriestaaten der UN zugesagt hatten die Entwicklungshilfe auf 0,51 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen, kümmert sich die Regierung Merkel nicht um diese Zusage und leistet lediglich 0,35 %.

Reinhard Hermle, Entwicklungspolitischer Berater bei Oxfam Deutschland:

Um sein Versprechen zu halten, muss Deutschland die Leistungen um 27 Prozent oder 3,7 Milliarden US-Dollar erhöhen“
Der durchschnittliche Anteil am BNE aller Geberländer liegt bei 0,3 Prozent. „Das ist weniger als in 2005 und steht in krassem Gegensatz zu den 8.400 Milliarden US-Dollar, die zur Rettung der Banken bereit gestellt wurden“, klagt Hermle. Die jüngste Erfahrung zeige, dass die reichen Länder Geld mobilisieren können, wenn sie es wollen. „Die Proportionen sind völlig aus den Fugen geraten. Um unseren Wohlstand zu sichern, wird kein Aufwand gescheut - um den Ärmsten ein Überleben zu sichern, geben wir nur Krümel.

Im dritten Monat seiner Amtsokupation mäandert Niebel in der für FDP-Minister typischen Weise herum:
Als Oppositionspolitiker wollte er das Ministerium für Entwicklungshilfe noch abschaffen. Jetzt, da er es leitet, verlangt Dirk Niebel (FDP) eine saftige Aufstockung seines Etats ruft irritiert die WELT aus.
Als Heidemarie Wieczorek-Zeul das Amt leitete, gönnte Niebel ihr nicht das Schwarze unter den Fingernägeln. Nun, da er selbst Geld ausgeben kann, will der den Entwicklungshilfeanteil auf 0,7 % des BNE aufstocken.

Abgesehen davon, daß kein Geld da ist, könnte man argumentieren, daß jeder deutsche Euro, der den ärmsten Ländern zu Gute kommt, besser investiert ist, als wenn er in die Taschen der FDP-Claqueure flösse.
Aber Niebel wäre kein FDP-Generalsekretär geworden, wenn er auch nur über Rudimente menschlichen Anstandes verfügte.

Nein, er sieht seine Aufgabe ebenfalls darin die Pharmaindustrie zu pampern.

Menschenrechts - und Hilfsorganisationen sind entsetzt über die FDP-Performance.

"Hilfe für die deutsche Pharmaindustrie ist keine Armutsbekämpfung."
sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin Brot für die Welt, im Interview der Stuttgarter Zeitung und ätzt weiter:

Nun gut, er ist ja als Minister bisher noch nicht gereist und hat noch keinen Einblick in die Lebenssituationen der Mehrheit der Weltbevölkerung. So versteht er den Namen seines Ministeriums - Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit - bisher nur als Ministerium zur Förderung der deutschen Wirtschaft.
[…]Er denkt von der Frage her, was die deutsche Wirtschaft braucht, speziell der Mittelstand und die Pharmaindustrie - also denjenigen, denen die FDP nahesteht. Anders kann ich beispielsweise die Zurverfügungstellung von 14 Millionen Euro aus dem Entwicklungsetat für den Ankauf deutscher Impfdosen zur Bekämpfung der Schweinegrippe in Afrika nicht interpretieren. […] Da wird etwas als Entwicklungshilfe ausgegeben, was im Grunde eine Hilfe für die deutsche Pharmaindustrie ist, die mit Armutsbekämpfung nichts zu tun hat.

Man könnte über die erbärmliche Performance des FDP’lers lachen, wenn es nicht so traurig wäre, was er anrichtet.

Bizarr beispielsweise auch seine Anordnung in Afghanistan mit der Bundeswehr zusammen zu arbeiten.

Die ZEIT schreibt:

Dilettantismus warfen die Grünen dem Entwicklungsminister dann zum Jahreswechsel vor. Niebel hatte angekündigt, finanzielle Zusagen für Hilfsverbände an ihre Bereitschaft zur Kooperation mit der Bundeswehr in Afghanistan zu knüpfen. "Wenn einige Nichtregierungsorganisationen eine besondere Bundeswehrferne pflegen wollen, müssen sie sich andere Geldgeber suchen", sagte der frühere Fallschirmjäger.
Organisationen wie Cap Anamur, Deutsche Welthungerhilfe und Grünhelme kritisierten ebenso Niebels Vorstoß. Der Minister kontert am Montag und betont, dass er sich nicht für eine Militarisierung der Entwicklungspolitik ausspreche. "Im Gegensatz zu meiner Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul habe ich aber auch keine Bundeswehr-Phobie", sagt er gegenüber ZEIT ONLINE am Rande der Buchvorstellung.
Fachleute hinterfragen nun die Kompetenz des Entwicklungsministers, denn gerade in Afghanistan sei es für die Helfer überlebenswichtig, nicht als Partner des Feindes wahrgenommen zu werden. "Um von allen Konfliktparteien akzeptiert zu werden, sollte eine private medizinische humanitäre Organisation zeigen und deutlich vermitteln, dass sie völlig unparteiisch und unabhängig ist", sagt der Afghanistan-Kenner Christopher Stokes, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Belgien.

In der Forsa-Umfrage von heute sieht schwarz-Gelb immer noch prima aus - verloren in der Wählergunst hat sattdessen die SPD.

Die Deutschen haben sich diese Regierung selbst zuzuschreiben; Mitleid ist daher unangebracht.


Die Notleidenden in den Entwicklungsländern sind hingegen unschuldig an der FDP und daher zu bedauern.