Leidensfähigkeit.

„Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen“.

Das rief Herbert Wehner 1968 den Christ- und Freidemokraten hinterher, als diese eine Bundestagssitzung verließen.
Aus dem Satz wurde eine geflügelte Redensart - traf er doch den Nagel auf den Kopf.
Parlamentarier können durch schlichte Verweigerung nichts erreichen.

Anders verhält es sich aber bei Parteien und deren Mitgliedern.
Wer rausgeht, bleibt meistens auch draußen.
Eine Partei hat auf einen Wähler keineswegs die zwingende Anziehung, wie das Parlament auf Abgeordnete.

Einen Grund zu finden, aus einer Partei auszutreten ist sehr leicht.
Das tagespolitische Geschäft ist nicht glamourös, es ist anstrengend, langwierig und desillusionierend.

In einer Demokratie, in der nun einmal eine Handvoll Parteien die Politik bestimmen, ist der am Wohlergehen des Staates und seiner Bürger Interessierte gewissermaßen genötigt sich einer dieser Parteien anzuschließen.

Diese These vertrete ich nachdrücklich:

Man soll Parteimitglied werden und man soll wählen!

Das naheliegende Problem ist für viele offenbar sich überhaupt für eine Partei zu entscheiden - ist doch deren öffentliches Auftreten in der Regel alles andere als anziehend.

Die meisten politisch Interessierten scheitern bei dieser Entscheidungsfindung an dem Missverständnis, daß sie eine Partei suchen, die in Gänze gefällt.
Das ist aber reine Utopie - eine Partei steckt nun einmal in den Zwängen auch von der Masse der desinformierten BILD-Leser und sonstigen Vakuum-Köpfe für attraktiv befunden werden zu müssen.

Was nützte das vernünftigste und gerechteste Parteiprogramm, wenn sich keine Wähler finden?

Michel Friedmann sagte nach seinem Wechsel von der Hessen-CDU in den CDU-Landesverband Saarland, der also denkbar kleinsten Variante des „Parteiaustritts“, auf die Frage, was ihn überhaupt in der CDU halte, daß die Ärgernisse noch nicht 49% erreicht hätten.
Solange er mit 51% des Parteiprogramms übereinstimme, sei er in der CDU richtig.

Welche ernüchternde und unsympathische Erkenntnis!
Aber eine Erkenntnis, die zweifellos richtig ist.

Mir geht es ganz genauso.
Sehr leicht kann ich erklären, wieso ich CDU, CSU und FDP ablehne.

Tausende Gründe wurden in diesem Blog dargelegt.

Die Partei, der ich nahestehe, ist immer noch die SPD.

Natürlich versuche ich wann immer möglich die SPD zu loben und Verdienste von SPD-Politikern hervor zu heben - schließlich möchte ich unbedingt dafür sorgen, daß die SPD in möglichst vielen Parlamenten Mehrheiten bekommt.
(Offenbar sind meine Versuche bisher nicht sehr erfolgreich - besonders häufig kommt es derzeit nicht vor, daß die Sozialdemokraten absolute Mehrheiten erreichen.)

SPD-Lob ist aber nicht nur recht wenig wirksam, sondern dazu auch noch unerfreulich.

Positiv über die Agenda 2010 oder Schröder zu schreiben, kommt dem Schlag auf ein Hornissennest gleich.

Wie viel einfacher ist es doch, den Ex-Kanzler pauschal als Verräter zu brandmarken und festzustellen, daß Hartz IV ungerecht sei.
Applaus gibt es garantiert - wer will schon Zwischentöne und Abwägungen des Möglichen hören?

Gerade weil aber Parteienlob der schwierigere Weg ist, will ich auch zukünftig versuchen, wann immer möglich, richtige Parteipolitik zu würdigen.

Auf einem anderen Blatt steht, daß es diese theoretischen 49% gibt, die ich an der SPD-Performance negativ beurteile.

Hier hoffe ich mich von professionellen Parteipolitikern zu unterscheiden, die ihre eigene Partei IMMER loben und IMMER im Recht sehen und bei Bedarf die Realität biegen, bis es passt.

Die SPD hat selbstverständlich viel falsch gemacht.

