Politiksimulation

Unter Schwarz/Grüner Regierung ist Hamburg immer wieder für eine bundesweite Blamage gut.
Man ahnt nichts Gutes, wenn eine Gestalt aus der Hamburger Regierung den Vorsitz einer Länderministerkonferenz übernimmt.
Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), der mit dem Jahreswechsel den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen hat, brachte sich sofort bramabarsierend in Stellung und verkündete „der Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte“ den Kampf anzusagen.

Wow, das war mal was Neues!
Gewalt ist also schlecht?
Erstaunlich, daß ausgerechnet ein Innensenator auf die Idee kommt.
Ahlhaus ist offensichtlich eine Blitzbirne und läßt uns an seinen Erkenntnissen teilhaben:
Er stelle eine zunehmende Respektlosigkeit besonders bei jungen Menschen gegenüber staatlichen Vertretern wie Polizisten fest.

Ich unterstütze den aus Heidelberg stammenden Rechtsanwalt hierin ausdrücklich.
Ich bin auch gegen Gewalt. Ganz generell sogar.
Ich fände es zum Beispiel auch wesentlich besser, wenn sich die Kontrahenten in Palästina, Afghanistan und dem Irak freundlich die Hand geben würden und in Zukunft alle Streitereien nur noch verbal klärten.
Guter Plan.
Ein winziger Haken bei dieser bahnbrechenden Idee ist die Umsetzung in der Praxis.
Irgendeiner muß das gewaltlose Verhalten durchsetzen.
Und das kostet Geld.
Es muß schon im Vorschulalter angefangen werden Kinder entsprechend zu sozialisieren und zu sensibilisieren, Jugendlichen müssen Perspektiven geboten werden und am Ende der Fahnenstange müssen Verstöße gegen Gewaltlosigkeit auch sanktioniert werden.

Das Problem mit der Gewalt in Afghanistan hat unserer neuer Superaußenminister Westerwelle sicherlich bald gelöst.
Aber Guido Garstig ist in Hamburg nicht zuständig.

Dort sind von Beust und Ahlhaus gefragt; die allerdings nicht viel machen können nachdem ihnen bedauerlicherweise durch Unfähigkeit und kriminelle Stümperei die ein oder andere Milliarde beim Zocken mit HSH-Nordbank-Geldern abhanden gekommen ist.

Und dann sind da noch die teuren Prestigeprojekte, wie zum Beispiel die komplett zwecklose U-Bahn zur Hafencity, die Installation von Straßenbahnen und die Elbphilharmonie, die durch Regierungsversagen täglich mehr Millionen kostet.

Für Bildung, Soziales und Gewaltprävention ist nun bedauerlicherweise kein Geld mehr übrig.
Wie immer wenn ein CDU-Politiker Tatkraft simulieren will, ohne tatsächlich etwas zu tun, wird nach „schärferen Gesetzen“ geschrien.
So auch beim Thema „Gewalt gegen Polizisten“.

Strafverschärfungen müssten her.

Wie sich Ahlhaus die Durchsetzung der verschärften Strafen vorstellt, konnte ich nicht herausfinden.
Die Polizeifreunde von der CDU, die einzig und allein mit dem Schüren von Kriminalitätsängsten 2001 die Macht in der Hamburger Bürgerschaft errungen hatten, haben bei der Kriminalitätsbekämpfung etwas altbackene Vorstellungen.

So soll es angeblich heutzutage so komische flimmernden Kisten geben, die in vielen Büros rumstehen. Sehen so aus wie kleine Fernseher; haben aber erheblich mehr kleine Tasten.
Man hört, daß viele Jugendliche unablässig dahinein glotzen und mit Fingergeklimper in der Lage sind stets neue Bilder zu erzeugen.
Der Fachargon dafür ist offenbar „Computer“ und - POTZBLITZ - die Hamburger Polizisten wollen nun auch solche Wunderkästen haben.
Wieso und wozu kann ich wiederum nicht erklären - es soll irgendwas mit diesem rätselhaften „Internet“ zu tun haben, das möglicherweise sogar bei der Fahndung nach Verbrechern helfen kann.
Es ist ja auch nicht so, daß die Hamburger CDU dem Fortschritt grundsätzlich abgeneigt wäre, aber eben immer mit der Ruhe.
Man soll auch nichts überstürzen.
Die CDU ist nun gerade erst das zehnte Jahr an der Regierung und die CDU-Innensenatoren wollten da auch nichts übers Knie brechen.
Aber es GIBT durchaus schon Computer bei der Polizei.
Nicht überall - aber die Kripo hat schon welche von diesen Wundermaschinen.
50 Stück - in Worten: Fünfzig Computer - stehen den 1450 Hamburger Kripo-Beamten zur Verfügung.
Das ist doch ein Wort!
Jeder 30. Hat also schon PC-Zugang!
Unverständlicherweise nörgelt nun der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK); er plädiert „dafür, dass alle Ermittler bei der Kriminalpolizei mit internetfähigen Computern ausgestattet werden.“
Das Hamburger Abendblatt führt heute aus:
So haben laut André Schulz, Landesvize des BDK, rund 50 Kripo-Beamte an der Polizeiwache in Billstedt nur einen internetfähigen PC, in Rahlstedt drängen sich 40 Beamte um einen Computer. Den Ermittlern, die sich beim Staatsschutz um Islamisten sowie Links- und Rechtsextremisten kümmern, stehen gerade einmal fünf Internet-PCs zur Verfügung, sagt Schulz. Ausgerechnet diese Gruppen verständigen sich über das Internet, müssen ständig beobachtet werden. "Hamburg ist bei diesem Thema deutschlandweit das Schlusslicht. Die Schleswig-Holsteiner Kripo etwa hat schon seit 2003 flächendeckenden Zugang zum Internet."

Angeblich soll es ja sogar schon „Internetkriminalität“ geben.

Die Hamburger Polizei wird das allerdings kaum mitbekommen.

Aber da hat Senator Ahlhaus sicher schon eine Lösung parat:

Internetkriminalität einfach verbieten!