Als Beispiele aus der jüngeren Zeit seien nur genannt die Zustimmung zur von der Leyen’schen Internetzensur und das Nichtumsetzen eines Mindestlohnes, als es noch ging.

Vielleicht wird man mir auch anerkennen, daß ich bestimmte SPD-Aktionen hart und kompromisslos kritisiert habe.

Da ist der hysterische und vor der CDU kriechende Umgang mit der Linkspartei und da war Münteferings mehr als groteske Schönfärberei des Thüringer Ergebnisses.

Vielleicht wird man mir auch anerkennen, daß ich bestimmte SPD-Parteipolitiker hart und kompromisslos kritisiert habe.

Weder bei dem unglücksseligen Herrn Matschie, noch bei der destruktiven Andrea Nahles habe ich ein Blatt vor den Mund genommen.

Heute muß ich einen „Fall“ aus meiner gewissermaßen näheren Umgebung hinzufügen - einen in Hamburg prominenten SPD-Mann, der mir einerseits nicht sonderlich sympathisch ist, der aber vor allem mit verblüffender Stringenz falsche kommunalpolitische Entscheidungen trifft.

Meiner Meinung nach (und die ist offenbar nicht mehrheitsfähig), redet der Mann Unsinn, sobald er den Mund aufmacht.

Die Rede ist vom Bezirksamtsleiter des Bezirkes Hamburg-Mitte Markus Schreiber.

Die SPD-Bezirksfraktion sieht das naturgemäß etwas anders, als ich:
“Bezirksbürgermeister” Schreiber verbindet Kompetenz mit Bürgernähe. Er ist in allen Stadtteilen des Bezirks Hamburg-Mitte zuhause und für die Menschen immer ein verläßlicher, sympathischer und beliebter Ansprechpartner bei den alltäglichen Sorgen und Nöten im Stadtteil. Markus Schreiber ist ein “Bezirksbürgermeister” wie man ihn sich wünscht. Gemeinsam mit ihm kämpft die SPD-Fraktion für Erneuerung und Zusammenhalt in Hamburg-Mitte.

Mit der Vita des 49-Jährigen ehemaligen Gymnasiallehrers aus Altona will ich mich gar nicht aufhalten.

Mich interessieren nur seine kommunalpolitischen Aussagen, die mich als Bewohner seines Bezirks direkt betreffen.

Zimperlich ist er nicht - so ließ er 2006 Bettler aus Bulgarien von der Straße vertreiben - sie störten angeblich das Straßenbild.

Als 2003 im Erotic Art Museum auf der Reeperbahn Professor Gunther von Hagens Körperweltenausstellung eröffnete, stellte sich Markus Schreiber auf die Seite der Kirchen und wollte die Schau unbedingt verbieten.

(Glücklicherweise konnte sich der Möchtegern-Zensor nicht durchsetzen, so daß ich am 24.12.2003 einen netten Tag in der Ausstellung verleben konnte. Heiligabend war der einzige Tag, an dem keine kilometerlangen Schlangen vor dem Erotic-Art-Museum waren. So konnte ich mir alle Exponate in Ruhe ansehen, ohne zerquetscht zu werden)

Zuständig für die öffentliche Ordnung auf der „Sündigsten Meile der Welt“, der Reeperbahn, frönt Markus Schreiber der „Verbotskultur“ - nach dem öffentlichen Rauchverbot, unterstützte er auch seinen CDU-Innensenator darin, grundsätzlich Glasflaschen auf dem Kiez zu verbieten.

Daß Kioske auf dem Spielbudenplatz vor dem Schmidttheater und anderen Ikonen des Rotlichtsbezirks eröffnet werden sollten, brachte Schreiber in Rage - sein Motto lautet immer nur "Verbieten, verbieten, verbieten!":

Theatermacher Corny Littmann kontert: "Die Lage auf dem Platz ist bestens!" Am Ausbau der Kioske werde gearbeitet. Littmann, der betont, im operativen Geschäft des Platzes nicht mehr eingebunden zu sein, schiebt den Schwarzen Peter auf den Bezirk: "Es gibt nur einen Herrn Schreiber, der sich darüber aufregt." Sonst herrsche Ruhe.

Einmal im Verbotswahn, kann sich Bezirksbürgermeister Schreiber gar nicht mehr zurückhalten - letzte Woche erwischte es die sonntags geöffneten Reeperbahnsupermärkte, die für die St. Paulianer zur hochwillkommenen Einkaufsmöglichkeit geworden waren.
Allein der direkt auf der Reeperbahn geöffnete und in mehreren TV-Dokus portraitierte „Penny“ hatte am Wochenende 50.000 Kunden.
Nun ist Schluß damit: Nach Informationen von NDR 90,3 wird der Bezirk Hamburg-Mitte keine Sondergenehmigung für den Sonntagsverkauf bei Lidl und Penny mehr erteilen.

Bahnbrechend auch Schreibers vor einem Jahr angeregte Idee die Prostitution in ganz Hamburg zu verbieten!
Man glaubt es kaum, daß überhaupt ein Mensch so doof sein kann anzunehmen, daß Sex-Verbote außer der Verelendung und Erpressbarkeit der Huren irgendwas bewirken könnten im ältesten Gewerbe der Welt.
Daß so ein ausgesprochener Schwachsinn ausgerechnet von dem Mann kommt, der qua Amt für den berühmtesten Rotlichtbezirk der Welt zuständig ist, schlägt allerdings dem Fass den Boden aus!
„Zurzeit ist sie überall erlaubt, wo sie nicht ausdrücklich verboten ist. Diese Regelung sollte umgekehrt werden.", sagte der Sozialdemokrat.

Sogar die sittenstrenge, rechtslastige „WELT“ staunt über so viel Dummheit:

Die Polizei hält allerdings nicht viel von der Idee und verweist auf Bremen. Dort ist bis auf wenige Ausnahmen im ganzen Stadtgebiet Prostitution verboten. Helfen tut es nicht.
[Schreibers] Idee dürfte allerdings kaum realisierbar sein – nicht zuletzt, da sie konträr zum Vorhaben der Bundesregierung steht, Prostitution nicht ins Dunkel zu drängen, sondern den Damen erträgliche Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

Ist das hier Hintertupfingen, oder eine liberale Weltstadt?

Wenn es um das Durchsetzen von kleinkarierten Verordnungen geht, wird Markus Schreiber zum Berserker.

Legendär seine gaga-esken Aktionen zur Europapassage - eins der größten Einkaufszentren Europas, für dessen extrascheußliche Architektur gleich elf große Kontorhäuser an der Binnenalster weggesprengt wurden.
Hamburg war entsetzt, der Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) schaltete sich anschließend ein, als das Ungetüm fertig war und pochte auf die „Einhaltung der Binnenalster-Verordnung".
Nachdem die ganze Stadt verschandelt war, beobachtete der HH-Mitte-Bürgermeister mit Argusaugen wie groß die Werbeschriftzüge der Geschäfte der Europapassage waren und zückte seinen Strafzettelblock. Bunte Leuchtreklame? Das darf in der Welt des Markus S. nicht sein!
Kleinkariert, kleinkarierter, Schreiber:
Die Verordnung regelt per Gesetz für alle Straßenzüge im nahen Umkreis nicht nur sämtliche baulichen Anforderungen, sondern auch den Einsatz von Licht. Im Paragraf 3, Absatz 1, heißt es: "Werbemittel und Lichtzeichen müssen sich auf das Erdgeschoss, das erste Obergeschoss und das zweite Obergeschoss beschränken", das heißt auf eine Höhe von zehn bis zwölf Meter über der Straße. Im Absatz zwei wird außerdem geregelt, dass Licht weiß sein muss. So sind die Firmennamen der Europa-Passagen-Mieter bewusst zurückhaltend und einheitlich an der Fassade angebracht. Allerdings wird die Optik durch den hell erleuchteten blaugrünen und unübersehbaren Firmenschriftzug der Thalia-Buchhandlung gestört. Der, so Geschäftsführerin Susanne Gruß, sei aber innen, hinter der Fensterscheibe der ersten Etage angebracht. "Nützt nichts", sagt Schreiber, "die Verordung gibt uns auch in diesem Fall recht". Gruß zeigt sich jetzt einsichtig und hat neue Firmenschilder in Auftrag gegeben - in Weiß. Schreiber: "Ich freue mich über das Verständnis von Frau Gruß." Auch Hennes & Mauritz wird vom Bauprüfamt des Bezirksamt Post bekommen, denn das "H&M-Man"-Logo prangt im Erdgeschoss in knalligem Rot. Und das, obwohl der gleiche Schriftzug darüber an der Fassade auf das Textilgeschäft für Herren hinweist.

Würde der SPD-Mann, der durchaus immer wieder für höhere Aufgaben im Gespräch ist, sich nur mit seinem Ordnungsamt-Kleinklein lächerlich machen, könnte man froh sein, aber wie nicht anders zu erwarten, plappert sich der Bezirksbürgermeister auch bei sensibleren Themen um Kopf und Kragen.

Jüngstes Beispiel ist dazu die Centrum-Moschee im Szene-Stadtteil St. Georg.

Bei St Georg handelt es sich um die Hochburg der Türken, Schwulen, Hippen, Alternativen jeder Art und zudem auch noch den Standort des katholischen Bischofs und seines Mariendoms.

Die Centrums-Moschee hat ein bemerkenswert gutes Verhältnis zu den Stadtteilmanagern und auch Vertretern der christlichen Kirchen. Vor einigen Monaten sorgte sie weltweit für Aufsehen, als sie ihre beiden Minarette vom Hamburger Künstler Boran Burchhardt zu „Kunstobjekten“ deklarieren ließen und diese mit poppigen an Fußbälle erinnernden grünen Sechsecken lackieren ließ.
Ramazan Ucar, der Vorsitzende der Islamischen Gemeinde in Norddeutschland, stellt nun Überlegungen an, die Genehmigung für einen Muezzin-Ruf einzuholen.
Dies hatte es bisher nur ein einziges mal - zur Einweihung der neuen Minarette gegeben.



Vorbildlicherweise bespricht er das aber ERST mit der Gemeinde und den Anwohnern und hält a priori fest:
Und während in islamischen Ländern der Gesang bereits in den frühen Morgenstunden zu hören ist, denkt Ucar in St. Georg nur an einen Gebetsruf zum Freitagsgebet. Das wäre dann zur Mittagszeit, für eine Dauer von drei bis vier Minuten. "Und nicht so laut, damit es die Anwohner nicht stört", bekräftigt Ucar.

Dieses einvernehmliche und vorsichtige Verhalten kommt an und so gibt es weitgehend Zustimmung zu dem Plan:

"Ich persönlich habe Sympathien für die Idee", sagt Gunter Marwege, Pastor in der Evangelisch-Lutherischen Gemeinde St. Georg-Borgfelde. Marwege geht davon aus, dass auch die Anwohner keine Probleme damit haben, wenn der Ruf des Muezzins erschallt - "sie sind bekannt dafür, anderen Lebensformen offen gegenüberzustehen".
Auch Helmut Voigtland, Vorsitzender des Bürgervereins im Stadtteil, würde es gut finden, wenn demnächst ein muslimischer Gebetsruf in St. Georg zu hören wäre. "Bei den christlichen Kirchen läuten Glocken - warum also nicht?"

Zu entscheiden hätte letztendlich Markus Schreiber und der sagt - WIE IMMER - das Falsche:

"Ich würde, so man mich denn fragte, von einem Gebetsruf abraten." Auch weil nicht jeder Bürger St. Georgs das gutheißen würde. "Man hat an der Schweiz gesehen: Es gibt durchaus Mehrheiten, die so etwas nicht toll finden. Ein Gebetsruf wäre jetzt das falsche Zeichen."

Ich schlage vor, daß Schreiber aus der SPD austritt, in die Schweiz übersiedelt, sich der Schweizerische Volkspartei (SVP) anschließt und dort in einem Kaff mit unter 1000 Einwohnern seiner intoleranten, miefigen Weltsicht widmet.

In Hamburg hat der Mann nichts verloren, erst recht nicht in Hamburg Mitte und schon gar nicht in der SPD!